Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz stand­haft

 RainerSturm / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Beim Antragsteller wur­den wäh­rend ei­ner Polizeikontrolle 0,4 Gramm Haschisch so­wie ei­ne (un­be­kann­te) Tablette ge­fun­den, von der der Antragsteller be­haup­tet hat, es han­de­le si­ch um Viagra. Beides ist für das VG Freiburg kein Grund für die Beibringung ei­nes ärzt­li­chen Gutachtens bzw. ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis. Aus dem Besitz ei­ner ge­rin­gen Menge Haschisch fol­ge nicht, dass Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers ge­ge­ben sei­en. Auch kön­ne das Auffinden ei­ner un­be­kann­ten Substanz nicht für sol­che Zweifel her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Tablette sei zwi­schen­zeit­li­ch ver­nich­tet wor­den. Die Behauptung der Fahrerlaubnisbehörde, Polizisten könn­ten Drogen von an­de­ren Materialien auf Grund ih­rer Erfahrung un­ter­schei­den, sei in die­ser Pauschalität nicht zu­tref­fend. Damit ste­he nicht mit der er­for­der­li­chen Sicherheit fest, dass es si­ch bei der Tablette um ein Betäubungsmittel ge­han­delt ha­be (VG Freiburg, Beschluss vom 28.07.2016 - 4 K 1916/16).

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung sei­nes Widerspruchs ist sach­dien­li­ch al­lein ge­rich­tet ge­gen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.03.2016 (un­ter I.) aus­ge­spro­che­ne Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis (der Klasse B) und Untersagung des Führens fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ger Kraftfahrzeuge im öf­fent­li­chen Straßenverkehr. Die des Weiteren im oben ge­nann­ten Bescheid un­ter II. aus­ge­spro­che­ne Verpflichtung zur un­ver­züg­li­chen Ablieferung des Führerscheins ist eben­so wie die Zwangsgeldandrohung un­ter IV. ei­ne (Neben-)Folge der un­ter I. ge­trof­fe­nen Entscheidung. Die Kammer geht da­von aus, dass der Antragsteller kein ei­gen­stän­di­ges Interesse an der Suspendierung die­ser Entscheidungen hat, de­ren Rechtmäßigkeit mit der Entscheidung un­ter I. steht und fällt; da­für spricht auch das Vorbringen des Antragstellers, das si­ch mit den Nebenentscheidungen un­ter II. und IV. im an­ge­grif­fe­nen Bescheid nicht be­fasst.

Dieser Antrag ist ge­mäß § 80 Abs. 5 VwGO zu­läs­sig und be­grün­det. Das pri­va­te Interesse des Antragstellers, vor­läu­fig wei­ter im Besitz der Fahrerlaubnis zu blei­ben und ein Kraftfahrzeug im öf­fent­li­chen Straßenverkehr füh­ren zu dür­fen, über­wiegt das öf­fent­li­che Interesse an der so­for­ti­gen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung im an­ge­grif­fe­nen Bescheid. Dies folgt dar­aus, dass bei ei­ner Prüfung der Sach- und Rechtslage Überwiegendes da­für spricht, dass der Widerspruch des Antragstellers ge­gen die Fahrerlaubnisentziehung des­halb er­folg­reich sein wird, weil nicht mit der er­for­der­li­chen Gewissheit fest­steht, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen un­ge­eig­net ist.

Nach den §§ 3 Abs. 1 StVG und 46 Abs. 1 und 3 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu ent­zie­hen, wenn si­ch je­mand als un­ge­eig­net zum Führen von Kraftfahrzeugen er­weist. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vor­lie­gen oder er­heb­li­ch oder wie­der­holt ge­gen ver­kehrs­recht­li­che Vorschriften oder Strafgesetze ver­sto­ßen wur­de und da­durch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus­ge­schlos­sen ist. Voraussetzung der Entziehung ist, dass die Nichteignung po­si­tiv fest­ge­stellt wird. (Bloße) Bedenken an der Kraftfahreignung ge­nü­gen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, NJW 2005, 3081). Wenn al­ler­dings Tatsachen be­kannt wer­den, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen ei­nes Kraftfahrzeuges be­grün­den, hat die Fahrerlaubnisbehörde un­ter den in den §§ 11 bis 14 FeV ge­nann­ten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärzt­li­chen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel auf­zu­klä­ren (vgl. §§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG und 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV) und je nach Ergebnis der Eignungsuntersuchung in ei­nem zwei­ten Schritt ei­ne Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu tref­fen. Wenn si­ch der Betroffene wei­gert, si­ch un­ter­su­chen zu las­sen, oder wenn er das von der Fahrerlaubnisbehörde ge­for­der­te Gutachten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde ge­mäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei ih­rer Entscheidung auf die Nichteignung schlie­ßen. Der Schluss auf die Nichteignung ist je­doch nur zu­läs­sig, wenn die Anordnung der ärzt­li­chen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re an­lass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, a.a.O.).

Die Anordnung der Antragsgegnerin vom 11.01.2016 ge­gen­über dem Antragsteller, das Gutachten ei­nes Facharztes für Neurologie und Psychiatrie über ei­ne Einnahme von Betäubungsmitteln oder an­de­rer psy­cho­ak­tiv wir­ken­der Stoffe, wel­che die Fahreignung des Antragstellers in Frage stel­len, bei­zu­brin­gen, war je­doch al­ler Voraussicht nach nicht recht­mä­ßig. Dabei ging die Antragsgegnerin zu­nächst zu Recht da­von aus, dass als Rechtsgrundlage für die­se Anordnung al­lein § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV in Verbindung mit § 46 Abs. 3 FeV in Betracht kommt. Danach kann die Beibringung ei­nes ärzt­li­chen Gutachtens an­ge­ord­net wer­den, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes wi­der­recht­li­ch be­sitzt oder be­ses­sen hat. Die Voraussetzungen die­ser Vorschrift lie­gen hier je­doch mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit nicht vor.

Dass der Antragsteller am Tag sei­ner Kontrolle durch die Polizei am 06.09.2015 u. a. im Besitz von 0,4 g Haschisch war, hat die Antragsgegnerin selbst zur Recht nicht als aus­rei­chend für die Anordnung zu Beibringung ei­nes ärzt­li­chen Gutachtens an­ge­se­hen. Denn nicht je­der nach­ge­wie­se­ne Besitz von Haschischprodukten darf zum Anlass ge­nom­men wer­den, ei­ne ärzt­li­che Begutachtung zu ver­lan­gen. Letzteres setzt tat­säch­li­che Anhaltspunkte da­für vor­aus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten ge­ge­ben ist, das - an­ders als ein bloß ge­le­gent­li­cher Cannabiskonsum - aus si­ch her­aus an­dau­ern­de Zweifel an der Eignung zum Führen ei­nes Kraftfahrzeugs recht­fer­tigt (vgl. u. a. Hess VGH, Urteil vom 24.11.2010, NJW 2011, 1691; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 PA 41/10 -, ju­ris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09, ju­ris; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., FeV [3] § 14 RdNr. 17, m.w.N.). Solche Anhaltspunkte feh­len hier vor al­lem in Anbetracht der Rechtslage, nach der der ge­le­gent­li­che Konsum von Cannabis-Produkten die Kraftfahreignung nicht aus­schließt, so­lan­ge der Betreffende zwi­schen dem Konsum und dem Fahren von Fahrzeugen tren­nen kann, gänz­li­ch.

Aber auch der Fund ei­ner hal­ben Tablette letzt­li­ch un­be­kann­ter Substanz in der Hosentasche des Antragstellers recht­fer­tig­te nach dem der Kammer be­kann­ten Sach- und Streitstand vor­aus­sicht­li­ch nicht die Anforderung ei­nes Gutachtens. Insoweit muss es wei­test­ge­hend fest­ste­hen, dass es si­ch bei dem Gegenstand, der si­ch im Besitz des Antragstellers be­fand, um ein Betäubungsmittel han­delt (Bayer. VGH, Beschluss vom 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 -, ju­ris; VG Saarland, Beschluss vom 09.08.2011, NJW 2012, 405; VG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2008 - 7 B 2074/08 -, ju­ris; Dauer, a.a.O., § 14 FeV RdNr. 17). Die Kammer kann es hier da­hin­ge­stellt sein las­sen, ob der in der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Auffassung, wo­nach für die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV der Besitz von Betäubungsmitteln tat­säch­li­ch (zwei­fels­frei) nach­ge­wie­sen sein muss und hin­rei­chend kon­kre­te Verdachtsmomente für ei­nen sol­chen Besitz nicht ge­nü­gen (so Bayer. VGH, Beschluss vom 22.01.2008, VG Saarland, Beschluss vom 09.08.2011, und VG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2008, jew. a.a.O.), un­ein­ge­schränkt zu fol­gen ist oder ob es doch auch den Fall gibt, in dem es aus­rei­chend sein kann, wenn ei­ne über­wie­gen­de Wahrscheinlichkeit für den Besitz von Betäubungsmittel spricht. Denn es fehlt hier selbst an ei­ner sol­chen über­wie­gen­den Wahrscheinlichkeit da­für, dass die hal­be Tablette in der Hosentasche des Antragstellers ein Betäubungsmittel, nach Auffassung der Antragsgegnerin kon­kret in der Form von Ecstasy, war.

Der Antragsteller hat nach sei­nem Vortrag, dem die Antragsgegnerin in­so­weit nicht zu wi­der­spre­chen ver­mag, von Anfang an be­haup­tet, dass es si­ch bei der bei ihm ge­fun­de­nen hal­ben Tablette um ei­ne hal­be Viagra-Tablette ge­han­delt ha­be. Diese Behauptung ist ihm, nach­dem die Polizei die­se hal­be Tablette, die sie zu­nächst be­schlag­nahmt hat­te, of­fen­kun­dig nicht mehr in ih­rem Besitz hat, nicht zu wi­der­le­gen. Der Antragsteller hat die Tablette ge­n­au nach Farbe (li­la) und Namen („Fildena Generika 100 mg“) be­zeich­net, wie sie nach Recherchen der Kammer im Internet tat­säch­li­ch auch im Handel ist. Allein die in ei­nem Aktenvermerk ei­ner Mitarbeiterin der Antragsgegnerin über ein Telefongespräch mit dem zu­stän­di­gen Polizeibeamten ent­hal­te­ne Behauptung, ein Polizeibeamter kön­ne auf­grund sei­ner Erfahrung mit blo­ßem Auge oh­ne Weiteres Ecstasy-Pillen als sol­che er­ken­nen, reicht für die er­for­der­li­che Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller Ecstasy tat­säch­li­ch be­ses­sen ha­ben soll, nicht aus (in dem be­tref­fen­den Aktenvermerk ist des Weiteren u. a. wört­li­ch fest­ge­hal­ten: „Irrtümer ge­be es nur in 99 % der Fälle“). Denn ob ei­ne sol­che Behauptung bei der vor­lie­gen­den Sachverhaltskonstellation hin­rei­chend be­last­bar ist, un­ter­liegt aus Sicht der Kammer nicht un­er­heb­li­chen Zweifeln. Die Antragsgegnerin trägt in ih­rer Antragserwiderung vor, Polizisten könn­ten an­hand des op­ti­schen Erscheinungsbildes, des Geruchs oder Ähnlichem sehr wohl deut­li­ch er­ken­nen, ob es si­ch bei den auf­ge­fun­de­nen Materialien um Drogen oder nicht um Drogen han­de­le. Dem ist je­doch ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass ge­ra­de Ecstasy-Tabletten in al­len er­denk­li­chen Farben und Formen, auch in den ih­rer­seits eben­so viel­fäl­ti­gen Farben und Formen von Viagra- bzw. Viagra-Generika-Tabletten, auf dem Markt sind und dass Ecstasy ge­ruchs­los ist (sie­he u. a.: http://www.ecstasy-info.de/; http://www.drogenberatung-konstanz.de/index.php?option=com_content&view=article&id=53&Itemid=58). Insoweit ist die Situation - ent­ge­gen dem Vortrag der Antragsgegnerin - nicht ver­gleich­bar mit Haschisch bzw. Marihuana, das si­ch we­gen des Aussehens und des Geruchs recht deut­li­ch von an­de­ren Substanzen un­ter­schei­den lässt. Angesichts die­ser Unsicherheit ist die Behauptung des Antragstellers, bei der hal­ben Tablette in sei­ner Hosentasche ha­be si­ch es um Viagra ge­han­delt, nicht mit dem ge­bo­te­nen Grad an Wahrscheinlichkeit zu wi­der­le­gen, zu­mal das be­tref­fen­de Asservat nach Auskunft des Landeskriminalamts in­zwi­schen ver­nich­tet sei.

Damit fehlt es hier an den Voraussetzungen für die Aufforderung zur Beibringung ei­nes Gutachtens nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV und so­mit auch an den Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers und die Untersagung des Führens fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ger Kraftfahrzeuge im öf­fent­li­chen Straßenverkehr.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung be­ruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit der Empfehlung Nr. 1.5 und in Anlehnung an die Empfehlung Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013; der hier­nach vor­ge­se­he­ne Streitwert in Höhe von 5.000 EUR wird für das Eilverfahren hal­biert.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz stand­haft

  1. Pingback: „Standfest“ bzw. „handfester Beweis“, oder: Wo ist die (Viagra)Tablette? – Burhoff online Blog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*