Keine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ge­gen Gewährung der Viermonatsfrist beim Fahrverbot

 RainerSturm / pixelio.de
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Das Amtsgericht hat ge­gen den Betroffenen ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot an­ge­ord­net und un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 2a StVG die Abgabefrist auf vier Monate be­stimmt, da ge­gen den Betroffenen we­ni­ger als zwei Jahre vor der hie­si­gen Tat be­reits ein Fahrverbot er­las­sen wur­de. Die Staatsanwaltschaft be­an­stan­de­te dies mit der Rechtsbeschwerde, die sie ge­mäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG für statt­haft er­ach­tet. Dem ist das OLG Celle nicht ge­folgt; sei­ner Ansicht nach muss ei­ne sol­che Rechtsbeschwerde er­st zu­ge­las­sen wer­den, was bei ei­ner fal­schen Rechtsanwendung durch das AG im Einzelfall nicht an­ge­zeigt sei (OLG Celle, Beschluss vom 20.10.2015, Az. 2 Ss (Owi) 308/15, 2 Ss (Owi) 309/15).

2. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft er­weist si­ch ge­mäß § 79 Abs. 1, § 80 Abs. 1 OWiG als un­zu­läs­sig, da kein Zulassungsgrund be­steht.

Denn die Rechtsbeschwerde be­darf ge­mäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG der Zulassung, da kein Fall von § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG vor­liegt.

a) Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht ge­mäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG zu­läs­sig. § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG er­fasst grund­sätz­li­ch die den Betroffenen be­güns­ti­gen­den Fälle ei­ner Nichtverurteilung oder des Absehens von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes. Seinem Wortlaut nach ist die­se Regelung hier nicht ein­schlä­gig, denn das Amtsgericht hat ge­ra­de nicht von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes ab­ge­se­hen. Nach den Gesetzesmaterialien zu die­ser Vorschrift könn­te je­doch zu er­wä­gen sein, die Vorschrift auch auf den Betroffenen be­güns­ti­gen­de Folgeentscheidungen im Zusammenhang mit der Verhängung ei­nes Fahrverbotes zu be­zie­hen, denn durch die Neufassung von § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG soll­te „si­cher­ge­stellt wer­den, dass al­le auf ein Fahrverbot be­zo­ge­nen Entscheidungen der Amtsgerichte trotz der Anhebung des Beschwerdewertes wei­ter­hin der Nachprüfung mit der Rechtsbeschwerde un­ter­lie­gen“ (BT-Drucksache 13/8655, S. 13). Allerdings ver­langt § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG als ku­mu­la­ti­ve Voraussetzung für die Statthaftigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beim Absehen von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes, dass die­ses ent­we­der im Bußgeldbescheid fest­ge­setzt oder von der Staatsanwaltschaft be­an­tragt wor­den war. Diese ku­mu­la­ti­ve Voraussetzung müss­te da­her auch bei ei­ner Erstreckung auf be­güns­ti­gen­de Folgeentscheidungen vor­lie­gen in dem Sinne, dass das Absehen von der Vergünstigung im Bußgeldbescheid oder in der Hauptverhandlung an­ge­ord­net oder be­an­tragt wor­den ist. Beides ist hier hin­sicht­li­ch der Viermonatsfrist je­doch nicht der Fall. Insbesondere war be­reits im Bußgeldbescheid dem Betroffenen die Viermonatsfrist zu­ge­bil­ligt wor­den.

b) Auch ein Fall von § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG, wie von der Generalstaatsanwaltschaft an­ge­nom­men, liegt hier nicht vor. Nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG ist ei­ne Rechtsbeschwerde zu­läs­sig, wenn ei­ne - und al­lein dar­um geht es hier - Nebenfolge nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art an­ge­ord­net wor­den ist. Fraglich ist mit­hin, ob die Zubilligung der Viermonatsfrist ge­mäß § 25 Abs. 2 a StVG als sol­che Nebenfolge nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art an­ge­se­hen wer­den kann. Dies ist zu ver­nei­nen:

Zwar ist es an­er­kannt, dass die un­ter­las­se­ne Anordnung ei­ner Viermonatsfrist ge­mäß § 25 Abs. 2 a StVG iso­liert mit der Rechtsbeschwerde - vom Betroffenen - an­ge­foch­ten wer­den kann (vgl. da­zu OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 61; OLG Jena, VRS 111, 152; Göhler-Seitz, § 79, OWiG, 16. Aufl., Rdnr. 9; Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 25 Rdnr. 44). Dies gilt je­doch nicht zwangs­läu­fig für den um­ge­kehr­ten Fall ei­ner iso­lier­ten Anfechtung ei­ner un­recht­mä­ßi­gen Zubilligung die­ser Frist durch die Staatsanwaltschaft. Der von der Generalstaatsanwaltschaft her­an­ge­zo­ge­ne Grundsatz der Waffengleichheit gilt im Bereich der Zulassung der Rechtsbeschwerde näm­li­ch ge­ra­de nicht un­ein­ge­schränkt. Aus der Systematik des § 79 Abs. 1 OWiG er­gibt si­ch viel­mehr, dass für die Staatsanwaltschaft und den Betroffenen teil­wei­se un­ter­schied­li­che Voraussetzungen gel­ten. Dies wird ins­be­son­de­re deut­li­ch bei den Nebenfolgen nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art. Diese sind näm­li­ch ge­mäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG in dem Fall, in dem sie an­ge­ord­net wer­den, vom Betroffenen un­ein­ge­schränkt an­fecht­bar. Demgegenüber ist die un­ter­blie­be­ne Anordnung von Nebenfolgen nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art, wenn es si­ch da­bei nicht um ein Fahrverbot han­delt, ge­ra­de nicht von der Staatsanwaltschaft an­fecht­bar, son­dern nur dann, wenn dies nach der Höhe der Geld-buße zu­läs­sig ist (vgl. da­zu Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, § 79 Rdnr. 5).

Auch die Auslegung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG nach sei­nem Wortlaut spricht ge­gen die Statthaftigkeit ei­ner iso­lier­ten Anfechtbarkeit der Gewährung der Viermonatsfrist durch die Staatsanwaltschaft. Bei der Viermonatsfrist han­delt es si­ch näm­li­ch nicht um die Nebenfolge selbst, son­dern le­dig­li­ch um ei­ne Folgeentscheidung hin­sicht­li­ch der Nebenfolge „Fahrverbot“. Dies lässt si­ch ver­glei­chen mit den Zahlungserleichterungen, über die ge­mäß § 18 OWiG zu ent­schei­den ist, wenn ei­ne Geldbuße ge­mäß § 17 OWiG ver­hängt wird.

Auch der Sinn und Zweck des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG spricht ge­gen ei­ne iso­lier­te Anfechtbarkeit ei­ner zu­ge­bil­lig­ten Viermonatsfrist ge­mäß § 25 Abs. 2 a StVG durch die Staatsanwaltschaft oh­ne Zulassungsgrund nach § 80 OWiG. Die Beschränkungen der Statthaftigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde, wie sie heu­te no­ch in § 79 OWiG ent­hal­ten sind, ge­hen auf das OWiG v. 24.05.1968 zu­rück. In der Gesetzesbegründung heißt es dort zu der be­reits da­mals vor­ge­nom­me­nen Differenzierung zwi­schen Nebenfolgen ver­mö­gens­recht­li­cher und nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art, dass „die Revision“ bei Nebenfolgen nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art (z. B. der Einziehung des Jagdscheins, der Anordnung des Fahrverbotes) stets zu­läs­sig sein soll, weil die­se Eingriffe für den Betroffenen meist von er­heb­li­cher Bedeutung sei­en (BT-Drucksache V/1269, S. 100). Der un­ein­ge­schränk­ten Anfechtbarkeit an­ge­ord­ne­ter Nebenfolgen nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG liegt al­so die Überlegung zu­grun­de, dass die­se für den Betroffenen meist mit ei­nem er­heb­li­chen Eingriff ver­bun­den sind. Aus die­ser Begründung er­gibt si­ch ein­deu­tig, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung „Nebenfolge an­ge­ord­net“ nur sol­che Nebenfolgen vor Augen hat­te, die in Rechte der Betroffenen ein­grei­fen. Dies ist bei der Zubilligung der Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2 a StVG ge­ra­de nicht der Fall.

Der ge­setz­li­chen Regelung der be­schränk­ten Anfechtbarkeit erst­in­stanz­li­cher Ordnungswidrigkeitenentscheidungen ins­ge­samt lag zu­grun­de, dass die Rechtsmittel grund­sätz­li­ch ein­ge­schränkt wer­den soll­ten und in Bagatellsachen auf ei­nen mehr­stu­fi­gen Instanzenzug ver­zich­tet wer­den soll­te (BT-Drucksache V/1269, S. 100). Der Gesetzgeber hat da­her Differenzierungen vor­ge­nom­men und ist da­bei nur für Fälle mit ei­ner ge­wis­sen Bedeutung von ei­ner un­ein­ge­schränk­ten Anfechtbarkeit aus­ge­gan­gen. Solche Fälle soll­ten u.a. die­je­ni­gen sein, mit de­nen ge­gen den Betroffenen ei­ne Nebenfolge nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art an­ge­ord­net wird. Daraus lässt si­ch ge­ra­de nicht schlie­ßen, dass die un­ein­ge­schränk­te Anfechtbarkeit auch für die Staatsanwaltschaft in sol­chen Fällen gel­ten soll, in de­nen dem Betroffenen ei­ne Begünstigung ge­währt wird. Dies ent­spricht auch der ra­tio der Neufassung des § 25 Abs. 2 a StVG, dem eben­falls zu­grun­de lag, dass die Zahl der Einsprüche bzw. Rechtsbehelfe ins­ge­samt ver­rin­gert wer­den soll­te (vgl. da­zu BT-Drucksache 13/8655, S. 13).

c) Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wä­re hier dem­nach ge­mäß § 80 Abs. 1 OWiG nur dann zu­läs­sig, wenn ei­ner der dort ge­nann­ten Zulassungsgründe vor­lie­gen wür­de. Dies ist in­des­sen nicht der Fall. Die un­recht­mä­ßi­ge Zubilligung der Viermonatsfrist be­ruht er­sicht­li­ch auf ei­nem Fehler im Einzelfall, hin­sicht­li­ch des­sen auch kei­ne Wiederholung droht, wie si­ch aus dem Begleitvermerk der Amtsrichterin er­gibt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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