AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Und hier der zwei­te Versuch in ei­ner Bußgeldsache, an die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten ei­ner ES 3.0-Messung zu ge­lan­gen: Die Verwaltungsbehörde hat­te nach ei­nem ers­ten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des Betroffenen in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen, ei­ne CD mit den Messdaten an die Anwaltskanzlei über­sen­det. Ein GFU-Sachverständiger hat dar­auf­hin aber fest­ge­stellt, dass es si­ch er­neut um ver­schlüs­sel­te Daten han­delt, bei de­nen die Überprüfung mit ei­ner her­stel­ler­un­ab­hän­gi­gen Software nicht mög­li­ch ist. Nun er­ging ein wei­te­rer Beschluss, der die Behörde er­neut zur Übersendung der ge­wünsch­ten - un­ver­schlüs­sel­ten - Daten ver­pflich­tet. Dabei kann sie si­ch, wie si­ch aus dem Beschluss er­gibt, “Hilfe” beim Messgerätehersteller ESO ho­len, der eben­falls ver­pflich­tet wur­de, an der Entschlüsselung mit­zu­wir­ken (AG Neunkirchen, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 19 OWi 365/15).

In der Bußgeldsache

Verteidigerin: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelsgasse 24, 66359 Bous

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht - OWI-Sachen - Neunkirchen durch den Richter am 02.05.2016 be­schlos­sen:

1. Der zen­tra­len Bußgeldbehörde wird noch­mals auf­ge­ge­ben, der Verteidigung die Rohmessdaten der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messung vom 04.05.2015 un­ver­schlüs­selt zu über­sen­den.
2. Zu die­sem Zweck wird die Firma ESO GmbH, ... an­ge­wie­sen die ent­spre­chen­den Daten zu ent­schlüs­seln.

Gründe:

Beim tat­ge­gen­ständ­li­ch ver­wen­de­ten Messverfahren mit dem Gerät ESO 3.0 han­delt es si­ch un­be­strit­te­ner Maßen um ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012. Az.: 1 Ss Bs 12/12). Dies hat zur Folge, dass es dem Betroffenen ob­liegt, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen aus wel­chen Gründen die durch­ge­führ­te Messung feh­ler­haft ist, so dass der Betroffene kon­kre­te und ei­ner Beweiserhebung zu­gäng­li­che Umstände vor­tra­gen muss, um ei­ne Messung in Zweifel zu zie­hen (vgl. AG Weißenfels , Beschluss v. 3. 9. 2015 - 10 AR 1/15). Neben des Rechts auf Einsicht in das Messprotokoll und die Eichbescheinigung folgt aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens auf­grund der durch das stan­dar­di­sier­te Messverfahren vor­lie­gen­den Beweislastumkehr, dass dem Betroffenen die Möglichkeit ge­ge­ben wer­den muss, die Messung un­ter Hinzuziehung ei­nes Sachverständigen auf mög­li­che Messfehler zu un­ter­su­chen (vgl. AG Weißenfels , Beschluss v. 3. 9. 2015 - 10 AR 1/15). Dies aber ist nur dann mög­li­ch, wenn dem Betroffenen die Messdateien in un­ver­schlüs­sel­ter Form über­ge­ben wer­den.

Wird dem Betroffenen aber die Herausgabe der Rohmessdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form ver­sagt, wird ihm die Möglichkeit ver­wehrt, ak­tiv die Daten auf Fehler un­ter­su­chen zu las­sen, die der ihm vor­ge­wor­fe­nen Ordnungswidrigkeit zu­grun­de lie­gen. Dann aber ist dem Betroffenen ver­wehrt, ak­tiv am Gang und Ergebnis des Verfahrens mit­zu­wir­ken. Dies aber stellt ein ur­ei­ge­nes Recht ei­nes Betroffenen dar (vgl. BVerfGE 46, 202). Aus Art. 6 EMRK folgt zu­dem das Gebot der sog. Waffengleichheit Dies be­deu­tet, dem Betroffenen müs­sen die glei­chen Möglichkeiten zur Verfügung ge­stellt si­ch ge­gen ei­nen Vorwurf zu ver­tei­di­gen, wie dem Ankläger Möglichkeiten zur Verfügung ge­stellt wer­den, den Tatvorwurf nach­zu­wei­sen.

Da es dem Betroffenen auf­grund des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aber ob­liegt, kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­zu­tra­gen, da­mit über­haupt ei­ne Beweiserhebung über die Korrektheit der Messung durch das Gericht in Betracht kommt, sind dem Betroffenen die Rohmessdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da­mit der Betroffene et­wai­ge Messfehler kon­kre­ti­sie­ren kann. Ohne ei­ne Konkretisierung könn­te ein Gericht aber ei­nen Beweisantrag des Betroffenen auf Überprüfung der Messung als Ausforschungsbeweis be­trach­ten (vgl. AG Weißenfels , Beschluss v. 3. 9. 2015- 10 AR 1/15).

Die Rohmessdaten sind der Verteidigung auch in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­zu­ge­ben. Denn ei­ne un­ab­hän­gi­ge Auswertung der Daten durch den Sachverständigen ist nur mög­li­ch, wenn die Daten zu­vor ent­schlüs­selt wor­den sind.

Die Verwaltungsbehörde kann si­ch auch nicht dar­auf zu­rück­zie­hen, dass die Daten durch den Hersteller ver­schlüs­selt wer­den und der­zeit le­dig­li­ch die­ser zur Entschlüsselung in der Lage ist. Verfügungsberechtigt über die Messdaten ist al­lein die Behörde, die die­se Daten er­zeugt und ab­ge­spei­chert hat. Es ist da­her Sache der Verwaltungsbehörde, die Rohdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form zu be­schaf­fen und dem Betroffenen auf sein Verlangen hin zur Verfügung zu stel­len. (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3. 9. 2015- 10 AR 1/15)

Genauso we­nig kann der Betroffene dar­auf ver­wie­sen wer­den, die un­ver­schlüs­sel­ten Rohdaten un­mit­tel­bar bei der Fa ESO GmbH an­zu­for­dern, denn die­se wä­re zu ei­ner Herausgabe an den Betroffenen gar nicht be­rech­tigt, da sie kei­ne Befugnis hat, über die­se Daten zu ver­fü­gen (OLG Naumburg, a.a.O.).

Sofern die Verwaltungsbehörde al­so nicht in der Lage ist, die Daten selbst zu ent­schlüs­seln, hat sie die un­ver­schlüs­sel­ten Daten bei der Firma ESO an­zu­for­dern. Aus den ge­nann­ten Gründen hat die Firma ESO die Daten dann un­ver­schlüs­selt her­aus­zu­ge­ben, da sie - wie dargelegt- zur Verschlüsselung über­haupt nicht be­rech­tigt ist.

Daher sind dem Betroffenen im vor­lie­gen­den Fall die Rohmessdaten durch die Verwaltungsbehörde in un­ver­schlüs­sel­ter Form zu über­ge­ben

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*