Sachverständiger lässt si­ch al­le Schadenspositionen ab­tre­ten: nach BGH über­ra­schend und un­an­ge­mes­sen

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Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls be­auf­trag­te ei­nen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens. Er un­ter­zeich­ne­te dem Sachverständigen ein Auftragsformular, aus dem si­ch u. a. er­gab, dass er dem Sachverständigen zur Sicherung des Honorars sei­ne Ersatzansprüche ge­gen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer - die Beklagte, de­ren Einstandspflicht hier au­ßer Streit steht - ab­tritt, so­weit die Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten be­trof­fen sind, in die­ser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs. Mit dem glei­chen Formular bot der Sachverständige der Klägerin, ei­ner Einzugsstelle u. a. für Sachverständigenhonorar und Inhaberin ei­ner Inkassoerlaubnis, die Forderung zur (wei­te­ren) Abtretung an und ver­zich­te­te auf den Zugang ei­ner Annahmeerklärung. Ein ver­gleich­ba­res Formular ver­wen­den auch an­de­re Kunden der Klägerin in ei­ner Vielzahl von Fällen. Die Beklagte hat das Sachverständigenhonorar um 80,67 € ge­kürzt; die­ser Betrag zz­gl. Zinsen ist Gegenstand der Klage. Die Abweisung der Klage hat der BGH be­stä­tigt. Die Abtretungsklausel sei als AGB zu wer­ten. Ein durch­schnitt­li­cher Geschädigter müs­se nicht da­mit rech­nen, durch die Abtretung ei­ner Vielzahl von Schadenspositionen ei­ne Risikoverlagerung zu sei­nen Lasten zu er­fah­ren, wenn das ver­ein­bar­te Honorar den nach § 249 Abs. 1 BGB er­for­der­li­chen Betrag über­steigt. Aus den glei­chen Gründen sei die Klausel als un­an­ge­mes­se­ne Benachteiligung zu wer­ten (Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 475/15).

Die Revision ge­gen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten der Klägerin zu­rück­ge­wie­sen.

Von Rechts we­gen

Tatbestand:

Die Klägerin, ei­ne Einzugsstelle u.a. für Sachverständigenhonorar, be­gehrt von dem be­klag­ten Haftpflichtversicherer aus ab­ge­tre­te­nem Recht Ersatz rest­li­cher Sachverständigenkosten aus ei­nem Verkehrsunfall. Sie ver­fügt über ei­ne Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG.

Die vol­le Einstandspflicht der Beklagten steht au­ßer Streit. Der Geschädigte be­auf­trag­te das Kfz-Sachverständigenbüro J. mit der Erstellung ei­nes Gutachtens zur Schadenshöhe und trat ge­gen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeugs be­stehen­de Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten ein­schließ­li­ch Mehrwertsteuer for­mu­lar­mä­ßig er­fül­lungs­hal­ber an den Sachverständigen ab. Dazu un­ter­zeich­ne­te er am 29. Oktober 2014 ein Auftragsformular, das un­ter der Überschrift “Abtretung und Zahlungsanweisung” den nach­fol­gen­den Text ent­hielt:

“Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit tre­te ich mei­ne Ansprüche ge­gen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des un­fall­be­tei­lig­ten geg­ne­ri­schen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zz­gl. Fremdkosten ein­schließ­li­ch der Mehrwertsteuer des SV für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens er­fül­lungs­hal­ber an den SV ab. Die Abtretung er­folgt in der Reihenfolge: Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallsentschädigung, Nebenkosten, Reparaturkosten. Dabei wird ei­ne nach­fol­gen­de Position nur ab­ge­tre­ten, wenn die zu­vor ge­nann­te Position nicht aus­reicht, um den ge­sam­ten Honoraranspruch des Sachverständigen zu de­cken. Sollte die Abtretung der Ansprüche den tat­säch­li­chen Honoraranspruch über­stei­gen, er­folgt die Abtretung der­ge­stalt, dass hin­sicht­li­ch der zu­letzt ab­ge­tre­te­nen Anspruchsposition ein erst­ran­gi­ger Teilbetrag in Höhe des rest­li­chen Sachverständigenhonorars ab­ge­tre­ten wird. Auf den Zugang der Annahmeerklärung ver­zich­te ich. Zugleich wei­se ich hier­mit die Anspruchsgegner un­wi­der­ruf­li­ch an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV un­mit­tel­bar durch Zahlung an den SV zu be­glei­chen. Der SV ist be­rech­tigt, die­se Abtretung den Anspruchsgegnern ge­gen­über of­fen zu le­gen und die er­fül­lungs­hal­ber ab­ge­tre­te­nen Ansprüche ge­gen­über den Anspruchsgegnern im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Durch die­se Abtretung wer­den die Ansprüche des SV aus die­sem Vertrag ge­gen mi­ch nicht be­rührt. Diese kön­nen nach er­folg­lo­ser au­ßer­ge­richt­li­cher Geltendmachung bei der geg­ne­ri­schen Versicherung oder dem Schädiger zu je­der Zeit ge­gen mi­ch gel­tend ge­macht wer­den. Im Gegenzug ver­zich­tet der Sachverständige dann je­doch Zug-um-Zug ge­gen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung ge­gen­über den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vor­lie­gen­den Schadensfall ent­fal­te­ten Tätigkeit darf ich kei­ne Vergleiche ab­schlie­ßen.”

Unter der Überschrift “Weiterabtretung zur Geltendmachung an die Verrechnungsstelle” in dem­sel­ben Formular bot der Sachverständige der Klägerin die vor­ste­hend ver­ein­bar­te Forderung in­klu­si­ve al­ler Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an und ver­zich­te­te auf den Zugang der Annahmeerklärung. Dieses Abtretungsformular wird in ver­gleich­ba­rer Form in ei­ner Vielzahl von Fällen auch von an­de­ren Kunden der Klägerin im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Klägerin ver­wen­det.

Der Sachverständige be­rech­ne­te dem Geschädigten für das Gutachten un­ter dem 30. Oktober 2014 ein Honorar in Höhe von 407,80 € net­to. Die Beklagte zahl­te dar­auf ei­nen Betrag in Höhe von 327,13 € an die Klägerin, ei­ne wei­ter­ge­hen­de Zahlung lehn­te sie ab. Der Restbetrag von 80,67 € nebst Zinsen ist Gegenstand der Klage.

Das Amtsgericht hat die Klage ab­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen - vom Amtsgericht zu­ge­las­se­ne - Berufung der Klägerin blieb oh­ne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zu­ge­las­se­nen Revision ver­folgt die Klägerin ihr Klagebegehren wei­ter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht ist da­von aus­ge­gan­gen, dass die Klägerin kei­nen Anspruch aus ab­ge­tre­te­nem Recht auf Zahlung der gel­tend ge­mach­ten wei­te­ren Sachverständigenkosten ha­be, da es ihr an der er­for­der­li­chen Aktivlegitimation feh­le. Unter Berufung auf das Senatsurteil vom 7. Juni 2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führt es aus, die dem Anspruch zu­grun­de­lie­gen­de Abtretungsvereinbarung sei nicht hin­rei­chend be­stimmt oder be­stimm­bar und da­her un­wirk­sam. Aus der Abtretungsvereinbarung müs­se si­ch zwei­fels­frei ent­neh­men las­sen, ob ei­ne kon­kre­te Forderung von der Abtretung er­fasst wer­de. Die Abtretung ei­ner Forderungsmehrheit wer­de die­sen Anforderungen nicht ge­recht, wenn nicht er­kenn­bar sei, auf wel­che (Teil-)Forderung si­ch die Abtretung be­zie­he. Es sei des­halb un­zu­läs­sig, von der Gesamtsumme der Forderungen aus und im Zusammenhang mit ei­nem Verkehrsunfall nur ei­nen sum­men­mä­ßig be­stimm­ten Teil ab­zu­tre­ten. Dies sei hier ge­sche­hen. Von der Abtretung um­fasst sei­en nach der of­fe­nen Formulierung des un­ter dem Abschnitt “Abtretung und Zahlungsanweisung” der Abtretungserklärung an­ge­führ­ten Satzes 1 ein­schrän­kungs­los sämt­li­che Ansprüche ge­gen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des un­fall­be­tei­lig­ten geg­ne­ri­schen Fahrzeugs. Die Abtretungserklärung be­tref­fe da­mit ei­ne Vielzahl von Forderungen und nicht le­dig­li­ch un­selb­stän­di­ge Positionen ei­nes ein­heit­li­chen Anspruchs. In dem si­ch dar­an an­schlie­ßen­den Satz 2 wer­de zwar in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hin­sicht­li­ch ei­nes Teils al­ler denk­ba­ren Schadenspositionen ei­ne Rangfolge auf­ge­stellt. Der Umfang der nach Satz 1 ab­ge­tre­te­nen Ansprüche wer­de in­des nicht auf die­se Positionen be­schränkt. Die Abtretung er­fas­se auch da­na­ch no­ch ei­ne Mehrzahl selb­stän­di­ger Forderungen, und zwar auch sol­che, die über die in Satz 2 kon­kret be­nann­ten Forderungen hin­aus­gin­gen, et­wa Schmerzensgeldansprüche, Verdienstausfall, Mietwagenkostenersatzansprüche etc.. Hinsichtlich die­ser feh­le es an ei­ner aus­rei­chen­den Aufschlüsselung der Höhe und der Reihenfolge nach. Die Abtretungsvereinbarung kön­ne auch nicht da­hin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass von Satz 1 der Erklärung le­dig­li­ch die in Satz 2 ge­nann­ten Schadenspositionen um­fasst sei­en. Es hand­le si­ch um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die aus­ge­hend von den Verständnismöglichkeiten ei­nes Durchschnittskunden ob­jek­tiv und ein­heit­li­ch so aus­zu­le­gen sei­en, wie ihr Wortlaut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Vertragspartnern un­ter Abwägung der Interessen der nor­ma­ler­wei­se be­tei­lig­ten Kreise ver­stan­den wer­de. Danach wür­den von der Abtretung ein­schrän­kungs­los sämt­li­che Ansprüche ge­gen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer um­fasst. Zudem sei die Abtretung auch we­gen Verstoßes ge­gen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ge­re­gel­te Transparenzgebot un­wirk­sam. Die Abtretungserklärung las­se auf­grund der Widersprüche in Satz 1 und Satz 2 je­den­falls nicht mit hin­rei­chen­der Sicherheit und da­mit mög­lichst klar und prä­zi­se er­ken­nen, ob nun­mehr al­le Ansprüche ab­ge­tre­ten sei­en oder aber eben nur die in Satz 2 auf­ge­lis­te­ten.

II.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil hält re­vi­si­ons­recht­li­cher Nachprüfung im Ergebnis stand.

Es kann da­hin­ste­hen, ob die Aktivlegitimation der Klägerin mit den Erwägungen des Berufungsgerichts zur feh­len­den Bestimmtheit der Abtretung der Schadensersatzansprüche an den Sachverständigen ver­neint wer­den kann. Die frag­li­che Abtretungsklausel ist ge­mäß § 305c Abs. 1 BGB we­gen ih­res über­ra­schen­den Charakters be­reits nicht Vertragsbestandteil ge­wor­den. Eine Weiterabtretung an die Klägerin konn­te nicht er­fol­gen.

1. Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass auf die un­strei­tig for­mu­lar­mä­ßi­ge Klausel zur Abtretung von Schadensersatzforderungen des Geschädigten an den Sachverständigen die Regelungen zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in §§ 305 ff. BGB an­wend­bar sind. Der Geltungsanspruch des Gesetzes er­streckt si­ch auch auf vor­for­mu­lier­te Verträge mit Verfügungscharakter (herr­schen­de Meinung, vgl. nur BGH, Urteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 342/83, BGHZ 94, 105, 112; Staudinger/Peter Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 305 Rn. 13; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 Rn. 15).

2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat ei­nen über­ra­schen­den Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deut­li­ch ab­weicht und die­ser mit ihr den Umständen nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154). Das Wesensmerkmal über­ra­schen­der Klauseln liegt in dem ih­nen in­ne­woh­nen­den Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - IV ZR 47/09, VersR 2009, 1622 Rn. 13; vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07, VersR 2009, 623 Rn. 18; Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305c Rn. 8 mwN). Generell kommt es da­bei nicht auf den Kenntnisstand des ein­zel­nen Vertragspartners, son­dern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für der­ar­ti­ge Verträge in Betracht kom­men­den Personenkreises an (BGH, Urteile vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147 Rn. 10). Beurteilungsmaßstab sind al­so die Kenntnisse und Erfahrungen des ty­pi­scher­wei­se an Rechtsgeschäften die­ser Art be­tei­lig­ten Personenkreises (vgl. Erman/Roloff, aaO Rn. 10 mwN).

3. Nach die­sen Grundsätzen ist die Klausel über­ra­schend. Der recht­li­ch nicht vor­ge­bil­de­te durch­schnitt­li­che Auftraggeber ei­nes Schadensgutachtens nach ei­nem Verkehrsunfall braucht mit ei­ner Abtretungsvereinbarung die­ser Art nicht zu rech­nen.

a) Unterstellt man zu Gunsten der Revision die aus­rei­chen­de Bestimmtheit der Klausel, die der Senat selbst aus­le­gen kann, kommt der Klausel - so­weit für die Revision von Bedeutung - nach dem äu­ße­ren Erscheinungsbild im Wesentlichen fol­gen­der Regelungsgehalt zu: Der Geschädigte tritt zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von sei­nen Schadensersatzansprüchen aus ei­nem Verkehrsunfall die Ansprüche auf Ersatz der Position Sachverständigenkosten und wei­ter die auf Ersatz von Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in die­ser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs zu­züg­li­ch im Vertrag de­fi­nier­ter Fremdkosten und Mehrwertsteuer an den Sachverständigen ab. Der Anspruch auf Ersatz ei­ner nach­fol­gen­den Position wird nur ab­ge­tre­ten, wenn der Anspruch auf Ersatz der zu­vor ge­nann­ten Position nicht aus­reicht, um den ge­sam­ten Honoraranspruch des Sachverständigen zu de­cken.

b) Eine so weit­ge­hen­de Sicherung des Sachverständigenhonorars weicht deut­li­ch von den Erwartungen des Vertragspartners ab und braucht von ihm bei der Beauftragung des Schadensgutachtens auch nicht in Betracht ge­zo­gen zu wer­den.

aa) Zwar mag es nicht un­ge­wöhn­li­ch und auch nicht über­ra­schend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des ver­trag­li­ch ver­ein­bar­ten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens sei­nen Schadensersatzanspruch ge­gen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab­tritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf ei­nes Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53). Dies liegt zu­nächst im Interesse des Sachverständigen, der ei­nen in der Regel zah­lungs­fä­hi­gen Schuldner, den Haftpflichtversicherer des Schädigers, er­hält und die­sem ge­gen­über sei­nen Vergütungsanspruch für sei­ne ei­ge­ne Leistung recht­fer­ti­gen kann. Die Abtretung ent­spricht re­gel­mä­ßig auch dem Interesse des durch­schnitt­li­chen ge­schä­dig­ten Auftraggebers, der un­ter Beschränkung des ei­ge­nen Aufwandes mög­lichst schnell ei­nen Ausgleich vom Schädiger oder des­sen Haftpflichtversicherer er­hal­ten will. Eröffnet si­ch ihm die Möglichkeit ei­ner Stundung der Honorarforderung des Sachverständigen oder de­ren Erfüllung oh­ne ei­ge­ne fi­nan­zi­el­le Vorlage und ei­ge­nes Zutun, ist er be­reit, sei­nen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab­zu­tre­ten, da­mit die­ser der Sache nach sei­ne Honorarforderung selbst gel­tend ma­chen kann.

bb) Der durch­schnitt­li­che Geschädigte rech­net aber nicht da­mit, dass - wie no­ch zu zei­gen ist - durch die Abtretung ei­ne Risikoverlagerung zu sei­nen Lasten im Hinblick auf die Geltendmachung des Honoraranspruchs er­folgt und die Durchsetzung sei­ner wei­te­ren, nicht die Sachverständigenkosten be­tref­fen­den Schadensersatzforderungen ver­kürzt wer­den könn­te.

Die Abtretung er­folgt in Höhe des Honoraranspruchs zu­züg­li­ch Fremdkosten und Mehrwertsteuer ge­mäß dem - im sel­ben Formular dem Sachverständigen er­teil­ten - “Gutachtenauftrag”. Der auf die­sen Vertrag ge­stütz­te Honoraranspruch kann, muss aber nicht stets gem. § 249 BGB er­satz­fä­hig sein. Für die Erstattungsfähigkeit nach § 249 BGB kommt es u.a. auf die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten in der gel­tend ge­mach­ten Höhe an. Zwar ge­hö­ren die Kosten für die Begutachtung des bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­dig­ten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden un­mit­tel­bar ver­bun­de­nen und ge­mäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Vermögensnachteilen, so­weit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs er­for­der­li­ch und zweck­mä­ßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 9). Aber auch bei dem Grunde nach un­strei­ti­ger voll­stän­di­ger Haftung des Schädigers rich­tet si­ch die Schadensersatzforderung nur auf den ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung ob­jek­tiv er­for­der­li­chen Geldbetrag und nicht et­wa auf Ausgleich der dem Geschädigten vom Sachverständigen in Rechnung ge­stell­ten Beträge. Der Geschädigte kann näm­li­ch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als er­for­der­li­chen Herstellungsaufwand nur die Kosten er­stat­tet ver­lan­gen, die vom Standpunkt ei­nes ver­stän­di­gen, wirt­schaft­li­ch den­ken­den Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweck­mä­ßig und not­wen­dig er­schei­nen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, ju­ris Rn. 13; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 aaO Rn. 14, 15 mwN). Dieser Betrag kann ge­rin­ger sein als das ver­ein­bar­te Honorar. In der Praxis be­an­stan­det die Schädigerseite auch in zahl­rei­chen ge­richt­li­chen Verfahren das in Rechnung ge­stell­te Sachverständigenhonorar un­ter Berufung auf die feh­len­de Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In ei­nem sol­chen Fall könn­te der Haftpflichtversicherer des Schädigers aber ge­neigt sein, die Berechtigung der Honorarforderung des Sachverständigen nicht - not­falls ge­richt­li­ch - zu klä­ren, son­dern statt­des­sen den für über­schie­ßend er­ach­te­ten Teil des gel­tend ge­mach­ten Sachverständigenhonorars mit den wei­te­ren, dem Sachverständigen ab­ge­tre­te­nen Ansprüchen auf Ersatz von Wertminderung, Nutzungsausfall etc. zu ver­rech­nen. Dies führ­te da­zu, dass der Geschädigte - hält er die Honorarforderung aus wel­chen Gründen auch im­mer für nicht ge­recht­fer­tigt - ge­gen den Sachverständigen vor­ge­hen muss, wäh­rend er oh­ne die in der Klausel ent­hal­te­ne Abtretung ei­ne Inanspruchnahme durch den Sachverständigen ab­war­ten und die­sem sei­ne Einwendungen ent­ge­gen­hal­ten könn­te. Hinzu tre­ten die durch die Klauselfassung ge­schaf­fe­nen Unsicherheiten, ob und in wel­cher Höhe no­ch Schadensersatzansprüche ge­gen den Haftpflichtversicherer be­stehen.

cc) Diese Folgen der Abtretungsklausel wei­chen von den Erwartungen des durch­schnitt­li­chen, ju­ris­ti­sch nicht vor­ge­bil­de­ten Geschädigten deut­li­ch ab. Der Geschädigte ist - für den Sachverständigen er­kenn­bar - an ei­ner mög­lichst schnel­len, un­kom­pli­zier­ten und ri­si­ko­lo­sen Abwicklung des Schadensfalles in­ter­es­siert. Wenn, wie hier, die vol­le Haftung des Unfallgegners dem Grunde nach un­strei­tig ist, geht der an der Erstellung ei­nes Sachverständigengutachtens in­ter­es­sier­te Geschädigte er­kenn­bar da­von aus, dass ihm die Sachverständigenkosten von der geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherung er­stat­tet wer­den. In die­ser Erwartung wird er dar­in be­stärkt, dass der Sachverständige ihm die Einziehung der Schadensersatzforderung bei der geg­ne­ri­schen Versicherung an­bie­tet. Insoweit gilt nichts an­de­res als bei der Einziehung ei­ner an ein Mietwagenunternehmen ab­ge­tre­te­nen Schadensersatzforderung des Geschädigten (BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101 Rn. 14). Vor die­sem Hintergrund stellt si­ch das Angebot des Sachverständigen, un­mit­tel­bar mit der geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherung ab­zu­rech­nen, aus Sicht des Geschädigten als ei­ne Regelung zur ver­ein­fach­ten Abwicklung dar, die der Sachverständige für ihn über­nimmt. Diese Erwartung wird nicht nur nicht er­füllt, son­dern die recht­li­che Position und wirt­schaft­li­che Situation des Geschädigten zu­guns­ten der Interessen des Sachverständigen ge­schwächt.

4. Darin liegt zu­gleich ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, denn die Klausel lässt die wirt­schaft­li­chen Nachteile und Belastungen für den durch­schnitt­li­chen ge­schä­dig­ten Auftraggeber wie dar­ge­legt nicht in aus­rei­chen­dem Maße er­ken­nen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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