Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

Heute hat das Amtsgericht Neunkirchen zwei Betroffene, de­nen nach ei­ner Messung mit­tels TraffiStar S350 bzw. S 330 durch Bußgeldbescheid ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung in Neunkirchen vor­ge­wor­fen wur­de, frei­ge­spro­chen (19 OWi 234/15; 19 OWi 622/15). Die Stadt be­treibt ins­ge­samt fünf sta­tio­nä­re Messgeräte. Zwei Sachverständige so­wie ei­ne Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt hat­ten dem Gericht heu­te und in der ver­gan­ge­nen Woche die Vorgehensweise bei der Auswertung von Verkehrsverstößen er­läu­tert: Bei Geschwindigkeitsverstößen wer­den dem­nach von dem Messgerät au­to­ma­tisch Falldateien ge­ne­riert, die auf den Server ei­nes Privatunternehmens hoch­ge­la­den wer­den. Nach Freigabe durch ei­ne Mitarbeiterin der Stadt über­nimmt die­ses Unternehmen ei­ne “Aufbereitung” der Daten.

Dazu ge­hö­ren u. a. die Verbesserung der Bildqualität durch Aufhellung so­wie die Vergrößerung der Fotos von Kennzeichen und Fahrer. Ein Sachverständiger er­läu­ter­te, dass die­se Schritte der Bediensteten des Ordnungsamtes bei ei­nem Ortstermin nicht mög­lich wa­ren, was ihr in der Verhandlung je­doch - nach wie­der­hol­ter und ein­dring­li­cher Ermahnung zur Wahrheit durch den Vorsitzenden - nicht mehr er­in­ner­lich war. Daher ist ge­ra­de bei Fällen mit schlech­ter Bildqualität die Behörde voll­stän­dig auf die Datenaufbereitung die­ses Unternehmens an­ge­wie­sen, an­sons­ten kann sie die Ordnungswidrigkeit nicht ver­fol­gen, weil bei­spiels­wei­se das Kennzeichen zu dun­kel und nicht zu er­ken­nen ist. In die­sen Fällen ver­traue man nach ih­rer Aussage dem Privatunternehmen. Zu des­sen Mitarbeitern, de­ren Arbeitsweise oder Ausbildung kön­ne man aber nichts sa­gen. Einmalig sei bei dem Unternehmen die Einhaltung von da­ten­schutz­recht­li­chen Vorschriften über­prüft wor­den.

Theoretisch sei laut Sachverständigem auch ei­ne Manipulation der Daten mög­lich. Dies kön­ne zwar bei der Originaldatei mit­tels Public Key nach­ge­wie­sen wer­den. Die Behörde er­hal­te von der Privatfirma aber nach der Aufbereitung nur üb­li­che JPEG-Bilder, bei de­nen ei­ne Manipulation auf die­se Weise nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne. Im Übrigen er­folgt laut der Zeugin nach der Aufbereitung der Daten bei der Behörde ei­ne Überprüfung des Fotos des Fahrers, aber nicht mehr des vor­zu­wer­fen­den Geschwindigkeitswertes. Da ver­las­se man sich eben­falls auf die Privatfirma, die pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz von der Stadt ei­nen Betrag von € 5,50 zzgl. Umsatzsteuer er­hält.

Das Gericht sieht in die­ser Art der Datenauswertung ei­nen ekla­tan­ten Verstoß ge­gen den Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 des Saarländischen Polizeigesetzes vor. Weder sei­en die Mitarbeiter der Privatfirma räum­lich und or­ga­ni­sa­to­risch in die Behörde ein­ge­bun­den, noch sei ei­ne Ausbildung der Mitarbeiter für Verkehrsüberwachung si­cher­ge­stellt. Daraus fol­ge ein Beweisverwertungsverbot, da die Stadt se­hen­den Auges ge­gen den Erlass ver­sto­ße, so dass nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt ei­ne Verurteilung nicht auf die Messdaten und -fo­tos, die von dem Privatunternehmen aus­ge­wer­tet wur­den, ge­stützt wer­den kön­ne. Zudem könn­ten die Messdaten bei der Privatfirma ma­ni­pu­liert wer­den, oh­ne dass die Mitarbeiter der Stadt dies stets fest­stel­len könn­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

  1. Wenn die Firma nur für ei­nen “ver­wert­ba­rem Falldatensatz” be­zahlt wird, dann steht der Verdacht sehr na­he, dass man dort al­les ver­sucht, um die Datensätze “ver­wert­bar” zu ma­chen.

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