OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessung trotz no­ch nicht aus­ge­fer­tig­tem Eichschein ver­wert­bar

Tim Reckmann / pixelio.de
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Die Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße von 80 EUR und ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot ver­ur­teilt. Die Eichscheine des ver­wen­de­ten Messgeräts la­gen am Tag der Messung zwar vor, wur­den aber er­st ei­nen Tag spä­ter aus­ge­fer­tigt. Das OLG Naumburg hält die Messung für ver­wert­bar, da am Tattag ei­ne gül­ti­ge Eichung ge­ge­ben ge­we­sen sei und auch kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Unrichtigkeit des Messergebnisses vor­lä­gen. Außerdem ha­be die Ausfertigung am Tag dar­auf et­wai­ge Formfehler ge­heilt. Einen Teilerfolg hat­te das Rechtsmittel den­no­ch: Das Fahrverbot wur­de un­ter an­de­rem auf til­gungs­rei­fe Voreintragungen ge­stützt (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 225/15).

2 Ws 225/15 OLG Naumburg
12 (E) OWi 352 Js 18025/15 AG Merseburg

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Merseburg vom 7. September 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die­sel­be Abteilung des Amtsgerichts zu­rück­ver­wie­sen.

Die wei­ter­ge­hen­de Rechtsbeschwerde wird ver­wor­fen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat ge­gen die Betroffene (im Tenor der Urteilsurkunde als „der Betroffene“ be­zeich­net) we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaft ei­ne Geldbuße von 80,00 € und ein Fahrverbot von ei­nem Monat (im Tenor der Urteilsurkunde irr­tüm­li­ch als „Dauer von zwei Monaten“ be­zeich­net) ver­hängt.

Gegen die­se Entscheidung rich­tet si­ch die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der sie die Verletzung sach­li­chen Rechts rügt und ein Verwertungsverbot hin­sicht­li­ch der Messung gel­tend macht.

II.

Das Rechtsmittel er­zielt den aus dem Beschlusstenor er­sicht­li­chen Teilerfolg.

Der Schuldspruch ist nicht zu be­an­stan­den.

Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft in ih­rer Zuschrift an den Senat aus­ge­führt:

„Der Einwand der Betroffenen, die Messung sei als sol­che un­zu­läs­sig ge­we­sen, da zum Messzeitpunkt (am 20.11.2014) die Eichscheine no­ch nicht aus­ge­fer­tigt ge­we­sen sei­en, greift nicht durch. Die Wertung des Amtsgerichts, das Messgerät sei zum Zeitpunkt der Messung gül­tig ge­eicht ge­we­sen, wes­halb ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor­lie­ge, ist rich­tig. Es ist un­schäd­li­ch, dass zum Zeitpunkt der Messung die Eichscheine no­ch nicht aus­ge­fer­tigt wa­ren, mit­hin vor­la­gen. Denn maß­ge­bend für das Bußgeldverfahren ist die ma­te­ri­el­le Richtigkeit der Messung. In den Urteilsgründen wird fest­ge­stellt, dass die Anlage von der PTB zu­ge­las­sen und gül­tig ge­eicht war (UA S. 4). Vor die­sem Hintergrund ist auch ei­ne un­ein­ge­schränk­te Verwertbarkeit ge­ge­ben, die nicht ein­mal ei­nes Sicherheitsabschlags be­darf, da die Eichung ma­te­ri­ell rich­tig fest­ge­stellt wird. Im Übrigen wä­re ein et­wai­ger for­mel­ler Mangel durch die Ausfertigung der Eichscheine am Tag nach der Messung, mit­hin am 21.11.2014, ge­heilt wor­den (vgl. hier­zu z. B. Krienberger, jurisPR-Ve19/2012 Anm. 6, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012 - 4 Ss 39/12).“

Dem tritt der Senat bei.

Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hat die Generalstaatsanwaltschaft aus­ge­führt:

„Die Anordnung des Fahrverbots ist rechts­feh­ler­haft. Das Gericht hat sei­ne Entscheidung da­mit be­grün­det, dass der Betroffene we­gen be­harr­li­cher Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers durch die Betroffene ge­mäß § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot für die Dauer von ei­nem Monat an­ge­ord­net wird (UA S. 4-5). Wie die Eintragungen der Betroffenen im Verkehrszentralregisterauszug vom 03.06.2015 – so das Amtsgericht – zei­gen wür­den, sei die Betroffene trotz der mehr­fa­chen Verhängung deut­li­cher Geldbußen und der mehr­fa­chen Anordnung ei­nes Fahrverbots von ei­nem Monat Dauer nicht ge­willt, ih­ren Pflichten als Kraftfahrzeugführer nach­zu­kom­men, so­dass die Anordnung ei­nes er­neu­ten Fahrverbots er­for­der­li­cher war, um sie zum norm­ge­rech­ten Verhalten im Straßenverkehr an­zu­hal­ten (UA S. 5).

Die Voreintragungen im Verkehrszentralregister (Stand: 03.06.2015) wur­den im Urteil un­ter Ziffer I Nrn. 1-7 auf­ge­führt (Bl. 70-71 d. A.)

Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde dar­auf hin, dass das Amtgericht die til­gungs­rei­fen Vorbelastungen un­ter den lfd. Nrn. 1-3 (UA S. 2), die in­zwi­schen auch ge­tilgt sind (vgl. an­lie­gen­den Verkehrszentralregisterauszug vom 09.11.2015), nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a. F. nicht mehr zum Nachteil der Betroffenen hät­ten ver­wer­ten dür­fen.

Vor dem Hintergrund, dass kein Regelfall der Verhängung ei­nes Fahrverbotes ge­mäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG vor­liegt, be­ruht das an­ge­foch­te­ne Urteil auf die­sem Rechtsfehler.“

Das sieht der Senat eben­so.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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