Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Über die Freisprüche am AG Neunkirchen we­gen der Mitwirkung ei­ner Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wur­de be­reits an ei­ni­gen Stellen - auch hier - be­rich­tet. Nun liegt das ca. zehn Seiten lan­ge Urteil vor. Es be­stä­tigt die Bedenken ge­gen die Vorgehensweise der Stadt, die be­reits in der Hauptverhandlung deut­li­ch wur­den. Die Auswertung durch Mitarbeiter, die nicht für die Verkehrsüberwachung ge­schult, son­dern nur in das Auswerteprogramm ein­ge­wie­sen wur­den und we­der räum­li­ch no­ch or­ga­ni­sa­to­ri­sch in die Verwaltungsbehörde in­te­griert sind, ver­sto­ße ge­gen ei­nen im Saarland gel­ten­den Erlass. Dies füh­re auch zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, da die Behörde, der der klar for­mu­lier­te Erlass auch be­kannt ge­we­sen sei, zu­min­dest grob fahr­läs­sig ge­han­delt ha­be. Es kön­ne nicht mehr von ei­ner ho­heit­li­chen Auswertung ge­spro­chen wer­den. Hier er­teilt das Gericht auch der Ansicht des OLG Rostock, dass ein sol­cher Verstoß ge­gen ei­nen Erlass un­be­acht­li­ch sei, und sei­nem Vergleich mit der Analyse von Blutproben durch pri­va­te Labors ei­ne kla­re Absage. Bedenken hat­te das Gericht auch, weil die Messdaten nach Übersendung an die Firma Jenoptik be­lie­big ver­än­dert wer­den könn­ten, was die Mitarbeiter der Stadt nicht ein­mal be­mer­ken wür­den. Denn von ei­ner Kontrolle der auf­be­rei­te­ten Messdaten durch die Mitarbeiter sei das Gericht nicht über­zeugt. Die an­ders­lau­ten­de Aussage ei­ner Mitarbeiterin sei teil­wei­se un­glaub­haft, teil­wei­se un­plau­si­bel und ste­he im Widerspruch zu ih­rer frü­he­ren Angabe ge­gen­über ei­nem Sachverständigen. Eine sorg­fäl­ti­ge Kontrolle der Auswertung sei bei Einschaltung ei­nes Privatunternehmens, das pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz ei­nen Betrag von 5,50 EUR er­hält, aber stets not­wen­dig, da für die­ses ein wirt­schaft­li­cher Anreiz be­stün­de, (un­ver­wert­ba­re) Fälle “ver­wert­bar zu ma­chen”. Laut Gericht ist die Entscheidung nicht rechts­kräf­tig; die Staatsanwaltschaft hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil be­an­tragt (AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016, Az. 19 OWi 234/15).

Verteidiger: Rechtsanwalt Tim Oliver Feber, Zum Kasbruchtal 28, 66539 Neunkirchen

Der Betroffene wird frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens so­wie die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.

Angewendete Vorschriften: § 46 OWiG i.v.m. 467 StPO

Gründe:

I.
Dem Betroffenen wird vor­ge­wor­fen, am 17.03.2015 in Neunkirchen, L 124, Westspange, Höhe Haus Nr.1 als Führer des PKW ..., amt­li­ches Kennzeichen ..., die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h über­tre­ten zu ha­ben. Die Messung fand mit dem Gerät Traffistar S350 statt. Das Messgerät selbst ist fes­t­in­stal­liert an ei­nem von der Stadt Neunkirchen aus­ge­wähl­ten Standort, steht aber ge­mäß Vertrag zwi­schen der Stadt Neunkirchen und der Firma Jenoptik wei­ter im Eigentum der Firma Jenoptik. Die Auswertung der Messung und Ermittlung des Fahrers er­folgt bei die­sem Messgerät wie folgt:

Sobald das Messgerät ca. 200 Messfotos auf­ge­nom­men hat, wer­den die­se auf ei­nen bei der Firma Jenoptik be­reit­ge­stell­ten Datenserver be­reit­ge­stellt. Die Zeugin ... er­hält dann ei­ne E-Mail und lädt die­se Datensätze vom Server her­un­ter und über­prüft die­se mit­tels ei­nes sog. Public Key, der al­lein der Stadt Neunkirchen zur Verfügung steht, auf ih­re Authenzität. Dies wird im ver­wen­de­ten Programm durch ei­nen Signaturvermerk in Form ei­nes Schlosssymbol an­ge­zeigt. Die Zeugin ... schaut si­ch die Datensätze in Form ei­nes Übersichtsfotos im Einzelnen nicht an, son­dern ver­sie­gelt die­se und schickt die­se zur Aufbereitung an die Firma Jenoptik. Dort wer­den die­se Bilder der­ge­stalt be­ar­bei­tet, dass der Fahrer und Kennzeichen aus­ge­schnit­ten wer­den so­wie der Geschwindigkeitswert, Tatort, Geschlecht des Fahrers, Kennzeichen auf­ge­zeich­net wird. Die Daten sind ab die­sem Zeitpunkt - ab Eingang bei Jenoptik - be­lie­big ma­ni­pu­lier­bar und kön­nen ge­zielt ver­än­dert wer­den. Diese be­ar­bei­te­ten Bilder wer­den dann zu­rück an die Zeugin ge­sandt. Ein Signaturvermerk wie das Schlosssymbol, dass die Daten nicht ver­än­dert wor­den sind und die Authenzität nach wie vor ge­währ­leis­tet ist, fin­det si­ch in die­sem Stadium nicht mehr. Vielmehr muss die Zeugin die Daten durch ei­nen Vergleich der be­ar­bei­te­ten Bilder mit dem Ausgangsbild kon­trol­lie­ren, in­dem sie die im Ausgangsfoto vor­han­de­nen Daten wie Fahrerbild und Kennzeichen, so­wie Geschwindigkeit ab­gleicht und ent­schei­det, ob das Verfahren er­öff­net wird oder nicht, bzw. ob ei­ne wei­te­re Bearbeitung durch die Firma Jenoptik not­wen­dig ist. In ei­ni­gen Fällen ist ei­ne der­ar­ti­ge Überprüfung nur durch ein Aufhellen oder Abdunkeln des Ausgangsbildes mög­li­ch, da die Ausgangsfotos teil­wei­se über- oder un­ter­be­lich­tet sind und bei­spiels­wei­se das Kennzeichen oder Fahrer im Ausgangsfoto nicht zu er­ken­nen sind. Die Zeugin be­nö­tigt für ei­ne Überprüfung nach ei­ge­ner Auskunft ca. 2-3 Minuten und hat pro Tag ca. 200 Fälle zu über­prü­fen. Sie ar­bei­tet täg­li­ch 8.25h und ist ne­ben der Auswertung sta­tio­nä­ren Geschwindigkeitsüberwachung no­ch für die mo­bi­le Geschwindigkeitsüberwachung, den ru­hen­den Verkehrs und das Fundbüro in Neunkirchen zu­stän­dig.

Für je­den Fall, der ins Ordnungswidrigkeitenverfahren über­ge­ben wird, er­hält die Firma Jenoptik ei­nen Betrag von 5,50 EUR.

Diese Feststellungen be­ru­hen auf den Aussagen der Zeugen ... und ..., so­wie auf dem ein­ge­hol­ten Gutachten des Sachverständigen ..., wel­ches die­ser in der münd­li­chen Verhandlung er­läu­ter­te und dem bei­ge­zo­ge­nen und ver­le­se­nen Vertrag zwi­schen der Stadt Neunkirchen und der Firma Jenoptik Robotik.

II.
Der Betroffene war auf dem Messfoto Bl. 1 so­wie 8ff d.A. ein­deu­tig als Fahrer zu iden­ti­fi­zie­ren. Die Verteidigung hat der Verwertung des Messfotos wi­der­spro­chen und letzt­li­ch be­an­tragt den Betroffenen frei­zu­spre­chen.

Auch das Gericht ist der Auffassung, dass die Messfotos im vor­lie­gen­den Fall nicht ver­wer­te­te wer­den dür­fen.

Denn das dem Tatvorwurf und der Täteridentifizierung zu­grun­de lie­gen­de Messfoto un­ter­liegt nach Auffassung des Gerichts viel­mehr ei­nem Beweisverwertungsverbot.

1.

a)
Denn zum ei­nen stellt das von der Stadt Neunkirchen in Kooperation mit der Firma Jenoptik ver­wen­de­te Auswerteverfahren ei­nen er­heb­li­chen Verstoß ge­gen den saar­län­di­schen Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG dar. Gemäß dem Erlass ist die Einbindung Privater in die Verkehrsüberwachung nur in sehr en­gen Grenzen ge­stat­tet. So schreibt der Erlass aus­drück­li­ch vor, dass die pri­va­ten Helfer zum ei­nen ei­ne Schulung in der Überwachung des flie­ßen­den Verkehrs ab­sol­viert ha­ben müs­sen. Zum an­de­ren ist im Erlass zwin­gend vor­ge­schrie­ben, dass die pri­va­ten Helfer ih­re Tätigkeit aus­drück­li­ch nicht in ih­rer ei­ge­nen Firma aus­füh­ren dür­fen, son­dern räumlich-organisatorisch in die Verwaltungsbehörde in­te­griert sein müs­sen, wo­bei die Tätigkeit des pri­va­ten Personals vor Ort stän­dig von ei­nem fach­kun­di­gen Bediensteten der je­wei­li­gen Ortspolizeibehörde be­auf­sich­tigt wer­den muss. Des Weiteren schreibt der Erlass vor, dass von ei­ner Integration ei­nes Leiharbeitnehmers in ei­ne Ortspolizeibehörde nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn - ne­ben den sons­ti­gen ge­nann­ten Bedingungen - der Leiharbeitnehmer min­des­tens 18 Wochenstunden für die glei­che Ortspolizeibehörde tä­tig ist wo­bei dies ver­trag­li­ch schrift­li­ch fest­zu­le­gen ist.

Dies al­les ist im vor­lie­gen­den Fall nach Auffassung des Gerichts nicht ge­ge­ben. So hat der Zeuge ... er­klärt, dass die Mitarbeiter der Firma Jenoptik le­dig­li­ch ei­ne Einweisung in das Auswerteprogramm er­hal­ten ha­ben, je­doch kei­ne Schuldung in Verkehrsüberwachung. Zum an­de­ren wur­de sei­tens der Zeugen ... und ... er­klärt, dass die Tätigkeiten der Firma Jenoptik nicht in­ner­halb der Verwaltung der Stadt Neunkirchen, son­dern von der Firma Jenoptik aus durch­ge­führt wer­den und hier­bei nie­mand die­se Tätigkeiten vor Ort bei der Firma Jenoptik über­wacht. Wer ge­n­au bei der Firma Jenoptik die Tätigkeiten aus­führt, ist den Zeugen nicht be­kannt, ei­ne ver­trag­li­che Regelung, be­züg­li­ch der ein­zel­nen Mitarbeiter der Firma Jenoptik, ist im Vertrag zwi­schen der Stadt Neunkirchen und der Firma Jenoptik nicht vor­han­den. Eine Überprüfung bzgl. der Arbeitsweise der zu­stän­di­gen Mitarbeiter der Firma Jenoptik fand letzt­ma­lig 2014 statt. Einmal jähr­li­ch lässt si­ch die Stadt Neunkirchen über die Dekra ei­ne Bescheinigung über die Verifizierung der Firma Jenoptik aus­stel­len. Weitere Überprüfungen der Firma Jenoptik fin­den sei­tens der Stadt Neunkirchen nicht statt.

Damit aber wird nach Auffassung des Gerichts ge­gen die zwin­gen­den Vorgaben des Erlasses ver­sto­ßen. Entgegen der Auffassung der Stadt Neunkirchen ver­mag das Gericht auch nicht zu er­ken­nen, dass die sta­tio­nä­re Verkehrsüberwachung von die­sem Erlass aus­ge­nom­men wä­re. Denn be­reits am Anfang des Erlasses wird auch auf die sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsüberwachung Bezug ge­nom­men: “In Ergänzung der ori­gi­nä­ren voll­zugs­po­li­zei­li­chen Verkehrsüberwachung kann das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa auf Antrag den Ortspolizeibehördengemäß § 80 Abs. 4 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) die Befugnis zur Überwachung
• von Halt- und Parkverstößen (ru­hen­der Verkehr)
• der Einhaltung zu­läs­si­ger Höchstgeschwindigkeiten durch mo­bi­le und sta­tio­nä­re Überwachungsanlagen (flie­ßen­der Verkehr)
• der Befolgung von Lichtzeichenanlagen gem. § 37 StVO durch sta­tio­nä­re Überwachungsanlagen
in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften über­tra­gen”.

Im Folgenden wer­den die Voraussetzungen für die Einbindung Privater in die Verkehrsüberwachung ge­nann­te. Es fin­den si­ch aber kei­ne Einschränkungen, wo­nach die sta­tio­nä­re Verkehrsüberwachung hier­von aus­ge­nom­men wä­re, oder dass ge­lo­cker­te Anforderungen gel­ten.

b)
Ob der Verstoß ge­gen ei­nen mi­nis­te­ria­len Erlass zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt, ist in der Rechtsprechung um­strit­ten.

aa)
Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men, wenn ei­ne Behörde im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung ins­be­son­de­re im Rahmen der Auswertung von Messungen se­hen­den Auges ge­gen die Vorschriften ei­nes mi­nis­te­ria­len Erlasses ver­stößt (OLG Frankfurt NStZ 2003, 342, OLG Naumburg Beschluss vom 07.05.2012-2 Ss Bz 25/12 )

bb)
Nach Auffassung des OLG Rostock führt der Verstoß ge­gen ei­nen mi­nis­te­ria­len Erlass ge­ra­de nicht zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, da ein sol­cher kei­ne Außenwirkung für den Bürger hat und die­ser si­ch ge­ra­de nicht dar­auf be­ru­fen kann (OLG Rostock, Beschluss vom 17.11 .2015, Az. 21 Ss OWi 158/15)

cc)
Das Gericht schließt si­ch vor­lie­gend der Auffassung des OLG Frankfurt und des OLG Naumburg an. Gemäß Art. 34 GG ist die Verkehrsüberwachung ho­heit­li­che Aufgabe.

Durch den vor­lie­gen­den Erlass soll aber ge­ra­de si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Überwachung des Verkehrs ho­heit­li­che Aufgabe bleibt und pri­va­te Helfer nur in sehr en­gen Grenzen dar­an be­tei­ligt wer­den kön­nen. Dies ist der vor­ran­gi­ge Sinn und Zweck des Erlasses. Nach Auffassung des Gerichts folgt dann aber aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass der Bürger ei­nen Anspruch dar­auf hat, dass die Ahndung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten al­lein dem Staat ob­liegt und nicht kom­plett und in wei­ten Teilen auf Private über­tra­gen wer­den kann. Dann aber kann si­ch der Bürger nach Auffassung des Gerichts auch auf ei­nen Erlass be­ru­fen, der ge­n­au dies si­cher­stel­len will. Nach Auffassung des Gerichts kann ent­ge­gen der Ansicht des OLG Rostock auch kein Vergleich mit ge­richt­li­ch ein­ge­hol­ten Gutachten, wie bei­spiels­wei­se der Analyse von Blutproben zur Alkoholbestimmung ge­zo­gen wer­den. Denn ei­ner­seits wer­den Unternehmen, wel­che der­ar­ti­ge Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren über­neh­men, un­ab­hän­gig vom Erfolg der Tätigkeit be­zahlt. Im hie­si­gen Fall aber wird die Firma Jenoptik ge­mäß dem zwi­schen ihr und der Stadt Neunkirchen ge­schlos­se­nen Vertrag für Fälle, die ins Ordnungswidrigkeitenverfahren ab­ge­ge­ben wer­den, be­son­ders ver­gü­tet, in­dem die Firma Jenoptik pro ins Ordnungswidrigkeitenverfahren ab­ge­ge­be­nen Fall 5,50 EUR er­hält.

Anderseits ist hier zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Messdaten ge­mäß dem ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten ab Übersendung an die Firma Jenoptik zur Bearbeitung ma­ni­pu­lier­bar sind und in vol­lem Umfang be­lie­big ver­än­dert wer­den kön­nen und im Hinblick auf die ge­son­der­te Vergütung für ver­wert­ba­re Fälle ein Anreiz be­steht, “Fälle ver­wert­bar zu ma­chen”.

d)
Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt Neunkirchen durch das von ihr mit der Firma Jenoptik ver­ein­bar­te Verfahren er­heb­li­ch ge­gen den saar­län­di­schen Erlass ver­sto­ßen. Daran än­dert nach Auffassung des Gericht auch nicht, dass die Stadt Neunkirchen ge­mäß der Aussage des Zeugen ... si­ch zu­vor mit dem Ministerium, Gerichten und Staatsanwaltschaft be­ra­ten ha­ben soll und das Verfahren dort als grund­sätz­li­ch recht­mä­ßig an­ge­se­hen sein wor­den soll. Denn der Erlass ist sei­nem Wortlaut nach klar und ein­deu­tig, was die Einbindung Privater in die Verkehrsüberwachung be­trifft und nennt kla­re Voraussetzungen und Bedingungen. Insofern wird nach Auffassung des Gerichts be­reits beim Lesen des Erlasses klar, wel­che Grenzen die­ser setzt und was die Voraussetzungen für die Einbindung Privater in die Verkehrsüberwachung sind. Da der Erlass laut der Aussage des Zeugen ... der Stadt aber be­kannt war, hät­te sie nach Auffassung des Gerichts oh­ne wei­te­res er­ken­nen kön­nen, dass das ge­wähl­te Verfahren zur Auswertung der sta­tio­nä­ren Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen er­heb­li­ch ge­gen den Erlass ver­stößt.

Aus die­sem Grund liegt nach Auffassung des Gerichts ein der­art schwe­rer Verstoß ge­gen den Erlass vor, der be­reits da­zu führt, dass die dem Tatvorwurf, ins­be­son­de­re der Täteridentifizierung zu­grun­de lie­gen­den Messfotos nicht ver­wer­tet wer­den dür­fen. Zwar führt nicht je­de un­zu­läs­si­ge Beweiserhebung zu ei­nem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr ist grund­sätz­li­ch im Einzelfall zu prü­fen, ob der Verstoß den Rechtskreis des Betroffenen we­sent­li­ch be­rührt oder nur von un­ter­ge­ord­ne­ter Bedeutung ist (OLG Frankfurt, NStZ 2003, 342). Zu be­rück­sich­ti­gen ist da­bei, ob das Beweismittel auf ord­nungs­ge­mä­ßem Wege eben­so si­cher hät­te er­langt wer­den kön­nen (vgl. KK OWiG-Lampe, a.a.O., § 46 Rdn. 18 m.w.N.). Darauf kommt es je­doch dann nicht an, wenn die Ordnungsbehörde will­kür­li­ch zu Lasten des Betroffenen ge­han­delt oder die Geschwindigkeitsmessung un­ter be­wuß­ter oder grob fahr­läs­si­ger Missachtung der für sie gel­ten­den Bestimmungen an­ge­ord­net hat (vgl. OLG Frankfurt NZV 1995, 368, OLG Frankfurt NStZ 2003, 342, OLG Naumburg Beschluss vom 07.05.2012 - 2 Ss Bz 25/12 ). In die­sen Fällen ist grund­sätz­li­ch ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men.

d)
Aus den oben ge­nann­ten Gründen hat die Stadt Neunkirchen wie dar­ge­legt als zu­stän­di­ge Behörde in er­heb­li­cher Weise ge­gen die Bestimmungen des Saarländischen Erlasses ver­sto­ßen. Da ihr der Erlass auch be­kannt war und die­ser klar und deut­li­ch die Grenzen der Einbindung Privater in die Verkehrsüberwachung re­gelt und de­fi­niert, hat sie die­se Vorgaben nach Auffassung des Gerichts zu­min­dest grob fahr­läs­sig miss­ach­tet, so dass im vor­lie­gen­den Fall aus den ge­nann­ten Gründen von ei­nem Beweisverwertungsverbot bzgl. der Messfotos aus­zu­ge­hen ist.

2.

Davon ab­ge­se­hen, hat das Gericht er­heb­li­che Zweifel dar­an, dass im vor­lie­gen­den Fall über­haupt ei­ne ho­heit­li­che Messung bzw. Auswertung vor­liegt. Denn letzt­li­ch ist nach Auffassung des Gerichts nicht mit der hin­rei­chen­den Sicherheit fest­zu­stel­len, ob die Auswertung der Daten über­haupt no­ch ho­heit­li­ch er­folgt und die Messfotos im vor­lie­gen­den Fall un­ver­än­dert sind.

a)
Laut dem ein­ge­hol­ten Gutachten sind die Messdaten, die auf den Messfotos do­ku­men­tiert wer­den, ab dem Zeitpunkt, in dem sie von der Zeugin ... an die Firma Jenoptik ge­sandt wer­den, be­lie­big ver­än­der­bar. Das be­deu­tet - wie auch der Gutachter be­kun­de­te - dass es grund­sätz­li­ch mög­li­ch ist, dass sei­tens der Firma Jenoptik der Fahrer, das Kennzeichen des Fahrzeugs oder auch der ge­mes­se­nen Geschwindigkeitswert grund­sätz­li­ch ver­än­dert wer­den kön­nen. Solche Manipulationen sind al­lein durch ei­nen Abgleich der durch die Firma Jenoptik auf­be­rei­te­ten Daten mit dem Ausgangsfoto er­kenn­bar. wo­bei dies in ei­ni­gen Fällen nur durch Aufhellen oder Abdunkeln des Ausgangsbildes mög­li­ch ist.

b)
Das Gericht ist letzt­li­ch nicht da­von über­zeugt, dass sei­tens der Stadt ei­ne der­ar­ti­ge Kontrolle mit der not­wen­di­gen Sorgfalt durch­ge­führt wird. Zwar be­kun­de­te die Zeugin ..., dass sie die von Jenoptik auf­be­rei­te­ten Daten über­prü­fe durch den Vergleich der be­ar­bei­te­ten Bilder mit dem Ausgangsbild , er­klär­te al­ler­dings, dass sie der Vorauswahl von Jenoptik in­so­weit ver­traue, wenn der Fahrer auf dem be­ar­bei­te­ten Bild und dem Ausgangsbild über­ein­stim­me und sie ge­he grund­sätz­li­ch da­von aus, dass die Firma Jenoptik kei­ne Manipulationen vor­neh­me. Des Weiteren er­klär­te die Zeugin, dass es Fälle ge­be, in de­nen das Ausgangsbild so schlecht be­lich­tet sei, dass ei­ne Kontrolle nur mög­li­ch sei, in­dem sie das Bild auf­hel­le. Dies wür­de sie dann aber mit­tels ih­res Programms tun.

c)
Die Aussage der Zeugin ... ist teil­wei­se un­glaub­haft, teil­wei­se nicht plau­si­bel. Denn zum ei­nen er­klär­te der Zeuge ..., der im Auftrag des Sachverständigen ei­nen Ortstermin in den Räumen der Behörde durch­führ­te und si­ch von der Zeugin ... den Ablauf der Auswertung zei­gen lies, dass ihm auf­ge­fal­len sei, dass in man­chen Fällen das Ausgangsbild so schlecht be­lich­tet sei, dass das Kennzeichen nicht er­kenn­bar sei. Die Zeugin ... hät­te dar­auf an­ge­spro­chen ge­äu­ßert, dass sie kei­ne Möglichkeit ha­be, das Ausgangsbild zu ver­än­dern und in die­sen Fällen auf die be­ar­bei­te­ten Bilder der Firma Jenoptik ver­traue, zu­mal für ei­ne wei­ter­ge­hen­de Prüfung kei­ne zeit­li­chen Kapazitäten zur Verfügung stün­den. Sie ha­be beim Ortstermin mit ih­rem Programm das Bild auch nicht auf­hel­len kön­nen, so dass das Kennzeichen dem Ausgangsbild nicht ha­be zu­ge­ord­net wer­den kön­nen. Dies steht im Widerspruch zur Aussage der Zeugin in der Hauptverhandlung selbst, die dort be­kun­det hat­te, ei­ne Möglichkeit zu ha­ben, das Ausgangsbild auf­zu­hel­len.

Zwar exis­tiert die­se Möglichkeit ge­mäß dem Gutachten tat­säch­li­ch. Allerdings war dies der Zeugin ... of­fen­bar bis­lang nicht be­kannt. Denn hät­te die Zeugin dies tat­säch­li­ch be­reits beim Ortstermin ge­wusst, hät­te sie kei­nen Grund ge­habt dem Zeugen ... ge­gen­über zu er­klä­ren, sie kön­nen in der­ar­ti­gen Fällen nichts un­ter­neh­men und wür­de den Angaben der Firma Jenoptik ver­trau­en. Ebenso we­nig hät­te die Zeugin si­ch ge­gen­über dem Zeugen ... da­hin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass ei­ne der­ar­ti­ge Überprüfung aus zeit­li­chen Gründen nicht mög­li­ch sei. Es er­scheint viel­mehr wahr­schein­li­ch, dass die Zeugin ... er­st nach der Begutachtung von die­ser Möglichkeit er­fah­ren hat. Denn der Zeuge ... hat kei­nen Grund, die Unwahrheit zu sa­gen und der Zeugin ... ei­ne der­ar­ti­ge Aussage fälsch­li­cher­wei­se zu un­ter­stel­len. Der Zeuge ... hat kein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Zudem räum­te die Zeugin ... nach Vorhalt der Aussage des Zeugen ... ein, si­ch der­art ge­äu­ßert zu ha­ben. Für die Zeugin gibt es aber kei­nen Grund fälsch­li­cher­wei­se zu be­haup­ten, sie ha­be kei­ne Möglichkeit in der­ar­ti­gen Fällen das Ausgangsbild auf­zu­hel­len und wür­de dann den Angaben der Firma Jenoptik ver­trau­en, wenn dies nicht tat­säch­li­ch so wä­re. Ebenso we­nig wür­de sie grund­los äu­ßern, dass für ei­ne der­ar­ti­ge Überprüfung kei­ne zeit­li­chen Kapazitäten zur Verfügung stün­den. Diese Aussage er­gibt nur Sinn, wenn die Zeugin bis­lang tat­säch­li­ch von die­ser Möglichkeit kei­ne Kenntnis hat­te und den Angaben der Firma Jenoptik ver­trau­te. Insofern steht für das Gericht fest, dass die Zeugin zu­min­dest in Fällen, in de­nen auf­grund ei­ner schlech­ten Belichtung ein Vergleich zwi­schen Ausgangsbild und von Jenoptik be­ar­bei­te­ten Bildern nicht mög­li­ch war, den Angaben der Firma Jenoptik ver­trau­te.

d)
Darüber hin­aus war die Aussage der Zeugin be­züg­li­ch der ge­ne­rel­len Kontrolle der durch die Firma Jenoptik auf­be­rei­te­ten Daten letzt­li­ch auch nicht plau­si­bel. Sie gab an, pro Tag ca. 200 Fälle zu kon­trol­lie­ren und je­der Vorgang et­wa 2-3 Minuten be­an­spru­che. Selbst wenn man von der ge­rings­ten an­ge­ge­be­nen Zeit von 2 Minuten aus­ge­hen wür­de, bräuch­te die Zeugin knapp 400 Minuten, al­so ca. 7 Stunden, um sämt­li­che Fälle zu kon­trol­lie­ren. Wenn man dann be­rück­sich­tigt, dass die Zeugin auch für die Auswertung der mo­bi­len Blitzer in Neunkirchen, den ru­hen­den Verkehr in Neunkirchen und das Fundbüro zu­stän­dig ist, so­wie in al­len Fällen Anhörungsbogen, teil­wei­se Halteranfragen und Zeugenbefragungen er­stellt, fragt si­ch, wie die Zeugin dies bei ei­nem 8 Stunden Arbeitstag be­werk­stel­li­gen kann. Vielmehr ist da­von aus­zu­ge­hen, dass ei­ne sorg­fäl­ti­ge Kontrolle der be­ar­bei­te­ten Bilder, die auf­grund der fest­ge­stell­ten Manipulationsmöglichkeiten, not­wen­dig wä­re, sei­tens der Zeugin ... aus zeit­li­chen Gründen über­haupt nicht durch­ge­führt wer­den kann. Insoweit kann - auch auf­grund der oben dar­ge­leg­ten Berichtigung der zu­nächst ge­tä­tig­ten Aussage der Zeugin ... - sei­tens des Gerichts nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Zeugin auch in Fällen, in de­nen ei­ne Kontrolle der be­ar­bei­te­ten Bilder mit dem Ausgangsbild oh­ne Aufhellen des­sel­ben mög­li­ch ist, den Angaben der Firma Jenoptik ver­traut.

e)
Dass ei­ne man­gel­haf­te Kontrolle der be­ar­bei­te­ten Bilder ge­ge­ben ist, zeigt si­ch nach Auffassung des Gerichts auch dar­an, dass in der Akte so­wohl das Messprotokoll als auch der Eichschein nicht mit dem ver­wen­de­ten Messgerät über­ein­stimm­ten. Dies wur­de sei­tens des Gutachters fest­ge­stellt und von der Zeugin ... be­stä­tigt, die er­klär­te, sie ha­be si­ch wohl ver­klickt Dies aber spricht eben­falls da­für, dass eben bis­lang kei­ne sorg­fäl­ti­ge Kontrolle durch­ge­führt wur­de.

f)
Eine sorg­fäl­ti­ge Kontrolle ist aber nach Auffassung des Gerichts beim von der Stadt Neunkirchen ver­wen­de­ten Auswerteverfahren ab­so­lut not­wen­dig. Selbst wenn man ent­ge­gen der Auffassung des Gerichts, nicht be­reits auf­grund des Verstoßes ge­gen den Erlass ein Beweisverwertungsverbot an­neh­men will oder ein sol­ches trotz Verstoß ge­gen den Erlass nicht für ge­ge­ben hält, ist nach Auffassung des Gerichts ein sol­ches an­zu­neh­men, wenn si­ch die Behörde bei der Messung pri­va­ter Helfer be­dient, oh­ne de­ren Tätigkeit aus­rei­chend zu kon­trol­lie­ren bzw. zu über­wa­chen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.1995 - 2 Ws 210/95 OwiG, AG Karlsruhe, DAR 2011 , 221 ). Denn wenn be­reits dar­ge­legt han­delt es si­ch bei der Verkehrsüberwachung gem. Art. 34 GG um ei­ne ho­heit­li­che Aufgabe. Wenn aber ein gro­ßer Teil der Auswertung von zur Verkehrsüberwachung her­ge­stell­ten Geschwindigkeitsmessungen auf ein pri­va­tes, ge­winn­ori­en­tier­tes Unternehmen über­tra­gen wird und des­sen Tätigkeiten dann nicht mit der not­wen­di­gen Sorgfalt über­prüft wer­den, kann nach Auffassung des Gerichts nicht mehr von ei­ner ho­heit­li­chen Tätigkeit aus­ge­gan­gen wer­den (vgl. AG Kassel, Urteil vom 14.04.2015 - 385 OWi - 9863 Js 1377/15). Hierbei ist ins­be­son­de­re zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Daten sei­tens der Firma Jenoptik bei der Aufbereitung ma­ni­pu­liert wer­den kön­nen und die Firma Jenoptik für je­den ver­wert­ba­ren Fall ei­ne Vergütung von 5,50 EUR er­hält. Aufgrund die­ser Sachlage be­stehen ernst­haf­te Zweifel, dass über­haupt ei­ne ho­heit­li­che Auswertung der Messung statt­ge­fun­den hat.

3.
Aus die­sen Gründen ist letzt­li­ch von ei­nem Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die Messbilder aus­zu­ge­hen. Der Betroffene war da­her frei­zu­spre­chen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 OWiG i.v.m. § 467 StPO.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Tim Oliver Feber, Neunkirchen, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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