AG Hamburg: Beim Rückwärtsfahren nicht auf Einparkhilfe ver­las­sen!

Nozilla, Wikimedia Commons
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Die Klägerin hat­te dem Beklagten ei­nen Wagen mit Einparkhilfe ver­mie­tet. Bei der Rückgabe war des­sen Stoßfänger u. a. durch ei­nen vom Beklagten ver­ur­sach­ten Anstoß an ei­ner Mauer be­schä­digt. Der Beklagte führ­te dies dar­auf zu­rück, dass ein Parksensor nicht funk­tio­niert ha­be und er da­her die Annäherung an die Mauer nicht be­merkt ha­be. Laut AG Hamburg er­folg­te die Beschädigung des Wagens den­no­ch fahr­läs­sig, weil si­ch der Beklagte beim Rückwärtsfahren nicht nach Hindernissen um­ge­se­hen hat­te. Gerade bei klei­ne­ren Mauern oder Steinen sei es nicht un­ge­wöhn­li­ch, wenn die­se von ei­ner Einparkhilfe nicht recht­zei­tig er­fasst wer­den. (AG Hamburg, Urteil vom 24.02.2016 - 49 C 299/15).

Die Klägerin ist auf­grund der Abtretung der H. Autovermietung GmbH vor­lie­gend ak­tiv­le­gi­ti­miert und be­rech­tigt, die Schadensersatzforderungen der H. Autovermietung GmbH gel­tend zu ma­chen. Ein Anspruch ge­gen den Beklagten in Höhe von 292,71 € folgt in­so­weit aus den §§ 280 Abs. 1, 535, 398 BGB. Die Beschädigung des Stoßfängers am Fahrzeug ist vom Beklagten in ihm vor­werf­ba­rer Weise schuld­haft ver­ur­sacht wor­den. Nach Maßgabe des Rückgabeprotokolls ist der Schaden da­durch ent­stan­den, dass der Beklagte mit dem Fahrzeug rück­wärts ge­gen ei­ne nied­ri­ge Mauer ge­fah­ren ist.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Parksensor des Fahrzeuges funk­tio­niert hat oder ob dies nicht der Fall ge­we­sen ist. Grundsätzlich han­delt es si­ch bei ei­nem Parksensor ei­nes Fahrzeuges um ein tech­ni­sches Hilfsmittel, auf das si­ch der Fahrer des Fahrzeuges nicht ver­las­sen darf. Hierbei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass ein Parksensor na­tur­ge­mäß auch nur ei­nen Ausschnitt des Bereiches hin­ter dem Fahrzeug zu er­ken­nen ver­mag und et­wa bei ei­nem Kantstein oder auch ei­ner klei­ne­ren Mauer, je nach Anbringungsort des Parksensors, auch ei­nen Kontakt des Fahrzeuges beim Rückwärtsfahren oh­ne Auslösung des Sensors nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Ob dies bei grö­ße­ren Objekten, et­wa ei­ner voll­flä­chi­gen, ho­hen Mauer, hin­ter dem Fahrzeug im Einzelfall an­ders be­ur­teilt wer­den kann, kann hier da­hin­ste­hen. Jedenfalls ist der Beklagte ver­pflich­tet ge­we­sen, si­ch beim Rückwärtsfahren zu ver­ge­wis­sern, dass das Fahrzeug nicht mit dem Stoßfänger ge­gen ein Hindernis stößt und die­sen da­bei be­schä­digt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “AG Hamburg: Beim Rückwärtsfahren nicht auf Einparkhilfe ver­las­sen!

  1. Interessantes, aber auch nach­voll­zieh­ba­res Urteil. Wie in der Begründung ge­schrie­ben han­delt es si­ch bei ei­ner Einparkhilfe um ein Hilfsmittel. Es un­ter­stützt, nimmt ei­nen je­doch nicht aus der Pflicht si­ch um­zu­dre­hen. Ich fürch­te fast, dass das viel­fach je­doch der Fall ist.
    Gruß
    Christian

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