AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”

Es geht wie­der mit der “baye­ri­schen Akteneinsicht” wei­ter bzw. sie wei­tet sich aus: Hier hat­te der Verteidiger die Überlassung der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten, des Eichscheins, der Lehrgangsbescheinigung des Messbeamten so­wie der Lebensakte be­an­tragt. Erhalten hat er von der Behörde nichts. Dies hat nun das AG Nördlingen als recht­mä­ßig be­stä­tigt. Es wer­de die Einsicht be­gehrt in “in­ner­dienst­li­che Urkunden, wel­che nicht zu den Akten zäh­len”. Will das Gericht, dem Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung feh­len, hier wo­mög­lich von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­hen, oh­ne zu wis­sen, ob das Messgerät über­haupt ge­eicht ist? Die Herleitung ei­nes Einsichtsanspruchs aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren über­zeu­ge eben­falls nicht; schließ­lich ge­be es ja aus­rei­chend Handbücher für die OWi-Verteidigung. Das er­lau­be es, sich kri­tisch mit dem Messergebnis aus­ein­an­der­zu­set­zen. Auf die be­an­trag­ten Messdaten geht das Gericht in der Begründung dann gar nicht mehr ein (AG Nördlingen, Beschluss vom 08.09.2016 - 4 OWi 99/16).

1. Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung des Verteidigers vom 22.06.2016 ge­gen die Ablehnung der Überlassung von Rohmessdaten der ge­gen­ständ­li­chen Messung in un­ver­schlüs­sel­ter Form, Eichschein, Lehrgangsbescheinigung und Lebensakte wird als un­be­grün­det kos­ten­fäl­lig zu­rück­ge­wie­sen.

2. Diese Entscheidung ist un­an­fecht­bar.

Gründe:

I.

Der Verteidiger des Betroffenen hat mit Schreiben vom 22.06.2016 ge­gen die Versagung der Akteneinsicht in Eichschein, Lehrgangsbescheinigung, Lebensakte und Überlassung von Rohmessdaten be­züg­lich der er­folg­ten Messung am 19.04.2016 von 13.24 Uhr bis 19.10 Uhr Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­stellt.

II.

Für die Entscheidung über den Antrag ist ge­mäß §§ 52 ll, 62 II 1, 68 OWiG iVm. § 44 GZVJu das Amtsgericht Nördlingen zu­stän­dig.

Der Antrag ist zu­läs­sig, je­doch un­be­grün­det und kann da­her kei­nen Erfolg ha­ben. Die Verwaltungsbehörde hat vor­lie­gend je­weils zu Recht und mit zu­tref­fen­der Begründung den Antrag zu­rück­ge­wie­sen.

Ein Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes be­steht nicht. Bei Eichurkunden, Lebensakten und Lehrgangsbescheinigungen des Messpersonals han­delt es sich um in­ner­dienst­li­che Urkunden, wel­che nicht zu den Akten zäh­len.

Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus § 147 I StPO i.V.m. § 46 OWiG. Denn die­se Vorschrift ge­währt nur ein Akteneinsichtsrecht in die Akten, “die dem Gericht vor­lie­gen oder die­sem im Falle der Erhebung der Anklage vor­zu­le­gen wä­ren“. Hierzu ge­hö­ren nur die Akten und Aktenteile, ein­schließ­lich Bild- und Tonbandaufnahmen, auf wel­che der Schuldvorwurf in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hinsicht ge­stützt wird, und die zur Begründung des Ausspruchs über die Rechtsfolgen her­an­ge­zo­gen wer­den (Karlsruher Kommentar-Kurz, OWiG, § 60, Rn 97). Regelmäßig wer­den Schuldspruch und Rechtsfolgen aber nicht auf den Inhalt von Lebensakte und Bedienungsanleitung ge­stützt, weil die­se nicht bei­ge­zo­gen wer­den.

Das Gericht ist auch nicht ver­pflich­tet, die Lebensakte nach § 244 II StPO i.V.m. § 46 OWiG bei­zu­zie­hen und ein­zu­se­hen. Soweit ei­ne Lebensakte ge­führt wird, ge­schieht dies auf frei­wil­li­ger Basis der Verwaltungsbehörde. Denn die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) hat in ih­rer “Stellungnahme zur Forderung nach Herausgabe von Lebensakten von Geräten, de­ren Bauart von der PTB für die amt­li­che Überwachung des Straßenverkehrs zu­ge­las­sen wor­den ist” aus dem Januar 2004 er­klärt: “Zu be­rück­sich­ti­gen ist, dass je­des ge­eich­te Gerät eich­amt­lich ge­si­chert ist, so dass Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffe nur nach Brechen von eich­amt­li­chen Siegeln, Plomben u.ä. mög­lich sind.” Aus die­sem Grund ist die be­weis­er­heb­li­che Frage, ob die Eichsiegel bei der Messung un­ver­sehrt wa­ren; nicht je­doch, was in der Lebensakte steht.

Soweit teil­wei­se ver­tre­ten wird, das Recht auf Akteneinsicht um­fas­se al­le Unterlagen, die auch ei­nem Sachverständigen zur Verfügung ge­stellt wür­den, ver­mag dem nicht ge­folgt zu wer­den. Ein sol­ches Recht be­steht grund­sätz­lich nicht (BGH, Beschluss vom 14.07.1995, Az.: 3 StR 355/94,: Meyer-Goßner, StPO, § 147, Rn. 18b), weil Beweismittel i.S.d. der StPO das Gutachten ist und nicht die Unterlagen, die zu sei­ner Entstehung ge­führt ha­ben.

Die Vorlage ei­nes Gerätes beim Sachverständigen er­folgt zu­dem auch erst, wenn sich Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung er­ge­ben. In die­sem Fall wer­den Lebensakte und Bedienungsanleitung zu­sam­men mit dem Messgerät dem Sachverständigen vor­ge­legt, weil sie ei­ne Einheit bil­den. Das Begehren, Einsicht in Unterlagen zu er­hal­ten, die nicht zur Akte ge­hö­ren, weil sie re­gel­mä­ßig für das Verfahren nicht be­nö­tigt wer­den, ist ein Beweisermittlungsantrag oh­ne dass hin­rei­chend dar­ge­tan ist, wel­chen Bezug dies zum kon­kre­ten Fall hat.

Soweit ein Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte und die Bedienungsanleitung teil­wei­se aus den Grundsätzen des fai­ren Verfahrens und der ef­fek­ti­ven Verteidigung her­ge­lei­tet wird, über­zeugt dies nicht. Denn zum ei­nen gibt es in­zwi­schen Handbücher spe­zi­ell für die Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten, wel­che auf den Bedienungsanleitungen ba­sie­ren und die recht­lich und tech­nisch re­le­van­ten Fragen dar­stel­len. Diese bie­ten dem Betroffenen die Möglichkeit, sich mit Messergebnissen und Zeugenaussagen kri­tisch aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Nach al­le­dem war der Antrag des Verteidigers als un­be­grün­det zu­rück­zu­wei­sen.

Diese Entscheidung ist ge­mäß § 62 II S.3 OWiG un­an­fecht­bar.

Kosten: 62 II 2 OWiG iVm § 473 I 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”

  1. “Schön”, wenn man vom Ergebnis denkt wie das AG. Es kann nicht sein was nicht sein darf lau­tet of­fen­bar das Motto. Mit Objektivität hat das al­les nichts mehr zu tun....

  2. Pingback: Wochenspiegel für die 39 KW., das war das unendlich lächerliche beA, NSU, neue AGB und OWi-Handbuch – Burhoff online Blog

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