AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

Jepessen, Wikimedia Commons
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Im Saarland (im Gegensatz et­wa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häu­fig un­pro­ble­ma­ti­sch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu er­hal­ten. Das Landespolizeipräsidium so­wie ver­schie­de­ne Städte füh­ren da­zu “Gerätestammkarten” bzw. “Geräteakten”, in de­nen Eichungen, Instandsetzungen etc. über­sicht­li­ch auf­ge­lis­tet sind. Diese wer­den auf Antrag auch re­gel­mä­ßig vom Landesverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldbehörde) an Verteidiger her­aus­ge­ge­ben. In die­sem Verfahren hat die Herausgabe ver­schie­de­ner Messunterlagen wohl et­was län­ger ge­dau­ert. Dem AG Neunkirchen dau­er­te es dann zu lan­ge und es hat - er­freu­li­cher­wei­se - be­schlos­sen, dass die an­ge­for­der­ten, no­ch feh­len­den Unterlagen her­aus­zu­geb­gen sind. Auch hin­sicht­li­ch der Lebensakte fol­ge die­ser Einsichtsanspruch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Das Gleiche gel­te au­ßer­dem für die bei Messungen mit­tels ESO ES 3.0 (ähn­li­ch auch bei Leivtec XV3) an­fal­len­de Statistikdatei zur Messreihe. Mit die­ser kann u. a. die Annulierungsrate be­stimmt wer­den, al­so wie vie­le Messungen das Gerät selbst als un­ver­wert­bar ver­wor­fen hat, so­wie ob Messungen aus der Messreihe “ver­schwun­den” sind (AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15).

Verteidigerin: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

Der Zentralen Bußgeldbehörde des Saarlandes wird auf­ge­ge­ben, der Verteidigung die Rohmessdaten der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messung vom 10.06.2015 in un­ver­schlüs­sel­ter Form, so­wie die Lebensakte zum Messgerät und die Statistikdatei der Messserie vom 10.06.2015 her­aus­zu­ge­ben.

Gründe:

I.

Beim tat­ge­gen­ständ­li­ch ver­wen­de­ten Messverfahren mit dem Gerät ESO 3.0 han­delt es si­ch un­be­strit­te­ner Maßen um ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012. Az.: 1 Ss Bs 12/12). Dies hat zur Folge, dass es dem Betroffenen ob­liegt, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen aus wel­chen Gründen die durch­ge­führ­te Messung feh­ler­haft ist, so dass der Betroffene kon­kre­te und ei­ner Beweiserhebung zu­gäng­li­che Umstände vor­tra­gen muss, um ei­ne Messung in Zweifel zu zie­hen (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3. 9. 2015 - 10 AR 1/15). Neben des Rechts auf Einsicht in das Messprotokoll und die Eichbescheinigung folgt aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens auf­grund der durch das stan­dar­di­sier­te Messverfahren vor­lie­gen­den Beweislastumkehr, dass dem Betroffenen die Möglichkeit ge­ge­ben wer­den muss, die Messung un­ter Hinzuziehung ei­nes Sachverständigen auf mög­li­che Messfehler zu un­ter­su­chen (vgl. AG Weißenfels , Beschluss v. 3. 9. 2015 - 10 AR 1/15). Dies aber ist nur dann mög­li­ch, wenn dem Betroffenen die Messdateien in un­ver­schlüs­sel­ter Form über­ge­ben wer­den.

Wird dem Betroffenen aber die Herausgabe der Rohmessdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form ver­sagt, wird ihm die Möglichkeit ver­wehrt, ak­tiv die Daten auf Fehler un­ter­su­chen zu las­sen, die der ihm vor­ge­wor­fe­nen Ordnungswidrigkeit zu­grun­de lie­gen. Dann aber ist dem Betroffenen ver­wehrt, ak­tiv am Gang und Ergebnis des Verfahrens mit­zu­wir­ken. Dies aber stellt ein ur­ei­ge­nes Recht ei­nes Betroffenen dar (vgl. BVerfGE 46, 202). Aus Art. 6 EMRK folgt zu­dem das Gebot der sog. Waffengleichheit. Dies be­deu­tet, dem Betroffenen müs­sen die glei­chen Möglichkeiten zur Verfügung ge­stellt si­ch ge­gen ei­nen Vorwurf zu ver­tei­di­gen, wie dem Ankläger Möglichkeiten zur Verfügung ge­stellt wer­den, den Tatvorwurf nach­zu­wei­sen.

Da es dem Betroffenen auf­grund des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aber ob­liegt, kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­zu­tra­gen, da­mit über­haupt ei­ne Beweiserhebung über die Korrektheit der Messung durch das Gericht in Betracht kommt, sind dem Betroffenen die Rohmessdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da­mit der Betroffene et­wai­ge Messfehler kon­kre­ti­sie­ren kann. Ohne ei­ne Konkretisierung könn­te ein Gericht aber ei­nen Beweisantrag des Betroffenen auf Überprüfung der Messung als Ausforschungsbeweis be­trach­ten (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3. 9. 2015 - 10 AR 1/15).

Die Rohmessdaten sind der Verteidigung auch in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­zu­ge­ben. Denn ei­ne un­ab­hän­gi­ge Auswertung der Daten durch den Sachverständigen ist nur mög­li­ch, wenn die Daten zu­vor ent­schlüs­selt wor­den sind.

Die Verwaltungsbehörde kann si­ch auch nicht dar­auf zu­rück­zie­hen, dass die Daten durch den Hersteller ver­schlüs­selt wer­den und der­zeit le­dig­li­ch die­ser zur Entschlüsselung in der Lage ist. Verfügungsberechtigt über die Messdaten ist al­lein die Behörde, die die­se Daten er­zeugt und ab­ge­spei­chert hat. Es ist da­her Sache der Verwaltungsbehörde, die Rohdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form zu be­schaf­fen und dem Betroffenen auf sein Verlangen hin zur Verfügung zu stel­len. (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3. 9.2015 - 10 AR 1/15)

Genauso we­nig kann der Betroffene dar­auf ver­wie­sen wer­den, die un­ver­schlüs­sel­ten Rohdaten un­mit­tel­bar bei der Fa ESO GmbH an­zu­for­dern, denn die­se wä­re zu ei­ner Herausgabe an den Betroffenen gar nicht be­rech­tigt, da sie kei­ne Befugnis hat, über die­se Daten zu ver­fü­gen (OLG Naumburg, a.a.O.).

Sofern die Verwaltungsbehörde al­so nicht in der Lage ist, die Daten selbst zu ent­schlüs­seln, hat sie die un­ver­schlüs­sel­ten Daten bei der Firma ESO an­zu­for­dern. Aus den ge­nann­ten Gründen hat die Firma ESO die Daten dann un­ver­schlüs­selt her­aus­zu­ge­ben, da sie - wie dar­ge­legt - zur Verschlüsselung über­haupt nicht be­rech­tigt ist.

II.

Ebenso sind der Verteidigung die Lebensakte des Messgeräts so­wie die Statistikdatei des Messtages her­aus­zu­ge­ben. Denn auch aus die­sen Unterlagen kön­nen si­ch mög­li­che Messfehler oder Anhaltspunkte auf ei­ne nicht ord­nungs­ge­mä­ße Messung er­ge­ben. Da es auf­grund des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens der Verteidigung mög­li­che Messfehler auf­zu­zei­gen, muss die­ser auch die Möglichkeit ge­ge­ben wer­den sol­che auf­zu­spü­ren und ihr ver­fah­rens­re­le­van­tes Material zur Verfügung ge­stellt wer­den. Auch dies folgt nach Auffassung des Gericht aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren.

Daher sind dem Betroffenen im vor­lie­gen­den Fall die Rohmessdaten durch die Verwaltungsbehörde in un­ver­schlüs­sel­ter Form, so­wie die Lebensakte des Messgerätes und die Statistikdatei zur Messserie des Tattages zu über­ge­ben.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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