AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss ge­führt wer­den, son­st wird ein­ge­stellt!

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Das AG Castrop-Rauxel hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr ge­mäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG ver­pflich­tet sind, Unterlagen zu Wartungen und Eichungen auf­zu­be­wah­ren. Hier hat­te das Gericht Zweifel an der Vollständigkeit der von der Behörde vor­ge­leg­ten Lebensakte: Während die Lebensakten an­de­rer Messgeräte im Gerichtsbezirk stets Angaben zu Reparaturen (z. B. Austausch ei­nes de­fek­ten Blitzes) ent­hiel­ten, hat­te die Behörde zu die­sem Gerät nur ei­ne ta­bel­la­ri­sche Auflistung der Eichungen von 2007 bis 2015 oh­ne Eingriffe in das Gerät oder sons­ti­ge Besonderheiten vor­ge­legt, was das Gericht nicht für glaub­haft er­ach­te. Auf Anfrage des Gerichts teil­te die Behörde la­pi­dar mit, al­le “re­le­van­ten” Angaben sei­en in der be­reits über­sand­ten Geräteakte ent­hal­ten. Da wur­de es dem Gericht zu “bunt” und es stell­te das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein (Beschluss vom 15.07.2016 - 6 OWi 62/16).

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Behörde, ins­be­son­de­re das Polizeipräsidium ..., hier ih­rer Pflicht nach § 31 des Mess- und Eichgesetzes nicht nach­ge­kom­men ist. Aus ge­ge­be­nem Anlass sei hier no­ch an­ge­merkt, dass die Einstellung ins­be­son­de­re des­halb er­folg­te, weil Zweifel an der Vollständigkeit der Lebensakte be­stehen. Das Gericht hält es na­he­zu für aus­ge­schlos­sen, dass von 2007 bis Ende 2015 si­ch aus der Lebensakte kei­ne ein­zi­ge Besonderheit er­gibt. Die Lebensakte stellt in­so­weit le­dig­li­ch ei­ne ta­bel­la­ri­sche Auflistung der am Messgerät durch­ge­führ­ten Eichungen dar. Dem Gericht ist aus zahl­rei­chen an­de­ren Verfahren, in wel­chen die Behörden Lebensakten für Messgeräte ge­führt ha­ben, be­kannt, dass durch­aus Besonderheiten an Messgeräten auf­tre­ten, so kann es z. B. ge­sche­hen, dass die Fotoeinheit ei­nes Messgerätes we­gen ei­nes de­fek­ten Blitzes aus­ge­tauscht wer­den muss. Dass aus­ge­rech­net an dem hier ver­wen­de­ten Gerät kei­ne ein­zi­ge Reparatur oder sons­ti­ge Besonderheit er­sicht­li­ch sein soll, hält das Gericht für nicht glaub­haft. Im Übrigen hat das Gericht um ei­ne amt­li­che Erklärung der Behörde ge­be­ten, dass die Lebensakte in­so­weit voll­stän­dig sei und si­ch kei­ne wei­te­ren Besonderheiten er­ge­ben. Mit Schreiben der Behörde vom 11. 7. 2016 wur­de le­dig­li­ch be­stä­tigt, dass si­ch al­le re­le­van­ten Angaben aus der be­reits über­sand­ten Geräteakte er­ge­ben. Das ist zum ei­nen un­glaub­wür­dig und stellt in dem Sinne auch kei­ne amt­li­che Erklärung dar. Das Schreiben vom 11. 7. 2016 teilt in­so­weit le­dig­li­ch ei­ne Information mit, näm­li­ch dass die Polizei da­von aus­geht, dass al­le re­le­van­ten Angaben in der Akte ent­hal­ten sind.

Zweifel an der Angabe der Behörden hat das Gericht in­so­weit, als hier in ei­nem Gutachten vom 2. 5. 2016 (Az. des Gerichts: 6 OWi 133/15, durch­ge­führt durch den Sachverständigen ...) fest­ge­stellt wur­de, dass je­den­falls bei dem Messgerät mit der Seriennummer DE 206 NW im Rahmen der Eingangskontrolle bei der Eichung im November 2015 ei­ne Beschädigung an der eich­amt­li­chen Sicherungsmarke auf der Rückseite der Tatkamera fest­ge­stellt wur­de. Auch nach Kontaktierung durch den Sachverständigen teil­te das Polizeipräsidium ... hier­zu kei­ne wei­te­ren Informationen mit.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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