BGH bleibt da­bei: Keine Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen bei Schadensersatzabtretung

Erich Kasten / pixelio.de
Erich Kasten / pixelio.de

Nach ei­nem Verkehrsunfall, bei dem die Einstandspflicht der be­klag­ten Versicherung au­ßer Streit steht, hat der Geschädigte sei­nen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro ab­ge­tre­ten. Dieses wie­der­um hat den Anspruch an die Klägerin ab­ge­tre­ten. Das Berufungsgericht mein­te, die Rechnung des Sachverständigen stel­le ein Indiz da­für dar, dass die­se Kosten der Höhe nach zur Schadensbehebung er­for­der­li­ch ge­we­sen sei­en. Der BGH hält hier je­doch an sei­ner neue­ren Rechtsprechung fest, dass die Indizwirkung nur greift, wenn der Geschädigte (oder Zessionar) ei­ne Rechnung vor­legt, die er auch be­gli­chen hat. Es ge­nü­ge da­zu kei­ne Abtretung der Schadensersatzforderung er­fül­lungs­hal­ber an den Sachverständigen (BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15).

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 im Kostenpunkt und in­so­weit auf­ge­ho­ben, als zum Nachteil der Beklagten er­kannt wor­den ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Tatbestand:

Die Klägerin, de­ren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nimmt die be­klag­te Haftpflichtversicherung aus ab­ge­tre­te­nem Recht auf Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall vom 13. April 2012 in Anspruch, bei dem der PKW des B. be­schä­digt wur­de. Die vol­le Einstandspflicht der Beklagten steht zwi­schen den Parteien au­ßer Streit. B. be­auf­trag­te das in der nä­he­ren Umgebung sei­nes Wohnortes an­säs­si­ge Sachverständigenbüro Bl., S. und P. GbR (im Folgenden: “Sachverständigenbüro”) mit der Begutachtung des be­schä­dig­ten Fahrzeugs. Seinen Schadensersatzanspruch ge­gen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fer­tig­te un­ter dem 14. Mai 2012 ein Gutachten an. Danach er­ga­ben si­ch u. a. Reparaturkosten in Höhe von net­to 16.788,60 € bei ei­ner Reparaturdauer von 8 bis 9 Tagen und ein mer­kan­ti­ler Minderwert von 6.000 €. Er stell­te dem Geschädigten B. für das Gutachten 2.269,66 € ein­schließ­li­ch Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Beklagte er­mit­tel­te bei ei­ner Prüfung des Sachverständigengutachtens Reparaturkosten in Höhe von net­to 2.664,60 € und ei­nen mer­kan­ti­len Minderwert von 2.000 €.

Die Klägerin macht gel­tend, der Sachverständige Bl. ha­be den ihm vom Geschädigten ab­ge­tre­te­nen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten wirk­sam an sie ab­ge­tre­ten. Die Kosten des Gutachtens sei­en er­satz­fä­hig und we­der vom Schädiger no­ch ge­richt­li­ch zu über­prü­fen.

Das Honorar sei nicht krass über­höht, ein Missverhältnis zwi­schen Honorar und Leistung für den Geschädigten sei­en nicht zu er­ken­nen ge­we­sen. Inhaltlich sei das Gutachten nicht zu be­an­stan­den. Ihr ste­he die ab­ge­rech­ne­te Sachverständigenvergütung in vol­ler Höhe selbst dann zu, wenn das Gutachten man­gel­be­haf­tet oder so­gar un­brauch­bar sei.

Die Beklagte er­ach­tet die Abtretung an die Klägerin für un­wirk­sam. Sie macht wei­ter gel­tend, das Gutachten sei man­gel­haft und un­brauch­bar, der mer­kan­ti­le Minderwert völ­lig über­setzt, die Reparaturkosten un­zu­tref­fend er­mit­telt.

Die Beklagte kön­ne auf der Grundlage ei­ner Ermächtigung des Geschädigten und ih­rer dar­auf er­folg­ten Erklärung der Minderung werk­ver­trag­li­che Minderungsrechte gel­tend ma­chen. Das an­ge­setz­te Sachverständigenhonorar sei so­wohl be­zo­gen auf das Grundhonorar als auch auf die Nebenkosten über­höht.

Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.225,83 € nebst Zinsen statt­ge­ge­ben, da das Sachverständigengutachten des Sachverständigen Bl. nicht völ­lig un­brauch­bar ge­we­sen sei. Nach der Abtretung kön­ne der Sachverständige aber nur die an­ge­mes­se­nen Sachverständigenkosten in Höhe von 1.225,83 € brut­to for­dern. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts ab­ge­än­dert und die Beklagte ver­ur­teilt, an die Klägerin wei­te­re 1.043,83 € nebst Zinsen zu be­zah­len. Die wei­ter­ge­hen­de, Nebenforderungen be­tref­fen­de Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten hat es zu­rück­ge­wie­sen.

Mit der vom Landgericht zu­ge­las­se­nen Revision ver­folgt die Beklagte ih­ren Antrag voll­stän­di­ger Klagabweisung wei­ter.

Entscheidungsgründe:

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin aus ab­ge­tre­te­nem Recht ge­gen die Beklagte ei­nen Anspruch auf Zahlung von wei­te­rem Schadensersatz in Höhe von 1.043,83 €, ins­ge­samt al­so auf Ersatz der ge­sam­ten in Rechnung ge­stell­ten Sachverständigenkosten in Höhe von 2.269,66 €.

Das Amtsgericht ge­he zu­tref­fend da­von aus, dass die Aktivlegitimation der Klägerin er­st mit Vorlage der Abtretungserklärung vom 17. Oktober 2014 be­grün­det wor­den sei. Es sei in nicht zu be­an­stan­den­der Weise da­von aus­ge­gan­gen, dass das pri­va­te Sachverständigengutachten des Sachverständigenbüros Bl., S. und P. GbR je­den­falls nicht völ­lig un­brauch­bar sei, so­dass des­sen Kosten grund­sätz­li­ch ei­nen ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB er­satz­fä­hi­gen Schaden dar­stell­ten. Die Beklagte haf­te der Klägerin im vor­lie­gen­den Fall nach den Grundsätzen der sub­jekt­be­zo­ge­nen Schadensbetrachtung auch auf Zahlung ei­nes ggf. über­höh­ten Sachverständigenhonorars.

Der Geschädigte ge­nü­ge sei­ner Darlegungslast zur Schadenshöhe re­gel­mä­ßig durch Vorlage ei­ner – von ihm be­zahl­ten – Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch ge­nom­me­nen Sachverständigen. Es sei im vor­lie­gen­den Fall je­doch un­schäd­li­ch, dass der Geschädigte die in Rechnung ge­stell­ten Sachverständigenkosten no­ch nicht an das Sachverständigenbüro be­zahlt ha­be. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht da­hin zu ver­ste­hen, dass die sub­jekt­be­zo­ge­ne Betrachtungsweise in Bezug auf die Erforderlichkeit un­fall­be­ding­ter Sachverständigenkosten al­lein da­von ab­hän­ge, dass der Geschädigte die in Rechnung ge­stell­ten (ob­jek­tiv über­höh­ten) Sachverständigenkosten tat­säch­li­ch be­reits be­zahlt ha­be. Wenn der Geschädigte die Kosten no­ch nicht be­gli­chen ha­be, dro­he ihm für den Fall, dass die geg­ne­ri­sche Haftpflichtversicherung nur ei­nen Teil der Kosten er­stat­te, ei­ne Honorarklage des Sachverständigen. Er wür­de al­so mit den Folgen ei­nes Prozesses be­las­tet, wel­cher ei­gent­li­ch vom Schädiger zu füh­ren wä­re.

Vorliegend sei nicht er­sicht­li­ch, dass dem Geschädigten B. ein Verschulden hin­sicht­li­ch der Auswahl des Sachverständigen zur Last fal­le. Er sei nicht ge­hal­ten, ei­ne Marktforschung nach dem güns­tigs­ten Sachverständigen durch­zu­füh­ren, son­dern ha­be si­ch da­mit be­gnü­gen kön­nen, das in der nä­he­ren Umgebung zu sei­nem Wohnort an­säs­si­ge Sachverständigenbüro zu be­auf­tra­gen.

Durch Vorlage der Rechnung des Sachverständigen vom 14. Mai 2012, wel­che mit der ge­trof­fe­nen Preisvereinbarung über­ein­stim­me, ha­be er sei­ner Darlegungslast ge­nügt. Die sub­jekt­be­zo­ge­ne Betrachtungsweise gel­te auch dann, wenn der Geschädigte wie hier sei­nen Schadensersatzanspruch in Höhe der Gutachterkosten er­fül­lungs­hal­ber an den Sachverständigen ab­tre­te und die­ser die Forderung an ei­nen Dritten im Wege des ech­ten Factoring wei­ter ze­die­re.

Dem ste­he der Einwand un­zu­läs­si­ger Rechtsausübung ge­mäß § 242 BGB nicht ent­ge­gen. Soweit die Beklagte si­ch schließ­li­ch dar­auf be­ru­fe, dass sie, von Klägerseite be­strit­ten, vom Geschädigten er­mäch­tigt wor­den sei, al­le werk­ver­trag­li­chen Gewährleistungsansprüche aus dem Gutachtenvertrag ge­gen­über dem Sachverständigenbüro gel­tend zu ma­chen und ei­ne Minderung des Werklohns we­gen Mängeln des Gutachtens er­klärt ha­be, sei die­ser Einwand un­er­heb­li­ch.

Eine Minderung wür­de le­dig­li­ch zu ei­ner Reduzierung des werk­ver­trag­li­chen Honoraranspruchs füh­ren, die­ser sei aber nicht Gegenstand der Klage, son­dern aus­schließ­li­ch der de­lik­ti­sche Schadensersatzanspruch des Geschädigten.

II. Die Revision ist be­grün­det. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält re­vi­si­ons­recht­li­cher Überprüfung nicht in al­len Punkten stand.

1. Zutreffend und von der Revision nicht an­ge­grif­fen hat das Berufungsgericht an­ge­nom­men, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch ge­gen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu­stand. Denn die­se Kosten ge­hö­ren zu den mit dem Schaden un­mit­tel­bar ver­bun­de­nen und ge­mäß § 249 BGB aus­zu­glei­chen­den Vermögensnachteilen, so­weit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs er­for­der­li­ch und zweck­mä­ßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 – VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13).

Rechtlich un­be­denk­li­ch ist das Berufungsgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass der Geschädigte die­sen Anspruch wirk­sam an den Sachverständigen ab­ge­tre­ten hat so­wie dass die Abtretung die­ser Forderung vom Sachverständigen an die Klägerin am 17. Oktober 2014 hin­rei­chend be­stimmt und nicht we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Rechtsdienstleistungsgesetz ge­mäß § 134 BGB i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3 RDG un­wirk­sam ist.

2. Die Revision wen­det si­ch mit Erfolg ge­gen die vom Berufungsgericht an­ge­nom­me­ne Höhe der für die Begutachtung des be­schä­dig­ten Fahrzeugs er­for­der­li­chen Kosten. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung ge­stell­ten Honorarsumme nebst Nebenkosten sei im vor­lie­gen­den Schadensersatzprozess nicht wei­ter zu prü­fen, ist von Rechtsfehlern be­ein­flusst.

a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in ers­ter Linie Sache des nach § 287 ZPO be­son­ders frei ge­stell­ten Tatrichters.

Sie ist re­vi­si­ons­recht­li­ch nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrichter er­heb­li­ches Vorbringen der Parteien un­be­rück­sich­tigt ge­las­sen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung ver­kannt, we­sent­li­che Bemessungsfaktoren au­ßer Betracht ge­las­sen oder sei­ner Schätzung un­rich­ti­ge Maßstäbe zu­grun­de ge­legt hat (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist ins­be­son­de­re nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter ei­ne be­stimm­te Berechnungsmethode vor­zu­schrei­ben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154).

b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht sei­ner Schätzung un­rich­ti­ge Maßstäbe zu­grun­de ge­legt.

aa) Ist we­gen der Beschädigung ei­ner Sache Schadensersatz zu leis­ten, so kann der Geschädigte ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den da­zu er­for­der­li­chen Geldbetrag ver­lan­gen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung sei­nes Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung ob­jek­tiv er­for­der­li­chen Geldbetrags und nicht et­wa auf Ausgleich von ihm be­zahl­ter Rechnungsbeträge ge­rich­tet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 8). Der Geschädigte ist nach scha­dens­recht­li­chen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grund­sätz­li­ch den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Interessen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der wirt­schaft­li­ch ge­se­hen der hy­po­the­ti­schen Lage oh­ne das Schadensereignis ent­spricht. Der Geschädigte ist des­halb grund­sätz­li­ch be­rech­tigt, ei­nen qua­li­fi­zier­ten Gutachter sei­ner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu be­auf­tra­gen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).

Der Geschädigte kann je­doch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als er­for­der­li­chen Herstellungsaufwand nur die Kosten er­stat­tet ver­lan­gen, die vom Standpunkt ei­nes ver­stän­di­gen, wirt­schaft­li­ch den­ken­den Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweck­mä­ßig und not­wen­dig er­schei­nen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ge­hal­ten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Schadensbehebung zu wäh­len, so­fern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung auf­zu­wen­den­den Kosten be­ein­flus­sen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, wel­cher Herstellungsaufwand er­for­der­li­ch ist, auch Rücksicht auf die spe­zi­el­le Situation des Geschädigten, ins­be­son­de­re auf sei­ne Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten so­wie auf die mög­li­cher­wei­se ge­ra­de für ihn be­stehen­den Schwierigkeiten zu neh­men (sog. sub­jekt­be­zo­ge­ne Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, aaO Rn. 7 f., je­weils mwN). Auch ist der Geschädigte grund­sätz­li­ch nicht zu ei­ner Erforschung des ihm zu­gäng­li­chen Markts ver­pflich­tet, um ei­nen mög­lichst preis­güns­ti­gen Sachverständigen aus­fin­dig zu ma­chen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, aaO Rn. 7).

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt die sub­jekt­be­zo­ge­ne Schadensbetrachtung nach der Rechtsprechung des Senats we­der grund­sätz­li­ch no­ch im Streitfall da­zu, dass der Versicherer dem Geschädigten auf Zahlung ei­nes ggf. über­höh­ten Sachverständigenhonorars haf­tet, oh­ne dass die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nach den dar­ge­stell­ten Grundsätzen und den Anforderungen von § 287 ZPO (zu­nächst) ge­nü­gend dar­ge­legt wird.

(1) Den Geschädigten trifft ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grund­sätz­li­ch die Darlegungslast hin­sicht­li­ch des oben be­schrie­be­nen er­for­der­li­chen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast ge­nügt der Geschädigte re­gel­mä­ßig durch Vorlage der – von ihm be­gli­che­nen – Rechnung des mit der Begutachtung sei­nes Fahrzeugs be­auf­trag­ten Sachverständigen. Ein ein­fa­ches Bestreiten der Erforderlichkeit des aus­ge­wie­se­nen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grund­sätz­li­ch nicht aus, um die gel­tend ge­mach­te Schadenshöhe in Frage zu stel­len (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

(2) Im Streitfall hat das Berufungsgericht die vom Geschädigten nicht be­gli­che­ne Rechnung und ih­re Übereinstimmung mit der ge­trof­fe­nen – in den Vorinstanzen aber dem Inhalt und der Höhe nach nicht fest­ge­stell­ten – Preisvereinbarung aus­rei­chen las­sen, um der Klägerin (Zweitzessionarin) ei­nen Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung ge­stell­ten Betrages zu­zu­spre­chen und oh­ne Begründung aus­ge­führt, die Abrechnung ei­ner über­höh­ten Gutachterforderung sei für den Geschädigten je­den­falls nicht er­kenn­bar ge­we­sen. Damit hat es die Anforderungen an die nach den obi­gen Grundsätzen zu be­stim­men­de Darlegungslast ver­kannt. Nicht der vom Sachverständigen in Rechnung ge­stell­te Betrag als sol­cher, son­dern al­lein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zu­grun­de­lie­gen­den Preisvereinbarung tat­säch­li­ch er­brach­te Aufwand bil­det ei­nen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung er­for­der­li­chen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme ei­ner Indizwirkung des vom Geschädigten tat­säch­li­ch er­brach­ten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt dar­in, dass bei der Bestimmung des er­for­der­li­chen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die be­son­de­ren Umstände des Geschädigten, mit­un­ter auch sei­ne mög­li­cher­wei­se be­schränk­ten Erkenntnismöglichkeiten zu be­rück­sich­ti­gen sind. Diese schla­gen si­ch re­gel­mä­ßig im tat­säch­li­ch auf­ge­wen­de­ten Betrag nie­der, nicht hin­ge­gen in der Höhe der vom Sachverständigen er­stell­ten Rechnung als sol­cher.

(3) Diese Grundsätze gel­ten auch bei ei­ner Abtretung der Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten ge­tre­te­ne Zessionar le­dig­li­ch die un­be­gli­che­ne Rechnung vor, ge­nügt da­na­ch ein ein­fa­ches Bestreiten der Schadenshöhe durch den be­klag­ten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar an­de­re kon­kre­te Anhaltspunkte für den er­for­der­li­chen Herstellungsaufwand un­ter Berücksichtigung der spe­zi­el­len Situation des Geschädigten bei­brin­gen kann. Bei der dann vom Tatrichter zu leis­ten­den Bemessung der Schadenshöhe ist zu be­ach­ten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO trag­fä­hi­ge Anknüpfungspunkte zu­grun­de lie­gen müs­sen.

Soweit das Berufungsgericht meint, ei­ne der be­gli­che­nen Rechnung ver­gleich­ba­re Indizwirkung tre­te auch bei ei­ner Abtretung der Schadensersatzforderung er­fül­lungs­hal­ber an den Sachverständigen ein, irrt es (ähn­li­ch AG Bad Neustadt, DV 2016, 138, 139). Abgesehen da­von, dass re­gel­mä­ßig die Abtretung be­reits mit dem Gutachtenauftrag, al­so vor Kenntnis der end­gül­ti­gen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung er­folgt, stellt die Entscheidung für ei­ne Abtretung, mit der der Geschädigte ei­ne Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen oh­ne sei­nen ei­ge­nen fi­nan­zi­el­len Beitrag an­strebt und die ihn des­halb nicht un­mit­tel­bar be­las­tet, kei­nen der Zahlung ver­gleich­ba­ren Hinweis auf sei­ne Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, ju­ris Rn. 12). Sein Interesse an der Prüfung der Höhe der Forderung ist näm­li­ch ge­ring, wenn er dar­auf ver­trau­en kann, dass sie von ei­nem Dritten be­zahlt wer­den wird.

Die Auffassung der Revision, dass si­ch der Inhalt der Schadensersatzforderung durch die Abtretung än­de­re, weil nicht mehr der Geschädigte die Schadensersatzforderung gel­tend ma­che, ist un­zu­tref­fend. Der Zessionar er­wirbt die Forderung in der Form, wie sie zu­vor in der Person des Zedenten be­stand. Dies ist von der Frage zu tren­nen, ob und wel­che Einwendungen der Schuldner der Forderung mög­li­cher­wei­se zwar nicht dem Geschädigten, je­doch dem Zessionar ent­ge­gen­hal­ten kann.

III. Das Berufungsurteil war in dem aus dem Tenor er­sicht­li­chen Umfang auf­zu­he­ben und die Sache in­so­weit zur neu­en Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen, da­mit es die er­for­der­li­chen Feststellungen tref­fen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Rahmen der vor­lie­gen­den kon­kre­ten Schadensberechnung wird das Berufungsgericht ggf. Anlass ha­ben, die Frage der Minderung zu prü­fen. Die Beklagte hat da­zu vor­ge­tra­gen, sie ha­be die Minderung auf der Grundlage ei­ner Ermächtigung des Geschädigten er­klärt und der Werklohnanspruch sei bis auf null ge­min­dert.

Das Berufungsgericht wird ent­ge­gen sei­ner Auffassung in­so­weit nicht da­von aus­ge­hen kön­nen, dass die Minderung bei der kon­kre­ten Berechnung des Schadens voll­stän­dig au­ßer Betracht blei­ben kann.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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