“Einspruch be­schränkt, aber Messung soll über­prüft wer­den” - un­wirk­sam. Und: Keine Rosinentheorie!

H.D.Volz / pixelio.de
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Das AG wies den Betroffenen in ei­ner Bußgeldsache in der Hauptverhandlung dar­auf hin, dass statt ei­ner fahr­läs­si­gen Geschwindigkeitsübertretung auch ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatz in Betracht kom­me. Die Verteidigerin er­klär­te schließ­li­ch, den Einspruch auf die Rechtsfolgenseite zu be­schrän­ken. Auf Nachfrage des Gerichts mein­te sie, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung sol­le den­no­ch über­prüft wer­den. Dies er­ach­te­te das Gericht als wi­der­sprüch­li­ch und sah die Beschränkung des Einspruchs als un­wirk­sam an. Dem folg­te auch das OLG Frankfurt und führ­te er­gän­zend aus, dass die Schuldform nicht los­ge­löst von den Rechtsfolgen be­trach­tet wer­den kön­ne und in Situationen, in de­nen die Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Tatbegehung na­he­liegt, ei­ne Beschränkung des Einspruchs ge­ne­rell nicht mög­li­ch sei. Sonst könn­te der Betroffene ent­spre­chend der Rosinentheorie (nur) die ge­richt­li­che Überprüfung von Tatsachen, die für ihn nach­tei­lig sind, un­ter­bin­den. Damit steht al­ler­dings ei­ne Abweichung zu der kürz­li­ch vor­ge­stell­ten Entscheidung des OLG Oldenburg im Raum (Beschluss vom 23.03.2016, Az. 2 Ss OWi 52/16).

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 3. November 2015 wird ver­wor­fen, weil die Überprüfung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ge­ben hat.
2. Der Betroffene hat die Kosten sei­nes oh­ne Erfolg ein­ge­leg­ten Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe:

Ausführungen be­darf es vor­lie­gend nur zu der Frage der Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels nach § 67 Abs. 2 OWiG.

I.

Nach den Feststellungen hat das Regierungspräsidium ... ge­gen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 13.07.2015 we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb von ge­schlos­se­nen Ortschaften um 59 km/h ei­ne Geldbuße von 300,- Euro fest­ge­setzt und ein Fahrverbot von 1 Monat an­ge­ord­net.

Hiergegen hat­te der Betroffene zu­nächst form- und frist­ge­recht voll um­fäng­li­ch Einspruch ein­ge­legt.

Das Gericht wies den Verteidiger und den Betroffenen dar­auf hin, dass vor­lie­gend ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatz in Betracht kä­me. Im Rahmen der Beweisaufnahme wur­de durch die Verteidigung die Richtigkeit der Messung be­strit­ten und hier­zu Beweisanträge ge­stellt. Schließlich wur­de der Einspruch auf die Rechtsfolgenseite be­schränkt. Auf die Frage des Gerichts, wes­halb der Einspruch nicht voll­stän­dig zu­rück­ge­nom­men wer­de, wenn doch die Richtigkeit der Messung nun­mehr zu­ge­stan­den wer­den sol­le, er­klär­te die Verteidigerin, dies sol­le schon no­ch über­prüft wer­den kön­nen. Gründe, die ei­ne ge­rin­ge­re Geldbuße oder ein Absehen vom Fahrverbot recht­fer­ti­gen könn­ten, hat­te sie in­des nicht ge­nannt.

Das Amtsgericht hat die Beschränkung des Einspruches vor­lie­gend als un­wirk­sam be­wer­tet und den Betroffenen mit dem an­ge­grif­fe­nen Urteil vom 03.11.2015 we­gen vor­sätz­li­cher Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 480,- Euro und ei­nem Fahrverbot von 1 Monat ver­ur­teilt.

Hiergegen wen­det si­ch der Betroffene mit sei­ner Rechtsbeschwerde, mit der er die Versagung der Einspruchsbeschränkung rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft ist mit ih­rer Zuschrift vom 22.01.2016 der Verteidigung in die­sem Punkt bei­ge­tre­ten.

II.

Das Amtsgericht ist zu Recht von ei­nem un­be­schränk­ten Einspruch aus­ge­gan­gen. Die Einspruchsbeschränkung nach § 67 Abs. 2 OWiG war vor­lie­gend un­wirk­sam.

§ 67 Abs. 2 OWiG ent­spricht vom Wortlaut den §§ 410, so­wie §§ 318, 344 Abs. 1 StPO. Diese Vorschriften die­nen al­le­samt der Strafrechtsbeschleunigung, in­dem dem Beschuldigten die Möglichkeit ein­ge­räumt wird, sei­ne Rechtsmittel auf die Punkte zu be­schrän­ken, die sei­ner Meinung nach der Erörterung be­dür­fen, was si­ch im Ergebnis dann auch in der Kostentragung nie­der­schlägt.

Voraussetzung für ei­ne wirk­sa­me Beschränkung ist, da das deut­sche Strafrecht vom Grundprinzip der ma­te­ri­el­len Wahrheitsermittlung ge­prägt ist, wes­halb z. Bsp. auch Geständnisse auf ih­re Richtigkeit über­prüft wer­den müs­sen, dass zu­nächst die Erklärung der Beschränkung un­miss­ver­ständ­li­ch und ern­st ge­meint sein muss. Als Prozesserklärung ist die Beschränkungserklärung dar­über hin­aus be­din­gungs­feind­li­ch.

Das Amtsgericht hat zu Recht fest­ge­stellt, dass die­se Voraussetzungen vor­lie­gend nicht ge­ge­ben sind. Wenn nach den Feststellungen das zu­nächst ver­folg­te Einspruchsziel die Überprüfung der Richtigkeit der Messung ist und nach der er­klär­ten Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgen auf Nachfragen des Gerichts dann aber gleich­wohl an der Überprüfung der Messung fest­ge­hal­ten wird, ist die­ses Vorgehen der Verteidigung wi­der­sprüch­li­ch. Denn mit ei­ner wirk­sa­men Einspruchsbeschränkung ist ge­n­au das Angriffsziel, näm­li­ch die Überprüfung der Messung auf ih­re Richtigkeit im Falle der Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung, der ge­richt­li­chen Prüfung ent­zo­gen. Wenn dann das Amtsgericht an­ge­sichts die­ses recht­li­ch wi­der­sprüch­li­chen Agierens der Verteidigerin zu Gunsten des Betroffenen das ur­sprüng­li­che Angriffsziel, näm­li­ch die Richtigkeit der Messung zu über­prü­fen, als Ziel des Einspruchs an­nimmt, zu­mal hin­sicht­li­ch der Rechtsfolgen ge­ra­de kei­ne Bedenken gel­tend ge­macht wer­den, ist die Annahme der Unwirksamkeit des Einspruchsbeschränkungserklärung zwin­gend. Dieses Vorgehen des Amtsgerichts wirkt si­ch auch nur zu Gunsten des Betroffenen aus. Dem Betroffenen und der Verteidigerin hät­te es frei­ge­stan­den, die vom Amtsgericht trans­pa­rent in der Hauptverhandlung ge­äu­ßer­te Bewertung durch ent­spre­chen­des wirk­sa­mes pro­zes­sua­les Handeln in die vom Betroffenen ge­wünsch­te Richtung zu len­ken. Macht er von sei­nen pro­zes­sua­len Möglichkeiten kei­nen wirk­sa­men Gebrauch, hat er sei­ne Dispositionsbefugnis in­so­weit - wie vom Amtsgericht zu­tref­fend be­wer­tet - aus­ge­übt.

Neben der vor­lie­gen­den wi­der­sprüch­li­chen und da­mit un­wirk­sa­men Beschränkungserklärung ist die Beschränkung auch materiell-rechtlich un­wirk­sam ge­we­sen. Die Schuldform kann nicht oh­ne wei­te­res los­ge­löst von den Rechtsfolgen be­trach­tet wer­den.

Den Beschränkungsvorschriften im OWiG und in der StPO ist nach stän­di­ger Rechtsprechung ge­mein­sam, dass der Angriff nur auf die Beschwerdepunkte be­schränkt wer­den kann, die ei­gen­stän­dig für si­ch al­lei­ne ge­prüft und be­wer­tet wer­den kön­nen.

Bei ei­nem Geschwindigkeitsverstoß, der wie hier nach der stän­di­gen Rechtsprechung der meis­ten Oberlandesgerichte in Deutschland so hoch ist, dass der so­ge­nann­te dop­pel­te Vorsatz, d. h. der Vorsatz be­zo­gen auf die Geschwindigkeitsbeschränkung und die da­na­ch fol­gen­de vor­sätz­li­che Entscheidung, die­se zu miss­ach­ten, mehr als na­he­liegt, ist die dar­aus fol­gen­de Bewertung für die Rechtsfolgenseite in al­ler Regel zwin­gend.

Das war vor­lie­gend ganz be­son­ders des­we­gen von Bedeutung, weil in dem Bußgeldbescheid üb­li­cher­wei­se le­dig­li­ch in ei­ner Kurzform nur Tatort, Tatzeit und die kon­kre­te Tathandlung ge­nannt wer­den. Die Rahmenumstände, in de­nen die Tathandlung be­gan­gen wor­den ist, sind an­ders als z. B. beim we­sent­li­chen Ergebnis der Ermittlungen in ei­ner Anklage in ei­nem Bußgeldbescheid ge­ra­de nicht ge­nannt. Deswegen geht zu Gunsten des Betroffenen in Bußgeldbescheiden in Verkehrssachen die Bußgeldbehörde vom Regelfall der Fahrlässigkeit aus und be­misst dar­an die Rechtsfolgen. Eröffnet der Betroffene durch sei­nen Einspruch die voll­stän­di­ge Überprüfung der Tathandlung durch das Gericht und weist das Amtsgerichts dar­auf hin, dass nach der rich­ter­li­chen Bewertung der Aktenlage statt Fahrlässigkeit ei­ne vor­sätz­li­che Begehung in Betracht kommt und da­mit auch ei­ne vom Bußgeldbescheid ab­wei­chen­de Rechtsfolge (§ 265 StPO), kann der Betroffene nicht wirk­sam die­sen Zusammenhang da­durch un­ter­bre­chen, dass er wie nach der Rosinentheorie si­ch die Punkte im Tatgeschehen her­aus­pickt, die für ihn mög­li­cher­wei­se güns­tig sind und al­le die­je­ni­gen, die für ihn nach­tei­lig wir­ken, weg­be­schränkt. Das Gericht hat das Tatgeschehen im Ganzen zu be­wer­ten. Deswegen greift nach der Einspruchseinlegung auch nicht das Verschlechterungsverbot. Die Schuldform und die Rechtsfolgen sind auf das Engste mit­ein­an­der ver­bun­den. Das zeigt si­ch nicht zu­letzt dar­in, dass der Gesetzgeber in na­he­zu al­len Straftatbeständen aber auch im Bußgeldbereich un­ter­schied­li­che Strafrahmen da­für vor­sieht, ab­hän­gig da­von, ob das Delikt fahr­läs­sig oder vor­sätz­li­ch be­gan­gen wur­de. Dass im Bußgeldbereich bei Verkehrsdelikten, mit bun­des­weit ca. 500.000 amts­ge­richt­li­chen Verfahren im Jahr, al­lei­ne aus pro­ze­ßokö­no­mi­schen Gründen zu Gunsten des Betroffenen grund­sätz­li­ch von Fahrlässigkeit aus­ge­gan­gen wird, be­grün­det kei­ne Sonderregel für die Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung, zu­mal der Gesetzgeber auch in § 67 Abs. 2 OWiG den glei­chen Wortlaut ver­wen­det hat wie auch in §§ 410, so­wie §§ 318, 344 Abs. 1 StPO.

Soweit si­ch aus der von der Generalstaatsanwaltschaft zi­tier­ten un­ver­öf­fent­lich­ten Entscheidung des Senats (2 Ss-OWi 786/11) un­ter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119 [OLG Bamberg 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07] et­was an­de­res er­ge­ben soll­te, la­gen dem aus­schließ­li­ch pro­ze­ßöko­no­mi­sche Erwägungen zu Grunde (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119 Rn. 7 [OLG Bamberg 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07]).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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