Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Auf der vom Kläger be­fah­re­nen Autobahn hat­te si­ch nach ei­nem Unwetter ein Stau ge­bil­det. An die­sem woll­te der Kläger - eben­so wie of­fen­bar auch an­de­re Fahrzeuge - auf dem Seitenstreifen vor­bei­fah­ren. Der Lkw-Fahrer der Beklagten woll­te eben­falls von der rech­ten Fahrspur auf den Seitenstreifen wech­seln und stieß da­bei mit dem Fahrzeug des Klägers zu­sam­men. Laut LG Bochum haf­tet die Beklagte zu 2/3: Beim Wechsel von ei­ner Fahrspur auf den Seitenstreifen sei ei­ne be­son­de­re Sorgfalt er­for­der­li­ch. Der Fahrer müs­se si­ch ver­ge­wis­sern, durch den Wechsel kein an­de­res Fahrzeug zu ge­fähr­den. Allerdings haf­te auch der Kläger we­gen der Benutzung des Seitenstreifens zu 1/3. Das Verbot, den Seitenstreifen zu be­nut­zen, recht­fer­ti­ge si­ch durch die be­son­de­re Gefährlichkeit und schüt­ze auch den flie­ßen­den Verkehr auf den Fahrspuren (Urteil vom 27.10.2015, Az. 11 S 44/15).

Das Amtsgericht ist je­doch zu Recht bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge zu ei­ner Haftung des Klägers zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 ge­kom­men.

Steht die grund­sätz­li­che Haftung der Parteien fest, so hängt in ih­rem Verhältnis zu­ein­an­der die Verpflichtung zum Schadensersatz so­wie der Umfang des zu leis­ten­den Ersatzes ge­mäß §§ 17, 18 Abs. 3 StVG von den Umständen, ins­be­son­de­re da­von ab, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Für das Maß der Verursachung ist aus­schlag­ge­bend, mit wel­chem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand all­ge­mein ge­eig­net ist, Schäden der vor­lie­gen­den Art her­bei­zu­füh­ren. Hierbei rich­tet si­ch die Schadensverteilung auch nach dem Grad ei­nes et­wai­gen Verschuldens ei­nes Beteiligten. Dabei kön­nen bei der Beurteilung der je­wei­li­gen Verkehrsverstöße nur sol­che Umstände be­rück­sich­tigt wer­den, die un­strei­tig oder be­wie­sen sind. Jede Partei muss da­bei die Umstände be­wei­sen, die zu Lasten der an­de­ren Seite be­rück­sich­tigt wer­den sol­len.

Den Kläger trifft vor­lie­gend ein Verstoß ge­gen § 2 Abs. 1 StVO. Er hat un­strei­tig den Seitenstreifen der Autobahn be­fah­ren, ob­wohl recht­fer­ti­gen­de Gründe hier­für nicht vor­la­gen. Der Seitenstreifen ist als Randstreifen nur für das Halten und Benutzen in Notfällen be­stimmt. Er ist für den flie­ßen­den Verkehr ge­sperrt (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., StVO § 5, Rn. 57). Allein der Umstand, dass si­ch auf der ge­sam­ten Autobahn auf­grund der Folgen des Unwetters ein Stau ge­bil­det hat­te, recht­fer­tigt nicht die Mitbenutzung des Seitenstreifens, un­ab­hän­gig da­von, ob dies durch ei­ne Vielzahl von Verkehrsteilnehmern so ge­hand­habt wur­de. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 StVO dient da­bei zu­min­dest auch dem Schutz des flie­ßen­den Verkehrs auf den Fahrspuren und da­mit auch im vor­lie­gen­den Fall dem Schutz des Fahrers der Beklagten. Grundsätzlich dient das Verbot zwar ins­be­son­de­re den Fahrzeugen auf den Fahrstreifen, die aus Gründen ei­nes Notfalls den Seitenstreifen nut­zen müs­sen. Diesen soll die Benutzung des Seitenstreifens in Notfällen er­mög­licht wer­den, um et­wa dort an­hal­ten zu kön­nen. Unstreitig lag auf Beklagtenseite ein sol­cher Notfall nicht vor. Allerdings dient das Verbot der Nutzung des Seitenstreifens ent­ge­gen der Ansicht des Klägers auch dem Schutz des flie­ßen­den Verkehrs auf den Fahrspuren. Denn das Befahren und Halten auf dem Seitenstreifen stellt ins­be­son­de­re für den Verkehr auf den Fahrstreifen ein be­son­ders ge­fah­ren­träch­ti­ges Fahrverhalten dar. Soweit der Kläger si­ch auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 22.02.2002, Az. 14 W 48/01, be­ruft, führt dies zu kei­ner ab­wei­chen­den Beurteilung. Den durch das Oberlandesgericht an­ge­führ­ten Überlegungen zur Frage der Kausalität folgt die Kammer nicht. So kann es nach Ansicht der Kammer nicht dar­auf an­kom­men, ob der ver­bots­wid­rig auf dem Seitenstreifen Haltende bei Vorliegen ei­ner Panne bzw. ei­nes Notfalles dort eben­falls ge­hal­ten hät­te. Vielmehr ist nach Ansicht der Kammer ent­schei­dend, dass er si­ch bei re­gel­ge­rech­tem Verhalten dort nicht auf­ge­hal­ten hät­te. So hält das Oberlandesgericht in ei­ner wei­te­ren Entscheidung vom 12.12.2007, Az. 14 U 80/07, of­fen­bar an sei­ner Ansicht auch nicht wei­ter fest. In die­sem Fall hat es ei­nen Verstoß ge­gen § 18 Abs. 8 StVO und da­mit ein Verschulden ei­nes oh­ne aus­rei­chen­den Grund auf dem Seitenstreifen hal­ten­den Lkw an­ge­nom­men. Auch in der Kommentarliteratur (Geigel-Freymann, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 27. Kapitel, Rn. 479) wird nach Ansicht der Kammer zu­tref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Halteverbot auf dem Seitenstreifen im Interesse der Verkehrssicherheit un­um­gäng­li­ch ist. Dies muss er­st Recht für das Befahren des Seitenstreifens - wie im vor­lie­gen­den Fall - gel­ten. Der flie­ßen­de Verkehr auf den Fahrstreifen braucht mit Verkehr auf dem Seitenstreifen nicht zu rech­nen.

Auch un­ter Berücksichtigung der kon­kre­ten Umstände im vor­lie­gen­den Fall war der Fahrer der Beklagten in die­sen Schutzbereich des § 2 Abs. 1 StVO ein­be­zo­gen. Denn auch hier hat si­ch die ty­pi­sche Gefahr, die von ei­nem auf dem Seitenstreifen be­find­li­chen Fahrzeug aus­geht, rea­li­siert.

Den Fahrer des Lkw der Beklagten trifft eben­falls ein Verstoß ge­gen § 2 Abs. 1 StVO. Denn auch für den Fahrer des Lkw der Beklagten war das Befahren des Seitenstreifens der Autobahn nur in ei­nem Notfall er­laubt. Ein sol­cher lag un­strei­tig nicht vor. Überdies trifft den Fahrer des Lkw der Beklagten ein Verstoß ge­gen § 1 StVO. § 7 Abs. 5 StVO fin­det vor­lie­gend kei­ne di­rek­te Anwendung. Danach darf ein Fahrstreifen nur ge­wech­selt wer­den, wenn ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist. Der Fahrer der Beklagten woll­te vor­lie­gend vom rech­ten Fahrstreifen auf den Seitenstreifen wech­seln. Der Seitenstreifen ist gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO aber nicht Bestandteil der Fahrbahn. § 7 Abs. 5 StVO gilt aber nur für Fahrstreifen bzw. al­le die Voraussetzungen des § 7 er­fül­len­den Fahrbahnen (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., StVO § 7, Rn. 21), mit­hin Bestandteile der Fahrbahn. Allerdings ob­lag dem Fahrer der Beklagten auch nach § 1 StVO die Pflicht, bei sei­nem Wechsel von der rech­ten Fahrspur auf den Seitenstreifen be­son­de­re Sorgfalt wal­ten zu las­sen und si­ch ins­be­son­de­re zu ver­ge­wis­sern, dass durch sein Fahrmanöver kein an­de­res Fahrzeug auf dem Seitenstreifen ge­fähr­det wer­den wür­de. Der Fahrer des Lkw der Beklagten hat die­se Pflichten nicht aus­rei­chend be­ach­tet, da er das klä­ge­ri­sche Fahrzeug bei Beachtung die­ser Sorgfaltspflicht recht­zei­tig hät­te er­ken­nen und den Fahrstreifenwechsel zu­rück­stel­len müs­sen. Die dies­be­züg­li­chen Feststellungen des Amtsgerichts sind nicht zu be­an­stan­den und sind im Berufungsverfahren auch nicht an­ge­grif­fen wor­den.

Bei der Abwägung die­ser Verursachungsbeiträge hat das Amtsgericht mit­hin zu Recht ei­ne Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten an­ge­nom­men. Für ei­ne voll­stän­di­ge Haftung der Beklagten be­steht - ent­ge­gen der Ansicht des Klägers - im Rahmen der Abwägung kein Raum. Das Verschulden auf Beklagtenseite über­wiegt zwar das klä­ge­ri­sche Verschulden. Allerdings tritt ei­ne Haftung des Klägers an­ge­sichts sei­nes Verstoßes ge­gen § 2 Abs. 1 StVO nicht voll­stän­dig zu­rück.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

  1. Pingback: Wochenspiegel für die 13. KW, das war das ProstitutionschutzG, beA, die VW-Schummeleien und OWi – Burhoff online Blog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*