AG Miesbach: Herausgabe von PoliScan Speed-Messdaten wür­de dem Gericht mehr Arbeit ma­chen

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Angst vor zu viel Arbeit hat­te hier wohl das AG Miesbach. Neben meh­re­ren Beweisanträgen auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, die das AG ab­lehn­te, be­an­trag­te der Verteidiger die Herausgabe der Falldatei (PoliScan Speed), der Token-Datei und des Passworts. Die Begründung, mit der das AG auch die­sen Antrag ab­lehn­te, ist mir aber neu: Es sei ein Zirkelschluss, ei­ner­seits PoliScan Speed als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren an­zu­er­ken­nen, an­de­rer­seits die Messdatei her­aus­zu­ge­ben, da dann ein Privatgutachten ein­ge­holt und in das Verfahren ein­ge­führt wer­den könn­te und - so ver­ste­he ich die Entscheidung je­den­falls - das Gericht si­ch dann doch mit mög­li­cher­wei­se fest­ge­stell­ten Messfehlern aus­ein­an­der­set­zen müss­te. Ausreichend sei es, wenn, wie vor­lie­gend, der Verteidiger Einsicht in die Unterlagen er­hält, aus de­nen er schlie­ßen kann, dass ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor­liegt (AG Miesbach, Urteil vom 30.06.2015, Az. 11 OWi 51 Js 10592/15).

Die Messanlage hat wäh­rend des ge­sam­ten Vorgangs aus­weis­li­ch der Angaben des Zeugen und des Messprotokolls oh­ne Unregelmäßigkeiten ge­ar­bei­tet. Es lie­gen kei­ner­lei Hinweise auf Messfehler vor. Die Messung wur­de im Rahmen der stan­dar­di­sier­ten Vorgaben durch­ge­führt. Es han­delt si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren.

Infolgedessen wa­ren die wei­te­ren Beweisanträge zur Herausgabe der Einzelfalldateien eben­so wie zur Einholung ei­nes tech­ni­schen Sachverständigengutachtens ab­zu­leh­nen.

Das OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014, 2 Ss-OWi 1041/14 führt zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren und der PTB- Zulassung als an­ti­zi­pier­tem Sachverständigengutachten wie folgt aus:

“Ist ein Messgerät von der PTB zu­ge­las­sen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben ver­wen­det wor­den, ist das Tatgericht grds. von wei­te­ren tech­ni­schen Prüfungen, ins­be­son­de­re zur Funktionsweisen des Messgeräts, ent­ho­ben. Die Zulassung durch die PTB er­setzt die­se Prüfung. ... Ist die Messung im Rahmen der Zulassung er­folgt, -...-, kann das Gericht grds. von der Richtigkeit der Messung aus­ge­hen. ...

Nur wenn im Einzelfall kon­kre­te Tatsachen dem Gericht ge­gen­über vor­ge­tra­gen wer­den, die ge­eig­net sind, Zweifel an der Richtigkeit des zur Verhandlung ste­hen­den kon­kre­ten Messergebnisses auf­kom­men las­sen, kann das Tatgericht si­ch ver­an­lasst se­hen, die­se Zweifel durch die Bestellung ei­nes Sachverständigen nach §§ 73 ff. StPO zu ve­ri­fi­zie­ren, der dann die kon­kre­te Messung zu über­prü­fen hat. ...

Liegt die mög­li­che Fehlerquelle bei der Messung in dem kon­kret durch­ge­führ­ten Messvorgang, weil Tatsachen vor­ge­tra­gen sind, die z.B. ei­nen fal­schen Messaufbau der au­ßer­halb der in der Zulassung vor­ge­ge­ben Toleranzen liegt (Messaufbaufehler durch den Messbeamten), oder ei­ne (zwi­schen den Eichterminen) kon­kret dar­ge­leg­te tech­ni­sche Störung im kon­kre­ten Messgerät auf­zei­gen, ist die PTB Zulassung in der Regel nicht be­trof­fen. Es liegt kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr vor. In die­sen Fällen greift die sach­ver­stän­di­ge Wirkung der Zulassung durch die PTB nicht und die Messung, die gleich­wohl rich­tig sein kann, kann, wenn Zweifel be­stehen, durch ei­nen Sachverständigen über­prüft wer­den.

Soll der mög­li­che Fehler hin­ge­gen..., in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware struk­tu­rell an­ge­legt sein und da­mit ei­ne Vielzahl von Messvorgängen an un­ter­schied­li­chen Orten und Zeiten be­tref­fen, steht die­sem Vortrag grds. die Zulassung durch die PTB als an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten ent­ge­gen.

Zunächst muss der die Zweifel be­grün­den­de Vortrag er­ge­ben, dass ein Phänomen vor­liegt, das bei der Zulassung nicht oder nicht aus­rei­chend be­rück­sich­tigt wor­den ist, be­vor beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Messung auf­kom­men müs­sen.”

Das OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 – 2 (7) SsBs 454/14, führt er­gän­zend aus:

„Im Hinblick auf die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt steht der Verwertbarkeit ei­nes ... er­mit­tel­ten Messergebnisses nicht ent­ge­gen, dass ein Sachverständiger man­gels Zugangs zu patent- und ur­he­ber­recht­li­ch ge­schütz­ten Herstellerinformationen die ge­naue Funktionsweise des Geräts an­hand hier­für re­le­van­ter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nach­voll­zie­hen kann.“

Das Amtsgericht schließt si­ch die­sen Ausführungen voll­um­fäng­li­ch an.

Die von der Verteidigung be­reits im lau­fen­den Verfahren ge­rüg­te Verletzung des recht­li­chen Gehörs ist da­mit nicht ver­bun­den.

Es wür­de näm­li­ch ei­nen Zirkelschluss dar­stel­len, wenn ei­ner­seits die ge­richt­li­che Einholung ei­nes tech­ni­schen Sachverständigengutachtens bei ei­ner im stan­dar­di­sier­ten Verfahren durch­ge­führ­ten Messung ab­zu­leh­nen ist, wie dies der stän­di­gen Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ent­spricht, an­de­rer­seits über die Herausgabe der Einzelfalldateien an den Betroffenen/Verteidiger pri­vat er­stell­te Gutachten auch in Fällen des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens in das Verfahren ein­ge­führt wer­den könn­ten und da­mit ver­wer­tet wer­den müß­ten.

Zur Gewährung des recht­li­chen Gehörs ist es aus­rei­chend, aber auch er­for­der­li­ch, dass dem Betroffenen/Verteidiger auf Antrag die Unterlagen zur Verfügung ge­stellt wer­den, die die Überprüfung da­hin­ge­hend er­mög­li­chen, ob die Messung tat­säch­li­ch im stan­dar­di­sier­ten Verfahren d.h. nach den Zulassungsvorgaben durch­ge­führt wur­de, sprich Messprotokoll, Eichschein, Stammkarte, Gebrauchsanweisung, PTB- Zulassung, Schulungsnachweise u.ä.. Diese Unterlagen wur­den vor­lie­gend der Verteidigung um­fas­send zur Verfügung ge­stellt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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