OLG Dresden: Messdaten durch ESO ver­schlüs­selt, Fotolinienpositionen un­plau­si­bel? Kein Problem...

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Die Ansicht der Oberlandesgerichte zu Messverfahren wie PoliScan Speed oder ESO ES 3.0 dürf­te den meis­ten Lesern hier hin­läng­li­ch be­kannt sein. Mit die­ser bis­her un­ver­öf­fent­lich­ten Entscheidung des OLG Dresden ar­gu­men­tie­ren in letz­ter Zeit ver­schie­de­ne Amtsgerichte, da­her möch­te ich sie hier der Vollständigkeit hal­ber vor­stel­len, zu­mal sie nun auch in der ZfS 2016, 292 ver­öf­fent­licht wur­de: Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR ver­ur­teilt. Die Verteidigung rüg­te, dass die beim Messgerät ES 3.0 ver­wen­de­te Software in der Version 1.007.1 die Rohdaten ver­schlüs­selt und da­durch die Verteidigungsmöglichkeiten ein­schränkt wür­den, da aus die­sem Grund kei­ne Analyse der Messdaten mög­li­ch sei und Einwendungen ge­gen die Messung nicht for­mu­liert wer­den könn­ten. Außerdem ha­be der Sachverständige bei 3,1 % der Messungen des Tattages un­plau­si­ble Fotolinienpositionierungen fest­ge­stellt. Das  OLG Dresden ver­moch­te kei­ne Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde zu er­ken­nen. Weder füh­re die Verschlüsselung der Rohdaten zur Unverwertbarkeit der Messung, no­ch wür­den kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler dar­ge­legt. Eine Bedeutung der aty­pi­schen Fotolinienpositionierungen bei an­de­ren Messungen für den vor­lie­gen­den Fall sei nicht er­sicht­li­ch (OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015, Az. OLG 21 Ss 651/15 (Z)).

Aktenzeichen: OLG 21 Ss 651/15 (Z)
Amtsgericht Döbeln 3 OWi 770 Js 21697/15
GenStA Dresden 21 SsRs 651/15

1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Döbeln vom 22. Juli 2015 wird als un­be­grün­det ver­wor­fen, weil es nicht ge­bo­ten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu er­mög­li­chen oder das Urteil we­gen Verletzung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 3 OWiG).

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra­gen (§§ 46 Abs. 1, 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

G r ü n d e :

I.

Mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil vom 22. Juli 2015 ver­ur­teil­te das Amtsgericht Döbeln die Betroffene we­gen fahr­läs­si­ger Nichtbeachtung ei­ner durch Vorschriftszeichen an­ge­ord­ne­ten Geschwindigkeitsbegrenzung zu ei­ner Geldbuße von 70,00 €. An der Messstelle sei die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit im Rahmen ei­nes beid­sei­tig auf­ge­stell­ten Geschwindigkeitstrichters durch Verkehrszeichen 274 auf 100 km/h be­schränkt ge­we­sen. Abzüglich ei­nes Toleranzwertes von 4 km/h ha­be die Geschwindigkeit der Betroffenen 125 km/h be­tra­gen. Gemessen wor­den sei mit dem Messgerät ESO ES 3.0 (Softwareversion 1007.1).

Hiergegen rich­tet si­ch der durch ih­ren Verteidiger form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Hersteller … GmbH des Messgerätes ES 3.0 ha­be die in der Falldatei ab­ge­leg­ten Sensordaten bei der hier ver­wand­ten Softwareversion 1007.1 neu ver­schlüs­selt und da­durch ei­ne Messrohdatenanalyse, aus wel­cher der Messwert und die in der ge­sam­ten Messserie auf­ge­tre­te­nen un­ty­pi­schen Fahrzeugstellungen ob­jek­tiv hät­ten nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen, dau­er­haft un­durch­führ­bar ge­macht. Insoweit wer­de die Betroffene in ih­ren Verteidigungsmitteln be­schränkt und ihr Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, da von ihr und ih­rer Verteidigung kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Angriffe ge­gen die Messung vor­ge­bracht wer­den könn­ten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat be­an­tragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

II.

Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg ver­sagt.

Da ge­gen die Betroffene ei­ne Geldbuße von nicht mehr als 100,00 €, näm­li­ch 70,00 €, fest­ge­setzt wor­den ist, führt der Antrag nur dann zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn es ge­bo­ten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts zu­zu­las­sen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder wenn das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG).

1.
Die auf die Sachrüge hin vor­zu­neh­men­de materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils führt nicht zur Aufdeckung ei­ner Rechtsfrage, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts ge­bie­tet. Eine Fortbildung des Rechts kommt nur bei Rechtsfragen in Betracht, die ent­schei­dungs­er­heb­li­ch, klä­rungs­be­dürf­tig uns abs­trak­ti­ons­fä­hig sind. Sie be­steht dar­in, Leitsätze auf­zu­stel­len und zu fes­ti­gen, die bei der Auslegung von Rechtssätzen und dem Ausfüllen von Gesetzeslücken zur Anwendung kom­men (vgl. Göhler OWiG 16. Aufl. § 80 Rdnr. 3). Diese Voraussetzungen lie­gen nicht vor. Bei dem ver­wen­de­ten Messverfahren ESO ES 3.0 han­delt es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (vgl. OLG Hamm VRR 2013, 123). Insoweit ist in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung die Frage des er­for­der­li­chen Umfangs der tat­säch­li­chen Feststellungen bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren hin­rei­chend ge­klärt. Darüber hin­aus muss si­ch der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen über­zeu­gen, wenn im Einzelfall kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler ge­ge­ben sind (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 546) oder gel­tend ge­macht wer­den (OLG Dresden VRR 2005, 315). Die man­geln­de Kenntnis der ge­nau­en Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0, das ei­ne Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt er­hal­ten hat, be­grün­det da­bei kei­ne recht­li­che Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Die ge­naue Funktionsweise von Messgeräten ist den Gerichten auch in den Bereichen der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin nicht be­kannt, oh­ne das in­so­weit je­weils Zweifel an der Verwertbarkeit der Gutachten auf­ge­kom­men wä­ren, die auf den von die­sen Geräten ge­lie­fer­ten Messergebnissen be­ru­hen (OLG Zweibrücken DAR 2013, 38). Gleichermaßen steht der Verwertbarkeit mit dem Geschwindigkeitsmessgeräte ESO ES 3.0 vor­ge­nom­me­ner Geschwindigkeitsmessungen nach ge­fes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung nicht ent­ge­gen, dass ein Sachverständiger man­gels Zugangs zu patent- und ur­he­be­recht­li­ch ge­schütz­ten Herstellerinformationen die ge­naue Funktionsweise des Gerätes an­hand hier­für re­le­van­ter Taten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nach­voll­zie­hen kann (OLG Karlsruhe [zu Poliscan Speed], VRS 127, 241). Eine nä­he­re Überprüfung des ge­mes­se­nen Geschwindigkeitswertes ist da­na­ch nur ge­bo­ten, wenn si­ch im kon­kre­ten Fall Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung er­ge­ben (OLG Karlsruhe a.a.O.; KG VRS 118, 367). Solche trägt die Beschwerdeführerin aber nicht vor.

2.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ih­rer Rüge der Verletzung recht­li­chen Gehörs eben­falls nicht durch. Insoweit sind ih­re Verfahrensrügen (vgl. Göhler OWiG 16. Aufl. § 80 Rdnr. 16 d) schon nicht aus­rei­chend be­grün­det, so dass der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (als un­zu­läs­sig) zu ver­wer­fen war (Göhler a.a.O.). Eine Versagung recht­li­chen Gehörs kommt nur dann in Betracht, wenn die er­las­se­ne Entscheidung des Tatrichters auf ei­nem Formfehler be­ruht, der sei­nen Grund in un­ter­las­se­ner Kenntnis und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien hat­te (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm VRs 108, 440; OLG Hamm NZV 2006, 217). Damit kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs aber nicht in Betracht, um nur die Nachprüfung des Urteils un­ter die­sem Gesichtspunkt zu er­mög­li­chen. Vielmehr ist be­reits im Zulassungsverfahren zu prü­fen, ob das recht­li­che Gehör ver­letzt ist (BVerfG NJW 1992, 2811). Hierzu muss das Rechtsbeschwerdegericht schon im Zulassungsverfahren die er­for­der­li­chen Feststellungen tref­fen (Göhler, a.a.O.). Selbst wenn das Amtsgericht ei­nen von der Betroffenen ge­stell­ten Beweisantrag ent­ge­gen den Grundsätzen des § 77 OWiG ab­ge­lehnt hät­te, kä­me da­na­ch die Aufhebung des Urteils we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs nur in sol­chen Fällen in Betracht, in de­nen es si­ch auf­drängt und nicht zwei­fel­haft er­scheint, dass ein Urteil ei­ner Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand­hal­ten wür­de. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs soll als Prozessgrundrecht le­dig­li­ch si­cher­stel­len, dass der Betroffenen Gelegenheit ge­ge­ben wer­den muss, si­ch dem Gericht ge­gen­über zu den ge­gen sie er­ho­be­nen Vorwürfen zu äu­ßern, Anträge zu stel­len und Ausführungen zu ma­chen und dass das Gericht ih­re Ausführungen zur Kenntnis neh­men und in Erwägung zie­hen muss. So lässt et­wa § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG die Ablehnung ei­nes Beweisantrages zu, wenn das er­ken­nen­de Gericht auf­grund der Beweisaufnahme den Sachverhalt für so ein­deu­tig ge­klärt hält, dass - nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen be­ur­teilt - die be­an­trag­te Beweiserhebung die ei­ge­ne Beurteilung der Sachlage nicht zu än­dern ver­mag. Diese Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ist vom Bundesverfassungsgericht grund­sätz­li­ch nicht zu über­prü­fen (OLG Hamm NZV 2006, 217). Gemessen an die­sen Grundsätzen er­gibt das Beschwerdevorbringen der Betroffenen kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs, da nicht vor­ge­tra­gen wird, dass das Amtsgericht Vortrag bzw. Anträge der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis ge­nom­men, bzw. die­se nicht er­wo­gen hät­te.

3.
Soweit si­ch dem Antrag der Beschwerdeführerin ei­ne Verletzung des fai­ren Verfahrens durch un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung (vgl. § 338 Nr. 8 StPO) auf­grund der durch Sachverständige nicht mehr über­prüf­ba­ren Softwareversion 1007.1 im ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 ent­neh­men lie­ße, könn­te die­se Verfahrensrüge ei­ner­seits nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde füh­ren, wä­re an­de­rer­seits auch un­zu­läs­sig er­ho­ben, da we­der vor­ge­tra­gen wird no­ch si­ch aus der in der Rechtsbeschwerdebegründung vor­ge­tra­ge­nen zu­sam­men­fas­sen­den Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing. D. R. in sei­nem Gutachten vom 14. Juni 2015 er­gibt, wel­che Relevanz für die kon­kre­te Messung der Betroffenen der Umstand, dass bei 3,1 % der Falldateien aty­pi­sche Fotolinienpositionierungen vor­ge­le­gen hät­ten, ge­habt ha­ben soll.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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