AG Erfurt zu PoliScan Speed: Verwaltungsbehörde muss Falldatei, Token und Passwort über­sen­den

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Nachdem die letz­ten Beschlüsse zur Akteneinsicht/Einsicht in di­gi­ta­le Falldaten fast nur no­ch be­tref­fend ESO ES 3.0 er­gan­gen sind, hier wie­der et­was Neues zu PoliScan Speed: Wichtig ist bei die­sem Messverfahren, dass au­ßer der ei­gent­li­chen Falldatei auch die Token-Datei so­wie das da­zu­ge­hö­ri­ge Passwort bei der Behörde an­ge­for­dert wer­den, da der Sachverständige an­sons­ten die Falldatei nicht mit sei­ner Software öff­nen und aus­wer­ten kann. Beim Thüringer Polizeiverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldstelle Artern) ist es wohl üb­li­ch, be­züg­li­ch Token und Passwort die Verteidiger an die Hessische Eichdirektion zu ver­wei­sen, die für die Übersendung je­weils ei­nen Betrag von 102,50 EUR be­rech­net. Das AG Erfurt hält dies für un­zu­läs­sig: Zuständig für die Übersendung sei die Verwaltungsbehörde, nicht ei­ne am Verfahren nicht be­tei­lig­te Eichbehörde (Verfügung vom 01.06.2016, Az. 64 OWi 1239/15).

Verteidiger: RA Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

Sehr ge­ehr­te Damen und Herren,

der Thür. Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - wird noch­mals auf­ge­ge­ben, dem Verteidiger ei­ne Kopie des Messfilms/der Messdatei hin­sicht­li­ch des Betroffenen be­züg­li­ch der maß­geb­li­chen Messung vom 10.07.2615 um 09:13 Uhr in Erfurt-Linderbach, B7, RFB Weimar auf ei­nem von dem Verteidiger zu über­ge­ben­den ge­eig­ne­tem Medium zur Verfügung zu stel­len. Die Übermittlung der Messdatei hat da­bei in ei­nem Format, das ei­ne Öffnung der Datei durch den Verteidiger er­laubt, oder im Originaldateiformat (dann ein­schließ­li­ch Passwort und Token) zu er­fol­gen.

Ein Verweis des Verteidigers hin­sicht­li­ch Passwort und Token durch die Thüringer Polizei auf das zu­stän­di­ge Eichamt - hier Hessische Eichdirektion - ist in­so­fern nicht zu­läs­sig.

Die Akteneinsicht ist durch die Verwaltungsbehörde - hier Thüringer Polizei - als Verfahrensbeteiligte zu ge­wäh­ren; das je­wei­li­ge Eichamt ist in­so­fern nicht am hie­si­gen Verfahren be­tei­ligt.

Sollte dies durch die Thüringer Polizei ab­ge­lehnt wer­den, wird sei­tens des Gerichts ein kos­ten­pflich­ti­ger Beschluss zu er­war­ten sein.

Mit freund­li­chen Grüßen

Vie­len Dank an Herrn Rechts­an­walt Dirk Rahe, Sozie­tät Dr. Zwan­zi­ger & Col­le­gen, Gera / Herms­dorf, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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