OLG Frankfurt zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Einsatzfahrzeug auf dem Seitenstreifen

Das un­er­laub­te Befahren des Seitenstreifens, um am Stau “vor­bei­zu­kom­men”, kann bei ei­nem Zusammenstoß mit an­de­ren Verkehrsteilnehmern zu ei­ner Mithaftung füh­ren, auch wenn die­se selbst un­er­war­tet von der Fahrbahn auf den Seitenstreifen wech­seln. Anders sieht es aus, wenn ein Einsatzfahrzeug mit den Rechten nach § 35 StVO den Seitenstreifen be­fährt. Hier hat­te das OLG Frankfurt in ei­nem Fall zu ent­schei­den, in dem das Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und ca. 50 km/h auf dem Seitenstreifen an meh­re­ren Fahrzeugen vor­bei­fuhr. Als es sich in Höhe des Fahrzeugs der Klägerin (ge­steu­ert von ih­rem Sohn) be­fand, wech­sel­te die­ses vom lin­ken auf den rech­ten Fahrstreifen und be­rühr­te da­bei das Einsatzfahrzeug. Das OLG kommt hier auf Grund des un­vor­sich­ti­gen Verhaltens des Sohns der Klägerin zu ih­rer Alleinhaftung (Urteil vom 14.03.2016, Az. 1 U 248/13).

Die Klägerin kann nicht von dem be­klag­ten Land ge­mäß § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG Schadensersatz we­gen der Kollision des von ih­rem Sohn ge­führ­ten Pkw ... mit dem Einsatzfahrzeug des Beklagten am .... Mai 2012 auf der Bundesautobahn A ...in der Gemarkung ... ver­lan­gen.

1. Die Klägerin hat schon den ihr ob­lie­gen­den Unabwendbarkeitsnachweis ge­mäß § 17 Abs. 3 StVG nicht ge­führt. Denn ihr Sohn hat bei dem Wechsel von der mitt­le­ren auf die rech­te Fahrbahn nicht je­de nach den Umständen des Falles er­for­der­li­che Sorgfalt be­ach­tet, als er mit dem rech­ten vor­de­ren Kotflügel des ihm ge­lenk­ten Pkw über die rech­te Fahrbahnbegrenzung hin­aus auf den Standstreifen ge­ra­ten und da­bei mit dem Einsatzfahrzeug des Beklagten kol­li­diert ist.

2. Dabei kann da­hin­ste­hen, ob die Kollision für den Fahrer des Einsatzfahrzeuges un­ab­wend­bar war. Selbst wenn sich der Unfall für den Beklagten nicht als un­ab­wend­ba­res Ereignis dar­stel­len wür­de, könn­te die Klägerin kei­nen Ersatz ver­lan­gen. Denn die nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vor­zu­neh­men­de Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge führt zu dem Ergebnis, dass der Sohn der Klägerin die Kollision al­lein ver­ur­sacht hat und auch ei­ne Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeuges voll­stän­dig hin­ter dem Verschulden des Sohnes der Klägerin und der Betriebsgefahr des von ihm ge­führ­ten Fahrzeugs zu­rück­tritt.

a) Bei der Abwägung sind nur un­strei­ti­ge, er­wie­se­ne oder zu­ge­stan­de­ne Tatsachen zu­grun­de zu le­gen.

aa) Der Sohn der Klägerin hat den Unfall da­durch al­lein ver­ur­sacht, dass er beim Wechsel von dem mitt­le­ren auf den rech­ten Fahrstreifen mit dem von ihm ge­führ­ten Fahrzeug über die Begrenzungslinie hin­aus auf den Seitenstreifen ge­ra­ten ist. Damit hat er ge­gen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO ver­sto­ßen, weil der durch das Zeichen 295 der Anlage 2 lfd. Nr. 68 zu § 41 Abs. 1 StVO (“durch­ge­hen­de Linie”) ge­trenn­te Seitenstreifen ge­mäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht Bestandteil der Fahrbahn ist und au­ßer­dem die durch­ge­hen­de Linie nicht ge­mäß Anlage 2 lfd. Nr. 68 Spalte 3 Nr. 1. a) über­fah­ren wer­den darf. Denn die­se darf nur in den in der Anlage 2 lfd. Nr. 68 Spalte 3 zu § 41 Abs. 1 StVO nor­mier­ten Ausnahmen über­fah­ren wer­den, die hier je­doch nicht vor­lie­gen.

bb) Die Berufung kann dem­ge­gen­über nicht gel­tend ma­chen, der Sohn der Klägerin ha­be nicht mit ei­nem von hin­ten auf dem Standstreifen her­an­na­hen­den Einsatzfahrzeug rech­nen müs­sen. Denn die Beamten ha­ben, als sie un­ter Einsatz von blau­em Blinklicht den Seitentreifen be­fuh­ren, nicht ge­gen die Straßenverkehrsordnung ver­sto­ßen. Entgegen der von der Berufung ver­tre­te­nen Ansicht muss­ten die Beamten für ih­re Einsatzfahrt nicht et­waig ge­bil­de­te Rettungsgassen be­nut­zen. Die Fahrt auf dem Seitenstreifen als sol­che wirkt nicht haf­tungs­be­grün­dend, da sie kei­nen rechts­wid­ri­gen Verstoß ge­gen Vorschriften der StVO dar­stellt. Die Beamten wa­ren bei ih­rer Einsatzfahrt ge­mäß § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften die­ser Verordnung be­freit. Nach § 35 Abs. 1 StVO ist u.a. die Polizei von den Vorschriften der Verordnung be­freit, so­weit das zur Erfüllung ho­heit­li­cher Aufgaben drin­gend ge­bo­ten ist. Entgegen der von der Klägerin ver­tre­te­nen Auffassung be­zieht sich die Voraussetzung “so­weit das zur Erfüllung ho­heit­li­cher Aufgaben drin­gend ge­bo­ten ist” nicht auf die Frage, ob die Nutzung des Seitenstreifens ge­bo­ten war, son­dern dar­auf, ob die Erfüllung der öf­fent­li­chen Aufgabe drin­gend ge­bo­ten war (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., 2016, § 35 StVO, Rn. 8; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 35 StVO, Rn. 5). Dies war hier der Fall. Bei der Fahrt des Einsatzfahrzeuges han­del­te es sich um ei­ne ho­heit­li­che Einsatzfahrt. Diese war zur Erfüllung ho­heit­li­cher Aufgaben im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO drin­gend ge­bo­ten, weil das Einsatzfahrzeug zu ei­nem Unfall auf der Autobahn ge­ru­fen wor­den war. Ein Einsatzbefehl an ei­ne Polizeistreife recht­fer­tigt grund­sätz­lich die Inanspruchnahme der Sonderrechte aus § 35 Abs. 1 StVO (Senat, Urteil vom 02. November 2015 - 1 U 82/15; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker a.a.O.).

Dabei tritt die Befreiung von den Vorschriften der StVO auch dann ein, wenn das Sonderrechtsfahrzeug we­der Einsatzhorn noch Blaulicht führt oder die­se zwar vor­han­den sind, aber nicht be­tä­tigt wer­den. Nach § 38 Abs. 2 StVO darf bei Einsatzfahrten - wie hier - auch blau­es Blinklicht al­lein ver­wen­det wer­den (m.w.N. KG, Urteil vom 20. März 2003 - 12 U 199/01 - Rn. 25, ju­ris).

cc) Ein wei­te­rer Sorgfaltsverstoß des Sohnes der Klägerin folgt dar­aus, dass er aus Unachtsamkeit das auf dem Seitenstreifen mit Blaulicht und mä­ßi­ger Geschwindigkeit fah­ren­de Einsatzfahrzeug nicht be­merkt hat. Soweit die Klägerin gel­tend ge­macht hat, ihr Sohn ha­be das Einsatzfahrzeug nicht se­hen kön­nen, da er sich auf dem rech­ten Fahrstreifen zwi­schen zwei Lastkraftwagen be­fun­den hat, kann man­geln­de Sicht den Sohn der Klägerin, der in die Lücke zwi­schen den bei­den Lastkraftwagen ein­ge­schert ist, nicht ent­las­ten. Gerade dann muss­te er bei sei­nem Fahrmanöver be­son­de­re Vorsicht wal­ten las­sen.

Unabhängig hier­von er­gibt sich aus dem erst­in­stanz­lich ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten, dass der Sohn der Klägerin das nur mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit fah­ren­de Einsatzfahrzeug des Beklagten, das sich zu die­sem Zeitpunkt min­des­tens schon auf der Höhe des von ihm ge­lenk­ten Fahrzeuges be­fand, als er auf den rech­ten Fahrstreifen wech­sel­te, hät­te se­hen müs­sen. Aus den Schadensbildern der bei­den Fahrzeuge, die sich aus­weis­lich des Sachverständigengutachtens an dem vom Sohn der Klägerin ge­führ­ten Fahrzeugs im rech­ten vor­de­ren Seitenbereich und am Beklagtenfahrzeug im lin­ken hin­te­ren Seitenbereich hin­ter der Fahrzeugmitte be­fin­den, und der auf Seite 8 des Sachverständigengutachtens re­kon­stru­ier­ten Unfallsituation folgt näm­lich, dass das Fahrzeug des Beklagten im Kollisionszeitpunkt be­reits mit der Fahrzeugmitte das klä­ge­ri­sche Fahrzeug pas­siert hat­te und der Sohn der Klägerin das Fahrzeug des Beklagten da­her zwin­gend hät­te se­hen müs­sen.

dd) Demgegenüber kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges bei Wahrnehmung des Sonderrechts auf dem Seitenstreifen ge­gen die ihm hier­bei ob­lie­gen­den be­son­de­ren Sorgfaltspflichten ver­sto­ßen hät­te.

Auch wenn Polizeibeamte be­rech­tigt die Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO in Anspruch neh­men, kann ei­ne Sorgfaltsverletzung dar­in lie­gen, dass sie bei der Wahrnehmung der Sonderrechte sorg­falts­wid­rig ge­han­delt ha­ben. § 35 Abs. 8 StVO be­stimmt, dass die Sonderrechte nur un­ter ge­büh­ren­der Berücksichtigung der öf­fent­li­chen Sicherheit und Ordnung aus­ge­übt wer­den dür­fen. Den Erfordernissen der Verkehrssicherheit kommt stets Vorrang ge­gen­über dem Interesse des Einsatzfahrzeuges am ra­schen Vorwärtskommen zu (Burmann/Heß/Hühnermann/ Jahnke/Janker a.a.O. Rn. 17). Je mehr der Sonderrechtsfahrer von Verkehrsregeln ab­weicht, um­so hö­he­re Anforderungen sind an sei­ne Sorgfalt zu stel­len (Hentschel/König/Dauer a.a.O. Rn. 8).

Dass sich die Beamten nicht dem­entspre­chend ver­hal­ten hät­ten, kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Insbesondere ist nicht er­wie­sen, dass das Einsatzfahrzeug mit über­höh­ter Geschwindigkeit von min­des­tens 80 km/h ge­fah­ren wä­re, wie die Klägerin be­haup­tet hat. Dass das Fahrzeug des Beklagten mit über­höh­ter Geschwindigkeit ge­fah­ren wä­re, steht nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme nicht fest. Im Gegenteil ist nach dem Gutachten des Sachverständigen er­wie­sen, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten nur 45 km/h bis ma­xi­mal 50 km/h be­tra­gen und da­mit der Fahrer des Einsatzfahrzeuges den Seitenstreifen nur mit der ge­bo­te­nen er­mä­ßig­ten Geschwindigkeit be­fah­ren hat. Gegen die Feststellungen des Gutachters hat die Klägerin erst­in­stanz­lich auch kei­ne Einwendungen er­ho­ben.

ee) Eine er­höh­te Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeuges kann eben­falls nicht fest­ge­stellt wer­den. Das Einsatzfahrzeug hat den Seitenstreifen mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit be­fah­ren, wo­bei dies zu­sätz­lich zur Warnung der Verkehrsteilnehmer un­ter Einsatz von blau­em Blinklicht ge­schah. Schon das Setzen ei­nes Blaulichts ist für den üb­ri­gen Verkehr ein hin­rei­chend deut­li­ches Warnzeichen da­für, dass nicht von ei­nem nor­ma­len Verkehrsablauf aus­ge­gan­gen wer­den kann (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Januar 2004 - 12 U 1352/02 - ju­ris).

b) Bei der da­nach vor­zu­neh­men­den Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge tritt die nicht er­höh­te Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeuges voll­stän­dig hin­ter dem Verschulden des Sohnes der Klägerin und der durch des­sen Fahrfehler er­höh­ten Betriebsgefahr des von ihm ge­lenk­ten Fahrzeuges zu­rück.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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