OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht

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Der Kläger ver­langt u. a. von dem Beklagten zu 1) Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit ei­nem Einparkvorgang des Beklagten zu 1). Der Kläger be­haup­tet, dass der Beklagte zu 1) da­bei rück­wärts ge­fah­ren sei. Gesehen ha­be der Kläger das Fahrzeug al­ler­dings er­st im Moment des Zusammenstoßes. Der Beklagte zu 1) hin­ge­gen be­haup­tet, vor­wärts ein­ge­parkt zu ha­ben und im Zeitpunkt der Kollision ge­stan­den zu ha­ben. Auch ein Sachverständiger konn­te die­sen Widerspruch nicht auf­lö­sen. Damit feh­le es, ent­ge­gen der Meinung der Vorinstanz, man­gels fest­ste­hen­der Rückwärtsfahrt an den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises ge­gen den Beklagten zu 1). Gerechtfertigt sei we­gen der Unaufklärbarkeit ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung (OLG München, Urteil vom 08.07.2016 - 10 U 3554/15).

1.) Der Kläger hat ge­gen die Beklagten Anspruch auf samt­ver­bind­li­che Zahlung von 3.443,01 € so­wie von vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten in Höhe von 413,64 € aus §§ 7 I, 18 I 1 StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG.

a) Der Kläger hat ei­nen Anspruch auf Ersatz der be­rech­tig­ten Schadensersatzansprüche. Die hälf­ti­ge Haftungsverteilung folgt aus §§ 17 I, II, 18 III StVG, da der Verkehrsunfall nach der vom Senat durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme un­auf­klär­bar ist.

aa) Der Senat ist nach dem Ergebnis der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme nicht mit der gem. § 286 ZPO er­for­der­li­chen Sicherheit da­von über­zeugt, dass den Beklagten zu 1) ein Verschulden an dem Unfall trifft.

(1) Das Landgericht geht im Ersturteil da­von aus, dass ge­gen den Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit sei­nem Parkmanöver ein Anschein trifft, er ha­be si­ch „grob ver­kehrs­wid­rig“ ver­hal­ten.

Der blo­ße Einparkvorgang als sol­cher ist je­doch nicht aus­rei­chend, um von ei­nem für die Annahme ei­nes Anscheinsbeweises er­for­der­li­chen ty­pi­schen Geschehensablauf im Sinne des Verstoßes des Einparkenden ge­gen § 9 V StVO (das Gebot, beim Rückwärtsfahren ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­zu­schlie­ßen) aus­zu­ge­hen. Es liegt in­des be­reits im Ansatz kein ei­nen Anscheinsbeweis be­grün­den­der ty­pi­scher Geschehensablauf vor, wenn wie hier nicht fest­steht bzw. nach­ge­wie­sen ist, dass es si­ch über­haupt um ei­nen Fall des Rückwärtsfahrens han­del­te.

(2) Der Senat konn­te si­ch auf­grund des Ergebnisses der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme nicht da­von über­zeu­gen, dass der Kollision ei­ne Rückwärtsfahrt des Beklagten zu 1) vor­aus­ge­gan­gen ist bzw. von wel­chem der denk­ba­ren Unfallabläufe aus­zu­ge­hen ist.

Der Kläger hat ei­ne Rückwärtsfahrt des Beklagten zu 1) zwar be­haup­tet. Bei sei­nen Parteianhörungen, und zwar so­wohl vor dem Erstgericht als auch vor dem Senat, hat es si­ch je­doch je­weils her­aus­ge­stellt, dass er ei­ne sol­che Rückwärtsfahrt nicht wahr­ge­nom­men hat, son­dern dass es si­ch hier­bei le­dig­li­ch um ei­nen blo­ßen Rückschluss des Klägers han­delt. So ha­be er den Pkw Mini er­st wahr­ge­nom­men, „als es auch schon ge­schep­pert hat“ (vgl. S. 2 des Protokolls der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 27.07.2015 = Bl. 17 d. A.).

Der Beklagte zu 1) hat den Vortrag der Beklagten, wo­nach er vor­wärts ein­ge­parkt ha­be und im Moment der Kollision ge­stan­den sei, bei sei­nen bei­den Parteianhörungen (Erstgericht und Senat) je­weils be­stä­tigt.

Der dem Senat als be­son­ders sach­kun­dig be­kann­te Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) R. konn­te in tech­ni­scher Hinsicht nicht be­weis­si­cher fest­stel­len, ob die an den bei­den be­tei­lig­ten Pkw ent­stan­de­nen Schäden auf ei­ner Rückwärtsbewegung des Pkw Mini oder aber auf ei­ner deut­li­chen Lenkbewegung des Pkw Mercedes nach rechts im Zuge der Vorbeifahrt be­ru­hen. Der Senat ver­kennt zwar nicht, dass der Kläger ei­ne sol­che Lenkbewegung nach rechts nicht ein­ge­räumt hat. Zu be­rück­sich­ti­gen ist aber zu­gleich, dass auch der Beklagte zu 1), wie be­reits aus­ge­führt, die vom Kläger be­haup­te­te Rückwärtsbewegung in Abrede ge­stellt hat. Der Senat ver­moch­te si­ch nicht die gem. § 286 ZPO er­for­der­li­che Überzeugung da­hin­ge­hend zu bil­den, dass dem - be­weis­be­las­te­ten - Kläger mehr zu glau­ben wä­re als dem Beklagten zu 1), wo­bei auch zu be­rück­sich­ti­gen war, dass der Kläger im Übrigen Wahrnehmungen bzgl. des Unfallortes so­wie ei­ne Version sei­nes Fahrverhaltens ge­schil­dert hat, wel­che, wie der Sachverständige über­zeu­gend aus­ge­führt hat, aus tech­ni­scher Sicht de­fi­ni­tiv nicht zu­tref­fend sein kön­nen. So hat der Kläger be­haup­tet, er ha­be we­der ei­ne Baustelle no­ch den Pkw Mini vor der Kollision ge­se­hen. Tatsächlich be­fand si­ch aber aus Sicht des Klägers links ei­ne deut­li­ch sicht­ba­re Baustelle, wäh­rend der Pkw Mini aus Sicht des Klägers rechts un­über­seh­bar schräg ge­stellt in die Fahrbahn hin­ein­ge­ragt ha­ben muss. Der für den Kläger zur Durchfahrt ver­blei­ben­de Raum be­trug bei ei­ner Breite des ei­ge­nen Pkw Mercedes von ca. 2,10 m nur no­ch ca. 2,50 m. Hätte der Kläger zu­dem, wie von ihm be­haup­tet, tat­säch­li­ch bis zur Kollision ei­ne „ge­rad­li­ni­ge, rechts­ori­en­tier­te Fahrweise ein­ge­hal­ten“ (vgl. S. 3 des Protokolls der Sitzung vom 24.06.2016 = Bl. 68 d. A.), so hät­te er be­reits mit der rech­ten Front sei­nes Pkw ge­gen des Heck des Pkw Mini sto­ßen müs­sen, was er je­doch un­be­strit­ten nicht ge­tan hat. Schließlich ist no­ch zu be­rück­sich­ti­gen, dass ei­ner Rückwärtsbewegung des Pkw Mini, wie vom Kläger be­haup­tet, di­ver­se Fahrmanöver des Beklagten zu 1) hät­ten vor­aus­ge­hen müs­sen, wel­che ins­ge­samt 6,85 bis 7,51 Sekunden ge­dau­ert hät­ten, wie der Sachverständige eben­falls über­zeu­gend dar­ge­legt hat. Weshalb dies dem Kläger ver­bor­gen ge­blie­ben sein soll­te, er­schließt si­ch nur dann, wenn man ent­we­der von ei­ner an­hal­ten­den voll­stän­di­gen Unaufmerksamkeit des Klägers oder aber eben doch ei­ner nicht statt­ge­fun­de­nen Rückwärtsbewegung des Pkw Mini aus­geht.

bb) Ebenso we­nig konn­te si­ch der Senat ei­ne Überzeugung da­hin­ge­hend bil­den, dass die Beklagten dem Kläger ein Verschulden an dem Unfall nach­ge­wie­sen hät­ten. Denn dass der Kollision ei­ne Rückwärtsbewegung des Pkw Mini vor­aus­ging mit der Folge ei­nes für ein Verschulden des Beklagten zu 1) gem. § 9 V StVO spre­chen­den Anscheinsbeweis, ist eben­so mög­li­ch. Zwar spricht hier, wie be­reits aus­ge­führt, ei­ni­ges für ei­ne in je­dem Fall ge­ge­be­ne Unaufmerksamkeit des Klägers. Dass die­se tat­säch­li­ch vor­lag und in­wie­weit die­se für die Kollision zu­min­dest mit­ur­säch­li­ch war, ist bei Beachtung der Ausführungen des Sachverständigen aber eben­so un­ge­si­chert.

cc) Damit steht si­ch die Haftung der bei­den Unfallbeteiligten aus Betriebsgefahr ge­gen­über (§ 7 I StVG). Da es si­ch bei bei­den Fahrzeugen um Pkw han­delt und auch im Übrigen kei­ne die je­wei­li­ge Betriebsgefahr er­hö­hen­de Gesichtspunkte er­sicht­li­ch sind, ist ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung sach­ge­recht (§ 17 I StVG).

 

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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