KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen hat “zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des ver­wen­de­ten Messgerätes durch nach der letz­ten Eichung durch­ge­führ­te Reparaturarbeiten bzw. auf­ge­tre­te­ne Mängel und Fehler er­lo­schen war” be­an­tragt, die Reparaturhistorie des ver­wen­de­ten Messgeräts bei­zu­zie­hen. Das AG Tiergarten hat den Antrag ab­ge­lehnt und den Betroffenen (zu ei­ner Geldbuße von un­ter 100 EUR) ver­ur­teilt. Das KG hält die­se Entscheidung je­den­falls vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 1 GG für ver­tret­bar, wo­bei zu den ge­nau­en Umständen des Falls kei­ne Angaben ge­macht wer­den. Zu un­ter­schei­den sei dem­nach, wie der Vergleich des KG mit ei­ner Entscheidung des OLG Jena zur Lebensakte zeigt, ob - wie bei ge­rin­gen Geldbußen - nur ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs oder, wie im Fall des OLG Jena, ei­ne Verletzung des Beweisantragsrechtes gel­tend ge­macht wer­den kann. Ob die Ablehnung ei­nes sol­chen Antrags das Beweisantragsrecht ver­letzt, wird al­ler­dings nicht an­ge­ge­ben (KG, Beschluss vom 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16).

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2016 wird, oh­ne dass der Beschluss ei­ner Begründung be­darf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), ver­wor­fen.

Der Betroffene hat die Kosten sei­ner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zu­rück­ge­nom­men gel­ten­den Rechtsbeschwerde zu tra­gen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Der Senat merkt le­dig­li­ch an:

In Verfahren – wie dem vor­lie­gen­den -, in de­nen die ver­häng­te Geldbuße nicht mehr als 100 Euro be­trägt, rich­ten si­ch die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 OWiG. Danach ist ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zu­läs­sig, wenn der Zulassungsgrund der Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts nach § 80 Abs. 2 OWiG oder der der Verletzung recht­li­chen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gel­tend ge­macht wird.

Der Betroffene stützt sei­ne Verfahrensrüge auf die Verletzung recht­li­chen Gehörs. Sie hat kei­nen Erfolg.

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG soll si­cher­stel­len, dass die er­las­se­ne Entscheidung frei von Verfahrensfehlern er­geht, wel­che ih­ren Grund in der un­ter­las­se­nen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen ha­ben. Es ge­währt aber kei­nen Schutz ge­gen Entscheidungen, die den Sachvortrag des Betroffenen aus Gründen des for­mel­len oder ma­te­ri­el­len Rechts teil­wei­se oder ganz un­be­rück­sich­tigt ge­las­sen hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811).

Soll je­doch die Verletzung des recht­li­chen Gehörs in ei­nem Verstoß ge­gen   Verfahrensnormen – hier in der als rechts­wid­rig an­ge­grif­fe­nen Ablehnung von Beweisanträgen – be­stehen, be­darf es ei­nes wei­te­ren Vortrages da­zu , was die be­haup­te­te Rechtsfehlerhaftigkeit über ei­nen Verstoß ge­gen Rechtsnormen über das Verfahren hin­aus­hebt und ihr das be­son­de­re Gewicht der Versagung des recht­li­chen Gehörs ver­leiht. Bei ei­ner be­haup­te­ten Verletzung sol­cher Vorschriften wä­re ein Verstoß ge­gen das recht­li­chen Gehör nur dann ge­ge­ben, wenn der Beweisantrag oh­ne nach­voll­zieh­ba­re, auf das Gesetz zu­rück­führ­ba­re Begründung ab­ge­lehnt wor­den wä­re und sei­ne Zurückverweisung un­ter Berücksichtigung der das Grundgesetz be­herr­schen­den Gedanken si­ch auf­grund be­son­de­rer Umstände als nicht mehr ver­ständ­li­ch und da­her will­kür­li­ch dar­stel­len wür­de (vgl. BVerfG aaO; OLG Hamm VRS 114, 290, 291 f.; NZV 2006, 217, 218; Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 – 3 Ws (B) 280/10 – und  21. Mai 2010 – 3 Ws (B) 253/10 –). Eine sol­che Willkürentscheidung liegt nicht vor. Die Ablehnung der Beweisanträge, die auf das Beiziehen der Reparaturhistorie für das ver­wen­de­te Messgerät ge­rich­tet wa­ren zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des ver­wen­de­ten Messgerätes durch nach der letz­ten Eichung durch­ge­führ­te Reparaturarbeiten bzw. auf­ge­tre­te­ne Mängel und Fehler er­lo­schen war, war ver­tret­bar.

Die Entscheidung steht – an­ders als die Verteidigung meint - auch nicht der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichtes vom 1. März 2016 (2 OLG 101 Ss Rs 131/15, - ju­ris)  ent­ge­gen. Im dor­ti­gen Verfahren hat zwar die Verteidigung ei­nen Verstoß ge­gen das recht­li­che Gehör bei der Verhängung ei­ner Geldbuße von 120 Euro ge­rügt, die nä­he­re Begründung die­ser Entscheidung lässt aber er­ken­nen, dass das Thüringer Oberlandesgericht (nur) ei­ne Verletzung des Beweisantragsrechtes und der ge­richt­li­chen Aufklärungspflicht und er­sicht­li­ch nicht ei­nen den oben auf­ge­zeig­ten Anforderungen ent­spre­chen­den Verstoß ge­gen das recht­li­che Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG an­ge­nom­men hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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