AG Neunkirchen: Verteidigung er­hält un­ver­schlüs­sel­te Rohdaten der ge­sam­ten ES 3.0-Messserie

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Vor ein paar Wochen hat­te ich be­reits ei­nen Beschluss des AG Neunkirchen zu den ES 3.0-Messdaten vor­ge­stellt. Dort wur­de das Bußgeldverfahren aus­ge­setzt, da die Verteidigerin die Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten zur Messung des Betroffenen bei der Verwaltungsbehörde be­an­tragt, die­se aber vor der Hauptverhandlung nicht mehr er­hal­ten hat­te. Im vor­lie­gen­den Fall liegt ei­ne ähn­li­che Konstellation vor; hier hat das AG auf Antrag der Verteidigung die Behörde ver­pflich­tet, die (un­ver­schlüs­sel­ten) Rohmessdaten der ge­sam­ten Messserie her­aus­zu­ge­ben (AG Neunkirchen, Beschluss vom 26.02.2016, Az. 19 OWi 65 Js 2325/15 (531/15)). Denn mit­tels den Messfotos und Messdaten an­de­rer Verkehrsteilnehmer kön­nen Sachverständige Messfehler iden­ti­fi­zie­ren, die si­ch aus der (ein­zel­nen) Messung des Betroffenen nicht im­mer hin­rei­chend deut­li­ch er­ge­ben, aber für die ge­sam­te Messreihe des Tattages von Bedeutung sind.

b. u. v.

Der zen­tra­len Bußgeldbehörde wird auf­ge­ge­ben der Verteidigung un­ver­züg­li­ch die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten der ge­sam­ten Messserie zur Verfügung zu stel­len.

b. u. v.

Bis die Verteidigung die Rohmessdaten er­hal­ten hat wird das Verfahren aus­ge­setzt, da aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren folgt, dass der Verteidigerin be­zie­hungs­wei­se dem Betroffenen die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten zur Verfügung zu stel­len sind, da er an­sons­ten nicht sub­stan­tiert vor­tra­gen kann, ob Messfehler vor­lie­gen. Dies ob­liegt ihm aber auf­grund des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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