AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als “un­zu­läs­si­ge Ausforschung”

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Betreffend die Einsicht in die Messdaten aus Geschwindigkeitsmessungen gibt es nicht nur po­si­ti­ve Entscheidungen. In die­sem Fall wur­de wur­de von der Verteidigung mehr­fach bei der Verwaltungsbehörde und dem Gericht be­an­tragt, die ESO-Messdatei mit der Messung des Betroffenen her­aus­zu­ge­ben, um sie von ei­nem Sachverständigen aus­wer­ten zu las­sen. Keiner der Anträge hat­te Erfolg, je­weils mit der Begründung, dass § 147 Abs. 1 StPO ei­nen sol­chen Anspruch nicht vor­se­he. Auch die Hauptverhandlung wur­de nicht aus­ge­setzt mit der Begründung, bei dem Antrag han­de­le es si­ch um ei­nen un­zu­läs­si­gen Ausforschungsbeweis. Sehr är­ger­li­ch auch der Hinweis, die Verteidigung müs­se kon­kre­te Zweifel an dem Messergebnis dar­le­gen, um die Daten zu er­hal­ten. Gerade dies soll­te näm­li­ch mit­tels der Daten er­fol­gen. Mal se­hen, wie es in der Sache wei­ter­geht (AG Freising, Urteil vom 22.02.2016, Az. 6 OWi 406 Js 43408/15 (2)).

Der Verteidiger be­an­trag­te, den Betroffenen ei­nen di­gi­ta­len Datensatz der bei ihm vor­ge­nom­me­nen Messung un­ver­schlüs­selt, hilfs­wei­se ver­schlüs­selt, in ESO-Format zur Verfügung zu stel­len und hier­für die Hauptverhandlung zu un­ter­bre­chen bzw. aus­zu­set­zen.

Der als Beweisantrag be­zeich­ne­te Antrag des Verteidigers wur­de zu­rück­ge­wie­sen, weil die Beiziehung des di­gi­ta­len Datensatzes der Messung nach pflicht­ge­mä­ßen Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht er­for­der­li­ch ist, § 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG.

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 ist ein so­ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.08.83 (Aktenzeichen 4 StR 627/92 = NJW 1983, 3 1081 ff.;) dies wur­de zu­letzt in Bezug auf das Messgerät ES 3.0 be­stä­tigt durch den Beschluss des OLG Dresden vom 28.10.15 (Aktenzeichen: OLG 21 Ss 651/15 (Z)). Bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ist ei­ne nä­he­re tatrich­ter­li­che Überprüfung des Messwertes nur ge­bo­ten, wenn si­ch im Einzelfall be­stimm­te Anhaltspunkte er­ge­ben, die ge­eig­net sind, kon­kre­te Zweifel an der Funktionstüchtigkeit oder sach­ge­rech­ten Handhabung des ein­ge­setz­ten stan­dar­di­sier­ten Messgeräte und des­halb an der Richtigkeit des Messergebnisses zu be­grün­den. Sollen die be­haup­te­ten Fehlerquellen da­ge­gen nicht in dem kon­kret durch­ge­führ­ten Messvorgang selbst, son­dern all­ge­mein oder struk­tu­rell in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware des Messgerätes an­ge­legt sein, müs­sen bei dem Tatrichter Zweifel an der Richtigkeit der Messung er­st dann auf­kom­men, wenn si­ch Umstände er­ge­ben, die im kon­kre­ten Einzelfall als plau­si­bel er­schei­nen las­sen, dass die Messung trotz der Zulassung des Messgeräte durch die PTB feh­ler­be­haf­tet sein könn­te (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.15 - 2 SS OWi 641/15) zu.

Umstände, die hier Zweifel an der Korrektheit des Messergebnisses auf­kom­men lie­ßen, ha­ben si­ch in der Hauptverhandlung nicht er­ge­ben. Solche wur­den auch vom Verteidiger nicht vor­ge­tra­gen. Bei sei­nem Beweisantrag han­delt es si­ch da­her le­dig­li­ch um ei­nen Ausforschungsantrag, der no­ch nicht ein­mal ei­ne kon­kre­te Beweistatsache be­nennt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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