Der Papagei im Teufelskreis, “tie­ri­sche Akteneinsicht”, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr

Robert01, Wikimedia Commons
Robert01, Wikimedia Commons

Am Morgen des 12.05.2016 führ­te das Polizeipräsidium Westpfalz ei­ne Geschwindigkeitsmessung in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft durch. Um 09:59 wur­de das ES 3.0-Messgerät aus­ge­löst, als ein Papagei mit 43 km/h an den Helligkeitssensoren vor­bei­flog. Da das exo­ti­sche Federvieh oh­ne amt­li­ches Kennzeichen un­ter­wegs war und auch im Anschluss an das ver­bots­wid­ri­ge mit über­höh­ter Geschwindigkeit Durchfliegen der Messstelle zur Identitäts- / Halterfeststellung nicht ge­stoppt wur­de, wur­de of­fen­sicht­li­ch auch kein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein­ge­lei­tet. Unabhängig hier­von kommt dem von der Polizeibehörde ver­öf­fent­lich­ten Messfoto im Hinblick auf die seit Langem ge­führ­ten Diskussionen um das ge­gen­ständ­li­che Messsystem er­heb­li­che fachlich-technische Bedeutung zu. Da ei­ne Akteneinsicht nach § 147 StPO nicht in Betracht kam, dem Falldatensatz und den Rohmessdaten aber ei­ne gro­ße Bedeutung zu­kommt, wur­de durch die GFU Akteneinsicht nach dem Landestransparenzgesetz/Rheinland-Pfalz be­an­tragt und um die Übersendung des Falldatensatz in­klu­si­ve der Rohmessdaten ge­be­ten.

Nachdem si­ch die Polizeibehörde zu­nächst dar­auf be­ru­fen hat, dass die Messdaten der Firma ESO ge­hö­ren und nur mit de­ren Genehmigung her­aus­ge­ge­ben wer­den dür­fen, hat sie nach ei­nem Hinweis auf die Entscheidung des OLG Naumburg und der hier­nach be­stehen­den Rechtslage zu­nächst das Messfoto mit Dateneinblendungen über­mit­telt. Auf wei­te­res Insistieren auf die Rohmessdaten wur­den die­se dann zur Verfügung ge­stellt. Ihre Analyse er­gab, dass bei der Messung drei Signaländerungen (Peaks) auf­ge­zeich­net wur­den.

Der ge­neig­te Leser mö­ge si­ch vor­stel­len, was in vor­lie­gen­dem Fall ge­sche­hen wä­re, wenn ein mit zu­läs­si­ger Geschwindigkeit fah­ren­des oder ein hal­ten­des Fahrzeug im Beweisfoto ab­ge­bil­det ge­we­sen wä­re. Jeder Bußgeldrichter, der die ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung be­ach­tet, hät­te den Betroffenen ver­ur­tei­len müs­sen mit der Begründung, dass es si­ch bei ESO ES 3.0 um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt. Ein Antrag auf Überlassung der an­ge­fal­le­nen Rohmessdaten der Messung wä­re mög­li­cher­wei­se von ihm un­ter Berufung auf das OLG Bamberg ab­ge­lehnt wor­den, da auf Grund sei­ner Überzeugung be­reits fest­ste­he, dass ei­ne Auswertung der Rohmessdaten denknot­wen­dig zu kei­nem an­de­ren Ergebnis füh­ren kann. Dies zeigt wie­der­um, wie wich­tig es für den Verteidiger ei­nes Betroffenen ist, an die di­gi­ta­le Messdatei zu ge­lan­gen, um sie von ei­nem Sachverständigen über­prü­fen zu las­sen.

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