Blitzer brach­ten dem Privatunternehmen nicht ge­nug “Gewinn”: Eigenmächtiges Abbauen rechts­wid­rig!

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Das kann pas­sie­ren, wenn man si­ch bei der Verkehrsüberwachung zu sehr auf Privatunternehmen ver­lässt: Schon vor un­ge­fähr zwei Monaten hat echo-online.de be­rich­tet, dass der Dienstleister German Radar, der in meh­re­ren hes­si­schen Gemeinden Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ PoliScan Speed auf­ge­stellt hat­te, ei­ni­ge der zu­grun­de lie­gen­den Verträge mit den Kommunen ge­kün­digt hat. Das Festhalten an den Verträgen war dem­nach für das Unternehmen “wirt­schaft­li­ch un­zu­mut­bar”, nach­dem die Autofahrer si­ch an die Messgeräte ge­wöhn­ten und die “Einnahmen” durch Verwarngelder ge­rin­ger wur­den. Einigungen über Anpassungen der Verträge sei­en nicht er­zielt wor­den. Unmittelbar nach den Kündigungen wur­den die Messgeräte dann durch den Dienstleister ab­ge­baut und ent­fernt. Mehrere der be­trof­fe­nen Kommunen ha­ben si­ch da­ge­gen beim LG Cottbus ge­wehrt und Recht be­kom­men. Die Betreiberfirma wur­de durch einst­wei­li­ge Verfügung ver­pflich­tet, meh­re­re Messgeräte wie­der (funk­ti­ons­fä­hig) auf­zu­bau­en. Das Entfernen der Messsäulen ge­gen bzw. oh­ne den Willen der be­trof­fe­nen Gemeinden stel­le ei­ne ver­bo­te­ne Eigenmacht dar, bei der auch ein Verfügungsgrund (Dringlichkeit) ver­mu­tet wer­de (LG Cottbus, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 4 O 38/16).

In dem Rechtsstreit

Stadt A, ver­tre­ten durch den Bürgermeister - Antragsteller -

ge­gen

B. GmbH - Antragsgegnerin -

hat das Landgericht Cottbus - 4. Zivilkammer -
durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter am 12.02.2016
we­gen der Dringlichkeit oh­ne münd­li­che Verhandlung
be­schlos­sen:

1.
Der Antragsgegnerin wird auf­ge­ge­ben, un­ver­züg­li­ch das sta­tio­nä­re Verkehrsüberwachungssystem der Marke ..., (be­stehend aus ei­ner bi­di­rek­tio­na­len Säule, be­stückt mit 2 Messköpfen, den sys­temd­azu­ge­hö­ri­gen 2 Blitzköpfen, der Soft- und Hardware und 2 Kommunikations-Pc’s) am ur­sprüng­li­chen Ort in der ... im Bereich ... in ... wie­der funk­ti­ons­fä­hig zu er­rich­ten und der Antragstellerin den Besitz ein­zu­räu­men.

2.
Der Antragsgegnerin wird auf­ge­ge­ben, un­ver­züg­li­ch das sta­tio­nä­re Verkehrsüberwachungssystem der Marke ..., (be­stehend aus ei­ner bi­di­rek­tio­na­len Säule, be­stückt mit 2 Messköpfen, den sys­temd­azu­ge­hö­ri­gen 2 Blitzköpfen, der Soft- und Hardware) am ur­sprüng­li­chen in ..., Ortsteil ... (...), in Fahrtrichtung ..., wie­der funk­ti­ons­fä­hig zu er­rich­ten und der Antragstellerin den Besitz ein­zu­räu­men.

3.
Der Antragsgegnerin wird auf­ge­ge­ben, un­ver­züg­li­ch das sta­tio­nä­re Verkehrsüberwachungssystem der Marke ..., (be­stehend aus ei­ner bi­di­rek­tio­na­len Säule, be­stückt mit 2 Messköpfen, den sys­temd­azu­ge­hö­ri­gen 2 Blitzköpfen, der Soft- und Hardware) am ur­sprüng­li­chen in ..., Ortsteil ... (...), in Fahrtrichtung ..., wie­der funk­ti­ons­fä­hig zu er­rich­ten und der Antragstellerin den Besitz ein­zu­räu­men.

II.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

III. Streitwert: 14.233,50 Euro

Gründe

Die einst­wei­li­ge Verfügung war oh­ne vor­he­ri­ge münd­li­che Verhandlung we­gen der be­son­de­ren Dringlichkeit der Sache ge­mäß den §§ 935, 936, 937 Abs. 2, 940 ZPO in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG (ef­fek­ti­ver Rechtsschutz) in dem im Entscheidungssatz er­sicht­li­chem Umfang zu er­las­sen, da die Antragstellerin die tat­säch­li­chen Voraussetzungen für de­ren Erlass glaub­haft ge­macht hat.

Der Verfügungsausspruch recht­fer­tigt si­ch aus ver­bo­te­ner Eigenmacht i. S. d. § 858 Abs. 1, 86 BGB.

Der Verfügungsgrund wird ver­mu­tet.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “Blitzer brach­ten dem Privatunternehmen nicht ge­nug “Gewinn”: Eigenmächtiges Abbauen rechts­wid­rig!

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