OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nachgegangen werden

von | 2016-03-28T15:08:14+00:00 29. März 2016|1 Kommentar

Stimmt bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ES 3.0-Messgerät der Seitenabstand, der im Messprotokoll vermerkt ist, nicht mit dem Abstand überein, den das Messgerät ermittelt und in der Messdatei speichert, dann liegt ein konkreter Anhaltspunkt für einen möglichen Messfehler vor, der nicht einfach übergangen werden kann, so das OLG Oldenburg (Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Ss (OWi) 34/16). Daher genüge es in diesem Fall nicht, nur Schattenwürfe oder andere Fahrzeuge im Messbereich auszuschließen. Stattdessen muss der Tatrichter auch dem (möglichen) Fehler beim Seitenabstand nachgehen. Die Rechtsbeschwerde hat das OLG dennoch nicht zugelassen, da nur ein Begründungsfehler in einem Einzelfall vorliege.

Oberlandesgericht
Oldenburg (Oldenburg)
Beschluss

2 Ss(OWi) 34/16

In der Bußgeldsache

gegen

Verteidiger:
Rechtsanwalt Jan-Erik Twehues, Blumenhaller Weg 50, 49078 Osnabrück

wegen Ordnungswidrigkeit

hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) durch den Richter am Oberlandesgericht am 26.01.2016 beschlossen:

Der Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Iburg vom 5.11.2015 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe:

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 22.1.2016 , die beigefügt ist, zu Ziffern 1. und 3. verwiesen.

Zu Ziffer 2 der Zuschrift bemerkt der Senat allerdings Folgendes:

Noch ordnungsgemäß, da nicht allein aus den Anlagen ersichtlich, wird vom Betroffenen gerügt , dass der Betroffene den konkreten Einwand erhoben hat, der vom Messgerät ermittelte Seitenabstand, sei mit den Vermessungsangaben der Messprotokolle nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Gibt es bei einem standardisierten Verfahren konkrete Anhaltspunkte für Messfehler, muss das Amtsgericht sich hiermit auseinandersetzen. Die hierzu vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist unzureichend: Zwar ist das Amtsgericht, dem Zeugen S folgend, davon ausgegangen, dass es weder Schattenwürfe gegeben, noch sich ein anderes Fahrzeug im Messbereich befunden hebe. Eine plausible Erklärung für den -sachverständig untermauert- konkret dargelegten Widerspruch zwischen ermitteltem Seitenabstand und Position des Fahrzeuges wird nicht aufgezeigt.

Da es sich insofern aber lediglich um ein Begründungsdefizit im Einzelfall handelt, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 80 Abs. 4 S. 3 OWiG abgesehen.

Richter am Oberlandesgericht

Vie­len Dank an Herrn Rechtsanwalt Twehues, Osnabrück, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

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