BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

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Der Kläger hat von dem Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug, wel­ches der Beklagte mit ei­ner Herstellergarantie auf ei­ner Internetplattfom be­wor­ben hat, er­wor­ben. Nach Defekten u. a. am Getriebe, die der Hersteller im Rahmen der Garantie be­ho­ben hat, hat die­se ei­ne Manipulation des Kilometerstands fest­ge­stellt und wei­te­re Garantieleistungen ver­wei­gert. Daraufhin hat der Kläger dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt und die Rückabwicklung ver­langt. Laut BGH zu Recht (Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15).

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 13. Mai 2015 auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Tatbestand:

Der Kläger be­gehrt die Rückabwicklung ei­nes Kaufvertrages über ei­nen Audi TT RS Coupé. Der Beklagte, ein Kraftfahrzeughändler, hat­te die­ses Fahrzeug auf der Internetplattform “m. .de” mit der Beschreibung “in­klu­si­ve Audi-Garantie bis 11/2014” zum Verkauf an­ge­bo­ten. Der Kläger er­warb das Fahrzeug am 6. Juli 2013 mit ei­ner Laufleistung von 45.170 km zum Preis von 42.200 €.

Der Kläger er­hielt auf die Audi-Garantie im Audi Zentrum der Streithelferin zu­nächst im August 2013 auf­grund von Getriebeproblemen ein Austauschgetriebe und im September 2013 ein neu­es Steuergerät für die Kraftstoffpumpe. Da die Motorstörungen wei­ter­hin auf­tra­ten, ver­an­lass­te die Streithelferin ei­ne Analyse durch die Audi AG. Diese stell­te ei­ne Abweichung der Kilometerstände des Kombigerätes und des Motorsteuergerätes fest und ver­wei­ger­te an­schlie­ßend mit der Begründung, im Rahmen ei­ner Motoranalyse sei­en Anzeichen für ei­ne Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger - fest­ge­stellt wor­den, wei­te­re Garantieleistungen. Die Streithelferin ver­lang­te dar­auf­hin vom Kläger die Zahlung von ins­ge­samt 1.121,65 € für durch­ge­führ­te Reparaturen und für das wäh­rend der letz­ten Reparatur zur Verfügung ge­stell­te Ersatzfahrzeug.

Der Kläger er­klär­te mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit sei­ner Klage ver­langt er die Rückzahlung des Kaufpreises un­ter Anrechnung der Gebrauchsvorteile für die ge­fah­re­nen Kilometer so­wie den Ersatz nutz­lo­ser Aufwendungen, ins­ge­samt 45.773,87 € nebst Zinsen, Zug um Zug ge­gen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage hat in den Vorinstanzen kei­nen Erfolg ge­habt. Mit sei­ner vom Senat zu­ge­las­se­nen Revision ver­folgt der Kläger sein Klagebegehren wei­ter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung sei­ner Entscheidung, so­weit für das Revisionsverfahren no­ch von Interesse, im Wesentlichen aus­ge­führt:

Dem Kläger stün­den kei­ne Ansprüche aus ei­nem Rückgewährschuldverhältnis zu. Er sei nicht zum Rücktritt be­rech­tigt ge­we­sen, weil das Fahrzeug kei­nen Sachmangel auf­ge­wie­sen ha­be. Das Nichteingreifen der Herstellergarantie auf­grund der of­fen­sicht­li­ch un­strei­ti­gen Manipulationen am Kilometerstand vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger stel­le kei­nen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn bei der Herstellergarantie han­de­le es si­ch nicht um ei­ne Beschaffenheit des strei­ti­gen Fahrzeugs, da sie die­sem nicht “an­haf­te”. Es han­de­le si­ch le­dig­li­ch um ei­ne recht­li­che Beziehung au­ßer­halb der Kaufsache und ha­be in die­ser nicht selbst ih­ren Grund. Dies ent­spre­che der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 320), die zwar zu der Rechtslage vor der Schuldrechtsreform er­gan­gen sei, je­doch fort­gel­te, weil der Beschaffenheitsbegriff durch die Schuldrechtsreform nicht ver­än­dert wor­den sei. Auch aus der in die­sem Zusammenhang neu ein­ge­führ­ten Regelung des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB kön­ne der Kläger nichts für si­ch her­lei­ten. Dieser Vorschrift sei le­dig­li­ch zu ent­neh­men, dass zur Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auch Eigenschaften ei­ner Sache ge­hör­ten, die der Käufer nach öf­fent­li­chen Äußerungen na­ment­li­ch des Verkäufers er­war­ten kön­ne. Damit wer­de aber - oh­ne ei­ne in­halt­li­che Änderung des Beschaffenheitsbegriffs - le­dig­li­ch die Art und Weise, wie ei­ne Beschaffenheit der Kaufsache zum Vertragsinhalt wer­den kön­ne, er­wei­tert.

II.

Diese Beurteilung hält recht­li­cher Nachprüfung nicht stand.

Mit der vom Berufungsgericht ge­ge­be­nen Begründung kann ein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348 BGB) nicht ver­neint wer­den. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stellt das Bestehen ei­ner Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB (Beschaffenheitsvereinbarung) und § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (Eignung für die nach dem Vertrag vor­aus­ge­setz­te oder die ge­wöhn­li­che Verwendung) dar, so dass des­sen Fehlen - bei Vorliegen der wei­te­ren Voraussetzungen die­ser Vorschriften - ei­nen Sachmangel be­grün­det.

1. Das Berufungsgericht hat - wie die Revision mit Recht rügt - ver­kannt, dass si­ch die Rechtslage hin­sicht­li­ch der kauf­recht­li­chen Beschaffenheit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 grund­le­gend ge­än­dert hat. Denn der an die Stelle des § 459 BGB aF ge­tre­te­ne § 434 BGB geht von ei­nem we­sent­li­ch wei­te­ren Sachmangelbegriff aus, so dass auf die­se Vorschrift die en­ge Beschaffenheitsdefinition des § 459 Abs. 1 BGB aF, auf die si­ch das Berufungsgericht ge­stützt und die auch der Senat - zum frü­he­ren Recht, auch spe­zi­ell zur Kraftfahrzeuggarantie - ver­tre­ten hat (Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, BGHZ 132, 320, 324 ff.), nicht mehr an­ge­wen­det wer­den kann.

a) Durch die Neuregelung des Gewährleistungsrechts im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die im frü­he­ren Recht vor­han­de­nen Unterschiede zwi­schen Fehlern (§ 459 Abs. 1 BGB aF) und zu­si­che­rungs­fä­hi­gen Eigenschaften (§ 459 Abs. 2 BGB aF) der­ge­stalt auf­ge­ho­ben wor­den, dass über den en­gen Fehlerbegriff hin­aus je­den­falls je­de nach frü­he­rem Recht zu­si­che­rungs­fä­hi­ge Eigenschaft nun­mehr ei­ne Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar­stellt (BGH, Urteile vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 13; vom 30. November 2012 - V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 10). Damit sind als Beschaffenheit ei­ner Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB so­wohl al­le Faktoren an­zu­se­hen, die der Sache selbst an­haf­ten, als auch al­le Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache ha­ben (BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15; vom 30. November 2012 - V ZR 25/12, aaO; Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - VIII ZR 335/13, ju­ris Rn. 17; OLG Koblenz, MDR 2012, 507, 508; ähn­li­ch Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 434 Rn. 54; MünchKommBGB/Westermann, 7. Aufl, § 434 Rn. 10; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2441; je­weils mwN; en­ger hin­ge­gen Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 3).

b) Entgegen der Revisionserwiderung ent­spricht die­ser ge­gen­über der frü­he­ren Rechtslage wei­te­re Beschaffenheitsbegriff der Intention des Gesetzgebers der Schuldrechtsreform. Nach der Gesetzesbegründung des Schuldechtsmodernisierungsgesetzes soll­te der Begriff der “Beschaffenheit” zwar nicht de­fi­niert und ins­be­son­de­re nicht ent­schie­den wer­den, ob er nur Eigenschaften um­fasst, die der Kaufsache un­mit­tel­bar phy­si­sch an­haf­ten oder ob auch Umstände her­an­zu­zie­hen sind, die au­ßer­halb der Sache selbst lie­gen (BT-Drucks. 14/6040, S. 213). Der Gesetzgeber hat aber aus­drück­li­ch den sub­jek­ti­ven Fehlerbegriff zu­grun­de ge­legt und be­tont, dass für die Umschreibung des Sachmangels auf ei­ne Unterscheidung zwi­schen Fehlern und dem Fehlen zu­ge­si­cher­ter Eigenschaften - un­ter der die Vorhersehbarkeit ge­richt­li­cher Entscheidungen bis da­hin in nur schwer er­träg­li­chem Maße ge­lit­ten ha­be - ver­zich­tet wer­den kön­ne, wenn maß­geb­li­ch auf die Vereinbarung der Parteien und nicht auf au­ßer­halb des Willens der Parteien lie­gen­de “ob­jek­ti­ve” Merkmale ab­ge­stellt wer­de (BT-Drucks. 14/6040, S. 211 f.).

c) Hinzu kommt, dass ein en­ges Verständnis des Beschaffenheitsbegriffs dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu be­stimm­ten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, ABl. EG Nr. L 171 S. 12) wi­der­spricht, wel­cher für den Verbrauchsgüterkauf den Verkäufer oh­ne Einschränkung auf phy­si­sche Eigenschaften ver­pflich­tet, “dem Kaufvertrag ge­mä­ße Güter zu lie­fern”. Die Umsetzung die­ser Richtlinie war ei­nes der Hauptanliegen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.

Ob der Beschaffenheitsbegriff des­halb no­ch wei­ter zu fas­sen ist, et­wa da­hin, dass nicht nur Beziehungen der Sache zur Umwelt, die ih­ren Ursprung im Kaufgegenstand ha­ben, um­fasst sind, son­dern so­gar je­der tat­säch­li­che Bezug zum Kaufgegenstand aus­reich­te (of­fen ge­las­sen in BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, aaO; be­ja­hend Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 303 ff.; Schmidt-Räntsch, AnwBl 2009, 260, 261; Redeker, Beschaffenheitsbegriff und Beschaffenheitsvereinbarung, 2012, S. 207 ff., 227; ders., NJW 2012, 2471, 2474; wohl auch OLG München, Urteil vom 6. September 2006 - 20 U 1860/06, ju­ris Rn. 29), be­darf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Entscheidung.

d) Denn be­reits auf der Grundlage der oben (un­ter II 1 a) ge­nann­ten neue­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das Bestehen ei­ner Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, des­sen Fehlen - bei Vorliegen der wei­te­ren Voraussetzungen die­ser Vorschrift - ei­nen Sachmangel be­grün­det (so im Ergebnis auch OLG Schleswig, DAR 2012, 581 Rn. 22; OLG Stuttgart, ZGS 2008, 479 Rn. 21; aA OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 - I-1 U 141/07, ju­ris Rn. 37).

Das Bestehen ei­ner Herstellergarantie bei ei­nem Kraftfahrzeug stellt ein auf das Fahrzeug be­zo­ge­nes recht­li­ches Verhältnis zwi­schen Fahrzeughalter und Fahrzeughersteller dar, in des­sen Rahmen in der Regel ge­mäß den Garantiebedingungen Ersatz für die Kosten be­stimm­ter Reparaturen ge­leis­tet wird. Damit han­delt es si­ch um ei­ne Beziehung der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache hat. Insbesondere kann das (Nicht-)Bestehen ei­ner Herstellergarantie im Einzelfall von gro­ßem wirt­schaft­li­chen Gewicht sein und ent­spre­chend be­deu­ten­den Einfluss auf den Wert ei­nes Kraftfahrzeuges ha­ben (vgl. hier­zu be­reits Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, aaO S. 325). So liegt der Fall hier. Die Parteien zie­hen auch im Revisionsverfahren nicht in Zweifel, dass der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Herstellergarantie er­heb­li­ches wirt­schaft­li­ches Gewicht zu­kommt.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind da­mit je­den­falls die Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 3 BGB ge­ge­ben. Es kann des­halb da­hin­ste­hen, ob die Parteien hin­sicht­li­ch der Herstellergarantie ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung ge­trof­fen ha­ben, was das Berufungsgericht nicht ge­prüft hat und wor­an stren­ge Anforderungen zu stel­len sind, da nach neu­em Schuldrecht ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr “im Zweifel”, son­dern nur no­ch in ei­nem ein­deu­ti­gen Fall in Betracht kommt (sie­he nur Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, ju­ris Rn. 4).

e) Ebenso kommt es nicht auf die - we­der von den Parteien no­ch vom Berufungsgericht ver­tief­te - Frage an, ob ein Sachmangel des Fahrzeugs da­ne­ben, wie von der Revision an­ge­spro­chen, auch in der vom Berufungsgericht - al­ler­dings nicht in ih­rem Ausmaß und ih­ren Auswirkungen - fest­ge­stell­ten Abweichung der Kilometerstände des Kombigerätes von de­nen des Motorsteuergerätes und der vom Berufungsgericht des­halb als un­strei­tig an­ge­se­he­nen Manipulation des Kilometerstands des Fahrzeugs vor Übergabe ge­se­hen wer­den kann (so­fern ein sol­cher Sachmangel von ei­nem bis­her nicht fest­ge­stell­ten Nacherfüllungsverlangen und von der Rücktrittserklärung des Klägers, zu de­ren nä­he­rem Inhalt das Berufungsgericht eben­falls kei­ne Feststellungen ge­trof­fen hat, um­fasst sein soll­te; vgl. hier­zu Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15, ZIP 2016, 625 Rn. 13 ff.).

2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt si­ch auch nicht aus an­de­ren Gründen als rich­tig dar (§ 561 ZPO).

Soweit die Revisionserwiderung gel­tend macht, ein Rücktritt vom Kaufvertrag schei­de be­reits man­gels ei­nes Nacherfüllungsverlangens des Klägers aus, fehlt es an den in­so­weit er­for­der­li­chen Feststellungen des Berufungsgerichts. Dieses hat bis­lang, von sei­nem Rechtsstandpunkt aus al­ler­dings fol­ge­rich­tig, schon kei­ne - für die Frage des Vorliegens ei­nes Sachmangels in dem oben ge­nann­ten Sinne in­des er­for­der­li­chen - Feststellungen zu dem Fortbestehen der Herstellergarantie ge­trof­fen. Ebenso we­nig hat­te das Berufungsgericht bis­her Anlass zu prü­fen, ob es si­ch - wie der Kläger gel­tend ge­macht hat - ge­ge­be­nen­falls um ei­nen nicht be­heb­ba­ren Mangel han­del­te und es des­halb ei­nes Nacherfüllungsverlangens nicht be­durf­te oder ob - wie der Beklagte be­haup­tet hat - die Herstellergarantie oh­ne wei­te­res durch Rückgängigmachung der von ei­nem Vorbesitzer durch­ge­führ­ten Maßnahmen hät­te wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­nen. Das Gleiche gilt für die von der Revisionserwiderung auf­ge­wor­fe­ne Frage der Ersatzlieferung (zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Gebrauchtwagenkauf vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23 f.).

III.

Nach al­le­dem kann der Beschluss des Berufungsgerichts kei­nen Bestand ha­ben; er ist da­her auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die nicht ent­schei­dungs­rei­fe Sache ist zur neu­en Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

  1. “Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind da­mit je­den­falls die Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 3 BGB ge­ge­ben. Es kann des­halb da­hin­ste­hen, ob die Parteien hin­sicht­lich der Herstellergarantie ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung ge­trof­fen ha­ben”

    Das be­deu­tet al­so im Klartext, dass ei­ne Herstellergarantie bei Autos als so üb­li­ch an­ge­se­hen wird, dass man da­von aus­ge­hen kann, dass sie be­steht. Ob man das wirk­li­ch so pau­schal sa­gen kann, wür­de ich fast be­zwei­feln, zu­mal die Herstellergarantien durch­aus un­ter­schied­li­chen Inhalt ha­ben. Möglicherweise hat die Vorinstanz aber fest­ge­stellt, dass ein be­stimm­ter Leistungsumfang der Garantie be­wor­ben wur­de - das wür­de dann mehr Sinn er­ge­ben.

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