OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nach­ge­gan­gen wer­den

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Stimmt bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ES 3.0-Messgerät der Seitenabstand, der im Messprotokoll ver­merkt ist, nicht mit dem Abstand über­ein, den das Messgerät er­mit­telt und in der Messdatei spei­chert, dann liegt ein kon­kre­ter Anhaltspunkt für ei­nen mög­li­chen Messfehler vor, der nicht ein­fach über­gan­gen wer­den kann, so das OLG Oldenburg (Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Ss (OWi) 34/16). Daher ge­nü­ge es in die­sem Fall nicht, nur Schattenwürfe oder an­de­re Fahrzeuge im Messbereich aus­zu­schlie­ßen. Stattdessen muss der Tatrichter auch dem (mög­li­chen) Fehler beim Seitenabstand nach­ge­hen. Die Rechtsbeschwerde hat das OLG den­no­ch nicht zu­ge­las­sen, da nur ein Begründungsfehler in ei­nem Einzelfall vor­lie­ge.

Oberlandesgericht
Oldenburg (Oldenburg)
Beschluss

2 Ss(OWi) 34/16

In der Bußgeldsache

ge­gen

Verteidiger:
Rechtsanwalt Jan-Erik Twehues, Blumenhaller Weg 50, 49078 Osnabrück

we­gen Ordnungswidrigkeit

hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) durch den Richter am Oberlandesgericht am 26.01.2016 be­schlos­sen:

Der Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Iburg vom 5.11.2015 zu­zu­las­sen, wird auf sei­ne Kosten als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Gründe:

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde lie­gen nicht vor.

Zur Begründung wird auf die zu­tref­fen­den Ausführungen der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 22.1.2016 , die bei­ge­fügt ist, zu Ziffern 1. und 3. ver­wie­sen.

Zu Ziffer 2 der Zuschrift be­merkt der Senat al­ler­dings Folgendes:

Noch ord­nungs­ge­mäß, da nicht al­lein aus den Anlagen er­sicht­li­ch, wird vom Betroffenen ge­rügt , dass der Betroffene den kon­kre­ten Einwand er­ho­ben hat, der vom Messgerät er­mit­tel­te Seitenabstand, sei mit den Vermessungsangaben der Messprotokolle nicht in Übereinstimmung zu brin­gen.

Gibt es bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler, muss das Amtsgericht si­ch hier­mit aus­ein­an­der­set­zen. Die hier­zu vom Amtsgericht vor­ge­nom­me­ne Beweiswürdigung ist un­zu­rei­chend: Zwar ist das Amtsgericht, dem Zeugen S fol­gend, da­von aus­ge­gan­gen, dass es we­der Schattenwürfe ge­ge­ben, no­ch si­ch ein an­de­res Fahrzeug im Messbereich be­fun­den he­be. Eine plau­si­ble Erklärung für den -sach­ver­stän­dig untermauert- kon­kret dar­ge­leg­ten Widerspruch zwi­schen er­mit­tel­tem Seitenabstand und Position des Fahrzeuges wird nicht auf­ge­zeigt.

Da es si­ch in­so­fern aber le­dig­li­ch um ein Begründungsdefizit im Einzelfall han­delt, kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.

Von ei­ner wei­ter­ge­hen­den Begründung wird ge­mäß § 80 Abs. 4 S. 3 OWiG ab­ge­se­hen.

Richter am Oberlandesgericht

Vie­len Dank an Herrn Rechtsanwalt Twehues, Osnabrück, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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