AG Halle (Saale): Rückt die Behörde die Messdaten nicht her­aus, wird die Sache zu­rück­ver­wie­sen

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Immer no­ch wei­gern si­ch ei­ni­ge Bußgeldbehörden, Betroffenen und de­ren Verteidigern Zugang zu den elek­tro­ni­schen Messdaten zu ge­wäh­ren, die ih­re (Geschwindigkeits-)Messung be­tref­fen. In die­sem Fall wur­den die Anträge des Verteidigers auf Überlassung der ES 3.0-Rohdaten (in un­ver­schlüs­sel­ter Form) so­wie an­schlie­ßen­de Anträge auf ge­richt­li­che Entscheidung schlicht igno­riert und nicht an das Gericht wei­ter­ge­lei­tet. Das nahm das AG Halle (Saale) zum Anlass, das Bußgeldverfahren an die Behörde zu­rück­zu­ver­wei­sen. Die Beschaffung der an­ge­for­der­ten Rohdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form sei nun - bei­na­he ein Jahr nach der Tat - “mehr als ge­bo­ten”. Es sei auch nicht aus­rei­chend, den Betroffenen auf die Verwendung ei­nes Tools der Herstellerfirma des Messgeräts zu ver­wei­sen (Verfügung vom 03.12.2015, Az. 382 OWi 2254/15).

Vfg.

1. Durchschrift die­ser Verfügung an Vert. z. K.
2. Austragen, ZK
3. U.m.A.

der Staatsanwaltschaft Halle

mit der Bitte um Rücksendung der Akten an die ZBSt Magdeburg, an wel­che die Sache ge­mäß § 69 Abs. 5 OWiG zu­rück­ver­wie­sen wird.

Die Sachaufklärung und Bearbeitung durch die Verwaltungsbehörde ist; un­zu­rei­chend. Anträge auf ge­richt­li­che Entscheidung des Betroffenen wer­den of­fen­bar nicht be­rück­sich­tigt bzw. nicht an das Amtsgericht zur Entscheidung wei­ter­ge­lei­tet. Weder auf die Hinweise der Verteidigung no­ch auf ei­ne ge­richt­li­che Anfrage wur­de re­agiert. Der Betroffene wird in­so­weit in sei­nen Rechten be­schränkt. Dem Betroffenen muss Gelegenheit ge­ge­ben wer­den, die Messung au­ßer­ge­richt­li­ch prü­fen zu las­sen, da­mit er kon­kre­te Umstände zu ei­nem Messfehler vor­tra­gen kann. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hintergrund des Urteils des AG Meißen vom 29.05.2015.

Insofern ist die Verwaltungsbehörde auch ver­pflich­tet, die Rohdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form zu be­schaf­fen und dem Betroffenen auf sei­nen Antrag hin zur Verfügung zu stel­len. Er kann nicht ein­fach auf die Verwendung ei­nes Tools der eso GmbH ver­wie­sen wer­den. Es wird noch­mals auf die Entscheidung des AG Weißenfels vom 03.09.2015 ver­wie­sen.

Entsprechende Veranlassung ist nun mehr als ge­bo­ten. Die Tat liegt in­zwi­schen fast ein Jahr zu­rück.

Vie­len Dank an Herrn Rechts­an­walt Dirk Rahe, Sozie­tät Dr. Zwan­zi­ger & Col­le­gen, Gera / Herms­dorf, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*