BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle ge­nü­gen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei Fotos aus Verkehrsüberwachungsanlagen muss der Tatrichter, wenn es dar­auf an­kommt, ob er den Betroffenen auf dem Foto er­kennt, dar­le­gen, ob und wie­so die Aufnahme über­haupt ge­eig­net ist, die Identifizierung ei­ner Person zu er­mög­li­chen. Eine Erleichterung bie­tet ihm die Möglichkeit, im Urteil we­gen der Einzelheiten ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ei­ne Abbildung in den Akten zu ver­wei­sen. In der OLG-Rechtsprechung wird da­zu ver­langt, dass der Verweis auf die Akten ein­deu­tig und aus­drück­li­ch ge­ge­ben sein muss. Allein die Angabe ei­ner Fundstelle wur­de häu­fig nicht für aus­rei­chend er­ach­tet. Diese Anforderungen, die auch teil­wei­se von der Literatur über­nom­men wur­den, hat der BGH (in ei­ner Strafsache) nun et­was re­la­ti­viert. Für ei­nen Schluss auf den zwei­fels­frei­en Wille des Tatrichters, ei­ne Abbildung zum Bestandteil der Urteilsgründe zu ma­chen, sei ei­ne be­stimm­te Form nicht er­for­der­li­ch. Die Nennung der Ablichtung mit der nach­fol­gend in Klammern an­ge­ge­be­nen Fundstelle in den Akten ist dem­nach re­gel­mä­ßig aus­rei­chend, um da­von aus­zu­ge­hen, dass der Tatrichter auf sie ver­wei­sen will (BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. 3 StR 425/15).

d) Unbegründet ist auch die wei­te­re ma­te­ri­ell­recht­li­che Beanstandung der Beschwerdeführerin, das Urteil ent­hal­te we­der ei­ne den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ge­nü­gen­de Verweisung auf das Bildschirmfoto no­ch ei­ne zu­rei­chen­de Beschreibung der dar­auf er­kenn­ba­ren “Miniatur-Lichtbilder” und er­lau­be des­halb kei­ne re­vi­si­ons­ge­richt­li­che Überprüfung, ob der Tatrichter die­se rechts­feh­ler­frei als für die Identifizierung des Chat-Teilnehmers un­er­gie­big an­ge­se­hen ha­be.

aa) Das Urteil ver­weist in zu­läs­si­ger Weise auf die zu den Akten ge­nom­me­ne, die “Miniatur-Lichtbilder” ent­hal­ten­de Ablichtung. Mit dem Klammerzusatz “Anlage 2 zum Protokoll vom 24. Juni 2015” ist der Inhalt der Verweisung ein­deu­tig be­stimmt. Auch die Art und Weise ge­nügt den Anforderungen von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.

Will der Tatrichter bei der Abfassung der Urteilsgründe im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf ei­ne bei den Akten be­find­li­che Abbildung ver­wei­sen, so hat er dies deut­li­ch und zwei­fels­frei zum Ausdruck zu brin­gen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382). Dem hier­aus von der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Rechtsprechung und der straf­recht­li­chen Literatur ge­zo­ge­nen Schluss, ei­ne blo­ße Mitteilung der Fundstelle in den Akten ge­nü­ge da­für nicht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 267 Rn. 8 mwN), kann si­ch der Senat je­den­falls in die­ser Allgemeinheit nicht an­schlie­ßen. Eine be­son­de­re Form schreibt die ge­nann­te Vorschrift für die Verweisung nicht vor. So wird teil­wei­se auch die Notwendigkeit ver­neint, den Gesetzeswortlaut zu wie­der­ho­len oder mit­zu­tei­len, die Verweisung ge­sche­he “we­gen der Einzelheiten” (hier­zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 1 Ss (OWi) 96B/97, NStZ-RR 1998, 240 mwN). Darüber, ob der Tatrichter deut­li­ch und zwei­fels­frei er­klärt hat, er wol­le die Abbildung zum Bestandteil der Urteilsgründe ma­chen (OLG Brandenburg aaO), ist des­halb stets im Einzelfall un­ter Heranziehung sei­ner Darlegungen ins­ge­samt zu ent­schei­den. Insoweit gilt nichts an­de­res als für die Feststellungen und Wertungen des Tatrichters im Übrigen, die, um recht­li­ch Bestand zu ha­ben, eben­falls die Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit wah­ren müs­sen.

Nach die­sen Maßstäben hat das Landgericht da­durch, dass es bei der Nennung und der nach­fol­gen­den in­halt­li­chen Erörterung der Ablichtung ei­nen Klammerzusatz mit des­sen ge­nau­er Fundstelle an­ge­bracht hat, deut­li­ch und zwei­fels­frei er­klärt, es wol­le die Ablichtung zum Gegenstand der Urteilsgründe ma­chen. Schon nach all­ge­mei­ner Lebensanschauung ent­hält ein un­ter sol­chen Umständen hin­zu­ge­füg­ter Klammerzusatz die Aufforderung an den Adressaten, nicht nur die Beschreibung des Gegenstands zur Kenntnis zu neh­men, son­dern si­ch dar­über hin­aus durch des­sen Betrachtung auch ei­nen ei­ge­nen Eindruck zu ver­schaf­fen. Wird der­ge­stalt bei der Abfassung der schrift­li­chen Urteilsgründe ver­fah­ren, so drängt si­ch die­se Auslegung in be­son­de­rem Maße auf, denn dem Tatrichter kann das Bewusstsein un­ter­stellt wer­den, dass ei­ne blo­ße Fundstellenangabe oh­ne Sinn blie­be.

bb) Das Landgericht hat si­ch auch hin­rei­chend mit der Ergiebigkeit der “Miniatur-Lichtbilder” aus­ein­an­der­ge­setzt. Nachvollziehbar hat es den Lichtbildern nach de­ren Inhalt und Qualität nicht von vorn­her­ein die Eignung als Grundlage für ei­ne Identifizierung der ab­ge­bil­de­ten Person ab­ge­spro­chen. Vielmehr hat es un­ter Berücksichtigung der dar­auf er­kenn­ba­ren in­di­vi­du­el­len Merkmale le­dig­li­ch nicht aus­schlie­ßen kön­nen, dass es si­ch bei die­ser Person statt um den Angeklagten um ei­nen in der Hauptverhandlung ver­nom­me­nen Zeugen han­delt. Dagegen ist nichts zu er­in­nern. Nähere Darlegungen zu den Merkmalen, wel­che die Ähnlichkeit der ab­ge­bil­de­ten Person auch zu dem un­mit­tel­bar vor der Strafkammer auf­ge­tre­te­nen Zeugen be­grün­den, sind bei die­ser Sachlage von Rechts we­gen nicht zu ver­lan­gen (vgl. zum um­ge­kehr­ten Fall der Identifizierung des Abgebildeten BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 21 ff.).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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