LG Neubrandenburg zum Fall “Rabaukenjäger”: Redakteur bleibt we­gen Beleidigung ver­ur­teilt

Amanda77, Wikimedia Commons
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Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de ein Redakteur we­gen Beleidigung vom AG Pasewalk ver­ur­teilt, weil er ei­nen Jäger in ei­nem Artikel des Nordkuriers als “Rabaukenjäger” be­zeich­ne­te. Dieser Jäger soll ein to­tes Reh auf ei­ner Landstraße an der Anhängerkupplung ei­nes Pkw be­fes­tigt und dann hin­ter sei­nem Wagen über die Straße ge­schleift ha­ben, was von ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer fo­to­gra­fiert und in so­zia­le Netzwerke ein­ge­stellt wur­de. Dort wur­de der Jäger hef­tig be­lei­digt, was der Redakteur in sei­nem Artikel teil­wei­se auf­ge­grif­fen hat. Das LG Neubrandenburg hat sei­ne Berufung ge­gen das Urteil nun ver­wor­fen (Urteil vom 05.02.2016, Az. 90 Ns 75/15): Die Formulierung “Rabaukenjäger” sei - an­ders, als no­ch vom AG an­ge­nom­men - (so­gar) als Schmähkritik ein­zu­stu­fen, denn es lie­ge kei­ne Auseinandersetzung in der Sache mehr vor, son­dern die Diffamierung des Jägers ste­he im Vordergrund. Daher schei­de ein Schutz der Äußerung durch die Meinungsäußerungsfreiheit aus. Auch das Zitieren des Begriffs “Drecksjäger” aus Kommentaren ei­nes so­zia­len Netzwerkes stel­le ei­ne ei­ge­ne (Formal-)Beleidigung dar. Für den Fall, dass der Redakteur die­ses Urteil mit der Revision an­greift, hät­te als nächs­tes Gericht das OLG Rostock zu ent­schei­den.

1. Die Berufung des Angeklagten ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk vom 20.05.2015 (Az.: 305 Cs 70/15) wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.
2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und sei­ne ei­ge­nen not­wen­di­gen Auslagen.

Gründe:

I.
Durch Urteil des Amtsgerichts Pasewalk vom 20.05.2015 (Az.: 305 Cs 70/15) wur­de der Angeklagte we­gen Beleidigung zu ei­ner Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50,00 € ver­ur­teilt.

Gegen die­ses Urteil hat der Angeklagte frist- und form­ge­recht Berufung ein­ge­legt. Die Berufung hat­te kei­nen Erfolg.

II.

(...)

III.

Zum Sachverhalt hat die Kammer fol­gen­de Feststellungen ge­trof­fen:

A. Vorgeschichte:

Der in­zwi­schen 74 Jahre al­te und in Ueckermünde wohn­haf­te Zeuge T ist Jagdausübungsberechtigter für ein Jagdrevier, wel­ches in der Nähe von Neuendorf A ent­lang der Bundesstraße 109 ge­le­gen ist.

Am Samstag, dem 31.05.2014, be­fand si­ch der Zeuge auf der Fahrt in ei­nen mehr­tä­gi­gen Urlaub in Richtung Ostsee. In Fahrtrichtung des Angeklagten herrsch­te zu die­ser Zeit auf der B 109 ein ho­hes Verkehrsaufkommen. Während der Fahrt er­hielt der Zeuge ei­nen Anruf von ei­nem Jagdkollegen mit dem Hinweis, dass im Jagdrevier des Zeugen auf der B 109 ein to­tes Reh lie­ge.

Der Zeuge be­merk­te so­dann das Fallwild an der rech­ten Seite der Fahrbahn der B 109 kurz vor der Abfahrt nach Neuendorf A. Der Zeuge, wel­cher we­der mit ei­nem Anhänger no­ch ei­ner Plane zur Bergung ei­nes Tierkadavers aus­ge­rüs­tet war, ent­schloss si­ch kur­zer­hand, das to­te Reh mit ei­nem Seil an der Anhängerkupplung sei­nes Fahrzeuges zu be­fes­ti­gen und in Schrittgeschwindigkeit und ein­ge­schal­te­ter Warnblinkanlage am rech­ten Fahrbahnrand bis zum nächst­ge­le­ge­nen Feldwegabzweig in ei­ner Entfernung von ca. 100 Meter zu zie­hen. Der Zeuge, wel­cher seit 1993 im Besitz ei­nes Jagdscheins ist, woll­te auf die­se Weise das Wild als mög­li­che Unfallgefahr so schnell wie mög­li­ch von der Bundesstraße ent­fer­nen. Ein Wegziehen des Kadavers auf die an der Fahrbahn an­gren­zen­de Grasfläche kam aus sei­ner Sicht nicht in Betracht, weil er be­fürch­te­te, dass Füchse bzw. Vögel si­ch an dem Kadaver zu schaf­fen ma­chen könn­ten und dies
wie­der­um ei­ne Unfallgefahr her­vor­ru­fen kön­ne. Am nächst­ge­le­ge­nen Feldweg bog der Zeuge T nach rechts ab und ent­sorg­te das to­te Reh, in­dem er die­ses im Erdreich ver­grub.

Der Fahrer ei­nes nach­fol­gen­den Fahrzeugs fo­to­gra­fier­te das Fahrzeug des Zeugen mit dem an­ge­bun­de­nen to­ten Reh. Kurz dar­auf wur­de die­ses Foto ins Internet ge­stellt.

B. Tatgeschehen:

Nachdem be­reits am Montag, dem 02.06.2014, in der Regionalausgabe der „Haff-Zeitung“ (Ueckermünde, Torgelow, Eggesin, Ferdinandshof und die Region) durch ei­nen an­de­ren Redakteur über den Vorfall un­ter der Überschrift „Darf man so ein to­tes Reh trans­por­tie­ren ?“ be­rich­tet wor­den war, be­kam der Angeklagte von sei­nem Lokalchef den Auftrag, si­ch der Sache an­zu­neh­men. Der Angeklagte ver­such­te no­ch am Montag, den Zeugen zu er­rei­chen, was je­doch nicht ge­lang, weil si­ch die­ser - wie be­reits er­wähnt - auf ei­nem mehr­tä­gi­gen Ostseeurlaub be­fand. Der Angeklagte, der über das ins Internet ge­stell­te Bild ent­setzt war, den zu­g­un­de­lie­gen­den Sachverhalt je­doch we­der kann­te, no­ch mit der Berichtererstattung zu­war­ten woll­te, ver­fass­te no­ch am sel­ben Tag ei­nen Artikel mit der Überschrift „Rabauken-Jäger er­hitzt die Gemüter“, wel­cher am Dienstag, dem 03.06.2014, in der „Haff-Zeitung“ mit fol­gen­dem Inhalt er­schien:

„Das Bild des to­ten Rehs, das an ei­ner Anhängerkupplung über die Straße ge­schleppt wur­de , er­regt in der Region die Gemüter. Der Jäger , der aus Ueckermünde stammt, muss mit ei­ner Strafe rech­nen. Die Jagdbehörde er­mit­telt .

Ueckermünde. Vermutlich ist der Mann er­st ein­mal ab­ge­taucht, hat si­ch viel­leicht in sei­nem Jagdgebiet ver­kro­chen und traut si­ch nicht in die Öffentlichkeit . Doch viel­leicht kommt er in der Einsamkeit des Waldes zu der Einsicht, dass er am Wochenende gro­ßen Mist ge­baut hat .

Der Mann wird aber nicht drum her­um kom­men, si­ch den vie­len Fragen zu stel­len. Die Hauptfrage ist: Was ging im Kopf des Jagdpächters vor, als er am Wochenende ein to­tes Reh an die Anhängerkupplung sei­nen Volvos fest­zurr­te und über die Straße zog? Der Fall des Rabaukenjägers sorg­te auch am Montag in der Region für Diskussionen, gar hef­tig ging es in den so­zia­len Netzwerken zu. Dort wird der Mann un­ter an­de­rem als “Drecksjäger” be­schimpft, dem so­fort die Jagdlizenz ent­zo­gen ge­hört.

Sichtlich ge­schockt ist Achim Froitzheim, Sprecher der Unteren Jagdbehörde im Landkreis: “Schwarze Schafe gibt es ja in je­der Branche. Aber so et­was ha­be ich in die­ser Form no­ch nicht er­lebt . Das ist ein­fach re­spekt­los, so geht man nicht mit ei­nem to­ten Tier um .”

Der Landkreis ar­bei­te in­ten­siv an der Aufklärung des Vorfalls. “Inwieweit der Mann ge­gen das Tierschutzgesetz ver­sto­ßen hat, wird der­zeit ge­prüft. Es war aber ein Verstoß ge­gen die Straßenverkehrsordnung, so darf man nicht fah­ren. Er wird ir­gend­ei­ne Buße auf­ge­brummt be­kom­men.” Froitzheim, selbst Jäger , sieht durch den Vorfall auch das Ansehen der ei­ge­nen Zunft be­schä­digt. „Dem Stand der Jäger hat das Ganze mit Sicherheit nicht gut ge­tan”, sag­te er.

Nach Informationen des Nordkurier stammt der wun­der­sa­me Jäger aus Ueckermünde. Bei der Kommunalwahl für die Stadtvertretung war er für die CDU ins Rennen ge­gan­gen, schaff­te aber den Einzug ins Parlament nicht . Der Rentner ar­bei­te­te frü­her im Bauamt der Haffstadt . Einstige Mitarbeiter sa­gen, dass er zwar ein Mensch ge­we­sen, der viel ge­re­det hat , ein “Schnacker” eben , aber so ei­ne Tat ha­be man ihm nie und nim­mer nicht zu­ge­traut.

Für ei­ne Stellungnahme war der Jagdpächter am Montag trotz meh­re­rer Versuche nicht zu er­rei­chen.”

Der Artikel selbst hat­te auf Seite 15 der Ausgabe fol­gen­de Aufmachung:

(...)

Dem Angeklagten war be­wusst, dass - wenn­gleich auch kei­ne na­ment­li­che Nennung des Zeugen er­folg­te - für ei­nen gro­ßen Teil der re­gio­na­len Leserschaft auf­grund der Individualisierungsmerkmale im ge­nann­ten Artikel die Erkennbarkeit des Jägers oh­ne wei­te­res ge­ge­ben war. Ebenso war ihm be­wußt, dass in dem Artikel ein Sachverhalt sug­ge­riert wur­de, der den Eindruck ver­mit­tel­te, der Jäger ha­be das Reh ge­jagt, er­legt und an­schlie­ßend aus Bequemlichkeit über öf­fent­li­che Straßen nach Hause ge­schleift.

Der Angeklagte nahm zu­min­dest bil­li­gend in Kauf, dass der Zeuge in sei­nem so­zia­len Achtungsanspruch, ins­be­son­de­re in sei­ner Integrität als Jäger, durch den Kontext des ge­sam­ten Artikels, vor al­lem durch die Verwendung der Begriffe „Rabauken-Jäger“ und „Drecksjäger“, in eh­ren­rüh­ri­ger Weise ver­letzt wur­de. Dabei war dem Angeklagten auch be­wußt, dass die­se Missachtung des Zeugen von der Meinungsfreiheit nicht ge­deckt war.

In der „Haff-Zeitung“ wur­den zu dem ge­nann­ten Vorfall no­ch wei­te­re Artikel - über­wie­gend von dem Angeklagten - ver­öf­fent­licht, und zwar u.a. am 04.06.2014 mit der Überschrift : „Dem „Wildschleifer droht Jagdscheinentzug“ (von Simone Weirauch und Thomas Krause), am 07.06.2014 mit der Überschrift: „Das sagt der „Wildschleifer“ zu sei­ner frag­wür­di­gen Aktion“ (von ...), am 11.06.2014 mit der Überschrift: „Der fie­se Wildschleifer und die wah­ren Jäger“ so­wie am 18.06.2014 mit der Überschrift: „Das blüht dem Wildschleifer“ (von ...).

Tatsächlich wur­de der Zeuge für das Geschehen vom 31.05.2014 we­der straf­recht­li­ch no­ch buß­gel­d­recht­li­ch be­langt. Auch sei­nen Jagdschein darf der Zeuge be­hal­ten.

Auf die we­gen der Berichterstattung ein­ge­leg­te Beschwerde des Zeugen beim Deutschen Presserat wur­de mit Entscheidung vom 02.12.2014 ge­gen den Nordkurier + Online ei­ne Mißbilligung ge­mäß §12 der Beschwerdeordnung aus­ge­spro­chen.

IV.

Der Angeklagte, der ein­ge­räumt hat, den Artikel in der „Haff-Zeitung“ vom 03.06.2014 mit der Überschrift „Rabauken-Jäger er­hitzt die Gemüter“ ver­fasst zu ha­ben, hat si­ch da­hin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass er am Montagvormittag (02.06.2014) von sei­nem Lokalchef den Auftrag be­kom­men ha­be, si­ch dem Thema an­zu­neh­men. Das Bild des Fahrzeuges des Zeugen mit dem to­ten Reh an der Anhängerkupplung sei be­reits in den so­zia­len Netzwerken ver­brei­tet ge­we­sen. Dort ha­be er, der Angeklagte, auch di­ver­se Kommentare ge­le­sen. Er selbst sei von dem Bild ge­schockt ge­we­sen. Er ha­be so­dann ver­sucht, den Jäger zu kon­tak­tie­ren, was ihm je­doch nicht ge­lun­gen sei. Telefonisch ha­be er si­ch dann mit dem zu­stän­di­gen Leiter der Unteren Jagdbehörde so­wie mit ei­nem ehe­ma­li­gen Mitarbeiter des Jägers vom Bauamt in Ueckermünde in Verbindung ge­setzt.

Der Begriff „Rabauken-Jäger“ stam­me von ihm. Weiterhin - so der Angeklagte - ha­be er auch den Begriff „Drecksjäger“ für an­ge­mes­sen ge­hal­ten, um ihn als Zitat in dem Artikel zu er­wäh­nen. Die Aussage des Sprechers der Unteren Jagdbehörde, der Jäger ha­be ge­gen die Straßenverkehrsordnung ver­sto­ßen und ha­be ei­ne Buße zu er­war­ten, ha­be er so wie­der­ge­ge­ben und im Vorspann sei­nes Artikels mit den Worten zu­sam­men­ge­fasst, dass der Jäger „mit ei­ner Strafe rech­nen muss“. Dass da­von u.U. auch ei­ne vor­ver­ur­tei­len­de Wirkung aus­ge­gan­gen sei, sei ihm so nicht be­wusst ge­we­sen. Tatsächlich ha­be er spä­ter er­fah­ren, dass der Jäger we­der straf­recht­li­ch no­ch we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit zur Verantwortung ge­zo­gen wor­den sei.

Auf wei­te­ren Vorhalt hat der Angeklagte ein­ge­räumt, dass er nur mit ei­nem ehe­ma­li­gen Mitarbeiter des Zeugen te­le­fo­niert ha­be; dass er et­wa - wie es am Ende des Artikels an­klingt - mit meh­re­ren ehe­ma­li­gen Kollegen ge­spro­chen ha­be, sei nicht zu­tref­fend.

Schließlich - so die Einlassung des Angeklagten - sei ihm von der Chefredaktion des „Nordkurier“ zu kei­nem Zeitpunkt die Beschwerdeentscheidung des Deutschen Presserates mit­ge­teilt oder gar zu­ge­lei­tet wor­den. Die in sei­nem Artikel ge­mach­ten Ausführungen und ver­wen­de­ten Begriffe - so die ab­schlie­ßen­de Bewertung des Angeklagten - hal­te er nach wie vor für an­ge­mes­sen und le­gi­tim. Er ha­be „...schließ­li­ch nur sei­ne Arbeit ge­macht“.

Der Zeuge wur­de erst­mals in der Berufungshauptverhandlung zeu­gen­schaft­li­ch ver­nom­men. Auf sei­nen glaub­haf­ten Aussagen be­ru­hen die Feststellungen un­ter Abschn. III A. Der Zeuge hat in der Berufungshauptverhandlung ein­drück­li­ch und für die Kammer in je­der Hinsicht nach­voll­zieh­bar ge­schil­dert, dass er - oh­ne dar­auf vor­be­rei­tet ge­we­sen zu sein - wäh­rend sei­ner Fahrt in den Urlaub ei­nen te­le­fo­ni­schen Hinweis er­hal­ten ha­be, dass ein Rehkadaver auf der B 109 am Straßenrand lie­ge. Er ha­be si­ch dann in die­ser für ihn schwie­ri­gen Situation (es herrsch­te we­gen des Wochenendverkehrs ein ho­hes Verkehrsaufkommen) kur­zer­hand ent­schie­den, das to­te Reh mit ei­nem Seil an sei­ner Anhängerkupplung zu be­fes­ti­gen und bis zum nächs­ten Feldweg in Schrittgeschwindigkeit zu zie­hen, um es dort durch Vergraben zu ent­sor­gen. Bei dem Reh ha­be es si­ch um ei­nen Kadaver ge­han­delt, der be­reits mit Zecken und Ungeziefer be­haf­tet ge­we­sen sei; dies sei kein „Bambi“ mehr ge­we­sen. Für ihn ha­be die Frage im Vordergrund ge­stan­den, wie man den Kadaver, der si­ch auf dem rech­ten Straßenbelag, et­wa an der Seitenlinie, be­fand, als mög­li­che Unfallquelle so­fort von der Straße weg­schaf­fen kön­ne. Hierbei er­läu­ter­te der Zeuge an­hand des in Augenschein ge­nom­me­nen Fotos in dem Artikel vom 03.06.2014 die un­ge­fäh­re Position des Tieres. Ein Wegziehen von der Fahrbahn in den Grasbereich sei für ihn nicht in Betracht ge­kom­men, da er be­fürch­tet ha­be, dass dann an­der­wei­ti­ges Wild (Vögel und Füchse) si­ch an dem Kadaver zu schaf­fen ma­chen und da­durch eben­so ei­ne Verkehrsunfallgefahr her­vor­ru­fen könn­ten. Nachdem er den Kadaver nach Abbiegen in den nächst­ge­le­ge­nen Feldweg ent­sorgt ha­be, sei er dann für meh­re­re Tage in den Urlaub ge­fah­ren und ha­be er­st bei sei­ner Rückkehr von der Pressekampagne ge­gen ihn er­fah­ren. Allein im Monat Juni 2014 sei­en über ihn 6 Artikel im „Nordkurier“ er­schie­nen.

Die per­sön­li­che Betroffenheit des Zeugen , un­ter an­de­rem auch sein Hinweis, dass er seit der Berichterstattung von vie­len Leuten in Ueckermünde so­zi­al ge­äch­tet wer­de und ein Verständnis für sein Handeln er­st auf­ge­bracht wer­de, wenn er je­weils im per­sön­li­chen Gespräch die Motive sei­nes Handelns er­läu­tert ha­be, war für die Kammer durch­aus glaub­haft. Der Zeuge hat - was in der Hauptverhandlung durch Verlesen der ent­spre­chen­den Entscheidungen be­stä­tigt wer­den konn­te - be­kun­det, dass so­wohl ein Strafverfahren we­gen ei­nes Verkehrsdelikts als auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein­ge­stellt wor­den sei­en. Auch sei­nen Jagdschein dür­fe er be­hal­ten, ein lang­wie­ri­ges Verwaltungsstreitverfahren mit der Unteren Jagdbehörde sei durch Vergleich be­en­det wor­den. Auch dies konn­te in der Berufungshauptverhandlung durch Verlesen des Vergleichs vom 21.01.2016 vor dem Verwaltungsgericht Greifswald ve­ri­fi­ziert wer­den. In die­sem Vergleich ver­pflich­te­te si­ch der Zeuge zu ei­ner Spende in Höhe von 500,00 € zu­guns­ten des Landesjagdverbandes Mecklenburg-Vorpommern.

Wie der Zeuge wei­ter­hin aus­ge­führt hat, ha­be er we­gen der Berichterstattung über ihn durch sei­nen Anwalt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein­ge­legt. Im Ergebnis - so der Zeuge - ha­be der Presserat ei­ne Missbilligung aus­ge­spro­chen. Die Kammer hat in der Berufungshauptverhandlung aus­zugs­wei­se die Beschwerdebegründung des Presserates vom 02.12.2014 ver­le­sen, wor­aus si­ch un­ter Buchstabe B Folgendes er­gibt:

„Der Beschwerdeausschuss er­kennt in der Berichterstattung ins­be­son­de­re ei­ne Verletzung von Ziffer 8 des Pressekodex. Der Beschwerdeführer ist nach Auffassung des Gremiums durch die Angaben, die be­tref­fen­de Person sei der zu­stän­di­ge Jagdpächter, stam­me aus Ueckermünde, ha­be bei der Kommunalwahl den Einzug in die Stadtvertretung für die CDU nicht ge­schafft, sei Rentner und ha­be frü­her im Bauamt der Haffstadt ge­ar­bei­tet, in sei­nem so­zia­len Umfeld für ei­nen er­wei­ter­ten Personenkreis iden­ti­fi­zier­bar. Bei ei­ner iden­ti­fi­zie­ren­den Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutz­wür­di­gen Interessen des Betroffenen über­wie­gen. Dies er­kennt das Gremium im vor­lie­gen­den Fall nicht. Zudem sieht der Ausschuss min­des­tens in der Bezeichnung „fie­ser Wildschleifer“ ei­ne Ehrverletzung, für die kei­ne be­son­de­ren Rechtfertigungsgründe vor­lie­gen, und da­mit ei­nen Verstoß ge­gen Ziffer 9 des Pressekodex. Der Argumentation des Beschwerdegegners, es han­de­le si­ch bei den ge­wähl­ten Zuschreibungen um Begriffe, die die frag­wür­di­ge Transportmethode des Beschwerdeführers poin­tiert auf­grif­fen, folgt der Ausschuss nicht. Die Entscheidung dar­über, wel­chen Raum ei­ne Redaktion ei­nem Thema ein­räumt, ist Teil der Pressefreiheit.“

V.

Der Angeklagte hat si­ch durch die Verwendung der Begriffe „Rabauken-Jäger“ und „Drecksjäger“ im Artikel vom 03.06.2014 in der „Haff-Zeitung“ we­gen Beleidigung ge­mäß § 185 StGB zum Nachteil des Zeugen straf­bar ge­macht.

Der Tatbestand der Beleidigung ge­mäß § 185 StGB setzt ei­nen rechts­wid­ri­gen Angriff auf die Ehre ei­nes Anderen durch vor­sätz­li­che Kundgabe der Nicht-, Gering- oder Missachtung vor­aus (BGHSt 1, 289, 290; BGHSt 11, 67; BGHSt 16, 63 BGHSt 36, 148 Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 185, Rdn. 1 m.w.N.). Diese kann den ethi­schen Wert ei­ner an­de­ren Person be­tref­fen, den sie we­gen ih­rer Leistungen und Eigenschaften für die Erfüllung so­zia­ler Sonderaufgaben hat, z.B. im Hinblick auf ein Amt oder ei­nen Beruf (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 185, Rdn. 8). Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung bringt ei­ne Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ih­rem ob­jek­ti­ven Sinngehalt der be­trof­fe­nen Person der sitt­li­che, per­so­na­le oder so­zia­le Geltungswert ganz oder teil­wei­se ab­ge­spro­chen und da­durch ihr grund­sätz­li­cher Achtungsanspruch ver­letzt wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 01.12.2009, Az. 5
St RR 295/09 , zi­tiert nach Juris OLG Düsseldorf, NJW 1992, 1335).

Eine Beleidigung liegt des­halb vor, wenn dem Betroffenen ein un­sitt­li­ches oder rechts­wid­ri­ges Verhalten vor­ge­wor­fen oder an­ge­son­nen wird - letz­te­res nur, wenn da­mit zum Ausdruck ge­bracht wird, der an­de­re wer­de als ei­ne Person ein­ge­schätzt, die zu dem frag­li­chen Verhalten im­stan­de sei - oder wenn ihm son­st die mo­ra­li­sche Integrität ge­ne­rell oder in ei­ner be­stimm­ten Richtung ab­ge­spro­chen wird (vgl. Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, a.a.O., Rdn. 2).

Ob ei­ne Äußerung ei­ne Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar­stellt, und da­mit auch die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften, ist grund­sätz­li­ch Sache der Strafgerichte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.07.2005, Az. 1 BvR 2097/02, zi­tiert nach Juris BVerfG; Kammerbeschluss vom 01.08.2001, Az. 1 BvR 1906/97, zi­tiert nach Juris; BVerfG, Kammer- be­schluss vom 16.03.1999, Az. 1 BvR 734/98, zi­tiert nach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.05.2006, Az. 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00, zi­tiert nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zi­tiert nach Juris).

Ausgangspunkt für die Prüfung, ob die Äußerung Rechtsgüter ver­letzt, ist die Ermittlung ih­res ob­jek­ti­ven Sinnes. Maßgeblich ist we­der die sub­jek­ti­ve Absicht des si­ch Äußernden no­ch das sub­jek­ti­ve Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, son­dern der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis ei­nes un­vor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publikums hat (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.07.2005, Az. 1 BvR 2097/02, a.a.O.; BVerfGE 93, 266, 295; OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2005, Az. 3 Ss 231/05, zi­tiert nach Juris). Es ist vom Wortlaut der Äußerung aus­zu­ge­hen, wo­bei der Wortlaut den Sinn der Äußerung nicht ab­schlie­ßend fest­legt. Er wird viel­mehr auch von dem sprach­li­chen Kontext, in dem die um­strit­te­ne Äußerung steht, und den Begleitumständen, un­ter de­nen sie fällt, be­stimmt, so­weit die­se für die Empfänger er­kenn­bar sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.07.2005, Az. 1 BvR 2097/02, a.a.O.; BGH NStZ 1994, 390). Der tat­säch­li­che Gehalt der Äußerung ist im Wege der Auslegung zu er­mit­teln.

Der ob­jek­ti­ve Tatbestand des § 185 StGB er­for­dert wei­ter­hin, dass die be­lei­dig­te Person hin­rei­chend kon­kre­ti­siert sein muss (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 185 Rz. 6). Die Kundgabe muss dem­nach er­ken­nen las­sen, auf wen sie si­ch be­zieht. Wenn die be­lei­dig­te Person na­ment­li­ch nicht ge­nannt ist, muss der Äußerungsempfänger - hier al­so die Leserschaft oder ein Teil da­von - die be­lei­dig­te Person in­di­vi­dua­li­sie­ren kön­nen (LK StGB, 12. Aufl., Bd. 6, § 185 Rz. 10).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Erkennbarkeit be­reits dann ge­ge­ben, wenn die Person oh­ne na­ment­li­che Nennung zu­min­dest für ei­nen Teil des Leser- oder Adressatenkreises auf­grund der mit­ge­teil­ten Umstände hin­rei­chend er­kenn­bar wird. Es kann die Wiedergabe von Teilinformationen ge­nü­gen, aus de­nen si­ch die Identität für den sach­li­ch in­ter­es­sier­ten Leser oh­ne wei­te­res er­gibt oder mü­he­los er­mit­teln lässt. Dafür kann un­ter Umständen die Schilderung von Einzelheiten aus dem Lebenslauf des Betroffenen oder die Nennung sei­nes Wohnortes und sei­ner Berufstätigkeit aus­rei­chen (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2005, Az. VI ZR 122/04, NJW 2005, 2844; BGH, Urteil vom 25.06.2009, Az. VI ZR 191/08, AfP 2009, 398; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2010, Az. 4 U 20/10, zi­tiert nach Juris BVerfGE 119, 1).

Diese tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen lie­gen hier vor:

Soweit es die Erkennbarkeit des Zeugen als den „Rabauken-Jäger“ be­trifft, wur­de die­ser im Artikel zwar na­ment­li­ch nicht ge­nannt, der Angeklagte hat je­doch aus­rei­chen­de Individualisierungsmerkmale im letz­ten Abschnitt sei­nes Artikels auf­ge­lis­tet, die es ei­ner in­ter­es­sier­ten Leserschaft mü­he­los er­mög­licht, den Betroffenen her­aus­zu­fin­den. So hat der Angeklagte fol­gen­de Details be­kannt ge­macht: Der wun­der­sa­me Jäger stam­me aus Ueckermünde, sei bei der Kommunalwahl für die Stadtvertretung für die CDU ins Rennen ge­gan­gen, ha­be aber den Einzug ins Parlament nicht ge­schafft, sei Rentner, ha­be frü­her im Bauamt der Haffstadt ge­ar­bei­tet und sei - nach Informationen eins­ti­ger Mitarbeiter - ein Mensch ge­we­sen, der viel ge­re­det ha­be, ein „Schnacker“ eben. Diese Teilinformationen reich­ten aus, den Zeugen in der Kleinstadt Ueckermünde für ei­ne in­ter­es­sier­te Leserschaft kennt­li­ch zu ma­chen.

Soweit es den Begriff „Rabauken-Jäger“ be­trifft, liegt ei­ne ehr­ver­let­zen­de Missachtung des Zeugen vor:

Anders als die Verteidigung, die un­ter die­sem Begriff ei­nen straf­lo­sen „Sprachwitz mit au­gen­zwin­kern­der Bedeutung“ ver­ste­hen will, ver­steht man un­ter „Rabauke“ im all­ge­mei­nen Sprachgebrauch ei­nen rück­sichts­lo­sen, un­ge­ho­bel­ten Menschen, der ge­walt­tä­tig vor­geht, so­wie ei­nen Rüpel, Rowdy oder Grobian (dass das Wort „Rabauke“ vor­lie­gend nicht scherz­haft im Sinne von „Bengel“ - wie man es für klei­ne Kinder ver­wen­det - ge­meint ist, er­gibt si­ch be­reits aus dem Gesamtzusammenhang des Artikels). Durch die Wortkombination „Rabauken-Jäger“ soll­te der be­trof­fe­ne Zeuge aber nicht nur als rück­sichts­lo­ser Waidmann dar­ge­stellt wer­den, viel­mehr wird ihm sei­ne Integrität und so­zia­le Achtung als Jäger ab­ge­spro­chen. Hierbei sind die Begleitumstände des Artikels bzw. der ge­sam­te sprach­li­che Kontext und nicht nur der Wortlaut selbst zu be­rück­sich­ti­gen: Zum ei­nen steht der Begriff im un­mit­tel­ba­ren text­li­chen Zusammenhang mit dem Wort „Drecksjäger“. In dem Artikel heißt es: „Der Fall des Rabauken-Jägers sorg­te auch am Montag in der Region für Diskussionen, gar hef­tig ging es in den so­zia­len Netzwerken zu. Dort wird der Mann u. a. als „Drecksjäger“ be­schimpft, dem so­fort die Jagdlizenz ent­zo­gen ge­hört.“ Durch die­sen Einschub wird der vom Angeklagten ge­wähl­te Begriff „Rabauken-Jäger“ nicht et­wa re­la­ti­viert, son­dern mit ei­ner ver­gleich­ba­ren miss­ach­ten­den Intention ver­wen­det. Zum an­de­ren ver­mit­telt der Angeklagte in dem Artikel ge­gen­über der Leserschaft den Eindruck, dass es si­ch bei dem Jäger um ei­nen Gesetzesbrecher han­delt, des­sen Verstoß jetzt schon fest­steht und der, wie der Vorspann des Artikels wie­der­gibt, mit ei­ner Strafe zu rech­nen hat - ei­ne vor­ver­ur­tei­len­de Bewertung, wel­che dem Begriff „Rabauken-Jäger“ ei­ne zu­sätz­li­ch ehr­ver­let­zen­de Gewichtung ver­leiht (tat­säch­li­ch wur­de der Zeuge - wie be­reits er­wähnt - we­der zu ei­ner Strafe no­ch zu ei­nem Bußgeld her­an­ge­zo­gen).

Bei dem Begriff „Rabauken-Jäger han­delt es si­ch da­her in dem hier maß­geb­li­chen Textzusammenhang zwei­fel­los um ei­ne ehr­ver­let­zen­de Kundgabe der Missachtung des Zeugen und kei­nes­wegs um ei­nen „Sprachwitz“.

Die Verwendung des Begriffs „Rabauken-Jäger“ ist auch nicht ge­recht­fer­tigt:

Nach § 193 StGB sind her­ab­wür­di­gen­de Äußerungen, die u. a. zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder son­st zur Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen ge­macht wer­den, nur in­so­weit straf­bar, als das Vorhandensein ei­ner Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, un­ter wel­chen sie ge­schah, her­vor­geht. Dabei hat je­doch in Fällen eh­ren­rüh­ri­ger Meinungsäußerungen - wie hier - § 193 StGB sei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeutung fast völ­lig ver­lo­ren. Das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG lie­fert nicht nur den Maßstab für die Konkretisierung des § 193 StGB, son­dern ist selbst der in Frage kom­men­de Rechtfertigungsgrund. Wer Ehrenrühriges über ei­nen Anderen äu­ßert, ver­letzt das Recht der per­sön­li­chen Ehre. Diese Verletzung ist nur ge­stat­tet, wenn das mit der Meinungsäußerung ver­folg­te Interesse das Interesse an der Achtung der Ehre über­wiegt (LK a.a.O., § 193 Rz. 4 m.w.N.). Die Presse nimmt da­bei kei­ne Sonderstellung ein: Was sie im Öffentlichkeits- be­reich darf, darf je­der­mann. Ein Mensch kann un­mög­li­ch da­durch ein Mehr an Rechten er­lan­gen, dass er in das Gewand ei­nes Journalisten oder Verlegers schlüpft (LK a.a.O. § 193 Rz. 20 un­ter Hinweis auf Weidnauer DB, 1976, 1413, 1415). Geht es zu­mal - wie hier - um die recht­li­che Bewertung des Inhalts ei­ner be­stimm­ten Äußerung, ist un­ge­ach­tet des Verbreitungsmediums Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein­schlä­gig, nicht et­wa die Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. in­so­weit BVerfGE 85, 1, 11, 12, 13).

Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG muss von vorn­her­ein ge­gen­über dem Ehrenschutz zu­rück­tre­ten, wenn es si­ch bei der vom Angeklagten ge­trof­fe­nen Äußerung um ei­ne Schmähkritik han­delt.

Dies ist vor­lie­gend zu be­ja­hen. Eine Schmähkritik liegt näm­li­ch dann vor, wenn in der um­strit­te­nen Äußerung kein Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache liegt, son­dern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 83; BVGE 93, 266, 294, 303). Hierbei sind Anlass und Kontext der Äußerung re­gel­mä­ßig zu be­rück­sich­ti­gen (BVerfG NJW, 2009, 749, 750). Zwar ist Anlass der vor­lie­gen­den Berichterstattung zwei­fel­los das Verhalten des Zeugen auf der Bundesstraße 109. Im Kontext des Artikels geht es je­doch na­he­zu aus­schließ­li­ch um die Person des Jägers selbst. Überlegungen wie: Wo hat er si­ch der­zeit ver­kro­chen, was geht durch sei­nen Kopf, wel­che Beschimpfungen kur­sie­ren über ihn, wo stammt er her, wo hat er frü­her ge­ar­bei­tet, was sa­gen eins­ti­ge Mitarbeiter über ihn ? be­stim­men die Grundaussage des Artikels. Mit die­sen aus­schließ­li­ch per­so­nen­be­zo­ge­nen Gesichtspunkten wird der be­trof­fe­ne Zeuge in sei­ner Persönlichkeit und sei­nen so­zia­len Beziehen er­fasst und un­ter der Überschift „Rabauken-Jäger“ an den me­dia­len Pranger ge­stellt. Mithin steht nach Auffassung der Kammer die Diffamierung der Person des Zeugen im Vordergrund.

Selbst wenn man (no­ch) kei­ne Schmähkritik be­ja­hen wür­de, wür­de die vor­zu­neh­men­de Abwägung der In Betracht kom­men­den Grundrechte im Ergebnis nicht zu ei­ner Rechtfertigung des tat­be­stands­mä­ßi­gen Verhaltens des Angeklagten füh­ren: Bei der Abwägung zwi­schen Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG ei­ner­seits und dem all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG an­de­rer­seits sind al­le we­sent­li­chen Umstände des Falles zu be­rück­sich­ti­gen, wo­bei kei­nem Rechtsgut der abs­trak­te Vorrang ge­bührt.

Die Verfassung schützt so­wohl die Meinungsfreiheit als auch die Integrität der per­sön­li­chen Ehre als Ausfluss des all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrechts. Daher hat die ei­gent­li­che Abwägung am kon­kre­ten Einzelfall statt­zu­fin­den. Das Bundesverfassungsgericht pos­tu­liert ei­ne Vermutung zu­guns­ten der Meinungsfreiheit in sei­ner kon­sti­tu­ti­ven Bedeutung für ei­nen frei­heit­li­ch de­mo­kra­ti­schen Prozess, so­weit Meinungsäußerungen Beiträge zum geis­ti­gen Meinungskampf in ei­ner die Öffentlichkeit we­sent­li­ch be­rüh­ren­den Frage dar­stel­len (BVerfGE 43, 130, 137).

Ein sol­cher Beitrag ist vor­lie­gend zu ver­nei­nen: Bei dem Verhalten des Zeugen auf der Bundesstraße 109 han­delt es si­ch of­fen­sicht­li­ch um ei­nen Einzelfall, ei­nen Ausnahmefall zur Beseitigung ei­nes Tierkadavers als po­ten­ti­ell ver­kehrs­ge­fähr­den­des Hindernis. Eine die Allgemeinheit bzw. Öffentlichkeit we­sent­li­ch be­rüh­ren­de Frage, et­wa Grundsatzfragen des Tierschutzes, steht vor­lie­gend nicht zur Diskussion. Ebensowenig han­delt es si­ch bei dem Zeugen um ei­ne „öf­fent­li­che Person“, die ge­ge­be­nen­falls die in Rede ste­hen­den Äußerungen „aus­hal­ten muss“. Nach Auffassung der Kammer gibt es in­so­weit kein über­wie­gen­des Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an ei­ner Individualisierung und per­sön­li­chen Herabsetzung des Zeugen, wor­aus si­ch le­gi­ti­mer­wei­se Einschränkungen für den Persönlichkeitsschutz des Zeugen er­ge­ben könn­ten.

Schließlich ist bei der Angemessenheit der Interessenwahrnehmung im Sinne von § 193 StGB zu be­rück­sich­ti­gen, dass her­ab­set­zen­de Behauptungen dann un­an­ge­mes­sen sind, wenn sie den Sachverhalt ver­fäl­schen oder ein­sei­tig dar­stel­len oder ei­nen Verdacht als fest­ste­hen­des Faktum er­schei­nen las­sen (vgl. LK, StGB, a.a.O., § 193 Rz. 25). Durch den Text nebst Foto wird näm­li­ch - wie be­reits er­wähnt - sug­ge­riert, dass der Jäger das Reh nicht nur ge­jagt und er­legt hat, son­dern mit ei­nem Seil bis zu sei­nem end­gül­ti­gen Bestimmungsort ge­zo­gen hat. Ein sol­ch sug­ge­rier­ter Sachverhalt lag je­doch ob­jek­tiv nicht vor. Ebensowenig wur­de der Zeuge als Gesetzesbrecher zur Verantwortung ge­zo­gen, was der Angeklagte in dem Artikel je­doch als Tatsache für die Leserschaft in den Raum stell­te.

Soweit es die Verwendung des Begriffes „Drecksjäger“ be­trifft, hat si­ch der Angeklagte eben­so we­gen Beleidigung gem. § 185 StGB straf­bar ge­macht:

Bei dem ge­nann­ten Begriff han­delt es si­ch un­zwei­fel­haft um ei­ne Formalbeleidigung. Der Begriff „Drecksjäger“ wur­de von dem Angeklagten zwar nicht selbst ge­wählt, son­dern aus den so­zia­len Netzwerken auf­grif­fen und in dem be­sag­ten Artikel als Zitat ein­ge­baut. Der Angeklagte hat je­doch im Rahmen sei­ner Einlassung aus­ge­führt, es als an­ge­mes­sen ge­hal­ten zu ha­ben, die­sen Begriff in sei­nem Artikel an­zu­füh­ren. Wer aber die Äußerung ei­nes Dritten ver­brei­tet, muss si­ch die­se nach der ver­fas­sungs­recht­li­ch nicht zu be­an­stan­de­nen Auffassung der Fachgerichte als ei­ge­ne Äußerung zu­rech­nen las­sen, wenn es an ei­ner ei­ge­nen und ernst­haf­ten Distanzierung fehlt. Ein Zueigenmachen liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn die Äußerung ei­nes Dritten in den ei­ge­nen Gedankengang so ein­ge­fügt wird, dass da­durch die ei­ge­ne Aussage un­ter­stri­chen wer­den soll (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.09.2003 - 1 BVr 865/2000 - zi­tiert nach Juris). Bei der Verwendung des Begriffes „Drecksjäger“ hat der Angeklagte es nicht nur an ei­ner ei­ge­nen und ernst­haf­ten Distanzierung feh­len las­sen, viel­mehr hat er die­sen Begriff so in sei­nen ei­ge­nen Gedankengang ein­ge­fügt, dass hier­durch der von ihm ge­wähl­te Begriff „Rabauken-Jäger“ nicht nur un­ter­stri­chen wur­de, son­dern ei­ne zu­sätz­li­che Schärfe er­lang­te.

Der Angeklagte hat si­ch so­mit ge­ra­de nicht dar­auf be­schränkt, le­dig­li­ch die öf­fent­li­che Meinungslage - gleich­sam wie auf ei­nem Markt der Meinungen - wie­der­zu­ge­ben (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1996 - 6 ZR 386/94, zi­tiert nach Juris), son­dern hat den Begriff „Drecksjäger“ ge­zielt in ei­nem Zusammenhang mit dem von ihm ge­wähl­ten Begriff „Rabauken-Jäger“ ver­wen­det, um sei­ner ei­ge­nen Empörung Ausdruck zu ver­lei­hen. Insoweit hat si­ch der Angeklagte die­se Formalbeleidigung zu­rech­nen zu las­sen. Bei ei­ner der­art her­ab­set­zen­den Äußerung tritt die Meinungsfreiheit re­gel­mä­ßig hin­ter den Ehrenschutz zu­rück (BVerfGE 93, 266, 294).

Der Angeklagte hat si­ch so­mit so­wohl mit der Verwendung des Begriffes „Rabauken-Jäger“ als auch mit der Verwendung des Betriffes „Drecksjäger“ nach § 185 StGB straf­bar ge­macht. Soweit es den Begriff „Rabauken-Jäger“ be­trifft, mag der Angeklagte zwar dem Irrtum un­ter­le­gen ge­we­sen sein, die Meinungsfreiheit recht­fer­ti­ge die­sen Begriff in dem hier maß­geb­li­chen Zusammenhang. Dieser Verbotsirrtum war je­doch für den Angeklagten in je­der Hinsicht ver­meid­bar, da er - nicht zu­letzt auf­grund sei­ner be­son­de­re­nen Kenntnisse be­züg­li­ch der Vorgaben des Pressekodex - si­ch hät­te recht­zei­tig er­kun­di­gen kön­nen, un­ter wel­chen Voraussetzungen ei­ne hier er­folg­te iden­ti­fi­zie­ren­de Berichterstattung über­haupt zu­läs­sig ist.

VI.

Auch die Kammer hielt ei­ne Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50,00 € für tat- und schuld­an­ge­mes­sen.

Zugunsten des Angeklagten war zu be­rück­sich­ti­gen, dass er bis­lang straf­recht­li­ch nicht in Erscheinung ge­tre­ten ist und der von ihm ver­fass­te Artikel in der „Haff-Zeitung“ vom 03.06.2014 von der Leitung der Lokalredaktion des „Nordkurier“ ge­bil­ligt wur­de. Zu Lasten des Angeklagten fiel je­doch ins Gewicht, dass er in dem ge­nann­ten Artikel gleich zwei eh­ren­rüh­ri­ge Äußerungen über den Zeugen ver­brei­tet hat und so­wohl die­se Äußerungen als auch die ge­sam­te Presseberichterstattung den Zeugen - wie no­ch in der Berufungshauptverhandlung ein­drück­li­ch zu spü­ren war - er­heb­li­ch psy­chi­sch und so­zi­al be­ein­träch­tigt ha­ben. Allein das Verschlechterungsverbot hat die Kammer da­her ge­hin­dert, ei­ne hö­he­re Geldstrafe zu ver­hän­gen.

VII.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “LG Neubrandenburg zum Fall “Rabaukenjäger”: Redakteur bleibt we­gen Beleidigung ver­ur­teilt

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