LG Frankenthal: Dashcams-Videos sind pro­ble­ma­ti­sch, kön­nen je­doch im Zivilprozess ver­wer­tet wer­den

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Auf der BAB 6 kam es zu ei­nem Unfall zwi­schen ei­nem Lkw und ei­nem Lieferwagen. Der Hergang ist zwi­schen den Parteien strei­tig: Der Kläger be­haup­tet, dass si­ch sein Lkw schon län­ge­re Zeit auf dem lin­ken Fahrstreifen be­fun­den ha­be, als der Beklagte zu 1) mit dem Lieferwagen auf­ge­fah­ren sei. Die Beklagten hin­ge­gen ga­ben an, dass der Lkw plötz­li­ch vom rech­ten auf den lin­ken Fahrstreifen ge­wech­selt sei, als der Abstand zwi­schen Lkw und Lieferwagen nur no­ch zwei Fahrzeuglängen be­trug. Trotz Vollbremsung hät­te der Beklagte zu 1) ei­nen Unfall nicht mehr ver­mei­den kön­nen. In dem Lieferwagen war ei­ne Dashcam an­ge­bracht, wel­che der Beklagte zu 1) nicht dau­er­haft ak­ti­viert lässt, son­dern er­st bei “ko­mi­sch fah­ren­den” Verkehrsteilnehmern ma­nu­ell an das Stromnetz des Fahrzeugs an­schließt. Außerdem wer­den al­te Aufnahmen von der Kamera au­to­ma­ti­sch über­schrie­ben. Die Aufnahme wur­de als Beweismittel ver­wer­tet, wor­aus si­ch ei­ner­seits er­gab, dass die Fahrerin des Lkw, die si­ch schon ei­ne ge­wis­se Zeit auf der lin­ken Spur be­fun­den ha­ben woll­te, die Unwahrheit ge­sagt hat­te, an­de­rer­seits, dass der Beklagte zu 1) die Richtgeschwindigkeit um 42 km/h über­schrit­ten hat­te (LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15).

Soweit die Zeugin … aus­ge­sagt hat, dass der Unfall pas­siert sei, als sie schon ei­ne ge­wis­se Zeit und Strecke auf der lin­ken Spur ge­fah­ren sei, war die Aussage der Zeugin, die an­ders als der Zeuge … di­rekt un­fall­be­tei­ligt war, ei­ner kri­ti­schen Überprüfung zu un­ter­zie­hen. Bereits in Zusammenschau mit der schlüs­si­gen und nach­voll­zieh­ba­ren Aussage des Zeugen … be­stan­den für die Kammer er­heb­li­che Zweifel an der Richtigkeit der Schilderung der Zeugin. Nach Inaugenscheinnahme der „Dash-Cam-Aufnahme“ ver­moch­te die Kammer der Aussage der Zeugin … nicht mehr zu fol­gen.

aa) Bei der Aufnahme der „Dash-Cam” han­delt es si­ch im vor­lie­gen­den Fall un­ter Abwägung der be­rech­tig­ten Interessen der Beteiligten aus­nahms­wei­se um ein zu­läs­si­ges Beweismittel.

Die Kammer ver­kennt da­bei nicht, dass die Aufnahmen mit­tels ei­ner sog. „Dash-Cam” vor dem Hintergrund des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes grund­sätz­li­ch als pro­ble­ma­ti­sch an­zu­se­hen sind. Nach stän­di­ger Rechtsprechung hängt je­doch die Verwertbarkeit mit­tels sol­cher Kameras ge­won­ne­nen Aufnahmen von den je­weils schutz­wür­di­gen Interessen der Parteien ab, die ge­gen­ein­an­der ab­zu­wä­gen sind (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1995, 1955; BAG NJW 2003, 3436; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241; KG NJW 2002, 2799; Greger in: Zoller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c).

Für ein Beweis(verwertungs)verbot be­steht ei­ne Indizwirkung, wenn das Beweismittel un­ter Verstoß ge­gen ein­fach­ge­setz­li­che Normen er­langt wor­den ist. Solche Beweismittel sind nur aus­nahms­wei­se ver­wert­bar, näm­li­ch dann, wenn der durch die ein­fach­ge­setz­li­che Norm ge­schütz­ten Sphäre be­rech­tig­te Interessen ge­gen­über­ste­hen.

Bei ei­ner per­ma­nen­ten und an­lass­lo­sen Überwachung des Straßenverkehrs durch ei­ne in ei­nem Fahrzeug in­stal­lier­te Kamera (sog. „Dash-Cam“) kom­men grund­sätz­li­ch Verstöße ge­gen § 6b BDSG, § 22 KunstUrhG und das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht in Betracht.

i) Nach § 22 KunstUrhG ge­schützt ist das Bild oder Bildnis. Hierunter fal­len Darstellungen, die da­zu be­stimmt und ge­eig­net sind, ei­ne Person in ih­rer dem Leben nach­ge­bil­de­ten äu­ße­ren Erscheinung dem Betrachter vor Auge zu füh­ren und das Aussehen, wie es ge­ra­de die­ser Person ei­gen ist, im Bild wie­der­zu­ge­ben (BGH NJW 1965, 2148). Ein Bildnis im Sinne des KunstUrhG liegt dann vor, wenn das äu­ße­re Erscheinungsbild ei­ner Person in ei­ner für Dritte er­kenn­ba­ren Weise er­folgt (vgl. für die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs nur bei­spiels­wei­se BGH NJW 2000, 2201, 2202 m.w.Nachw.). Ein Bild liegt da­ge­gen vor, so­fern und so­weit ne­ben dem Bildnis im vor­ste­hen­den Sinne no­ch et­was an­de­res ab­ge­bil­det ist, al­so bei­spiels­wei­se ei­ne Landschaft, Örtlichkeit oder Versammlung, § 23 Abs. 1 Nr. 2, 3 KunstUrhG.

Insoweit ist für bei­de tat­be­stand­li­chen Schutzbereiche er­for­der­li­ch, dass das äu­ße­re Erscheinungsbild ei­ner Person wie­der­ge­ge­ben wird, wo­bei in­so­fern grund­sätz­li­ch nicht er­for­der­li­ch ist, dass es si­ch um ei­ne Ganzkörperaufnahme han­delt. Geschützt ist viel­mehr auch ei­ne Torso- oder Portraitaufnahme so­wie un­ter Umständen die Abbildung der Rückseite ei­ner Person (BGH GRUR 1979, 732, 733). Nicht ge­schützt ist aber das Bildnis ei­ner Hand, ei­ner Decke, in wel­cher si­ch ei­ne Person be­fin­det, oder das Abbild ei­ner Sache, da es in die­sen Fällen an der er­for­der­li­chen Personalität der Darstellung fehlt (vgl. et­wa Engels in be­ckOK UrhR, Edition 10, Stand: 01.10.2015, § 22 KunstUrhG Rn. 21).

Im vor­lie­gen­den Fall schei­det ei­ne Verletzung des § 22 KunstUrhG durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Aufnahme aus. Soweit die Klägerin als ju­ris­ti­sche Person als Rechtsgutträger in Betracht kommt, schei­det ei­ne Verletzung be­reits lo­gi­sch not­wen­dig aus, da ihr selbst kein Persönlichkeitscharakter im Sinne des KunstUrhG zu­kommt. Der auf der Videoaufnahme er­kenn­ba­re LKW ist als Sachdarstellung nicht vom Schutzbereich um­fasst. Auch die ent­spre­chen­den Rechte ih­rer Organmitglieder sind nicht ver­letzt, da we­der vor­ge­tra­gen no­ch er­sicht­li­ch ist, dass es si­ch bei der ver­nom­me­nen Zeugin … um ein Organ der Klägerin han­delt.

Auch ei­ne Verletzung von Rechten der Zeugin … (und in die­sem Zusammenhang auch wei­te­rer un­be­tei­lig­ter Dritter, wo­bei die Kammer si­ch im Folgenden auf die Darstellung be­tref­fend die Zeugin … be­schränkt und die dies­be­züg­li­chen Ausführungen auch al­le an­de­ren Verkehrsteilnehmer in ent­spre­chen­der Weise um­fas­sen) aus § 22 KunstUrhG und hier­aus ggf. re­sul­tie­ren­de Folgen für die Verwertbarkeit der Aufnahme schei­det vor­lie­gend aus. Auf der ge­sam­ten Videoaufnahme in der vor­ge­leg­ten Form ist nicht ein­mal an­satz­wei­se die Zeugin … der­ge­stalt zu er­ken­nen, dass ein Bild oder Bildnis ih­rer Person durch die Kammer fest­zu­stel­len wä­re. Zu kei­nem Zeitpunkt ist die Zeugin auch nur an­satz­wei­se über­haupt oder je­den­falls der­ge­stalt ab­ge­bil­det, dass sie als Person zu er­ken­nen wä­re. Es be­stand in­so­weit bei un­ter­stell­tem un­fall­lo­sem Geschehensablauf auch nicht das Risiko ei­ner Erkennbarkeit, da die Zeugin durch den rück­wär­ti­gen Aufbau des Lkw, der - wie auf dem oberen Lichtbild auf Seite 11 und den Lichtbildern auf Seite 12 des Privatgutachtens er­kenn­bar - deut­li­ch über die Fahrerkabine hin­aus­geht, vor ei­ner Videoaufnahme ge­schützt war. Damit fehlt es an der Verletzung des Rechts am ei­ge­nen Bild, so­dass auch Ansprüche der Zeugin auf Grundlage des § 22 KunstUrhG aus­schei­den (Engels in be­ckOK UrhR, § 22 KunstUrhG Rn. 22 ff., 27)

Hieran än­dert auch die Auffassung des AG München (ZfS 2014, 692) nichts, bei ab­ge­bil­de­ten Personen han­de­le es si­ch nicht um blo­ßes Beiwerk, so­dass ein Ausnahmetatbestand vor­lie­ge, viel­mehr sei ih­re Aufzeichnung ge­ra­de das Ziel des Verwenders. Bei die­ser Annahme han­delt es si­ch um ei­ne rei­ne spe­ku­la­ti­ve Vermutung, wie letzt­end­li­ch das Amtsgericht München im Ergebnis wohl auch selbst be­kun­det, in­dem es un­mit­tel­bar nach­fol­gend aus­führt, dass auf­grund der Halterhaftung si­ch das Interesse des Aufnahmenden auf ei­ne Aufnahme des Kennzeichens re­du­zie­re. Soweit das Amtsgericht München dann pos­tu­liert, dass auch ein Interesse an der Person des Fahrzeugführers vor dem Hintergrund ei­nes mög­li­chen Anspruchs aus §§ 18 StVG und 823 BGB be­stehe, ver­mag dies in der Sache nicht zu über­zeu­gen. Wird der Rechtsstreit ge­gen den auf der Grundlage des Kennzeichens er­mit­tel­ten Halter ge­führt und be­nennt die­ser den Fahrer als Zeugen, steht ei­ner Klageerweiterung auf die­sen - wie dies auch in Verfahren oh­ne die Problematik von „Dash-Cam“-Aufnahmen re­gel­mä­ßig ge­schieht - nichts im Wege. Ein Interesse an der Abbildung der Person des Fahrers kann da­mit - je­den­falls nicht oh­ne hin­rei­chen­de kon­kre­te Anhaltspunkte, die vor­lie­gend bei ei­ner rein nach vor­ne aus­ge­rich­te­ten Kamera nicht ge­ge­ben sind - nicht un­ter­stellt wer­den.

Soweit das Amtsgericht München schließ­li­ch aus­führt, dass ei­ne öf­fent­li­che Verbreitung und Schaustellung durch die Verwendung in ei­ner ge­mäß § 169 S. 1 GVG öf­fent­li­chen Gerichtsverhandlung statt­fin­de, tritt die Kammer die­ser Rechtsauffassung nicht bei. So hat der EGMR jüngst ent­schie­den, dass zum Zwecke der Beweissicherung und Beweisführung in ei­nem Gerichtsverfahren durch ei­nen Privatdetektiv ge­fer­tig­te Bilder nicht zur Veröffentlichung be­stimmt sind bzw. kei­ne Veröffentlichungsgefahr be­steht (EGMR NJW 2015, 1079, 1080). Auch in­so­weit schei­det ei­ne Verletzung des KunstUrhG aus.

ii) Das fer­ner in Betracht kom­men­de all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht in be­son­de­rer Gestalt des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung auf Grundlage der Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG um­fasst das Recht am ei­ge­nen Bild (vgl. et­wa BVerfGE 87, 334 ff.; BVerfGE 97, 228 ff.; BVerfGE 120, 180 ff.) und stellt ei­ne Ausprägung des Schutzes der per­so­nen­be­zo­ge­nen Informationen dar (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019). Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. et­wa BVerfGE 65, 1, 43; BVerfGE 103,21) steht dem Grundrechtsträger grund­sätz­li­ch die Befugnis zu, über die Preisgabe und Verwendung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu be­stim­men, wenn­gleich die­ser Schutz nicht un­be­schränkt ist, son­dern viel­mehr ins­be­son­de­re durch kon­kur­rie­ren­de Grundrechte Dritter ein­ge­schränkt wer­den kann (vgl. et­wa Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 44 ff., 181 ff.). Das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht soll im Rahmen des Zivilrechtes als Fall der sog. mit­tel­ba­ren Drittwirkung von Grundrechten (s. et­wa BVerfGE 7,198 ff.; BVerfGE 89, 214) da­zu die­nen, der Persönlichkeit in al­len Bereichen und sämt­li­chen Erscheinungsformen Schutz zu ge­wäh­ren (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. et­wa BGHZ 15, 249; BGHZ 31, 308; BGHZ 39,124). Dabei hat je­doch, da das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht zi­vil­recht­li­ch als Rahmenrecht - und da­mit sons­ti­ges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB - si­ch er­weist, ei­ne po­si­ti­ve Feststellung der Rechtswidrigkeit zu er­fol­gen, die an­ders als die ab­so­lu­ten Rechte und Rechtsgüter des Tatbestandes des § 823 Abs. 1 BGB nicht durch die Verletzung in­di­ziert ist.

Insoweit ist be­zo­gen auf den hier­zu be­ur­tei­len­den Fall zu­nächst fest­zu­stel­len, dass ei­ne (rechts­wid­ri­ge) Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechtes auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung sei­tens der Klägerin selbst und/oder ih­rer Organe nicht ein­ge­tre­ten ist. Es kann of­fen­blei­ben, ob für die Klägerin als ju­ris­ti­sche Person der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts über­haupt er­öff­net oder die­ser je­den­falls ab­ge­senkt ist (vgl. im Einzelnen hier­zu nur Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 224), denn die frag­li­che Information, über die ei­ne Selbstbestimmung ge­schützt wer­den soll, kann le­dig­li­ch dar­an be­stehen, dass ein Firmenfahrzeug zur frag­li­chen Zeit an der frag­li­chen Stelle si­ch auf­ge­hal­ten hat. Dies ist je­doch kein schutz­wür­di­ges Moment, da vor­lie­gend - wie aus den Lichtbildern auf Seiten 11-14 des Privatgutachtens zu ent­neh­men ist - die Klägerin si­ch durch die Anbringung von deut­li­ch sicht- und les­ba­ren Firmenaufdrucken auf ver­schie­de­nen Seiten des un­fall­be­tei­lig­ten Lkw mit die­sem Moment ge­zielt und be­wusst zu Werbezwecken in die Öffentlichkeit be­ge­ben hat. Die ent­spre­chen­den (per­sön­li­chen) Rechte der Organmitglieder der Klägerin sind von der vor­lie­gen­den Videoaufnahme nicht tan­giert.

Daher kann le­dig­li­ch auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Zeugin … der die­ses als na­tür­li­che Person auch zwei­fels­frei zu­kommt, für die wei­te­ren Erwägungen ab­ge­stellt wer­den.

Hinsichtlich der in­so­weit vor­zu­neh­men­den Interessenabwägung ist zu­nächst auf der Grundlage der durch das Bundesverfassungsgericht ent­wi­ckel­ten Sphärentheorie (vgl. et­wa BVerfGE 27, 344, 351; BVerfGE 89, 69, 82 f.) die Sphäre zu be­stim­men, in wel­che das vor­lie­gen­de Geschehen ein­zu­ord­nen ist. Das Bundesverfassungsgericht un­ter­schei­det da­bei zwi­schen drei Spähren in Gestalt der sog. „Intimsphäre“ als Kernbereich der pri­va­ten Lebensgestaltung, der sog. „Privat- oder Geheimsphäre” als durch Sozialbezug ge­präg­ten Bereich der pri­va­ten Lebensgestaltung und der sog. „Sozial-, Öffentlichkeits- bzw. Individualsphäre” als Bereich der Teilnahme am öf­fent­li­chen Leben (vgl. Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158 ff. m.w.Nachw.).

Das hier frag­li­che Momentum in Gestalt des Fahrverhaltens der Zeugin … bzw. ih­rer Eigenschaft als Unfallbeteiligte oder ih­rer blo­ßen Anwesenheit am Geschehensort ist un­zwei­fel­haft der sog. „Individualsphäre” zu­zu­ord­nen, stellt es doch we­der ei­ne Handlung im Kernbereich der pri­va­ten Lebensführung no­ch ei­ne Handlung im Privatbereich son­dern viel­mehr ei­ne Handlung in der all­ge­mei­nen Öffentlichkeit dar. Daraus folgt zu­gleich, dass dies­be­züg­li­che Maßnahmen - wenn über­haupt - nur ei­ne ge­rin­ge Belastungintensität des ge­schütz­ten Rechts mit - im Verhältnis zu den an­de­ren bei­den Sphären - den ge­rings­ten Rechtfertigungsanforderungen zu­kommt ( Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 160).

Mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Zeugin … sind nun­mehr ab­zu­wä­gen die Rechte der Beklagten, wo­bei die Abwägung zu Gunsten der Beklagten und da­mit der Verwertbarkeit aus­fällt.

Die Beklagten kön­nen für si­ch zu­nächst das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG gel­tend ma­chen, was der Rechtspflege ei­ne ho­he Bedeutung zu­misst. Im Zusammenspiel mit dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG so­wie dem Gebot des ef­fek­ti­ven Rechtschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und der frei­en rich­ter­li­chen Beweiswürdigung, wie sie in § 286 ZPO ih­re ein­fach­ge­setz­li­che Ausprägung er­fah­ren hat und wo­nach die Gerichte ge­hal­ten sind, an­ge­bo­te­ne Beweise grund­sätz­li­ch zu be­rück­sich­ti­gen, er­ge­ben si­ch auch er­heb­li­che Rechtspositionen und Interessen auf Seiten der Beklagten. Dies gilt um­so mehr, als das Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip die Verpflichtung der staat­li­chen Gerichte, die zu ei­ner rechts­staat­li­chen Verfahrensgestaltung ver­pflich­tet sind (BVerfGE 52, 203 ff.), zu ei­ner fai­ren Handhabung des Beweisrechts ab­lei­tet (vgl. et­wa BVerfGE 52, 131 ff.; BVerfGE 117, 202; BVerfG NJW 2011, 2783, 2785).

Soweit et­wa das Landgericht Heilbronn (NJW-RR 2015,1019) un­ter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und Stimmen in der Literatur (LG Heilbronn a.a.O., 1021) aus­ge­führt hat, dass dem Interesse an der Zivilrechtspflege nicht ge­ne­rell ein über­wie­gen­des Gewicht zu­kom­me, son­dern wei­te­re Gesichtspunkte hin­zu­tre­ten müss­ten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung als schutz­be­dürf­tig er­schei­nen lie­ßen, so schließt si­ch die Kammer die­ser Auffassung in­so­weit no­ch an. Der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und de­ren Streben nach ei­ner ma­te­ri­ell rich­ti­gen Entscheidung als wich­ti­gem Belang des Gemeinwohls kommt da­bei je­doch ein er­heb­li­ches, wenn auch nicht al­lein aus­schlag­ge­ben­des Gewicht zu (Greger in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 15a). Die Kammer schließt si­ch auch der in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH NJW 1995, 1955) ste­hen­den wei­te­ren Feststellung des Landgerichts Heilbronn an, dass Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öf­fent­li­chen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbildes mit er­fasst sind, von die­sen zu­nächst oh­ne Weiteres hin­zu­neh­men sei­en.

Die Frage, ob die Aufnahme mit­tels ei­ner „Dash-Cam“ je­doch nicht durch ein über­wie­gen­des Interesse der Beklagten ge­deckt ist, be­ur­teilt die Kammer ab­wei­chend von der Rechtsprechung des Landgerichts Heilbronn und er­ach­tet die­se - je­den­falls bei Vorlage wei­te­rer Umstände, die im hier zu ent­schei­den­den Einzelfall ge­ge­ben sind - als ge­ge­ben.

(a) So stellt si­ch der hier zu be­ur­tei­len­de Sachverhalt be­reits im Tatsächlichen ab­wei­chend von dem Fall dar, den das Landgericht Heilbronn sei­ner Entscheidung zu­grun­de ge­legt hat. Dieses hat aus­ge­führt, dass tech­ni­sche Vorrichtungen der Kamera, die zu ei­ner Ringspeicherung in­ner­halb be­stimm­ter Zeitabstände und ei­ner da­mit ein­her­ge­hen­den Löschung der al­ten ge­spei­cher­ten Aufnahmen füh­ren wür­den, nicht vor­han­den sei­en (LG Heilbronn a.a.O., 1021). Dies ist im hier zu ent­schei­den­den Fall je­doch ge­ra­de an­ders, da der Beklagte zu 1) un­wi­der­spro­chen und für die Kammer plau­si­bel, nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend ge­schil­dert hat, dass bei der von ihm ver­wen­de­ten Kamera ei­ne sol­che Überschreibung und ei­ne da­mit ein­her­ge­hen­den Löschung der al­ten Aufnahmen au­to­ma­ti­sch vor­ge­nom­men wer­de.

(b) Soweit das Landgericht Heilbronn un­ter Bezugnahme auf die Entscheidungen an­de­rer Gerichte aus­ge­führt hat, dass die Videoaufnahme mit­tels ei­ner sog. „Dash-Cam” auf­grund der groß­flä­chi­gen Beobachtung von öf­fent­li­chen Straßen al­lein schon aus dem Umstand, dass ei­ne Vielzahl von Personen durch Eingriffe in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht in kur­zer Zeit be­trof­fen sei­en, setzt dies vor­aus, dass es si­ch bei den Aufnahmen tat­säch­li­ch um Eingriffe in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht han­delt. Dies hat das Kammergericht be­reits mit ei­ner Entscheidung im Jahr 1979 (KG NJW 1980, 894) für die Konstellation ver­neint, dass ei­ne Lichtbildaufnahme ei­nes spie­len­den Kindes zu Beweiszwecken er­folgt war. Das Kammergericht hat in­so­weit aus­ge­führt, dass es grund­sätz­li­ch er­laubt ist, si­ch die ent­spre­chen­den Beweismittel zu ver­schaf­fen und zu­dem bei Aufnahmen in der Öffentlichkeit le­dig­li­ch ein Eingriff in die Individualsphäre als äu­ßers­ter Kreis der vom Persönlichkeitsrecht um­fass­ten Rechte vor­lie­ge. Ein sol­cher Eingriff durch Fotographien müs­se zu Beweiszwecken zu­läs­sig sein, so­fern nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts be­rührt wer­de. Diesen Erwägungen schließt si­ch die Kammer vor­lie­gend voll­um­fäng­li­ch an. Der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts ist durch die ent­spre­chen­de Aufnahme auch nicht be­rührt. Vielmehr be­trifft die­se die all­ge­mei­ne Teilnahme am für je­der­mann ein­seh­ba­ren öf­fent­li­chen Leben.

Hieran än­dern auch die Ausführungen des Amtsgerichts München (ZfS 2014, 692) un­ter Bezugnahme auf Rechtsprechung obers­ter Gerichte nichts.

Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1995,1955) ent­schie­den, dass ei­ne per­ma­nen­te ver­dachts­lo­se Überwachung ei­nes Zuganges zu ei­nem Wohngebäude das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen auch dann ver­letzt, wenn die Aufzeichnungen nicht ver­brei­tet wer­den sol­len. Er hat aber fer­ner aus­ge­führt, dass ein Eingriff in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht je­doch dann zu­läs­sig sein kann, wenn schwer­wie­gen­den Rechtsbeeinträchtigungen nicht in an­de­rer Weise zu­mut­bar be­geg­net wer­den kön­ne. Er hat zu­dem fest­ge­stellt, dass die Frage, ob ein rechts­wid­ri­ger Eingriff vor­liegt, im Rahmen ei­ner al­ler Umstände des Einzelfalles und durch Vornahme ei­ner die (verfassungs-)rechtlich ge­schütz­ten Positionen der Beteiligten be­rück­sich­ti­gen­de Güter- und Interessenabwägung zu klä­ren ist.

Der hier zu be­ur­tei­len­de Fall un­ter­schei­det si­ch in­so­weit maß­geb­li­ch von dem der vor­ge­nann­ten Entscheidung zu Grunde lie­gen­den Sachverhalt, als dort der (un­mit­tel­ba­re) Zugang zum Privatgrundstück - und da­mit zum Kernbereich der pri­va­ten Lebensführung - maß­geb­li­ch war, hier je­doch die Teilnahme am öf­fent­li­chen Straßenverkehr zu be­ur­tei­len ist, die zum Sozialbereich zählt.

Aus dem glei­chen Grund geht auch der Verweis des Amtsgerichts München auf ei­ne Entscheidung des Landgerichts München I (ZWE 2012, 233) fehl, da dort mit der Videoüberwachung ei­ner Tiefgarage der WEG aber­mals je­den­falls der un­mit­tel­bar an den Kernbereich der pri­va­ten Lebensführung an­gren­zen­de Bereich be­trof­fen war.

Selbiges gilt auch, so­weit das Amtsgericht München auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz re­kur­riert, denn be­reits das mit­ge­teil­te Zitat legt dar, dass das Bundesarbeitsgericht die heim­li­che Videoüberwachung als zu­läs­sig an­sieht, wenn sie si­ch als ein­zig ver­blei­ben­des Mittel dar­stellt.

(c) Die vom Landgericht Heilbronn fer­ner pos­tu­lier­te These, dass ei­ne an­lass­lo­se per­ma­nen­te Videoaufzeichnung trotz pe­ri­odi­scher Überschreibung al­ter Daten ei­nen zu tie­fen Eingriff in die Sphäre der po­ten­ti­ell ab­ge­bil­de­ten Personen dar­stellt, macht si­ch die Kammer voll­um­fäng­li­ch zu ei­gen. Sie führt aber für den hier zu be­ur­tei­len­den Einzelfall nicht zu ei­ner ab­wei­chen­den Beurteilung. Der Beklagte zu 1) hat in­so­weit für die Kammer über­zeu­gend ge­schil­dert, dass die von ihm ver­wen­de­te „Dash-Cam” nicht per­ma­nent auf­zeich­ne. Vielmehr müs­se er die­se ak­tiv mit dem Stromkreis des Fahrzeuges ver­bin­den, um ei­ne Aufnahme zu star­ten. Dies tue er je­doch nur, so­fern ein an­de­rer Verkehrsteilnehmer „ko­mi­sch“ fah­re. Damit stellt si­ch der Einsatz der „Dash-Cam” durch den Beklagten zu 1) aber nicht als per­ma­nen­te, son­dern viel­mehr grund­sätz­li­ch an­lass­be­zo­ge­ne Aufzeichnung dar, so­dass hier den be­rech­tig­ten Interessen Dritter per se Rechnung ge­tra­gen wird bzw. die­se je­den­falls nicht voll­kom­men miss­ach­tet wer­den. Dass der Beklagte zu 1) im vor­lie­gen­den Fall nach ei­ge­ner Bekundung die „Dash-Cam“ zu ei­nem we­sent­li­ch frü­he­ren Zeitpunkt ein­ge­schal­tet hat­te, än­dert hier­an nichts. Der Beklagte zu 1) hat für die Kammer über­zeu­gend dar­ge­legt, dass er dies aus ei­nem ver­kehrs­an­lass­be­zo­ge­nen Kriterium ge­tan hat. Das schlich­te Vergessen des Ausschaltens der „Dash-Cam” nach Verlassen der Anlasssituation stellt si­ch nach Auffassung der Kammer als nicht sank­ti­ons­wür­di­ges, ei­nem Augenblicksversagen an­ge­nä­her­tes Fehlverhalten dar.

(d) Die Kammer hat bei der Interessenabwägung fer­ner ei­ne jüngst er­gan­ge­ne Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Frage der Verletzung des Art. 8 EMRK be­rück­sich­tigt. In die­ser Entscheidung (EGMR NJW 2015,1079) führt der Gerichtshof aus, dass bei der Anfertigung von ver­deck­ten Videoaufnahmen durch ei­nen Privatdetektiv zur Gewinnung von Beweismitteln in ei­nem Zivilprozess ei­ne Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vor­lie­ge. Der Gerichtshof hat in­so­weit aus­ge­führt, dass die Aufnahmen auf be­rech­tig­te Weise zu ei­ner ge­richt­li­chen Auseinandersetzung bei­tra­gen und ei­ne Partei in die Lage ver­set­zen soll­ten, das Gericht über al­le we­sent­li­chen Umstände zu in­for­mie­ren, wo­bei die Aufnahmen ei­ne Behauptung der an­de­ren Partei und ei­nes dar­auf ge­stütz­ten Anspruchs wi­der­leg­ten. In der Benutzung die­ser Aufnahmen im Rahmen ei­nes Gerichtsprozesses lie­ge auch kei­ne öf­fent­li­che Verbreitung (EGMR a.a.O, 1080).

Übertragen auf den vor­lie­gen­den Fall kann im Rahmen ei­nes „Erst-Recht”-Schlusses die Conclusio ge­zo­gen wer­den, dass, wenn schon die heim­li­chen ge­ziel­ten Aufnahmen ei­ner kon­kre­ten Person das aus Art. 8 EMRK fol­gen­de Persönlichkeitsrecht nicht in ei­ner Weise be­ein­träch­ti­gen, dass ein Benutzungsverbot der Aufnahmen in ei­nem staat­li­chen Gerichtsverfahren hier­aus folgt, dies für die hier vor­lie­gen­den Aufnahmen, die nicht ein­mal über län­ge­re Zeit ge­zielt ei­ne kon­kre­te Person be­tra­fen, er­st recht gel­ten muss.

(e) Im vor­lie­gen­den Fall ist zu­dem zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Videoaufnahmen ei­ne Teilnahme am öf­fent­li­chen Straßenverkehr und ein et­wai­ges Fehlverhalten ei­nes oder meh­re­rer Verkehrsbeteiligter do­ku­men­tie­ren. Bei der Teilnahme am Straßenverkehr sind aber nicht nur die Rechtskreise und Interessen der hier strei­ten­den Parteien tan­giert. Vielmehr wird durch ein Fehlverhalten ei­nes Verkehrsteilnehmers im Straßenverkehr und ins­be­son­de­re auf der Autobahn - wie im vor­lie­gen­den Fall - der schutz­wür­di­ge Interessenkreis ei­ner Vielzahl von Verkehrsteilnehmern be­rührt. Dabei ist le­dig­li­ch ex­em­pla­ri­sch zu er­wäh­nen, dass es bei dem vor­lie­gen­den Unfall durch­aus zu wei­te­ren Folgeunfällen hät­te kom­men kön­nen, die in er­heb­lichs­tem Maße grund­recht­li­ch ge­schütz­te Interessen Dritter in Gestalt de­ren Lebens oder ih­rer kör­per­li­chen Unversehrtheit oder schlicht we­sent­li­cher Eigentumswerte hät­ten be­ein­träch­ti­gen kön­nen. Selbiges gilt in glei­chem Maße für die am streit­ge­gen­ständ­li­chen Geschehensablauf be­tei­lig­ten Fahrzeuge und Personen. Bei all die­sen be­steht aber spä­tes­tens bei der Verletzung der Körpersphäre ein er­heb­li­ches Interesse an der Darlegung des tat­säch­li­chen Ablaufes, wie er am bes­ten durch ei­ne ent­spre­chen­de Aufzeichnung er­fol­gen kann.

(f) Auch aus der vor­lie­gen­den pro­zes­sua­len Konstellation folgt im Rahmen der Rechtspflege im kon­kret zu be­ur­tei­len­den Fall ein zu Gunsten der Verwertung spre­chen­des Abwägungsmoment. So hat die Kammer vor der Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen die sei­tens der Parteien an­ge­bo­te­nen sons­ti­gen Beweismittel zum kon­kre­ten Unfallhergang er­ho­ben und die be­nann­ten Zeugen ge­hört. Auf die­ser Grundlage sprach je­den­falls auf­grund der Aussage des un­fal­lun­be­tei­lig­ten Zeugen … - ver­stärkt durch die Lichtbilder der po­li­zei­li­chen Ermittlungsakte und des Privatsachverständigengutachtens, die ei­nen deut­li­ch von ei­nem mit­ti­gen Aufprall ver­setz­ten nur mteilwiese/minimal über­de­cken­den Kollisionsbereich zei­gen - vie­les da­für, dass si­ch der Unfall nicht so zu­ge­tra­gen hat, wie es die Zeugin … als Fahrerin des vor­aus­fah­ren­den Lkw .ge­schil­dert hat. Die Lage war da­her nach Auffassung der Kammer ver­gleich­bar mit der Situation des An- bzw. Anfangsbeweises im Sinne des § 448 ZPO, der es der Kammer von Amts we­gen er­mög­licht, die Partei(en) von Amts we­gen zu ver­neh­men. Sieht das Gesetz aber in ei­ner sol­chen Konstellation ent­spre­chen­de Befugnisse der Gerichte zur wei­ter­ge­hen­den Sachaufklärung/Beweisaufnahme vor, so ist die­ser Grundsatz je­den­falls sei­nem da­hin­ter­ste­hen­den Rechtsgedanken nach auch auf die dann mög­li­che Verwertung von „Dash-Cam-Aufzeichnungen zu über­tra­gen.

(g) Schließlich ha­ben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof im Rahmen der Anwendung der Präklusionsvorschriften des § 296 ZPO schon vor ge­raum­er Zeit ent­schie­den, dass die Anwendung der Präklusionsvorschriften dann aus­schei­de, wenn da­mit se­hen­den Auges ein nicht der ma­te­ri­el­len Rechtslage und der ma­te­ri­el­len Gerechtigkeit ent­spre­chen­des Urteil ver­bun­den ist (vgl. nur Greger in: Zöller, ZPO, § 296 Rn. 2 m.w.Nachw.). Diesen Rechtsgedanken auf die Frage der Verwertbarkeit der „Dash-Cam-Aufnahme über­tra­gen (Greger in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 15a) er­gibt, dass bei der hier vor­lie­gen­den pro­zes­sua­len Konstellation auf­grund des be­stehen­den Anbeweises so­wie dem im Gebot auf recht­li­ches Gehör ste­cken­den Aspekt der Erzielung ei­ner ma­te­ri­ell ge­rech­ten Entscheidung die Aufnahme zur Beseitigung letz­ter Zweifel - wie sie vor­lie­gend auf­grund der ab­wei­chen­den aber nur we­nig über­zeu­gen­den Aussage der Zeugin … vor­la­gen - die Verwertung der Aufnahme zu­läs­sig ist.

iii) Entsprechend § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist ei­ne Beobachtung öf­fent­li­ch zu­gäng­li­cher Räume - wo­zu auch die Beobachtung des Verkehrsraums ei­ner Autobahn mit ei­ner Kamera zäh­len kann - mit­tels optisch-elektronischen Einrichtungen nur zu­läs­sig, so­weit die Beobachtung zur Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwecke er­for­der­li­ch ist und kei­ne Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutz­wür­di­gen Interessen der Betroffenen be­stehen (Frenzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, BDSG § 6b Rn. 4ff.). Der Schutzzweck des BDSG ist aus­weis­li­ch § 1 Abs. 1 BDSG da­hin­ge­hend aus­ge­rich­tet, ei­ne Beeinträchtigung ei­nes Einzelnen in sei­nem Persönlichkeitsrecht zu ver­hin­dern, wo­bei als Adressaten der Verhaltensvorschriften aus­drück­li­ch auch na­tür­li­che Personen gem. § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG be­nannt sind.

Der Verwendungszweck der durch die „Dash-Cam” er­folg­ten Aufnahmen in Gestalt der Sicherung von Beweismitteln im Falle mög­li­cher Verkehrsunfälle ist hin­rei­chend kon­kret (AG München ZfS 2014, 692). Auch ist kein mil­de­res, gleich ge­eig­ne­tes Mittel er­sicht­li­ch, die Beweissicherung zu er­zie­len, so dass die Anfertigung der Aufnahme auch er­for­der­li­ch ist.

Es be­stehen auch kei­ne Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutz­wür­di­gen Interessen der Betroffenen. Eine Betroffenheit der Zeugin … schei­det im vor­lie­gen­den Fall aus den vor­ste­hen­den Erwägungen zu den Rechten aus dem KunstUrhG und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus. Zudem ist die Zeugin … hier nicht Partei, son­dern am Rechtsstreit un­be­tei­lig­te Dritte, so­dass ei­ne et­wai­ge Verletzung zwar für den zi­vil­recht­li­chen Rechtschutz ih­rer Person von Relevanz sein kann, für die vor­zu­neh­men­de Interessenabwägung zwi­schen den hier strei­ten­den Parteien aber nicht von Bedeutung ist, so­dass die ent­spre­chen­de Argumentation mit da­ten­schutz­recht­li­chen Bestimmungen in der hie­si­gen Konstellation ver­fehlt ist (Greger in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 15c).

Unter Berücksichtigung all der vor­ste­hen­den Aspekte und Umstände er­ach­tet die Kammer die Verwertung der „Dash-Cam”-Aufnahme als Augescheinsscheinsobjekt im Sinne des § 371 ZPO (ana­log) im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der je­den­falls über­wie­gen­den Interessen der Beklagten für zu­läs­sig.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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