Regelmäßig Freibrennen des Diesel-Rußpartikelfilters not­wen­dig: Verkäufer trifft ei­ne Hinweispflicht

Ralf Schnell / YouTube
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Bei Dieselfahrzeugen tritt ge­le­gent­li­ch das Problem auf, dass die­se mit Rußpartikelfiltern aus­ge­stat­tet sind, die bei ei­ner er­höh­ten Abgastemparatur re­ge­ne­riert wer­den. Diese Temparatur wird im Kurzstreckenbetrieb je­doch nicht im­mer er­reicht. Bricht aus die­sem Grund das Fahrzeug die Reinigung des Filters ab, kön­nen Fehlermeldungen auf­tau­chen. Laut LG Düsseldorf stellt dies kei­nen Mangel ei­nes Fahrzeugs dar, je­den­falls so­weit kei­ne be­son­de­re Beschaffenheitsvereinbarung ge­trof­fen wor­den ist. Denn das Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern aus­ge­stat­tet sind, die im rei­nen Kurzstreckenbetrieb Probleme ha­ben, sei Stand der Technik. Werde dies aber in der Bedienungsanleitung nicht er­wähnt, müs­se der Verkäufer den Käufer dar­über in­for­mie­ren (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016, Az. 23 O 195/15).

Der Kläger, ge­setz­li­ch ver­tre­ten durch sei­ne Eltern, be­gehrt von der Beklagten Rückabwicklung ei­nes Kaufvertrages über ei­nen Pkw der Marke xxx so­wie die Unterlassung von Abschleppmaßnahmen.

Mit Kaufvertrag vom 07.07.2015 er­warb der Kläger, ge­setz­li­ch ver­tre­ten durch sei­ne Eltern, von der Beklagten ei­nen Pkw vom Typ xxx 2,0 DCL (Kilometerstand: 13.900 km) zu ei­nem Kaufpreis von 24.400,01 €. Zudem schloss er ei­ne RT-plus-Garantie zu ei­ner Laufleistung von 80.000 km ab. Das Fahrzeug ist mit ei­nem Rußpartikelfilter aus­ge­stat­tet. Für die Regeneration (Reinigung) des Rußpartikelfilters ist ei­ne er­höh­te Abgastemperatur er­for­der­li­ch, die im rei­nen Kurzstreckenbetrieb ge­wöhn­li­ch nicht er­reicht wer­den kann, wes­halb zum Zwecke der Filterreinigung län­ge­re Überlandfahrten er­for­der­li­ch sind.

Das Bedienungshandbuch zum Fahrzeug ent­hält kei­nen Hinweis zur Notwendigkeit von Freibrennfahrten zur Regeneration des Rußpartikelfilters. Auch ist in der Internetpräsentation, den Prospektangaben und dem Kaufvertrag zu dem Pkw kein Hinweis ent­hal­ten.

Am 29.09., 08.10. und 17.10.2015 kam es bei dem Pkw je­weils zu der Fehlermeldung „Einspritzung prü­fen“. Diese Fehlermeldung er­scheint, wenn auf­grund ei­nes rei­nen Kurzstreckenverkehrs der au­to­ma­ti­sche Reinigungszyklus vom Fahrzeug ab­ge­bro­chen wird. Kommt die­ses zu häu­fig vor, wird dies über die­se Störungsanzeige dem Fahrer ge­mel­det und kann nur in ei­ner Fachwerkstatt wie­der frei­ge­schal­tet wer­den. Der Vater des Klägers such­te nach Erscheinen der Fehlermeldung am 08.10. und 17.10.2015 je­weils die Beklagte auf, die das Fahrzeug un­ter­such­te, wo­bei der Inhalt die­ser Arbeiten und ein wei­te­rer Werkstattbesuch am 29.09.2015 zwi­schen den Parteien strei­tig ist.

Am 28.10.2015 er­klär­te der Kläger, ge­setz­li­ch ver­tre­ten durch sei­ne Eltern, münd­li­ch ge­gen­über der Beklagten we­gen des Problems mit dem Rußpartikelfilter den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Rücktrittserklärung wur­de mit an­walt­li­chem Schreiben vom 04.11.2015 wie­der­holt (K2, Bl. 8 d.A.). Der Vater des Klägers stell­te den Pkw auf dem öf­fent­li­chen Parkplatz vor dem Autohaus der Beklagten ab, der als Kundenparkplatz der Beklagten dient.

Mit Schreiben vom 11.11.2015 lehn­te die Beklagte den Rücktritt ab und for­der­te den Kläger auf, den Pkw von dem Parkplatz zu ent­fer­nen und setz­te hier­für ei­ne Frist bis zum 12.11.2015. Sie kün­dig­te an, nach er­folg­lo­sem Ablauf die­ser Frist ei­ne Einstellgebühr von täg­li­ch 15,00 € zu be­rech­nen. Weiter be­hielt sie si­ch vor, ge­ge­be­nen­falls das Fahrzeug ab­schlep­pen zu las­sen und zum Kläger zu ver­brin­gen.

Bezüglich der wei­te­ren Einzelheiten des Schreibens wird auf die als Anlage K3 zur Akte ge­reich­te Ablichtung ver­wie­sen.

Der Kläger be­haup­tet, sein Vater ha­be ge­gen­über der Beklagten von Anfang an mit­ge­teilt, dass er das Fahrzeug aus­schließ­li­ch auf Kurzstrecken be­nut­zen wol­le. Der Verkäufer der Beklagten, der Zeuge xxx, ha­be das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug kon­kret be­wor­ben. Er ha­be ihm nicht mit­ge­teilt, wel­che tech­ni­schen Folgen ein rei­ner Kurzstreckenbetrieb für den Motor ha­ben kann.

Er ist der Ansicht, das Fahrzeug wei­se ei­nen Sachmangel auf. Aufgrund der Fahrweise sei­nes Vaters sei das Fahrzeug für den ver­trag­li­ch vor­aus­ge­setz­ten Zweck nicht ge­eig­net. Zumindest hät­te die Beklagte auf die Notwendigkeit von Freibrennfahrten hin­wei­sen müs­sen. Aber auch un­ab­hän­gig von dem Problem mit dem Rußpartikelfilter sei das Fahrzeug man­gel­haft, weil bei xxx-Fahrzeugen - dies ist zwi­schen den Parteien un­strei­tig - das 6,5-fache der ge­setz­li­ch zu­läs­si­gen Abgaswerte über­schrit­ten wür­de. Zudem lie­ge auch ein Rechtsmangel vor. Wegen des Erfordernisses der Freibrennung des Rußpartikelfilters kom­me es zu ei­nem Mehrverbrauch von Dieselkraftstoff. Dies füh­re zu ei­ner Änderung der Abgaswerte CO2 und NOX, was nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis füh­re.

Der Kläger be­an­tragt mit der der Beklagten am 06.01.2016 zu­ge­stell­ten Klage,

1.       die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an ihn 24.181,96 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len Zug um Zug ge­gen Rückübereignung des Pkw xxx 2,0 DCL, Fahrgestellnummer xxx,

2.       die Beklagte zu ver­ur­tei­len, es zu un­ter­las­sen, das Fahrzeug xxx 2,0 DCL, Fahrgestellnummer xxx, von ih­rem da­zu­ge­hö­ri­gen Parkplatz ab­schlep­pen zu las­sen,

3.       die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an ihn 961,52 € vor­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten und -ge­büh­ren nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie be­haup­tet, das Interesse an dem Fahrzeug sei von den Eltern des Klägers aus­ge­gan­gen. Der Vater des Klägers ha­be in dem Verkaufsgespräch aus­drück­li­ch dar­auf ver­wie­sen, dass Langstreckenfahrten ge­plant sei­en, wie z.B. Fahrten zu Rockfestivals. Gegen die an­der­wei­ti­ge Schilderung des Klägers spre­che schon der Umstand, dass die­ser die RT-plus-Garantie über ei­ne Laufleistung von 80.000 km ab­ge­schlos­sen ha­be. Der Zeuge xxx ha­be die Eltern des Klägers dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Dieselfahrzeug für den rei­nen Kurzstreckenbetrieb nicht ge­eig­net sei, weil si­ch dann der Rußpartikelfilter zu­set­zen kön­ne und des­halb re­gel­mä­ßig län­ge­re Fahrten un­ter­nom­men wer­den müss­ten. Sie ist der Ansicht, dies sei all­ge­mein be­kannt, so dass ein ent­spre­chen­der Hinweis über­dies nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen wä­re.

Das Gericht hat über den Inhalt des Verkaufsgesprächs Beweis er­ho­ben ge­mäß Beweisbeschluss vom 21.03.2016 durch Vernehmung der Zeugen xxx und xxx. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der münd­li­chen Verhandlung vom 18.04.2016 ver­wie­sen.

Bezüglich der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird er­gän­zend auf die zwi­schen den Parteien ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe

Die zu­läs­si­ge Klage ist be­grün­det, so­weit der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Erstattung der vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten ver­langt. Im Hinblick auf den Antrag zu 2) ist die Klage un­be­grün­det.

I.

Dem Kläger steht ge­gen die Beklagte ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu.

1.

Der Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages folgt nicht be­reits aus ei­nem Rücktrittsrecht oder ei­nem Schadensersatzanspruch we­gen der Mangelhaftigkeit des ver­kauf­ten Fahrzeugs, §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1 BGB bzw. §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 280, 281 BGB.

Das ver­kauf­te Fahrzeug wies bei Übergabe kei­nen Sachmangel auf.

Zu ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien in Bezug auf die Eignung des Fahrzeugs zum aus­schließ­li­chen oder über­wie­gen­den Kurzstreckenbetrieb, die ge­mäß § 434 Abs. 1 S. 1, 2 BGB vor­ran­gig zu be­rück­sich­ti­gen wä­re, ist es nicht ge­kom­men. Auch ei­ne Verwendungszweckvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB liegt nicht vor. Sowohl ei­ne Beschaffenheits- als auch ei­ne Verwendungszweckvereinbarung set­zen vor­aus, dass ei­ne be­stimm­te Beschaffenheit bzw. Verwendung der Kaufsache bei­der­seits vor­aus­ge­setzt wird. Bleiben die Vorstellungen des Käufers - wie hier - ein­sei­tig, ge­nügt dies nicht für die Annahme ei­ner Beschaffenheits- oder Verwendungszweckvereinbarung; selbst wenn dem Verkäufer die Vorstellungen des Käufers be­kannt sind. Daher kann es an die­ser Stelle of­fen blei­ben, ob - wie von dem Kläger be­haup­tet - der Beklagten mit­ge­teilt wur­de, dass das Fahrzeug im rei­nen Kurzstreckenbetrieb ver­wen­det wer­de.

Auch eig­net si­ch das Fahrzeug für die ge­wöhn­li­che Verwendung und weist ei­ne Beschaffenheit aus, die bei Sachen der glei­chen Art üb­li­ch ist und die der Käufer nach Art der Sache er­war­ten kann, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Fahrzeuge al­ler Hersteller, die mit ei­nem Dieselpartikelfilter aus­ge­stat­tet sind, sind nach dem der­zei­ti­gen Stand der Technik für ei­nen über­wie­gen­den Kurzstreckeneinsatz nicht ge­eig­net, weil für die Regeneration (Reinigung) des Partikelfilters ei­ne er­höh­te Abgastemperatur er­for­der­li­ch ist, die im rei­nen Kurzstreckenbetrieb ge­wöhn­li­ch nicht er­reicht wird. Das Fahrzeug des Klägers weist so­mit in die­ser Hinsicht ei­ne Beschaffenheit auf, die bei al­len die­sen Fahrzeugen mit Partikelfiltern (“Sachen der glei­chen Art“) üb­li­ch ist und die der Käufer ei­nes der­ar­ti­gen Fahrzeugs “nach der Art der Sache“ er­war­ten kann. Dass dem durch­schnitt­li­chen Autokäufer die Einschränkung nicht be­kannt sein wird, ist für die ob­jek­tiv be­rech­tig­te Käufererwartung ir­rele­vant.

Auch eig­net si­ch das Fahrzeug für die ge­wöhn­li­che Verwendung. Dabei kann da­hin­ge­stellt blei­ben, ob un­ter der ge­wöhn­li­chen Verwendung ei­nes Personenkraftwagens mit die­sem Motor auch ein rei­ner oder über­wie­gen­der Kurzstreckenbetrieb zu ver­ste­hen sein kann. Denn auch da­für eig­net si­ch das ver­kauf­te Fahrzeug, so­fern der Dieselpartikelfilter bei Bedarf ge­rei­nigt wird. Dass die Durchführung die­ser Filterreinigung für den Käufer un­ter Umständen mit ge­wis­sen Unannehmlichkeiten ver­bun­den sein mag, be­rührt die Eignung des Fahrzeugs für die ge­wöhn­li­che Verwendung nicht. Es han­delt si­ch um die prak­ti­schen Auswirkungen des ge­gen­wär­ti­gen Stands der Filtertechnik, die man als un­be­frie­di­gend emp­fin­den mag, aber nach dem der­zei­ti­gen Stand der Technik nicht zu ver­mei­den ist (BGH, Urteil vom 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08, ju­ris Rn. 9 ff.).

2.

Dem Kläger steht ge­gen die Beklagte je­doch ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen we­gen Verletzung ei­ner Hinweis- und Beratungspflicht zu, §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers be­steht über sol­che Umstände, die für den Entschluss ei­nes ver­stän­di­gen Käufers von we­sent­li­cher Bedeutung sind und de­ren Mitteilung er nach Treu und Glauben er­war­ten kann. Die Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht steht selb­stän­dig ne­ben et­wai­gen Gewährleistungsansprüchen. Sie ist um­so eher an­zu­neh­men, je schutz­wür­di­ger der Käufer ist und je mehr der Verkäufer ei­ne be­son­de­re Sachkunde in Anspruch nimmt (Gehrleit/Suschet in BeckOK BGB, 28. Edt. Stand 01.02.2016, § 311 Rn. 80). Bei ei­nem Autoverkauf über­nimmt der Verkäufer ei­ne um­fas­sen­de Beratung des Käufers über die Vor- und Nachteile der ver­schie­de­nen in Betracht kom­men­den Pkws. Er ist als Fachmann zur Beratung bzw. Aufklärung ver­pflich­tet, wenn Gefahren für das Leistungs- oder Integritätsinteresse des Gläubigers be­stehen, von de­nen die­ser kei­ne Kenntnis hat. Zwar muss der Käufer ei­nes Pkws mit Dieselpartikelfilter bei den Vertragsverhandlungen nicht ge­son­dert über die Notwendigkeit von Regenerationsfahrten und de­ren spe­zi­fi­schen Anforderungen auf­ge­klärt wer­den, wenn si­ch die not­wen­di­ge Information mit hin­rei­chen­der Deutlichkeit aus dem Bedienungshandbuch er­gibt (OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013, Az. 28 U 33/13, ju­ris Rn. 50). Enthält das Bedienungshandbuch – wie vor­lie­gend – je­doch kei­nen Hinweis auf die Notwendigkeit von Durchführung von Regenerationsfahrten, ist ei­ne Hinweis- und Beratungspflicht zu be­ja­hen.

Die Beklagte hat die ihr da­na­ch ob­lie­gen­de Pflicht zur Aufklärung ver­letzt. Dies steht auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

Der Zeuge xxx hat be­kun­det, dass im Rahmen des Verkaufsgesprächs nicht über die tech­ni­sche Pflege des Autos ge­spro­chen wor­den sei. Das Problem mit dem Rußpartikelfilter sei nicht an­ge­spro­chen wor­den. Genauso we­nig sei an­ge­spro­chen wor­den, dass es im Kurzstreckenbetrieb zu Problemen kom­men könn­te. Er ha­be Herrn xxx ge­sagt, dass sein Arbeitsweg le­dig­li­ch 10 km be­trü­ge und man ja wis­se, dass ein Diesel ge­fah­ren wer­den müs­se, da­mit es si­ch wirt­schaft­li­ch loh­ne. In die­sem Zusammenhang ha­be er auch ge­sagt, dass er im Jahr max. 5.000 - 10.000 km fah­ren wür­de. Sie hät­ten über die wirt­schaft­li­che Seite ei­nes Dieselfahrzeugs ge­spro­chen; über die Kurzstreckenproblematik hät­ten sie nicht ge­spro­chen. Weiter ha­be er im Beisein von Herrn xxx mit sei­ner Frau dar­über ge­spro­chen, dass sie das Fahrzeug für sei­ne täg­li­che Fahrt zur Arbeit ver­wen­den wür­den. Er ha­be mit sei­ner Frau vor Herrn xxx aus­ge­rech­net, dass, wenn sein Arbeitsweg 10 km be­tra­gen wür­de, sie so­und­so­viel Kilometer im Jahr fah­ren wür­den. Diese Kilometerangabe ha­be Herr xxx mit­be­kom­men.

Die Aussage des Zeugen xxx ist zu­ver­läs­sig und glaub­haft. Er hat nach­voll­zieh­bar, in chro­no­lo­gi­scher Reihenfolge und in si­ch schlüs­sig den Inhalt des Verkaufsgesprächs wie­der­ge­ge­ben. Auch war die Aussage de­tail­reich. So konn­te der Zeuge bei­spiels­wei­se ein­zel­ne Aussagen des Zeugen xxx no­ch fast im Wortlaut wie­der­ge­ge­ben. Ein wei­te­res Realitätskriterium folgt aus der Schilderung von Komplikationen im Rahmen des Verkaufsgesprächs. So hat der Zeuge of­fen zu­ge­ge­ben, dass sie an­fangs in ih­rem Gespräch un­ei­nig ge­we­sen sei­en. Weiter hat er sub­jek­ti­ve Empfindungen ge­schil­dert, wie z.B., dass die Aussage des Herrn xxx im Rahmen des Gesprächs „wenn er es ist, ist er es“, aus sei­ner Sicht da­hin­ge­hend ge­meint ge­we­sen sei, als soll­ten sie doch ein Auge zu drü­cken. Dies gibt der Aussage ih­re not­wen­di­ge in­di­vi­du­el­le Prägung und spricht für ih­re Erlebnisbezogenheit.

Auch an der Glaubwürdigkeit des Zeugen xxx be­stehen kei­ne Zweifel. Dabei ver­kennt das Gericht nicht, dass den Zeugen xxx als Vater und ge­setz­li­chen Vertreter des min­der­jäh­ri­gen Klägers die wirt­schaft­li­chen Folgen des Autokaufs tref­fen. Er mit­hin ein er­heb­li­ches Eigeninteresse an dem Erfolg der Klage hat. Eine ein­sei­ti­ge Aussagetendenz zu­las­ten der Beklagten war je­doch nicht er­kenn­bar. Er hat of­fen zu­ge­ge­ben - was die Beklagte seit Beginn des Verfahrens zu ih­ren Gunsten ver­wer­ten möch­te - , dass Inhalt des Gespräches auch ge­we­sen sei, dass sie mit dem Wagen auch in den Urlaub fah­ren woll­ten. Ihre Urlaube sä­hen der­ge­stalt aus, dass sie ab und zu auf Rockfestivals fah­ren wür­den. Auch hat er be­kun­det - und auch in­so­weit be­stä­tigt er den Vortrag der Beklagten - ‚dass sie es ge­we­sen sei­en, die auf Herrn xxx zu­ge­gan­gen und ihr Interesse an dem Fahrzeug be­kun­det ha­ben. In der Gesamtschau ist das Gericht dem­nach von dem Wahrheitsgehalt der Aussage und der Glaubwürdigkeit des Zeugen über­zeugt.

Dahingegen ist das Gericht von der Richtigkeit der Aussage des Zeugen xxx nicht über­zeugt. Zwar hat die­ser auf ent­spre­chen­de Nachfrage des Gerichts be­kun­det, dass sie im Zuge des Gesprächs über die Laufleistung und den Fahrzyklus auch dar­auf zu spre­chen ge­kom­men sei­en, dass der Filter frei­ge­brannt wer­den müs­se. Er ha­be zu den Eltern des Klägers ge­sagt: Denken sie dar­an, das Fahrzeug braucht Strecke, da­mit si­ch der Filter frei­b­ren­nen kann. Die wei­te­re Nachfrage des Gerichts, ob Herr xxx ihm ge­sagt ha­be, dass er Wenigfahrer sei, hat er ver­neint. Indes ver­mag das Gericht die­ser Aussage nicht zu fol­gen. Das Führen von Verkaufsgesprächen ge­hört zum Berufsalltag des Zeugen xxx. Er führt wö­chent­li­ch ei­ne Vielzahl sol­cher Gespräche. Um die nö­ti­ge Überzeugung von dem Inhalt sei­ner Aussage zu ge­win­nen war es des­halb er­for­der­li­ch, Anhaltspunkte zu fin­den, die da­für spre­chen, dass der Zeuge spe­zi­ell auch im Rahmen des Verkaufsgesprächs mit den Eltern des Klägers auf die Notwendigkeit von Freibrennfahrten hin­ge­wie­sen hat. Diese Anhaltspunkte lie­gen nicht vor. Aus ei­ge­nen Stücken hat der Zeuge bei der Schilderung des Inhalts des Verkaufsgesprächs le­dig­li­ch be­kun­det, sie hät­ten ei­ne Bedarfsanalyse durch­ge­führt. Auf Nachfrage des Gerichts, was Gegenstand die­ser Bedarfsanalyse ge­we­sen sei, hat er kon­kre­te­re Angaben hier­zu ge­macht. Sie hät­ten über den Platz, den Raum, die Kilometerleistung und die sons­ti­ge Autoausstattung des Autos ge­spro­chen, wie des­sen Motor und Sicherheitsaspekte, die Ausstattung mit Xenon-Scheinwerfern und ei­ner Einparkhilfe. Von ei­nem et­waig er­teil­ten Hinweis auf die Notwendigkeit von Regenerationsfahrten hat er im­mer no­ch nicht ge­spro­chen. Erst auf er­neu­te, die­ses Mal sehr kon­kre­te Nachfrage des Gerichts, ob sie im Rahmen die­ses Gesprächs auch über die Notwendigkeit von Freibrennfahrten ge­spro­chen ha­ben, hat er dies be­jaht und auf Nachfrage des Klägervertreters er­neut be­stä­tigt. Im Folgenden er­schöpft si­ch sei­ne Aussage je­doch in all­ge­mein ge­hal­te­nen Ausführungen zu die­sem, nach sei­ner Erinnerung er­teil­ten Hinweis. So hat er auf er­neu­te Nachfrage des Gerichts, ob er spe­zi­ell auch im Rahmen des Gesprächs mit den Eltern des Klägers auf die Notwendigkeit von Freibrennfahrten hin­ge­wie­sen ha­be, be­kun­det, dass er dies so ge­wis­sen­haft ma­che. Entsprechend hat er auf Nachfrage des Klägersvertreters aus­ge­führt, dass er mit Sicherheit sa­gen kön­ne, dass er auf den Sachverhalt als sol­ches hin­ge­wie­sen ha­be. Zur Begründung hier­für si­ch je­doch auf die all­ge­mei­ne Ausführung be­schränkt, dass es na­tür­li­ch sein Anliegen sei, zu ver­kau­fen; ge­nauso sei es sein Anliegen zu­frie­de­ne Endkunden zu ha­ben. Realitätsmerkmale oder -kri­te­ri­en, die ei­ne aus­rei­chend ho­he Wahrscheinlichkeit für die Zuverlässigkeit sei­ner Aussage be­grün­den wür­den, dass auch in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Einzelfall ein ent­spre­chen­der Hinweis er­folgt sein soll, lie­gen nicht vor. Die Aussage war in die­sem Punkt we­der de­tail­reich no­ch von in­di­vi­du­ell Erlebten ge­prägt. Es lie­gen kei­ne be­son­de­ren Umstände vor, die für die ob­jek­ti­ve Richtigkeit der Schilderung spre­chen. Es blei­ben bei dem Gericht da­her Zweifel, ob die Erinnerung des Zeugen auf dem kon­kre­ten Gespräch mit den Eltern des Klägers be­ruh­te oder er nicht des­halb die Frage des Gerichts nach ei­nem ent­spre­chen­dem Hinweis be­jah­te, weil er - wie er selbst be­kun­det hat - üb­li­cher­wei­se auf die Notwendigkeit des Freifahrens des Rußpartikelfilters hin­wei­se. Auch im Hinblick auf die­sen, üb­li­cher­wei­se er­teil­ten Hinweis war sei­ne Aussage je­doch we­nig er­gie­big. So hat der Zeuge selbst be­kun­det, dass er bei Neukunden na­he­zu im­mer auf die Notwendigkeit von Freibrennfahrten hin­wei­se. Zu 100 %, das kön­ne er aber nicht sa­gen.

Neben die­sen Zweifeln an ei­ner kon­kre­te Erinnerung des Zeugen an das streit­ge­gen­ständ­li­che Verkaufsgesprächs hat das Gericht über­dies auch durch­schla­gen­de Bedenken an der Glaubwürdigkeit des Zeugen X. Der Zeuge ist bei der Beklagten an­ge­stellt. Zwar reicht ei­ne wirt­schaft­li­che Abhängigkeit des Zeugen von ei­ner Partei no­ch nicht aus, um an des­sen Glaubwürdigkeit zu zwei­feln. Hinzu kom­men müs­sen wei­te­re Umstände. Diese lie­gen je­doch vor. Nach dem per­sön­li­chen Eindruck in der Sitzung wirk­te der Zeuge er­kenn­bar ner­vös. Er ver­mied kon­stant den Blickkontakt, rutsch­te auf sei­nem Stuhl hin und her und fühl­te si­ch sicht­li­ch un­wohl. In ei­ner Gesamtwürdigung hat er auf das Gericht ei­nen per­sön­li­chen Eindruck ge­macht, nach dem sei­nen Bekundungen nicht zu fol­gen ist.

Nach al­le­dem steht nach der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme fest, dass der Zeuge X wuss­te, dass der Vater des Klägers das Auto le­dig­li­ch im Kurzstreckenbetrieb ver­wen­den wür­de und den­no­ch nicht über die Notwendigkeit von Freibrennfahrten auf­ge­klärt hat, was si­ch die Beklagte nach § 278 BGB zu­rech­nen las­sen muss.

Die Verletzung der Aufklärungspflicht er­folg­te auch schuld­haft, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Umstände, die die Verschuldensvermutung wi­der­le­gen könn­ten, trägt die Beklagte nicht vor.

3.

Die Pflicht zur Beratung bzw. Aufklärung über die Notwendigkeit von Freibrennfahrten war auch nicht we­gen ei­ner et­waig be­reits be­stehen­den Kenntnis der Eltern des Klägers, die si­ch die­ser zu­rech­nen las­sen müss­te, aus­nahms­wei­se ent­behr­li­ch. Zwar hat der Zeuge xxx be­kun­det, dass man ja wis­se, dass ein Diesel ge­fah­ren wer­den müs­se, da­mit es si­ch wirt­schaft­li­ch loh­ne. Bei ei­nem Diesel, das wis­se man und das sei klar, müs­se man mehr Kilometer fah­ren. Auf Nachfrage des Gerichts hat er die­se Aussage je­doch da­hin­ge­hend ein­ge­schränkt, dass er da­mit mei­ne, dass er mit ei­nem Dieselfahrzeug mehr Kilometer fah­ren kön­ne, weil dies der Typizität des Dieselfahrzeugs ent­spre­che. Aus sei­ner Sicht sei die Frage, ob man ein Dieselfahrzeug neh­me nur die­je­ni­ge ge­we­sen, dass man an­fangs ei­nen even­tu­ell hö­he­ren Anschaffungswert ha­be, der si­ch aber im Laufe der Zeit amor­ti­sie­ren wür­de. Er hat­te so­mit Kenntnis über die wirt­schaft­li­chen Vor- und Nachteile des Kaufs ei­nes Dieselfahrzeugs. Dass er auch Kenntnis von der Notwendigkeit von Freibrennfahrten hat­te, hat die Beweisaufnahme nicht er­ge­ben.

Auch son­st lie­gen kei­ne Umstände vor, nach de­nen ei­ne Beratung über bzw. ein Hinweis auf die Notwendigkeit von Freibrennfahrten ent­behr­li­ch ge­we­sen wä­re. Soweit die Beklagte aus den von den Eltern des Klägers ge­plan­ten Fahrten zu den Rockfestivals und dem Abschluss der RT-plus-Garantie über 80.000 km her­lei­ten möch­te, dass dies ge­gen die Behauptung des Kläger spre­che, dass das Fahrzeug aus­schließ­li­ch im Kurzstreckenbetrieb ver­wen­det wer­de, ver­fängt dies nicht. Auch nach dem ei­ge­nen Vortrag der Beklagten be­trägt die Laufzeit der RT-plus-Garantie fünf Jahre. Unter Berücksichtigung des­sen, dass das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug aus­weis­li­ch des Kaufvertrags bei Vertragsschluss be­reits ei­nen Kilometerstand von 13.900 km hat­te, kam ei­ne RT-plus-Garantie über 50.000 km, der nächst nied­ri­ge­ren Stufe, nicht in Betracht. Denn selbst bei ei­ner Jahreskilometeranzahl der Eltern des Klägers von le­dig­li­ch 5.000 km im Jahr, wür­de die­se nicht aus­rei­chen, um den Bedarf der Eltern des Klägers zu de­cken (13.900 km + 60.000 km = 72.900 km). Gegen die Einstufung der Eltern des Klägers als Wenigfahrer spricht auch nicht, dass sie mit dem Wagen auch zu Rockfestivals fah­ren woll­ten. Nach ih­rem ei­ge­nen, je­doch un­be­strit­te­nen Vorbringen, sol­len sol­che Fahrten nur ge­le­gent­li­ch als Urlaubsbesuch ge­tä­tigt wer­den. Dies nimmt ih­nen nicht ih­ren Charakter als Wenigfahrer.

4.

Die Aufklärungspflichtverletzung war vor­lie­gend auch kau­sal für den Abschluss des Kaufvertrages. Zu Gunsten des Klägers strei­tet in­so­weit ei­ne Vermutung, die die Beklagten nicht wi­der­legt ha­ben (Unberath in BeckOK BGB, a.a.O., § 280 Rn. 57). Dem Geschädigten steht ge­gen den Schädiger ein Wahlrecht zwi­schen Vertragsaufhebung und Vertragsanpassung zu; beim Kaufvertrag al­so zwi­schen Rücktritt und Minderung. Dieses hat der Kläger zu Gunsten des Rücktritts aus­ge­übt hat.

5.

Nach al­le­dem steht dem Kläger ge­gen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 24.181,96 € Zug um Zug ge­gen Rückübereignung des Pkw zu. Eine Nutzungsentschädigung für die be­reits ge­fah­re­nen Kilometer hat der Kläger be­reits in sei­nem Klageantrag be­rück­sich­tigt. Die Höhe ist zwi­schen den Parteien un­strei­tig.

Da dem Kläger der Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages be­reits we­gen der Beratungspflichtverletzung zu­steht, kann da­hin­ste­hen, ob die Überschreitung der ge­setz­li­ch zu­läs­si­gen Abgaswerte und die Änderung der Abgaswerte CO2 und NOX durch ei­nen et­wai­gen Mehrverbrauch des Fahrzeugs im rei­nen Kurzstreckenbetrieb ei­nen selbst­stän­di­ge Rechts- bzw. Sachmangel dar­stel­len.

II.

Aus der Schadensersatzpflicht der Beklagten er­gibt si­ch zu­dem ge­mäß § 249 Abs. 1 BGB der zu­ge­spro­che­ne Anspruch des Klägers auf Zahlung der au­ßer­ge­richt­li­chen Tätigkeit sei­nes Prozessbevollmächtigten. Unabhängig da­von hat der Kläger die Beklagte mit dem Schreiben vom 04.11.2015 auch zur Rücknahme des Fahrzeugs Zug um Zug ge­gen Rückzahlung des Kaufpreises ab­züg­li­ch der Nutzungsentschädigung bis zum 11.11.2015 auf­ge­for­dert, so dass der Anspruch auch un­ter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) ge­recht­fer­tigt ist.

III.

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 187 Abs. 1 BGB ana­log.

IV.

Der Antrag zu 2) ist un­be­grün­det. Worauf das Gericht be­reits mit der Einleitungsverfügung vom 29.12.2015 hin­ge­wie­sen hat, sind die Voraussetzungen für ei­nen Unterlassungsanspruch nicht hin­rei­chend dar­ge­tan. Voraussetzung hier­für ist die ernst­haft dro­hen­de rechts­wid­ri­ge Beeinträchtigung des Eigentums des Klägers. Diese kann in dem Schreiben vom 11.11.2015, in dem si­ch die Beklagte le­dig­li­ch vor­be­hielt, ge­ge­be­nen­falls das Fahrzeug ab­schlep­pen zu las­sen und zum Kläger zu brin­gen, nicht ge­se­hen wer­den. Der Antrag wi­der­spricht in­so­weit auch dem Antrag zu Ziffer 1), mit dem der Kläger die Rückübereignung des Fahrzeugs - die den Verlust sei­ner Eigentumsposition zur Folge hät­te - ver­langt.

Soweit der Kläger der Ansicht ist, der Anspruch sei be­grün­det, da die Beklagte we­gen des Bestehens des Anspruchs auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Annahmeverzug mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeug sei, wi­der­spricht dies der Formulierung des Antrags. Nach der Formulierung des Antrags macht der Kläger ei­nen vor­beu­gen­den Unterlassungsanspruch gel­tend und kein Feststellungsbegehren

V.

Die pro­zes­sua­len Nebenentscheidungen be­ru­hen auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 S. 1, S. 2 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers im Hinblick auf den Antrag zu 2) war ver­hält­nis­mä­ßig ge­ring­fü­gig und hat kei­ne bzw. nur ge­ring­fü­gig hö­he­re Kosten ver­an­lasst.

VI.

Der Streitwert wird auf 24.681,96 € fest­ge­setzt. Der Antrag zu 2) wur­de mit pau­schal 500,00 € be­wer­tet für et­waig ent­ste­hen­de Abschleppkosten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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