Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

H.D.Volz / pixelio.de
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Und, weil es so “schön” war, hier die nächs­te Ablehnung ei­nes Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und al­le­samt aus Bayern (die an­de­ren ka­men vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass der Verteidiger er­st von dem Sachverständigenbüro dar­über in­for­miert wur­de, dass für ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Begutachtung die di­gi­ta­le Messdatei im TUFF-Format (PoliScan Speed) so­wie die Token-Datei und das Passwort be­nö­tigt wer­den. Zu die­sem Zeitpunkt war der ge­plan­te Hauptverhandlungstermin no­ch knapp drei Wochen ent­fernt, so dass der Verteidiger auch ei­ne Terminsverlegung be­an­trag­te. Deren Ablehnung ist dann ver­mut­li­ch no­ch das ein­zig verständliche/konsequente an der Entscheidung, denn wenn schon die Rohdaten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, be­darf es auch kei­ner Terminsverlegung, denn dann hat der Sachverständige nichts/kaum et­was zu be­gut­ach­ten. Und ei­ne Herausgabe der Daten sei laut OLG Bamberg, auf das si­ch das Gericht be­zieht, nicht er­for­der­li­ch und er­ge­be si­ch nicht aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung kön­ne in der Beweisaufnahme über­prüft wer­den. Ich wa­ge al­ler­dings die Vorhersage, dass es auch in der Beweisaufnahme (und zwar un­ter Berufung auf die Grundsätze des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens) zu kei­ner Auswertung der Rohdaten kom­men wird (AG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2016 - 262 OWi 962 Js 11069/16).

1. Der Antrag des Verteidigers auf Einsichtnahme in die di­gi­ta­le Messdatei (TUFF-Datei) durch de­ren Überlassung samt TOKEN-Datei und Passwort wird als un­be­grün­det ab­ge­lehnt.
2. Der Terminsverlegungsantrag des Verteidigers wird als un­be­grün­det ab­ge­lehnt.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht be­stimm­te nach Absprache mit dem Verteidiger am 27.06.2016 Hauptverhandlungstermin auf 08.08.2016. Die Ladung wur­de am 05.07.2016 dem Verteidiger und dem Betroffenen zu­ge­stellt.

Am 19.07.2016 teil­te der Verteidiger mit, dass der Betroffene ein Gutachten über die Messung in Auftrag ge­ge­ben ha­be. Daher be­an­trag­te der Verteidiger, den Hauptverhandlungstermin zu ver­le­gen und ihm die TUFF-Datei, die TOKEN-Datei und das Passwortes zu über­sen­den.

II.

1. Der Antrag auf Überlassung der di­gi­ta­len Messdatei ist un­be­grün­det.

Ein Anspruch auf Überlassung der di­gi­ta­len Messdatei folgt nicht aus dem in § 46 I OWiG i. V. m. § 147 I 1. Alt. StPO ge­re­gel­ten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die di­gi­ta­le Messdatei als sol­che nicht Bestandteil der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten ist.

Damit kommt der di­gi­ta­len Messdatei al­len­falls die Funktion ei­nes amt­li­ch ver­wahr­ten Beweisstücks i. S. d. § 46 I OWiG i. V. m. § 147 I 2. Alt. StPO zu. Für ein sol­ches be­stün­de al­ler­dings nur ein Besichtigungsrecht am amt­li­chen (hier: po­li­zei­li­chen) Verwahrungsort und ge­ra­de nicht auf Überlassung der ge­ge­be­nen­falls ko­pier­fä­hi­gen Messdatei und der ent­schlüs­sel­ten Rohmessdaten (Vgl. § 147 IV 1 StPO).

Auch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren (Art. 6 I,III b MRK) folgt kein ent­spre­chen­der Anspruch, weil die Überprüfung der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung in der Beweisaufnahme er­fol­gen kann (OLG Bamberg. Beschluss vom 04.04.2016 - 3-Ss OWi 1444/15).

2. Der Antrag auf Terminsverlegung wird nach pflicht­ge­mä­ßen Ermessen als un­be­grün­det ab­ge­lehnt.

Dabei wur­den na­ment­li­ch der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung mit den Interessen der Beteiligten, hier dem Recht auf ein fai­res Verfahren ab­ge­wo­gen. Dabei über­wiegt der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, denn die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung kann in der in Beweisaufnahme über­prüft wer­den. Daher wird das Recht auf ein fai­res Verfahren durch die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags nicht ver­letzt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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