OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

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Mittlerweile exis­tie­ren schon ei­ni­ge OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die di­gi­ta­len Messdaten und hier ist die nächs­te aus Frankfurt: Das OLG be­tont, dass ein Betroffener nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung “selbst­ver­ständ­li­ch” ein Einsichtsrecht in die­se Datei ha­be - das wur­de vom Regierungspräsidium Kassel vor ei­ni­ger Zeit et­was an­ders dar­ge­stellt. Die Behörde sei, da die Datei ver­schlüs­selt sei, zu­min­dest ver­pflich­tet, in ih­ren Räumen ei­nen PC mit Auswertesoftware vor­zu­hal­ten und dort dem Betroffenen ei­ne Auswertung zu er­mög­li­chen. Durch Beschlüsse an­de­rer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und an­schlie­ßen­de Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) auf­ge­ge­ben ha­ben, zeigt si­ch je­doch, dass ei­ne Auswertung nicht nur in den Behördenräumen mög­li­ch ist, zu­mal ei­ne Verschlüsselung nicht bei je­dem Messgerät und je­der Auswertesoftware statt­fin­det bzw. ein Problem dar­stellt. Eine Übersendung der ggf. ent­schlüs­sel­ten Datei auf ei­nem von der Verteidigung zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling dürf­te je­den­falls für al­le Beteiligten ein­fa­cher zu rea­li­sie­ren sein, zu­mal dann, wenn Verteidiger oder pri­va­ter Sachverständiger ih­ren Sitz nicht in der Nähe der Behörde ha­ben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen aus­schließ­li­ch die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe si­ch der Verteidiger nicht früh­zei­tig um die Einsicht, kön­ne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nach­ge­holt wer­den und be­grün­de un­ter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16).

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 19. April 2016 wird ver­wor­fen, weil die Überprüfung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ge­ben hat.

2. Der Betroffene hat die Kosten sei­nes oh­ne Erfolg ein­ge­leg­ten Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen we­gen ei­ner au­ßer­orts be­gan­ge­nen vor­sätz­li­chen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit (um 45 km/h) zu ei­ner Geldbuße von 320,-- Euro ver­ur­teilt und ein Fahrverbot für die Dauer ei­nes Monats ver­hängt.

Die nach § 79 I Nr. 1, 2 OWiG statt­haf­te, form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te so­wie in glei­cher Weise be­grün­de­te Rechtsbeschwerde bleibt wie die Generalstaatsanwaltschaft i.E. zu­tref­fend aus­ge­führt hat, oh­ne Erfolg.

Die Rechtsbeschwerdeschrift gibt je­doch Anlass zu nach­fol­gen­den Ausführungen des Senats:

I.

1. Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild

Die Rüge der un­zu­läs­si­gen Verwertung des in der Akte be­find­li­chen, aus­ge­druck­ten Messbildes er­weist si­ch be­reits als un­zu­läs­sig, weil mit den Ausführungen zu die­ser Rüge kei­ne Verfahrenstatsachen vor­ge­tra­gen wer­den, die ei­nen Verfahrensverstoß schlüs­sig dar­le­gen. So fehlt es u.a. be­reits an der Darlegung des be­haup­te­ten Widerspruchs. Das Lichtbild ist auch nicht nur in Ausgenschein ge­nom­men, son­dern nach den Urteilsausführungen nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in Bezug ge­nom­men und da­mit zum Bestandteil der Urteilsurkunde ge­macht wor­den. Die Behauptung, dass das aus­ge­druck­te Messbild in der Akte kein ver­wert­ba­res Beweismittel sei, ist dar­über hin­aus so­wohl im Tatsächlichen als auch im Rechtlichen un­zu­tref­fend.

Das Beweismittel ist nach stän­di­ger Rspr. des Senats (vgl. z.B. OLG Frankfurt B. v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15; B.v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16), die vom Messgerät er­zeug­te Falldatei in ih­rer in der Akte be­find­li­chen aus­ge­druck­ten Form. Die Falldatei wird vom Messgerät in di­gi­ta­li­sier­ter Form er­zeugt und ist oh­ne Auswertesoftware nicht les­bar. Erst die Umwandlung der Datei in ei­ne les­ba­re Form durch die Auswertesoftware macht sie zu ei­nem ge­richt­li­ch ver­wert­ba­ren Beweismittel, das die Überzeugungsbildung nach § 261 StPO, die Bezugnahmemöglichkeit nach § 267 Abs. 1 S.3 StPO und die not­wen­di­ge Darlegung in den Urteilsgründen für ei­ne Überprüfung durch den Senat er­mög­licht. Zur Sicherstellung der Authentizität der di­gi­ta­len Falldatei mit dem dar­aus für die Gerichtsakte ge­ne­rier­ten Messbild nebst da­zu­ge­hö­ri­gen Messdaten be­darf auch die Auswertesoftware ei­ner Zulassung (bzw. Konformitätsbewertung) durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt. Aus dem glei­chen Grund muß auch die Auswertung nach den Maßgaben des § 47 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 26 Abs. 1 StVG durch die Verwaltungsbehörde er­fol­gen. Verstößt die Verwaltungsbehörde ge­gen die­se ge­setz­li­chen Vorgaben, führt dies nicht au­to­ma­ti­sch zur Unverwertbarkeit der Auswertung. Es ent­fal­len le­dig­li­ch die ver­fah­rens­recht­li­chen Erleichterungen. Das Gericht kann das Verfahren nach § 69 Abs. 5 OWiG zur Nachholung der ge­setz­li­ch vor­ge­se­he­nen Auswertung durch die Verwaltungsbehörde an die­se zu­rück­ver­wei­sen. Macht das Gericht da­von kei­nen Gebrauch, kann es auch die Auswertung in der Hauptverhandlung nach­ho­len las­sen, da die Falldatei mit den maß­geb­li­chen Messdaten nach wie vor vor­han­den ist. Einen Anspruch dar­auf hat der Betroffene grund­sätz­li­ch nicht. Es ver­bleibt bei den Anforderungen des § 77 OWiG.

2. Zur Frage der feh­len­den Prüfbarkeit von Messfehlern durch die Verteidigung

Die Rüge, mit de­nen die feh­ler­haf­te Zurückweisung von drei in der Hauptverhandlung ge­stell­ten Beweisanträgen be­an­stan­det wird, ist eben­falls un­zu­läs­sig.

Die mit der Rechtsbeschwerdebegründung mit­ge­teil­ten Verfahrenstatsachen ge­nü­gen auch hier nicht den Darlegungsanforderungen, die an die Erhebung ei­ner Verfahrensrüge im Sinne von § 344 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG ge­stellt wer­den (vgl. zu den Anforderungen BGHSt 2, 168, S. 169; 19, 273, S. 27; NStZ-RR 2010, 316-317 [BGH 01.07.2010 - 1 StR 259/10]).

Den sog. Beweisanträgen lie­gen nur Behauptungen zu Grunde, die nicht durch Tatsachen ge­stützt sind. Bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren - wie vor­lie­gend - kann das Gericht nach stän­di­ger Rspr. al­ler Oberlandesgerichte in Deutschland von der Richtigkeit der Messung aus­ge­hen, wenn kei­ne Tatsachen vor­ge­tra­gen wer­den, die beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Messung auf­kom­men las­sen. Dass die Verteidigung “Zweifel” hat ist recht­li­ch ir­rele­vant. Maßgeblich nach § 261 StPO ist al­lei­ne die Überzeugung des Gerichts.

Die Behauptung feh­len­der Prüfbarkeit durch die Verteidigung und da­mit der feh­len­den Möglichkeit die ver­lang­ten “Tatsachen” vor­tra­gen zu kön­nen, ist un­rich­tig.

Der Betroffene hat nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats selbst­ver­ständ­li­ch ein Einsichtsrecht in die “nur” ihn be­tref­fen­de di­gi­ta­li­sier­te Falldatei, auch wenn sie nicht Aktenbestandteil ist. Das ist aber kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, oder des Prüfungsumfangs des Gerichts in der Hauptverhandlung, son­dern es han­delt si­ch um ein im Vorfeld der Hauptverhandlung an die Verwaltungsbehörde zu rich­ten­des Gesuch.

Die Verwaltungsbehörde ist gem. § 47 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 26 Abs. 1 StVG Herrin der di­gi­ta­li­sier­ten “Falldatei”. Die Verwaltungsbehörde hat ei­nem Einsichtsgesuch in die di­gi­ta­li­sier­te “Falldatei” nach­zu­kom­men, da die “Falldatei” die Messdaten ent­hält, die das Messgerät zum Tatzeitpunkt er­zeugt hat und auf de­nen der Tatnachweis be­ru­hen soll. Dem Betroffenen muss von der Verwaltungsbehörde grund­sätz­li­ch die Möglichkeit ein­ge­räumt wer­den, die “Falldatei” zu­min­dest auf Übereinstimmung mit dem in der Bußgeldakte be­find­li­chen “Messbild” zu über­prü­fen. Sollte die Verteidigung “un­spe­zi­fi­sche” Bedenken ge­gen die Richtigkeit der Messung ha­ben, kann sie die­se an­hand der Falldatei über­prü­fen und dann die not­wen­di­gen Tatsachen vor­brin­gen, mit de­nen die Zulassung der PTB und die Eichung durch die Eichämter, mit de­nen die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts be­stä­tigt wor­den sind, er­schüt­tert wer­den kön­nen. Erst wenn si­ch aus der vom Betroffenen vor­zu­neh­men­den Prüfung kon­kre­te tat­sa­chen­be­grün­de­te Anhaltspunkte für Messfehler er­ge­ben, muss si­ch das Gericht da­mit be­schäf­ti­gen. Da die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit bei Messungen in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren von der PTB und den Eichämter be­reits grund­sätz­li­ch ga­ran­tiert ist, führt die­se Darlegungslast beim Betroffenen auch nicht zur Umkehrung der Unschuldsvermutung. Der Betroffene greift viel­mehr die ge­gen ihn strei­ten­de ein­deu­ti­ge Beweislage an. Dafür ist er kon­kret dar­le­gungs­pflich­tig, wenn er da­mit vor Gericht Gehör fin­den will.

Wird der Antrag auf Beiziehung der “Falldatei” er­st in der Hauptverhandlung ge­stellt, fehlt es an die­sem not­wen­di­gen tat­sa­chen­fun­dier­ten Vortrag und das Gericht kann wei­ter­hin von der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts aus­ge­hen, da die sach­ver­stän­di­ge Begutachtung durch PTB und Eichämter nicht er­schüt­tert ist.

Da die “Falldatei” ver­schlüs­selt ist und zur Auswertung ein be­stimm­tes Auswerteprogramm be­nö­tigt, ob­liegt es der Verwaltungsbehörde, die im Besitz der “Falldatei” ist, zu ent­schei­den wie sie dem Anspruch auf Einsicht nach­kommt. Sie ist zu­min­dest ver­pflich­tet, in den Räumen der Verwaltungsbehörde die Einsicht in die vom Messgerät er­zeug­ten di­gi­ta­li­sier­ten Falldatei des Betroffenen zu ge­wäh­ren und dort das Auswerteprogramm, mit dem die Auswertung vor­ge­nom­men wird zur Verfügung zu stel­len. Gibt es Uneinigkeit über den Umfang oder die Art und Weise der Einsicht, ist der Rechtsbehelf nach § 62 OWiG in Anspruch zu neh­men. Die Entscheidung des nach § 68 OWiG zu­stän­di­gen Gericht ist nach § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG un­an­fecht­bar.

Macht die Verteidigung von ih­ren Möglichkeiten - wie vor­lie­gend - kei­nen Gebrauch und kann sie des­we­gen auch kei­ne tat­sa­chen­be­grün­de­ten Zweifel an­brin­gen, son­dern er­schöpft si­ch in un­sub­stan­ti­ier­ten Behauptungen, die teil­wei­se auch ur­teils­fremd sind, stellt dies kei­nen “Verstoß ge­gen das fai­re Verfahren” dar, wie be­haup­tet wird, son­dern ein Versäumnis der Verteidigung, dass ggf. ei­nen Anwaltsverschulden be­grün­den kann.

II.

Die auf die Sachrüge hin an­zu­stel­len­de, um­fas­sen­de Überprüfung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung läßt kei­ne Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen we­der im Schuld- no­ch im Rechtsfolgenausspruch er­ken­nen.

Die rechts­feh­ler­frei ge­trof­fe­nen Feststellungen des Amtsgerichts tra­gen den Schuldspruch we­gen vor­sätz­li­cher Geschwindigkeitsüberschreitung zur äu­ße­ren und zur in­ne­ren Tatseite.

Hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Messergebnisses be­le­gen die ge­trof­fe­nen Feststellungen, dass die Voraussetzungen für ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Messung ge­ge­ben wa­ren. Auch die Fahrereigenschaft des Betroffenen hat das Amtsgericht rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt.

Durch ei­ne förm­li­che Bezugnahme auf die Messfotos gem. § 267 Abs. 1 S.3 StPO hat die Tatrichterin ei­ne Einbeziehung in die Urteilsgründe vor­ge­nom­men und der Senat kann aus ei­ge­ner Anschauung fest­stel­len, dass die Messfotos von aus­rei­chen­der Qualität für die Fahreridentifizierung sind. Eine Beschreibung, was auf dem Messbild zu se­hen ist, be­darf es in­so­weit nicht. Die Übereinstimmung des Betroffenen mit dem Fahrerbild ist ei­ne tatrich­ter­li­che Bewertung, de­ren Überprüfung dem Senat auf Sachrüge ent­zo­gen ist, da sie zu ei­ner un­zu­läs­si­gen Rekonstruktion der Hauptverhandlung füh­ren wür­de.

Auch die Annahme von Tatvorsatz ist ent­ge­gen dem Rügeangriff der Rechtsbeschwerde un­ter den fest­ge­stell­ten Tatumständen nicht nur na­he­lie­gend und da­mit recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den, sie ist vor­lie­gend zwin­gend. Die sehr sorg­fäl­ti­gen Ausführungen des Amtsgerichts las­sen kei­nen an­de­ren Schluss zu. Der Betroffene ist mit 125 km/h statt der er­laub­ten 80 km/h in die Verschwenkung ei­ner Baustelleneinfahrt mit be­son­de­ren Sicherungsmaßnahmen und ei­nem vor­an­ge­gan­ge­nem Geschwindigkeitstrichter hin­ein­ge­fah­ren. Damit liegt der sog. dop­pel­te Vorsatz auf der Hand.

Schließlich weist auch der Rechtsfolgenausspruch kei­ne der Rechtsbeschwerde zum Erfolg ver­hel­fen­den Rechtsfehler auf.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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