AG Tiergarten: Polizeipräsident in Berlin be­las­tet mut­wil­lig Justiz und Landeskasse!

Quelle: pixabay.com
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Wenn nach ei­nem Parkverstoß der ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführer nicht er­mit­telt wer­den kann, kommt ei­ne Kostentragungspflicht des Halters für die Verfahrenskosten in Betracht (§ 25a Abs. 1 StVG). Verschiedene Gerichte, u. a. das AG Tiergarten, set­zen da­für je­doch vor­aus, dass der Halter recht­zei­tig be­fragt wird. Dies müs­se durch Zusendung ei­nes Anhörungsbogens ge­sche­hen. Nach mehr als zwei Wochen kön­ne von ei­nem Fahrzeughalter nicht mehr ver­langt wer­den, den Fahrer zu be­nen­nen. Hier er­folg­te die Anhörung des Halters je­doch er­st nach mehr als zwei Monaten. Das AG Tiergarten weist dar­auf hin, dass die­se stän­di­ge Rechtsprechung von der Verwaltungsbehörde häu­fig - so auch in die­sem Fall - igno­riert wird. Darin lie­ge ei­ne mut­wil­li­ge Belastung der Justizressourcen und der Landeskasse, die ab­zu­stel­len sei (AG Tiergarten, Beschluss vom 27.04.2016, Az. 290 OWi 389/16).

1. Auf den Antrag des Betroffenen vom 5.4.16 auf ge­richt­li­che Entscheidung wird der Kostenbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 21.3.16 auf­ge­ho­ben.

2. Die Kasse des Landes Berlin hat die Verfahrenskosten und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen zu tra­gen.

Zur Begründung sei­nes Antrags macht der Betroffene gel­tend, sei­ne Anhörung sei nicht in­ner­halb ei­ner Frist von zwei Wochen nach Begehung der ihm zur Last ge­leg­ten Zuwiderhandlung ge­gen die StVO er­folgt, son­dern er­st mit Schreiben vom 28.12.15. Die Ordnungswidrigkeit soll­te am 15.10.15 be­gan­gen wor­den sein.

Die Auffassung des Betroffenen, nach Ablauf der ge­nann­ten Frist kön­ne von ei­nem Fahrzeughalter nicht mehr ver­langt wer­den, der Verwaltungsbehörde den Fahrer sei­nes Kraftfahrzeugs zum Tatzeitpunkt mit­zu­tei­len, trifft nach Auffassung des be­schlie­ßen­den Gerichts zu. Der Verwaltungsbehörde ist die Rechtsansicht des Gerichts be­reits aus sei­nem Beschluß vom 4.8.15 - 290 Owi 675/15 - be­kannt, wor­auf der Betroffene über sei­nen Verteidiger zu Recht hin­weist.

Die Überbürdung der Kosten und Auslagen nach § 25 a Abs. 1 StVG auf den Fahrzeughalter setzt des­sen recht­zei­ti­ge Befragung vor­aus. Diese hat grund­sätz­li­ch in­ner­halb von zwei Wochen zu er­fol­gen (vgl. AG Minden, Beschluß vom 14.4.88 - 15 Owi 334/88 -, ver­öf­fent­licht bei Juris m.w.N.; AG Bergisch-Gladbach NZV 1989, 366; AG Warendorf DAR 1989, 392; König in Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., 2013, § 25 a, Rdnr. 7m.w.N.). Auf ei­ne et­wai­ge schrift­li­che Verwarnung am Fahrzeug kann nicht ab­ge­stellt wer­den. Voraussetzung für die Kostenfolge des § 25 a StVG ist viel­mehr die recht­zei­ti­ge Zusendung des Anhörungsbogens, d.h. des­sen Zugang in­ner­halb von zwei Wochen (vgl. AG Zossen, Beschluß vom 8.2.94 - 10 Owi 52/93 -, bei Juris m.w.N.).

Die Anhörung des Betroffenen er­folg­te im vor­lie­gen­den Falle nicht et­wa nur un­we­sent­li­ch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist, son­dern er­st über zwei Monate nach dem Vorfallstag.

Der Verwaltungsbehörde ist die Rechtsansicht des Amtsgerichts Tiergarten auch aus ei­ner Vielzahl von wei­te­ren Verfahren be­kannt. So hat der Polizeipräsident in Berlin nach ent­spre­chen­der Intervention durch das Amtsgericht Tiergarten - 317 Owi 1528/14 - in dem Verfahren - ... - den dort er­las­se­nen Kostenbescheid am 4.2.15 zu­rück­ge­nom­men. Wie das vor­lie­gen­de Verfahren be­legt, wird die Auffassung des Gerichts al­ler­dings in an­de­ren Verfahren, so auch im vor­lie­gen­den, igno­riert und an der ei­ge­nen Rechtsansicht fest­ge­hal­ten und die­se auch der vor­lie­gend an­ge­foch­te­nen Entscheidung vom 21.3.16 zu­grun­de­ge­legt.

Die Verwaltungsbehörde wird ih­re Entscheidungspraxis ei­ner gründ­li­chen Revision zu un­ter­zie­hen ha­ben, denn sie hat die Pflicht, die Ressourcen der Justiz so­wie die Kasse des Landes Berlin nicht mut­wil­lig zu be­las­ten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG i.V.m. 473 Abs. 1 StPO.

Diese Entscheidung ist nicht an­fecht­bar (§ 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “AG Tiergarten: Polizeipräsident in Berlin be­las­tet mut­wil­lig Justiz und Landeskasse!

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