BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegen ei­nes Beckengurtes

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Es pas­siert nicht oft, dass das Bundesverfassungsgericht in­ner­halb von knapp drei Monaten zwei Urteile aus dem Schadensersatzrecht auf­hebt, weil die Zivilgerichte den je­wei­li­gen Klägern ein Mitverschulden un­ter Verstoß ge­gen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG an­ge­las­tet hat­ten. Das be­traf zu­nächst ein Urteil des OLG Schleswig, in dem es um den Sturz ei­nes Rollstuhlfahrers auf ei­nem nicht be­hin­der­ten­gerch­ten Parkplatz ging. In ei­ner jetzt ver­öf­fent­lich­ten Entscheidung ging es eben­falls um die Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs ei­nes Rollstuhlfahrers: Der min­der­jäh­ri­ge Beschwerdeführer ist auf die­sen auf Grund ei­ner Muskelatrophie an­ge­wie­sen. Für die Sicherung des Benutzers bei Fahrten in Kraftfahrzeugen ver­fügt sein elek­tri­scher Rollstuhl über ei­nen Beckengurt. Beim Überqueren ei­nes Fußgängerüberwegs auf dem Weg zur Schule wur­de der Beschwerdeführer von ei­nem Pkw er­fasst. Den Beckengurt hat­te er zu die­ser Zeit nicht ge­schlos­sen, da die­ser ihn - nach sei­nem Vortrag - für den rest­li­chen Tag in sei­ner Bewegungsfreiheit ein­ge­schränkt hät­te und er die­sen auch nicht selb­stän­dig hät­te öff­nen kön­nen. Der Sachverständige stell­te fest, dass der Beschwerdeführer bei an­ge­leg­tem Gurt nicht aus dem Rollstuhl ge­fal­len wä­re. Das zu­stän­di­ge Amtsgericht nahm ein Mitverschulden von ei­nem Drittel an. Dem BVerfG feh­len Feststellungen da­zu, ob nach all­ge­mei­nem Verkehrsbewusstsein ein sorg­fäl­ti­ger Rollstuhlfahrer ei­nen Beckengurt, der für den Transport in Kraftfahrzeugen ge­dacht ist, auch au­ßer­halb von Fahrzeugen an­legt. Daher lie­ge ei­ne nicht ge­recht­fer­tig­te Ungleichbehandlung von Behinderten und ge­sun­den Menschen bzw. Rollstuhlfahrern, die über kei­nen Beckengurt ver­fü­gen, vor (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2016, Az. 1 BvR 742/16).

1. Das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 8. Dezember 2015 - 1 C 222/15 - ver­letzt den Beschwerdeführer in sei­nem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird auf­ge­ho­ben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bretten zu­rück­ver­wie­sen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Bretten vom 9. März 2016 - 1 C 222/15 - ge­gen­stands­los.

2. Das Land Baden-Württemberg hat die not­wen­di­gen Auslagen des Beschwerdeführers zu er­stat­ten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde be­trifft ein Verfahren aus dem all­ge­mei­nen Zivilrecht.

1. a) Der Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens be­gehr­te von sei­nem Unfallgegner (Beklagter zu 1. des Ausgangsverfahrens) und des­sen Kfz-Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2. des Ausgangsverfahrens) Schmerzensgeld in Höhe von ins­ge­samt 950 € nach ei­nem Unfall auf ei­nem Fußgängerüberweg, auf wel­ches die Beklagten des Ausgangsverfahrens vor­ge­richt­li­ch 250 € zahl­ten.

Aufgrund ei­ner Muskelatrophie, ei­nem si­ch kon­ti­nu­ier­li­ch fort­set­zen­den Muskelschwund und da­mit ein­her­ge­hen­dem Verlust kör­per­li­cher Kraft, ist der am … 1999 ge­bo­re­ne Beschwerdeführer an den Rollstuhl ge­bun­den. Sein Elektrorollstuhl ver­fügt über ei­nen Beckengurt, der da­zu dient, den Rollstuhlfahrer zu si­chern, wenn die­ser in sei­nem Rollstuhl sit­zend in Kraftfahrzeugen trans­por­tiert wird. Im November 2014 über­quer­te der Beschwerdeführer - oh­ne den Beckengurt ge­schlos­sen zu ha­ben - in sei­nem Rollstuhl sit­zend auf dem Weg zu sei­ner Schule ei­nen Fußgängerüberweg (§ 42 Abs. 2 StVO, Zeichen 350). Dabei wur­de er von dem Beklagten zu 1. des Ausgangsverfahrens mit sei­nem Pkw an­ge­fah­ren, fiel durch die Kollision aus dem Rollstuhl und zog si­ch da­bei ei­ne links­sei­ti­ge Schädelprellung zu.

b) Das Amtsgericht gab der no­ch auf Zahlung von wei­te­ren 700 € ge­rich­te­ten Klage un­ter Berücksichtigung ei­nes Mitverschuldens des Beschwerdeführers von ei­nem Drittel nur teil­wei­se statt und ver­ur­teil­te die Beklagten un­ter Abweisung der wei­ter­ge­hen­den Klage als Gesamtschuldner - un­ter Berücksichtigung be­reits ge­zahl­ter 250 € - zur Zahlung von 216,67 € zu­züg­li­ch Zinsen und an­tei­li­ger vor­ge­richt­li­cher Rechtsanwaltskosten. Angesichts der ein­ge­tre­te­nen Verletzungen sei un­ter Berücksichtigung des Verkehrsverstoßes des Beklagten zu 1. ein Schmerzensgeld ins­ge­samt nur in Höhe von 700 € an­ge­mes­sen. Das Schmerzensgeld sei je­doch nach § 254 Abs. 1 BGB um ei­nen Mitverschuldensanteil des Beschwerdeführers von ei­nem Drittel zu re­du­zie­ren, da die­ser den Beckengurt sei­nes Rollstuhls nicht an­ge­legt ge­habt ha­be. Zwar be­stehe kei­ne da­hin­ge­hen­de Rechtspflicht; je­doch ha­be der Beschwerdeführer durch das Nichtanlegen des Beckengurts ei­ne Obliegenheitsverletzung be­gan­gen, die er si­ch an­spruchs­min­dernd an­rech­nen las­sen müs­se. Einem Geschädigten sei es grund­sätz­li­ch frei­ge­stellt, auf Vorkehrungen zum Schutz sei­ner Rechtsgüter zu ver­zich­ten; er müs­se dann aber die Kürzung sei­nes Schadensersatzanspruchs hin­neh­men. Der Sachverständige ha­be fest­ge­stellt, dass der Beschwerdeführer nicht aus sei­nem Rollstuhl ge­fal­len wä­re, wenn er den Sicherheitsgurt an­ge­legt hät­te. Zur Vermeidung ei­nes Schadens sei der un­ter ei­ner ein­ge­schränk­ten Funktionsfähigkeit der Muskeln lei­den­de Beschwerdeführer un­ter Zugrundelegung der “ver­nünf­ti­gen Verkehrsanschauung” ge­hal­ten ge­we­sen, im Straßenverkehr sei­nen Beckengurt an­zu­le­gen. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass der Beschwerdeführer mei­ne, im Falle des Anlegens des Beckengurtes wä­re er für den rest­li­chen Tag in sei­ner Bewegungsfreiheit ein­ge­schränkt ge­we­sen. Sollte der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein, den Beckengurt ei­gen­stän­dig zu öff­nen, kön­ne dies in der Schule durch Mitschüler, Lehrer oder sons­ti­ge Hilfspersonen oh­ne be­son­de­ren Aufwand er­fol­gen. Den ihm ob­lie­gen­den Beweis des recht­mä­ßi­gen Alternativverhaltens ha­be der Beschwerdeführer nicht er­bracht. Er ha­be nicht be­wei­sen kön­nen, dass er glei­che oder gar schwe­re­re Verletzungen er­lit­ten hät­te, wenn er an­ge­schnallt ge­we­sen wä­re.

c) Die da­ge­gen er­ho­be­ne Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wies das Amtsgericht durch Beschluss zu­rück. Die Sorgfaltsanforderungen sei­en nach ei­nem ob­jek­tiv zu be­stim­men­den Maßstab je nach Größe der da­mit ver­bun­de­nen Gefahr un­ter­schied­li­ch und nach dem je­wei­li­gen Verkehrskreis zu be­stim­men. Dem hier durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­än­der­ten Sorgfaltsmaßstab ha­be das Gericht Rechnung ge­tra­gen. Es sei aber zu dem Ergebnis ge­langt, dass ein un­ter ei­ner Muskelatrophie lei­den­der Mensch, der über ei­ne ver­min­der­te Muskelkraft ver­fü­ge, im Straßenverkehr ge­hal­ten sei, sei­nen Sicherheitsgurt an­zu­le­gen. Anderenfalls be­stehe - wie ge­ra­de der Unfall zei­ge - die Gefahr des Herausfallens aus dem Rollstuhl.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde wen­det si­ch der Beschwerdeführer ge­gen das Urteil des Amtsgerichts. Er rügt Verstöße ge­gen das Verbot der Benachteiligung be­hin­der­ter Personen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG), sei­ne all­ge­mei­ne Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), ge­gen das Gebot ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und ei­ne Verletzung sei­nes Rechts auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) so­wie ei­ne mit­tel­ba­re Verletzung des el­ter­li­chen Erziehungsrechts (Art. 6 GG) und führt dies nä­her aus.

3. Die Verfassungsbeschwerde wur­de dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg und den Beklagten des Ausgangsverfahrens zu­ge­stellt, die von ei­ner Stellungnahme ab­ge­se­hen ha­ben. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.

II.

1. Die Kammer nimmt die zu­läs­si­ge Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG an­ge­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Auch die wei­te­ren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG lie­gen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fragen be­reits ent­schie­den. Die Verfassungsbeschwerde ist da­na­ch of­fen­sicht­li­ch be­grün­det.

2. a) Entscheidungen der all­ge­mein zu­stän­di­gen Gerichte sind nicht schlecht­hin ei­ner ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prüfung zu­gäng­li­ch. Feststellung und Würdigung des Sachverhalts so­wie Auslegung und Anwendung des ein­fa­chen Rechts sind Sache die­ser Gerichte und ei­ner Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grund­sätz­li­ch ent­zo­gen. Dieses kon­trol­liert viel­mehr nur, ob da­bei der Einfluss der Grundrechte grund­le­gend ver­kannt wor­den ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 89, 276 <285>). Im bür­ger­li­chen Recht ha­ben die Grundrechte als ob­jek­ti­ve Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor al­lem bei der Interpretation von Generalklauseln und an­de­ren “Einbruchstellen” zur Geltung zu brin­gen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 <204 ff.>; 42, 143 <148>; 81, 40 <52>).

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand we­gen sei­ner Behinderung be­nach­tei­ligt wer­den; ei­ne Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zu­läs­sig, wenn da­für zwin­gen­de Gründe vor­lie­gen (vgl. BVerfGE 99, 341 <357>). Untersagt sind auf die Behinderung be­zo­ge­ne Ungleichbehandlungen, die für den be­hin­der­ten Menschen zu ei­nem Nachteil füh­ren. Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen ge­mäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grundrecht und zu­gleich ob­jek­ti­ve Wertentscheidung. Aus ihm folgt - über das si­ch aus dem Wortlaut un­mit­tel­bar er­ge­ben­de Verbot der Benachteiligung hin­aus - im Zusammenwirken mit spe­zi­el­len Freiheitsrechten, dass der Staat ei­ne be­son­de­re Verantwortung für be­hin­der­te Menschen trägt (vgl. BVerfGE 96, 288 <303 f.>). Nach dem Willen des Verfassungsgebers fließt das Verbot der Benachteiligung be­hin­der­ter Menschen als Teil der ob­jek­ti­ven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein (vgl. BVerfGE 99, 341 <356>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99 -, NJW 2000, S. 2658 <2659>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, ju­ris, Rn. 11). Die Würdigung der Frage ei­nes et­wai­gen Mitverschuldens des Beschwerdeführers an sei­ner durch den nicht an­ge­leg­ten Beckengurt ob­jek­tiv mit­ver­ur­sach­ten Verletzung (§ 254 Abs. 1 BGB) ist da­her im Lichte der grund­ge­setz­li­chen Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu se­hen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, ju­ris, Rn. 11).

b) Nach die­sen Grundsätzen ist die vom Amtsgericht in dem an­ge­grif­fe­nen Urteil vor­ge­nom­me­ne Anspruchskürzung ge­mäß § 254 Abs. 1 BGB mit dem Verbot der Benachteiligung be­hin­der­ter Menschen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) un­ver­ein­bar, weil sie die Ausstrahlungswirkung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivilrecht nicht hin­rei­chend be­rück­sich­tigt hat.

Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der all­ge­mei­ne Rechtsgedanke zu­grun­de, dass der Geschädigte für je­den Schaden mit­ver­ant­wort­li­ch ist, bei des­sen Entstehung er in zu­re­chen­ba­rer Weise mit­ge­wirkt hat. Da die Rechtsordnung ei­ne Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht ver­bie­tet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um ei­ne rechts­wid­ri­ge Verletzung ei­ner ge­gen­über ei­nem an­de­ren oder ge­gen­über der Allgemeinheit be­stehen­den Rechtspflicht, son­dern nur um ei­nen Verstoß ge­gen Gebote der ei­ge­nen Interessenwahrnehmung, al­so um die Verletzung ei­ner si­ch selbst ge­gen­über be­stehen­den Obliegenheit. Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist be­reits dann an­zu­neh­men, wenn die­ser die­je­ni­ge Sorgfalt au­ßer Acht lässt, die ein or­dent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Vermeidung ei­ge­nen Schadens an­zu­wen­den pflegt. Er muss si­ch “ver­kehrs­rich­tig” ver­hal­ten, was si­ch nicht nur durch die ge­schrie­be­nen Regeln der Straßenverkehrsordnung be­stimmt, son­dern durch die kon­kre­ten Umstände und Gefahren im Verkehr so­wie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zu­mut­bar ist, um die­se Gefahren mög­lichst ge­ring zu hal­ten (vgl. BGH, NJW 2014, S. 2493 <2494 Rn. 8 f.>).

Danach wä­re es für ei­ne den Beschwerdeführer nicht in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­let­zen­de Anspruchskürzung ge­mäß § 254 Abs. 1 BGB er­for­der­li­ch, aber auch aus­rei­chend, wenn für Rollstuhlfahrer zum Zeitpunkt des Unfalls das Anlegen ei­nes beim Fahrzeugtransport des im Rollstuhl sit­zen­den Fahrers als Sicherungsmittel vor­ge­se­hen Beckengurts auch bei der ei­gen­stän­di­gen Teilnahme am öf­fent­li­chen Straßenverkehr nach all­ge­mei­nem Verkehrsbewusstsein zum ei­ge­nen Schutz ge­bo­ten war. Das ist hier je­doch nicht fest­ge­stellt. Das Amtsgericht hat we­der dar­ge­tan no­ch ist son­st er­sicht­li­ch, dass ein all­ge­mei­nes Verkehrsbewusstsein das Anlegen ei­nes am Rollstuhl aus an­de­ren Gründen an­ge­brach­ten Beckengurts ge­bö­te, weil ein or­dent­li­cher und ver­stän­di­ger, auf den Rollstuhl an­ge­wie­se­ner Mensch die­sen zum ei­ge­nen Schutz auch dann an­le­gen wür­de, wenn er selbst mit sei­nem Rollstuhl ei­gen­stän­dig am öf­fent­li­chen Straßenverkehr teil­nimmt. Denn der Beckengurt dient al­lein der Sicherung des be­hin­der­ten Nutzers, wenn die­ser in sei­nem Rollstuhl sit­zend in ei­nem Fahrzeug trans­por­tiert wird (Rollstuhlrückhaltesystem mit 4-Punkt-Gurt und zu­sätz­li­chem Beckengurt zur Sicherung des Fahrgastes), um so sein Herausfallen wäh­rend der Fahrt zu ver­hin­dern.

Das Amtsgericht ist in der an­ge­grif­fe­nen Entscheidung auf­grund des blo­ßen Vorhandenseins ei­nes Beckengurts am Rollstuhl des Beschwerdeführers von hö­he­ren Sorgfaltsanforderungen bei der ei­gen­stän­di­gen Teilnahme am Straßenverkehr aus­ge­gan­gen, als sie an Verkehrsteilnehmer oh­ne Behinderung oder an Verkehrsteilnehmer mit Behinderung ge­stellt wer­den, die - er­laub­ter­wei­se - le­dig­li­ch ei­nen nicht mit Beckengurt aus­ge­stat­te­ten Rollstuhl ei­gen­stän­dig nut­zen. Dies ist mit dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG un­ver­ein­bar und er­weist si­ch hier nicht nur als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, son­dern deu­tet zu­gleich auf ei­ne ge­ne­rel­le Vernachlässigung der Bedeutung des Verbots der Benachteiligung be­hin­der­ter Menschen für die Beurteilung ei­nes Mitverschuldens und da­mit auf ei­nen ge­ra­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­li­ch ge­schütz­ten Positionen hin (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

3. Danach kann of­fen­blei­ben, ob auch be­züg­li­ch der vom Beschwerdeführer als ver­letzt ge­rüg­ten Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 und Art. 6 GG die Annahmevoraussetzungen vor­lie­gen.

III.

1. Das Urteil des Amtsgerichts be­ruht auf dem Verfassungsverstoß. Es ist da­her nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen. Der Beschluss des Amtsgerichts zu der Anhörungsrüge wird da­mit ge­gen­stands­los.

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung be­ruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist un­an­fecht­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegen ei­nes Beckengurtes

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