Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch ge­gen Bußgeldbescheid, das geht nicht

 Michael Grabscheit / pixelio.de
Michael Grabscheit / pixelio.de

Gegen den Kläger er­ging ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als “ge­gen­stands­los” an. Dagegen er­hob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung sei­nes Einspruchs be­an­trag­te. Das VG Magdeburg hat die Sache an das AG Bernburg ver­wie­sen. Zu Recht, sagt das OVG Sachsen-Anhalt: Zwar sei ei­ne öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ge­ge­ben. Für ei­ne Überprüfung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid, aber auch an­de­rer Maßnahmen der Behörde im Bußgeldverfahren, sei­en nach dem OWiG aus­schließ­li­ch die Amtsgerichte zu­stän­dig (Beschluss vom 31.03.2016, Az. 3 O 66/16).

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 23. Februar 2016, durch den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für un­zu­läs­sig er­klärt und der Rechtsstreit an das sach­li­ch und ört­li­ch zu­stän­di­ge Amtsgericht Bernburg ver­wie­sen wur­de, ist ge­mäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 GVG recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den.

Gegenstand des Rechtsstreites ist die auf die Verpflichtung der Beklagten ge­rich­te­te (Untätigkeits-)Klage des Klägers, sei­nen Einspruch vom 7. Juli 2015 ge­gen den Bußgeldbescheid der Beklagten vom 24. Juni 2015 (Az.: 110.1004/327003-01/15) zu be­schei­den. In die­sem Bußgeldbescheid wird der Kläger be­schul­digt, am 5. März 2015 we­gen Nichtbeaufsichtigung sei­nes Hundes und Nichtbeseitigung der durch sei­nen Hund ver­ur­sach­ten Verunreinigung der Straße ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen zu ha­ben, und wur­den ihm ge­gen­über ei­ne Geldbuße in Höhe von 35,00 € so­wie Gebühren und Auslagen in Höhe von ins­ge­samt 28,50 € fest­ge­setzt. Die Beklagte stützt ihr Vorgehen auf die Vorschriften ih­rer Gefahrenabwehrverordnung vom 10. September 2008 i. V. m. §§ 17 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Mit sei­ner Klage er­hebt der Kläger im Wesentlichen Einwendungen ge­gen die Behandlung sei­nes ge­gen den Bußgeldbescheid ein­ge­leg­ten Einspruches als “ge­gen­stands­los” und be­gehrt die Bescheidung sei­nes Einspruches.

Hiervon aus­ge­hend be­trifft der vor­lie­gen­de Rechtsstreit ei­ne öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art, die durch Bundesgesetz aus­drück­li­ch den Amtsgerichten zur Entscheidung über­tra­gen und für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten da­her ge­mäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht er­öff­net ist.

Gemäß § 65 OWiG wird die Ordnungswidrigkeit, so­weit die­ses Gesetz nichts an­de­res be­stimmt, durch Bußgeldbescheid ge­ahn­det. Gegen den Bußgeldbescheid steht den Betroffenen der Einspruch nach Maßgabe des § 67 OWiG bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid er­las­sen hat, zu. Ist der Einspruch un­zu­läs­sig oder nimmt die Verwaltungsbehörde bei zu­läs­si­gem Einspruch den Bußgeldbescheid nicht zu­rück, so kommt ei­ne ge­richt­li­che Überprüfung ge­mäß §§ 69 Abs. 1 Satz 2, 62 OWiG oder ge­mäß §§ 69 Abs. 4 Satz 2, 71 f. OWiG in Betracht. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei ei­nem Einspruch ge­gen den Bußgeldbescheid das Amtsgericht, in des­sen Bezirk die Verwaltungsbehörde ih­ren Sitz hat. Im Übrigen kön­nen ge­gen Anordnungen, Verfügungen und sons­ti­ge Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren ge­trof­fen wer­den, der Betroffene und an­de­re Personen, ge­gen die si­ch die Maßnahme rich­tet, ge­richt­li­che Entscheidung be­an­tra­gen, wo­bei über die­sen Antrag eben­falls das nach § 68 OWiG zu­stän­di­ge Gericht ent­schei­det (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 OWiG).

In ei­nem schwe­ben­den Bußgeldverfahren - wie dem vor­lie­gen­den - be­steht mit­hin ei­ne aus­drück­li­che an­der­wei­ti­ge bun­des­ge­setz­li­che Zuweisung i. S. des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu den Amtsgerichten (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 O 63/10 -, ju­ris [m. w. N.]). Soweit der Kläger mit sei­ner Beschwerde vor­trägt, dass der Verwaltungsrechtsweg er­öff­net sei, da ei­ner Verwerfung sei­nes Einspruchs durch die Beklagte - wie vom Verwaltungsgericht an­ge­nom­men - nicht statt­ge­fun­den ha­be, be­grün­det dies kein an­de­res Ergebnis. Denn selbst wenn das Verwaltungsgericht zu Unrecht da­von aus­ge­gan­gen sein soll­te, dass die Beklagte mit dem an den Prozessbevollmächtigten des Klägers ge­rich­te­ten Schreiben vom 21. September 2015 den Einspruch als un­zu­läs­sig ver­wor­fen ha­be, han­delt es si­ch bei die­ser be­hörd­li­chen Erklärung, den Einspruch vom 7. Juli 2015 ge­gen den Bußgeldbescheid vom 24. Juni 2015 als “ge­gen­stands­los” zu be­trach­ten, je­den­falls um ei­ne sons­ti­ge - in ei­nem schwe­ben­den Bußgeldverfahren - ge­trof­fe­ne Maßnahme i. S. v. § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG. Da die Maßnahme nicht nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid er­las­sen oder das Verfahren ein­ge­stellt wird, ge­trof­fen wor­den ist (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 OWiG), kann ei­ne ge­richt­li­che Entscheidung vor dem nach § 68 OWiG zu­stän­di­gen Amtsgericht be­an­tragt wer­den (vgl. § 62 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 OWiG). Die Entscheidung ist da­mit aus­drück­li­ch durch Bundesgesetz den Amtsgerichten über­tra­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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