Fahrereigenschaft ein­ge­räumt, kei­ne wei­te­ren Angaben - dann muss ent­bun­den wer­den

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
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Räumt im Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Verkehrsverstoßes der Betroffene sei­ne Fahrereigenschaft ein und kün­digt an, kei­ne wei­te­ren Angaben ma­chen zu wol­len, dann muss das Amtsgericht ihn von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung ent­bin­den. Es hat dies­be­züg­li­ch kein Ermessen. Dies hat das OLG Koblenz no­ch ein­mal klar­ge­stellt und ein Urteil auf­ge­ho­ben, nach­dem das AG Koblenz ei­nen Entbindungsantrag des Betroffenen ab­ge­lehnt, sei­nen Einspruch ge­gen den Bußgeldbescheid ver­wor­fen und da­her das Vorbringen des Verteidigers zur Sache nicht be­rück­sich­tigt hat­te (Beschluss vom 02.03.2016, Az. 1 OWi 4 SsRs 109/15).

Die den Anforderungen an ei­ne Verfahrensrüge ent­spre­chen­de Begründung, mit der die Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) gel­tend ge­macht wird, ist be­grün­det.

Der Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör ist da­durch ver­letzt wor­den, dass das Amtsgericht dem Antrag des Betroffenen vom 25.06.2015 auf Entbindung von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen rechts­feh­ler­haft nicht ent­spro­chen und des­halb sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung zu Unrecht als nicht ge­nü­gend ent­schul­digt an­ge­se­hen hat mit der Folge, dass das schrift­li­che Vorbringen des Verteidigers des Betroffenen zur Sache bei der Entscheidung nicht be­rück­sich­tigt wor­den ist.

Einem Entbindungsantrag ist statt­zu­ge­ben, wenn der Betroffene si­ch zur Sache ge­äu­ßert oder er­klärt hat, dass er si­ch in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äu­ßern wer­de, und sei­ne Anwesenheit zur Aufklärung we­sent­li­cher Gesichtspunkte nicht er­for­der­li­ch ist (§ 73 Abs. 2 OWiG). Diese Voraussetzungen wa­ren hier ge­ge­ben.

Aufgrund der Begründung des Entbindungsantrags mus­s­te das Gericht da­von aus­ge­hen, dass der Betroffene, der sei­ne Fahrereigenschaft ein­ge­räumt hat­te, kei­ne wei­te­ren Angaben mehr ma­chen und sei­ne Anwesenheit zur Aufklärung we­sent­li­cher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht er­for­der­li­ch sein wür­de. Das Amtsgericht hät­te da­mit in Abwesenheit des Betroffenen ver­han­deln kön­nen und müs­sen; die über sei­nen Verteidiger ab­ge­ge­be­ne Einlassung mit Einwänden ge­gen die Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung hät­te be­rück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts ge­stellt; viel­mehr ist das Gericht dann ver­pflich­tet, dem Antrag zu ent­spre­chen, so­fern nicht die Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen un­ver­zicht­bar macht (Beschluss des Senats vom 11.10.2013 - 1 SsRs 69/13 m.w.N.).

Nach al­le­dem hät­te dem Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­spro­chen wer­den müs­sen. Hierdurch ist der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung recht­li­chen Gehörs ver­letzt wor­den. Denn sein Einspruch hät­te nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG ver­wor­fen wer­den dür­fen, weil sein Ausbleiben als ent­schul­digt an­zu­se­hen war.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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