Vorrang des rück­wärts Einparkenden im ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich ver­letzt - Haftung 50:50

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

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Der Kläger be­ab­sich­tig­te, in ei­nem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich rück­wärts in ei­ne Parkbucht ein­zu­par­ken. Dabei stieß er mit dem Fahrzeug des Erstbeklagten zu­sam­men, der die Parklücke nach dem Kläger er­reicht hat­te und eben­falls dort ein­par­ken woll­te. Angenommen wur­de ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des rück­wärts­fah­ren­den Klägers so­wie ein Verstoß des Erstbeklagten ge­gen den Vorrang des Klägers beim Einparken. Das führ­te zu ei­nem Haftungsanteil von je­weils 50 % (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016, Az. 13 S 20/16).

I. Auf die Berufung des Klägers wer­den die Beklagten als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger 889,82 Euro so­wie vor­ge­richt­li­che Kosten von 147,56 Euro je­weils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2014 (889,82 Euro) bzw. seit dem 12.12.2015 (147,56 Euro) zu zah­len.

II. Die Kosten des Rechtsstreits tra­gen die Beklagten als Gesamtschuldner.

III. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

IV. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe:

I.

Der Kläger macht Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall gel­tend, der sich am 18.11.2014 ge­gen 11.45 Uhr in ... auf der Straße ..., ei­ner Sackgasse in der Innenstadt, er­eig­net hat. Zu dem Unfall kam es, als der Kläger mit sei­nem Kfz (Opel Corsa, amtl. Kennzeichen ...) beim Einparken in ei­ne dor­ti­ge freie Parkbucht rück­wärts ge­gen das Fahrzeug des Erstbeklagten (Toyota  Aygo , amtl. Kennzeichen ...), das bei der Zweitbeklagten haft­pflicht­ver­si­chert ist, stieß. Hierbei wur­den bei­de Fahrzeuge be­schä­digt. Der Kläger be­zif­fert sei­nen Schaden auf ins­ge­samt 1.779,63 Euro, wo­von er 50%, al­so 889,92 Euro nebst Zinsen und vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten er­setzt ver­langt.

Er be­haup­tet, er ha­be sich nach rück­wärts ver­si­chert, den Erstbeklagten aber nicht ge­se­hen, der wäh­rend sei­nes Einfahrvorgangs vor­wärts in die Parklücke hin­ter sein Fahrzeug ge­fah­ren sein müs­se, um noch vor dem Kläger in die Parklücke ein­zu­par­ken.

Die Beklagten sind dem ent­ge­gen­ge­tre­ten und be­haup­ten, der Erstbeklagte sei hin­ter dem Kläger in die Straße ... ein­ge­fah­ren und ha­be zu­nächst den Eindruck ge­won­nen, der Kläger wol­le sein Fahrzeug am rech­ten Fahrbahnrand ab­stel­len. Er ha­be je­doch an­ge­hal­ten, als er das Aufleuchten der Rückwärtsscheinwerfer am klä­ge­ri­schen Fahrzeug be­merkt ha­be. Obwohl er noch zwei­mal ge­hupt ha­be, sei der Kläger auf ihn zu­ge­rollt und schließ­lich ge­gen sein ste­hen­des Kfz ge­sto­ßen.

Das Amtsgericht, auf des­sen Feststellungen er­gän­zend Bezug ge­nom­men wird, hat nach Anhörung der Unfallparteien und Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens die Klage ab­ge­wie­sen. Nach ei­ge­nen Angaben ha­be der Kläger den Unfall beim Rückwärtsfahren ver­schul­det, wäh­rend den Erstbeklagten kein nach­weis­ba­res Verschulden tref­fe und sein Mitverursachungsanteil je­den­falls hin­ter dem gro­ben Verschulden des Klägers zu­rück­tre­te.

Mit der Berufung ver­folgt der Kläger sei­nen Klageantrag wei­ter. Er rügt so­wohl die Beweiswürdigung als auch recht­li­che Bewertung des Erstgerichts.

II.

Die Berufung ist zu­läs­sig, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht ein­ge­legt. Sie hat auch Erfolg.

1. Das Erstgericht ist – wenn­gleich es ei­ne Vermeidbarkeit auf Seiten der Beklagten of­fen ge­las­sen hat – im Ergebnis da­von aus­ge­gan­gen, dass so­wohl die Klägerseite als auch die Beklagtenseite grund­sätz­lich für die Folgen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ein­zu­ste­hen ha­ben, weil die Unfallschäden je­weils bei dem Betrieb ei­nes Kraftfahrzeuges ent­stan­den sind, der Unfall nicht auf hö­he­re Gewalt zu­rück­zu­füh­ren ist und nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Unfall für ei­nen der be­tei­lig­ten Fahrer ein un­ab­wend­ba­res Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar­stell­te. es ist zu­tref­fend und be­las­tet die Klägerseite nicht.

2. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG ge­bo­te­nen Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen Verursachungs- und Verschuldensanteile hat das Erstgericht zu Lasten des Klägers an­ge­nom­men, die­sen tref­fe ein Sorgfaltsverstoß beim Rückwärtsfahren, wo­für ein Anscheinsbeweis spre­che. Dies ist im Ergebnis zu­tref­fend. Allerdings er­gibt sich dies nicht, wie das Erstgericht an­nimmt, aus ei­nem Verstoß ge­gen § 9 Abs. 5 StVO. Die Vorschrift dient pri­mär dem Schutz des flie­ßen­den und des­halb ty­pi­scher­wei­se schnel­le­ren Verkehrs und ist auf Flächen, die nicht dem flie­ßen­den Verkehr die­nen, wie et­wa auf öf­fent­li­chen Parkplätzen, nicht un­mit­tel­bar an­wend­bar (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 NJW 2016, 1098 m.w.N.). Dies gilt auch für die Straße ..., die aus­weis­lich der Verkehrsunfallanzeige der den Unfall auf­neh­men­den Polizeibeamten ver­kehrs­be­ru­hig­ter Bereich i.S.v. § 42 StVO (Zeichen 325.1 u. 2) ist. Dieser dient, wie § 10 StVO zeigt, eben­falls nicht (pri­mär) dem flie­ßen­den Verkehr (Kammerurteile v. 20.07.2007, DAR 2008. 216 und vom 01.04.2015 – 13 S 165/14, DAR 2015, 343; a.A. LG Düsseldorf Schaden-Praxis 2013, 321; LG Stendal Schaden-Praxis 2008, 249 für § 14 StVO), son­dern ver­pflich­tet den Verkehrsteilnehmer ähn­lich wie auf dem Parkplatz we­gen des vor­ran­gi­gen Fußgängerverkehrs und der er­laub­ten Kinderspiele so lang­sam zu fah­ren, dass je­der­zeit so­fort an­ge­hal­ten wer­den kann (Vgl. OVG Münster, zfs 1998, 76; LG Saarbrücken aaO). In ver­kehrs­be­ru­hig­ten Zonen kommt des­halb wie auf Parkplätzen § 1 Abs. 2 StVO zur Anwendung (vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 42 StVO Rdn. 71 m.w.N.). Gleichwohl führt auch die Anwendung von § 1 Abs. 2 StVO da­zu, dass ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des­je­ni­gen spricht, der – wie hier der Kläger – wäh­rend des Rückwärtsfahrens mit ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer zu­sam­men­stößt (BGH aaO).

3. Ein Mitverschulden des Erstbeklagten er­gibt sich ent­ge­gen der Berufung nicht dar­aus, dass die­ser ent­ge­gen § 9 Abs. 5 StVO in ein Grundstück ein­ge­bo­gen wä­re. Ungeachtet der Frage, ob ei­ne Parkbucht als Grundstück i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO ein­ge­ord­net wer­den kann (zum Meinungsstreit et­wa Saarl. OLG, MDR 2015, 647; Kammer, Urteil vom 21.11.2014 – 13 S 138/14, NZV 2015, 247), kommt § 9 Abs. 5 StVO be­reits aus dem un­ter 2) Ausgeführten nicht zur Anwendung. Auch in­so­weit fehlt es an dem von § 9 Abs. 5 StVO ge­schütz­ten flie­ßen­den Verkehr.

4. Mit Recht macht die Berufung al­ler­dings gel­tend, dass der Erstbeklagte den Vorrang des Klägers beim Einparken ver­letzt hat. Gem. § 12 Abs. 5 StVO hat an ei­ner Parklücke Vorrang, wer sie zu­erst er­reicht; dies ist nicht auf den flie­ßen­den Verkehr be­schränkt, gilt al­so auch auf Parkplätzen und – wie hier – in ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereichen. Der Vorrang bleibt er­hal­ten, auch wenn der Berechtigte an der Parklücke vor­bei­fährt, um rück­wärts ein­zu­par­ken (zum Ganzen Heß in: Burmann u.a., Straßenverkehrsrecht, § 12 Rn. 78 m.w.N.). So liegt es hier. Der Kläger hat­te die Parklücke zu­erst er­reicht, mit­hin Vorrang, auch wenn er zu­nächst nach rechts ein­bog, um dann rück­wärts in die Parklücke zu fah­ren. Ausweislich der Unfalldarstellung der Polizei, de­nen der Erstbeklagte in sei­ner münd­li­chen Anhörung nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, be­ab­sich­tig­te auch der Erstbeklagte in die Parklücke ein­zu­fah­ren. Dem ent­spricht die Unfallendstellung des Beklagtenfahrzeuges, wie sie auf dem Lichtbild Bl. 38 d.A. fest­ge­hal­ten ist. Danach war der Erstbeklagte da­bei, in die Parklücke ein­zu­fah­ren, ob­wohl er den Vorrang des Klägers be­rück­sich­ti­gen muss­te. Ob er vor der Kollision an­ge­hal­ten und ge­hupt hat­te, wie er be­haup­tet, ist in­so­weit un­er­heb­lich. Denn er hat un­ge­ach­tet des­sen den Vorrang des Klägers schon da­durch un­fall­ur­säch­lich ver­letzt, dass er zum Einfahren in die Parklücke an­ge­setzt und die­se auch be­reits er­reicht hat­te.

5. Im Rahmen der Haftungsabwägung steht die um das Verschulden beim Rückwärtsfahren er­höh­te Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges der durch die Vorrangverletzung er­höh­ten Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs ge­gen­über. Die Kammer hält die ge­gen­sei­ti­gen Verursachungsanteile letzt­lich für gleich­wer­tig. Zwar hat sich ei­ner­seits die be­son­de­re Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens im Unfallhergang nie­der­ge­schla­gen. Andererseits hät­te der Erstbeklagte den Unfall da­durch ver­hin­dert, wenn er zu­nächst ab­ge­war­tet hät­te, ob der be­vor­rech­tig­te Kläger – wie dies na­he­lag – in die Parklücke ein­fährt, be­vor er sei­ner­seits zum Einfahren in die Parklücke an­setz­te. Vor die­sem Hintergrund ist der von Klägerseite gel­tend ge­mach­te Haftungsanteil von 50% zu Lasten der Beklagtenseite nicht zu be­an­stan­den.

6. Die von Beklagtenseite erst­in­stanz­lich noch in Zweifel ge­zo­ge­nen Schäden am Klägerfahrzeug sind in zwei­ter Instanz nicht mehr Gegenstand des Streits und da­her in gel­tend ge­mach­tem Umfang zu er­set­zen.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zu­zu­las­sen, da die Sache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung hat und sie kei­ne Veranlassung gibt, ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung her­bei­zu­füh­ren (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Vorrang des rück­wärts Einparkenden im ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich ver­letzt - Haftung 50:50

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