AG Völklingen: Auch bei Leivtec XV3 gibt es die gan­ze Messserie

Hier dann der zwei­te Beschluss in die­ser Woche in Sachen Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten. Ausnahmsweise ging es nicht um ei­ne ESO ES 3.0-Messung, son­dern ei­ne sol­che mit­tels Leivtec XV3 (Infrarotmessverfahren). Das AG Völklingen ori­en­tiert sich an der Rechtsprechung an­de­rer saar­län­di­scher Gerichte, näm­lich des OLG Saarbrücken und des AG Neunkirchen. Das heißt: Die Verteidigung er­hält die ge­wünsch­ten Daten, oh­ne dass sie zu­vor Anhaltspunkte für Messfehler o. ä. lie­fern müss­te. Auch sieht das Gericht kei­ne Datenschutzbedenken bei Herausgabe der kom­plet­ten Messserie des Tattages (AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016, Az. 6 Gs 49/16).

In der Bußgeldsache

...

Verteidigerin: RA’in Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird die Zentrale Bußgeldbehörde an­ge­wie­sen, der Verteidigerin die un­ver­schlüs­sel­ten Rohdaten der ge­sam­ten Messreihe des vor­lie­gen­den Verfahrens zur Verfügung zu stel­len.

Die Verfahrenskosten hat die Landeskasse zu tra­gen.

Gründe:

Der Antrag der Verteidigerin auf ge­richt­li­che Entscheidung ist gem. § 62 OWiG zu­läs­sig, nach­dem die Zentrale Bußgeldbehörde die Herausgabe der vor­be­zeich­ne­ten Daten ab­lehnt hat, wo­bei zur Begründung im Übrigen le­dig­lich an­ge­ge­ben wur­de, ei­ne sol­che er­fol­ge nur auf rich­ter­li­che Anordnung. Diese Ablehnungsentscheidung ist als Maßnahme im Sinne des § 62 OWiG an­zu­se­hen.

Der Antrag ist auch be­grün­det. Den Ausführungen der Verteidigerin, zu de­nen die Bußgeldbehörde sich im Übrigen nicht ge­äu­ßert hat, wird bei­ge­tre­ten. Auch im Falle ei­nes so­ge­nann­ten stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kann sich aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in vor­han­de­ne, sich nicht bei den Akten be­find­li­che Messunterlagen und Messdaten er­ge­ben, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler vor­lie­gen oder vor­ge­tra­gen wor­den sind (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 AZ: Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi)).

Einer sol­chen Datenherausgabe ste­hen je­den­falls im vor­lie­gen­den Fall mit der Herausgabe le­dig­lich an die Verteidigerin und ei­nen von ihr be­auf­trag­ten Sachverständigen auch even­tu­el­le da­ten­schutz­recht­li­che Bedenken nicht ent­ge­gen (vgl. auch AG Jena ‚Beschluss vom 5.11.2015 AZ: 3 OWi 1268/15, 92646284, AG Neunkirchen, Beschluss vom 27.04.2016 AZ: 19 Gs 55/16 und AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13.06.2016 AZ: 5 OWi 1020/16).

Die Entscheidung bzgl. der Verfahrenskosten er­geht nach § 46 I OWiG, 467 I StPO. Eine Entscheidung auch über die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen ist nicht ver­an­lasst, da es sich vor­lie­gend um ei­ne Entscheidung im Ermittlungsverfahren oh­ne selb­stän­di­ge Bedeutung han­delt (vgl. Göhler OWiG, 16. Auflage, Rdn. 32a zu§ 62 m.w.N.).

Diese Entscheidung ist gem. § 62 II Satz 3 OWiG nicht an­fecht­bar.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “AG Völklingen: Auch bei Leivtec XV3 gibt es die gan­ze Messserie

  1. Ich ha­be mich mitt­ler­wei­le bei un­se­ren Sachverständigen kun­dig ma­chen kön­nen: Anhand der ge­sam­ten Messserie kann die Messbeständigkeit (vgl. § 3 Nr. 12 MessEG) des Geräts fest­ge­stellt wer­den, in­dem bei je­der ein­zel­nen Messung über­prüft wird, ob die Vorgaben der Bedienungsanleitung be­züg­lich Messstrecke (Entfernung bei Messbeginn, beim Ende der Messung so­wie die Differenz bei­der Werte) ein­ge­hal­ten wer­den oder (häu­fig) Abweichungen auf­tre­ten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*