Bremsen für ei­nen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

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Die Klägerin ist mit ih­rem Kfz hin­ter dem des Beklagten zu 1) ge­fah­ren. Dieser hat ei­nen Vogel - wo­bei un­klar ge­blie­ben ist, ob auf der Straße oder auf dem Gehweg - er­blickt und da­her ge­bremst. Dabei ist die Klägerin auf Grund zu ge­rin­gen Abstands auf sein Fahrzeug auf­ge­fah­ren. Der eben­falls be­klag­te Haftpflichtversicherer hat den Schaden ent­spre­chend ei­ner ei­ge­nen (Mit-)Haftung von 30 % re­gu­liert. Das hält das LG Duisburg für sach­ge­recht (Urteil vom 30.06.2016 - 12 S 118/15).

Die Klägerin hat ge­gen die Beklagten kei­nen über die be­reits vor­ge­richt­li­ch ge­leis­te­te Zahlung von 30 % des Schadens hin­aus­ge­hen­den Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 1 PflVG.

Im Rahmen der nach §§ 17 Abs. 1 S. 2, 18 Abs. 3 StVG statt­zu­fin­den­den Gesamtabwägung der Verursachungsanteile ist fest­zu­stel­len, dass die den be­tei­lig­ten Fahrzeugen in­ne­woh­nen­de Betriebsgefahr auf bei­den Seiten - al­ler­dings in un­ter­schied­li­chem Maße - durch ein schuld­haf­tes Verhalten der Fahrer er­höht war.

Die Klägerin hat ge­gen die si­ch aus § 4 Abs. 1 S. 1 StVO er­ge­ben­den Sorgfaltspflichten ver­sto­ßen. Danach muss der Abstand zu ei­nem vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hin­ter die­sem ge­hal­ten wer­den kann, wenn es plötz­li­ch ab­ge­bremst wird. Das Auffahren muss durch Einhaltung des Sicherheitsabstandes si­cher ver­mie­den wer­den, selbst wenn der Vorausfahrende plötz­li­ch stark ab­bremst (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. A., § 4 StVO, Rn. 2 m. w. N.).

Beim - hier vor­lie­gen­den - Auffahren spricht grund­sätz­li­ch der er­s­te Anschein ge­gen den Auffahrenden (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a. a. O., Rn. 24). Dieser hat i. d. R. ent­we­der den nö­ti­gen Sicherheitsabstand oder die der Verkehrssituation ent­spre­chen­de Geschwindigkeit nicht ein­ge­hal­ten oder nicht die er­for­der­li­che Aufmerksamkeit wal­ten las­sen (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a. a. O., Rn. 24 m. w. N.). Erschüttert wir der Anscheinsbeweis al­ler­dings durch Abbremsen oh­ne zwin­gen­den Grund (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a. a. O.).

Ein sol­ches ist im vor­lie­gen­den Fall ge­ge­ben, da der Beklagte zu 1), wie durch die Beweisaufnahme be­wie­sen und in der Berufungsinstanz auch un­strei­tig ge­stellt wor­den ist, we­gen ei­nes Vogels ge­bremst hat, wo­bei un­er­heb­li­ch ist, ob die­ser si­ch auf der Straße oder auf dem Gehweg be­fun­den hat.

Hätte der Beklagte zu 1) nicht ge­bremst, wä­re es, was eben­falls un­strei­tig ist, nicht zu dem Auffahrunfall ge­kom­men. Das Bremsen er­folg­te aus ei­nem nicht ver­kehr­s­im­ma­nen­ten Grund und war da­mit nicht er­for­der­li­ch (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2009, Az. 9 S 117/09 - Bremsen we­gen ei­ner Taube - und AG München, Urteil vom 25.02.2014, Az. 331 C 16026/13 - Bremsen we­gen ei­nes Eichhörnchens; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a. a. O., Rn. 17).

Der Beklagte zu 1) hat da­mit eben­falls ei­nen Verkehrsverstoß be­gan­gen, der zu ei­ner er­höh­ten Betriebsgefahr führt und in die Abwägung nach §§ 17 Abs. 1 S. 2, 18 Abs. 3 StVG ein­zu­stel­len ist.

Denn nach § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darf, wer vor­aus­fährt, nicht oh­ne zwin­gen­den Grund brem­sen. Diesen Ansprüchen ge­nüg­te das Verhalten des Beklagten zu 1), wie be­reits aus­ge­führt, nicht.

In der Rechtsprechung wer­den bei Auffahrunfällen, bei de­nen auch dem Vorausfahrenden we­gen Abbremsens oh­ne zwin­gen­den Grund ein Verschuldensvorwurf ge­macht wird, un­ter­schied­li­che Haftungsquoten - je­weils mit hö­he­rem Anteil des Auffahrenden - ver­tre­ten (3/4 zu 1/4: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.1994, Az. 1 U 106/93; 60 % zu 40 %: LG Karlsruhe, a. a. O; 2/3 zu 1/3: KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az. 12 U 9923/00). Auch in der Literatur wird i. d. R. ei­ne Haftungsquote des Auffahrenden von 2/3 an­ge­nom­men (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. A., § 4 StVO, Rn. 33 m. w. N.).

Die Kammer er­ach­tet die von der be­klag­ten Versicherung vor­ge­nom­me­ne Quotierung von 70 % zu 30 % für sach­ge­recht, so dass die Klage we­gen Erfüllung ge­mäß § 362 Abs. 1 BGB ab­zu­wei­sen ist, da auf den Gesamtschaden von 2.427,- € be­reits 728,10 € ge­zahlt wur­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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