1000 EUR Bußgeld we­gen Dashcam-Benutzung? AG Hannover stellt Verfahren ein

actioncams / YouTube
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Diese schon et­was äl­te­re Entscheidung be­fasst si­ch mit der Möglichkeit der Datenschutzbehörden, ge­gen Personen, die in ih­rem Auto ei­ne Dashcam be­trei­ben, ein Bußgeld zu ver­hän­gen. Das AG Hannover ver­misst in ei­nem sol­chen Bußgeldbescheid u. a. Angaben zur Tatzeit und zum Tatort und stellt das Verfahren da­her we­gen ei­nes Verfahrenshindernisses ein. Es weist auch dar­auf hin, dass nicht je­de Dashcam-Nutzung ei­nen Gesetzesverstoß dar­stellt und die Behörde da­her ei­ne Einzelfallprüfung vor­neh­men müs­se. Das be­tref­fe et­wa die kon­kre­te (Verkehrs)-Situation und die je­weils ge­spei­cher­ten Aufnahmen. Auch bei ei­nem an­ge­nom­me­nen Verstoß müs­se be­dacht wer­den, dass bei der Anfertigung von Videoaufnahmen mit Dashcams die Rechtslage no­ch nicht ein­deu­tig ge­klärt sei und des­we­gen auch ei­ne Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG in Betracht kom­me (AG Hannover, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 265 OWi 7752 Js 73336/14 (583/14))

Das ge­richt­li­che Verfahren wird we­gen ei­nes Verfahrenshindernisses gem. § 206 a StPO i.V.m. § 46 OWiG ein­ge­stellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen nach dem Erlass des Bußgeldbescheides ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen trägt die Landeskasse.

Gründe:

Mit Bußgeldbescheid vom 04.06.2014 wur­de ein Bußgeld in Höhe von 1.000,00 Euro we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen §§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG we­gen un­be­fug­ter Datenerhebung we­gen der an­geb­li­chen Verwendung ei­ner so ge­nann­ten Dash-Cam im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ver­hängt.

Das ge­richt­li­che Verfahren ist ge­mäß § 206 a StPO i.V.m. § 46 OWiG ein­zu­stel­len, weil der Bußgeldbescheid nicht den Anforderungen gem. § 66 OWiG ge­nügt und si­ch die­ser Mangel nicht durch ei­nen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Hinweis gem. § 265 StPO hei­len lässt.

Der Bußgeldbescheid muss nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG u.a. “die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last ge­legt wird” so­wie “Zeit und Ort ih­rer Begehung” ent­hal­ten. Er hat im Falle der Einspruchseinlegung wie die Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) und der Strafbefehl (§ 409 Abs. 1 Satz 1 StPO), de­nen er nach­ge­bil­det ist, die Aufgabe, den Gegenstand des ge­richt­li­chen Verfahrens in per­sön­li­cher, sach­li­cher und recht­li­cher Hinsicht von an­de­ren denk­ba­ren Tatvorwürfen ab­zu­gren­zen und da­mit auch den Umfang der Rechtskraft zu be­stim­men (vgl. BGHSt 23, 336, 338 ff.; BayObLG NZV 1995, 407; KK-Kurz, OWiG, 3. Aufl., § 66 Rdn. 10 m.w.N.). Diese Aufgabe er­füllt der Bußgeldbescheid in sach­li­cher Hinsicht, wenn nach sei­nem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat ent­ste­hen kann, wenn al­so zwei­fels­frei fest­steht, wel­cher Lebensvorgang er­fasst und ge­ahn­det wer­den soll. Der Sachverhalt ist un­ter Anführung der Tatsachen, wel­che die ein­zel­nen Tatbestandsmerkmale er­fül­len, als ge­schicht­li­cher Lebensvorgang so kon­kret zu schil­dern, dass nicht un­klar blei­ben kann, über wel­chen Sachverhalt das Gericht ur­tei­len und ge­gen wel­chen Vorwurf si­ch der Betroffene ver­tei­di­gen soll.

Diesen Anforderungen wird der Bußgeldbescheid im vor­lie­gen­den Fall nicht ge­recht. In dem Bußgeldbescheid vom 04.06.2014 wird le­dig­li­ch mit­ge­teilt, dass der Betroffene ei­ne Front - und ei­ne Heckkamera in sei­nem PKW in­stal­liert ha­ben und hier­mit den öf­fent­li­chen Verkehrsraum be­ob­ach­tet und die Aufnahmen ge­spei­chert ha­ben soll. Es fol­gen die Wiedergabe des ge­setz­li­chen Ordnungswidrigkeitentatbestandes so­wie die Mitteilung der Beweismittel. Die Fälle, in de­nen ei­ne Verwendung und Aufzeichnung statt­ge­fun­den ha­ben soll, wer­den nicht kon­kret be­zeich­net. Insbesondere feh­len nä­he­re Angaben zur Tatzeit und zum Tatort. Auch so­weit im Bußgeldbescheid un­ter Beweismittel ein Vermerk des POK Fuchs vom 10.04.2014 auf­ge­führt ist, er­gibt si­ch ei­ne hin­rei­chen­de Tatkonkretisierung hier­aus nicht. Der zu den Akten nach­ge­reich­te Vermerk vom 10.04.2014 nimmt auf di­ver­se staats­an­walt­schaft­li­che Ermittlungsverfahren Bezug, die mit ei­ner un­be­fug­ten Verwendung der Kameras im Zusammenhang ste­hen sol­len. Damit ist ins­ge­samt un­klar, ob die Ahndung auf Grund ei­ner ein­zel­nen oder auf Grund meh­re­rer Gesetzesverletzungen in Rede steht.

Der Bußgeldbescheid bie­tet kei­ne trag­fä­hi­ge Grundlage für ei­ne ge­richt­li­che Sachentscheidung. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Tatkonkretisierung an­hand des Akteninhalts selbst zu vor­zu­neh­men. Das Verfahren ist ge­mäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206 a StPO ein­zu­stel­len.

Ergänzend wird auf Folgendes hin­ge­wie­sen: Der Sachverhalt ist, wie si­ch aus den obi­gen Darlegungen er­gibt, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt. Vor ei­ner er­neu­ten Abgabe des Verfahrens an das Gericht hat die Verwaltungsbehörde zu er­mit­teln, in wel­chen Fällen und un­ter wel­chen kon­kre­ten Umständen der Betroffene Kameras ein­ge­setzt ha­ben und wel­che Aufnahmen ge­spei­chert wor­den sein sol­len. Dies ist schon des­halb un­er­läss­li­ch, weil nicht je­de Verwendung ei­ner Kamera ei­nen Verstoß ge­gen das BDSG dar­stellt, son­dern ei­ne Einzelfallprüfung zu er­fol­gen hat (vgl. et­wa Nugel, Anmerkung zu AG München v. 06.06.2013 - 343 C 4445/13 -, JurisPR-VerkR 17/2014 Anm.2).

Unabhängig da­von stellt si­ch die Frage, ob mög­li­che Kameraeinsätze und das Abspeichern von Verkehrssituationen zum Zweck der Anzeigeerstattung auch sub­jek­tiv vor­werf­bar wä­ren, da der Einsatz von Dashcams bis­her nicht ab­schlie­ßend recht­li­ch ge­klärt ist und ge­richt­li­che Entscheidungen si­ch vor­wie­gend mit der Frage der Verwertbarkeit im Zivilprozess be­fas­sen. Es dürf­te so­mit auch ei­ne Einstellung des Verfahrens gem. § 47 OWiG in Betracht kom­men, ins­be­son­de­re falls der Einsatz der Kameras durch den Betroffenen die­sem bis­her - trotz an­geb­li­ch wie­der­hol­ter und fort­dau­ern­der Verstöße ge­gen das BDSG - durch die zu­stän­di­gen Verwaltungsbehörden nicht un­ter­sagt wor­den ist.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 46 Abs. 1 OwiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO. Eine Entscheidung über die der Betroffenen vor Erlass des Bußgeldbescheides ent­stan­de­nen Auslagen war nicht zu tref­fen, da kein end­gül­ti­ges Verfahrenshindernis vor­liegt. Das Verfahren wird durch die Einstellung des ge­richt­li­chen Verfahrens le­dig­li­ch in den Stand vor Erlass des Bußgeldbescheides zu­rück­ver­setzt. Die Verwaltungsbehörde kann ent­we­der ei­nen neu­en - den ge­setz­li­chen Anforderungen ent­spre­chen­den - Bußgeldbescheid er­las­sen oder ei­ne an­de­re das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ab­schlie­ßen­de Entscheidung nebst der ent­spre­chen­den Kostenentscheidung tref­fen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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