AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach Beschlüssen zur Messdateneinsicht vom AG Neunkirchen und AG Völklingen hier ei­ne wei­te­re Entscheidung aus dem Saarland, näm­lich des AG Saarbrücken (Beschluss vom 20.09.2016 - 22 OWi 252/16), der von den vor­ge­nann­ten Beschlüssen et­was ab­weicht. Zwar ge­bie­te es der Grundsatz des fai­ren Verfahrens, der Verteidigung ei­ne Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung mit­tels di­gi­ta­ler Falldatei (ES 3.0-Rohdaten) zu er­mög­li­chen. Auf die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe aber kein Anspruch, da das Interesse der an­de­ren auf­ge­nom­me­nen Verkehrsteilnehmer am Schutz ih­rer Daten über­wie­ge. Leider wird nicht mit­ge­teilt, wel­che Aspekte das Gericht in sei­ne Abwägung hat ein­flie­ßen las­sen. Denn auch hin­sicht­lich der ge­sam­ten Messserie kann das Recht auf ein fai­res Verfahren für wei­te­re Überprüfungsmöglichkeiten spre­chen.

Verteidigerin: Rechtsanwälte Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstr. 24, 66359 Bous

Der Verteidigerin sind die di­gi­ta­len Falldatei, Geräteschlüssel, öf­fent­li­che Schlüssel, Messrohdaten, so­weit sie den kon­kre­ten Einzelfall be­tref­fen, zur Verfügung zu stel­len.

Die Kosten des Verfahrens nach § 62 OWiG und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tra­gen.

Gründe:

1. Der Antrag nach § 62 OWiG ist statt­haft und zu­läs­sig.

2. Er ist auch be­grün­det.
Der Grundsatz des fai­ren Verfahrens ge­bie­tet es, der Verteidigerin die zur Nachprüfung der kor­rek­ten Messung der mut­maß­li­chen Geschwindigkeitsübertretung er­for­der­li­chen Daten zur Verfügung zu stel­len.

3. Ein Anspruch be­steht aber nur, so­weit es sich um Daten des kon­kre­ten Einzelfalles han­delt; ein Anspruch auf Daten der ge­sam­ten Messreihe be­steht kei­nes­falls, da in­so­weit dem Datenschutz der hier­von be­trof­fe­nen un­be­tei­lig­ten Personen Vorrang ein­zu­räu­men ist.

4. Die Kosten und Auslagenentscheidung be­ruht auf §§ 62 II OWiG, 467 I StPO (Göhler, 16. Auflage, § 62 OWiG, Rdnr. 32 a, Meyer-Goßner, 52. Auflage, § 464 StPO, Rdnr. 11a).

5. Dieser Beschluss ist nach § 62 II S. 3 OWiG nicht an­fecht­bar.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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