OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 um­fasst auch Verfallsanordnungen

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Gegenstand die­ses Rechtsstreits war die Frage, ob die Leistungsart “Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung we­gen des Vorwurfes ei­ner Ordnungswidrigkeit” nach § 2 lit. j ARB 2010 bzw. ARB 2000 in ei­ner Firmen-Rechtsschutzversicherung auch die Verteidigung ge­gen ei­ne selb­stän­di­ge Verfallsanordnung ge­mäß § 29a OWiG um­fasst. Der Versicherer hat­te das ver­neint; das LG München I hat je­doch der Klage statt­ge­ge­ben. Laut OLG München zu Recht (Hinweisbeschluss vom 12.08.2016, Az. 25 U 3066/16).

1. Der Senat be­ab­sich­tigt, die Berufung ge­gen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 25 O 23514/15, ge­mäß § 522 Abs. 2 ZPO zu­rück­zu­wei­sen, weil er ein­stim­mig der Auffassung ist, dass die Berufung of­fen­sicht­li­ch kei­ne Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung zu­kommt und we­der die Fortbildung des Rechts no­ch die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert. Auch die Durchführung ei­ner münd­li­chen Verhandlung über die Berufung ist nicht ge­bo­ten.

2. Hierzu be­steht Gelegenheit zur Stellungnahme bin­nen drei Wochen nach Zustellung die­ses Beschlusses.

Gründe:

Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zu­tref­fen­der Begründung im te­n­o­rier­ten Umfang statt­ge­ge­ben. Die Einwendungen der Beklagten in der Berufungsbegründung füh­ren zu kei­ner an­de­ren Bewertung.

Versichert ist nach den ver­ein­bar­ten Versicherungsbedingungen „Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung we­gen des Vorwurfes ei­ner Ordnungswidrigkeit“ im Rahmen ei­ner Firmen-Rechtsschutzversicherung.

Wie be­reits das Landgericht in den Entscheidungsgründen des an­ge­foch­te­nen Urteils nä­her dar­ge­legt hat, ist für die Auslegung die­ser Klausel nach stän­di­ger Rechtsprechung dar­auf ab­zu­stel­len, wie sie ein durch­schnitt­li­cher Versicherungsnehmer oh­ne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spezialkenntnisse bei ver­stän­di­ger Würdigung, auf­merk­sa­mer Durchsicht und Berücksichtigung des er­kenn­ba­ren Sinnzusammenhangs ver­ste­hen muss. Dabei ist in ers­ter Linie der Wortlaut der Klausel maß­geb­li­ch, und zwar grund­sätz­li­ch nach dem Sprachgebrauch des täg­li­chen Lebens (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Einleitung, Rn. 271). Eine ge­wis­se Einschränkung be­steht bei Ausdrücken der Rechtssprache. Ausdrücke, mit de­nen die Rechtssprache fes­te Begriffe ver­bin­det - wie hier „Ordnungswidrigkeit“ -, sind im Zweifel in die­sem Sinne zu ver­ste­hen (vgl. Armbrüster, aaO, Rn. 272).

Hiervon aus­ge­hend teilt der Senat die Bewertung des Landgerichts, dass es si­ch bei der Rechtsverteidigung ge­gen ei­ne - selb­stän­di­ge - Verfallsanordnung ge­mäß § 29a OWiG um die Verteidigung we­gen des Vorwurfes ei­ner Ordnungswidrigkeit han­delt. Auf die Begründung des Landgerichts wird zu­nächst Bezug ge­nom­men, er­gän­zend ist Folgendes an­zu­mer­ken:

In § 1 Abs. 1 OWiG ist ei­ne Ordnungswidrigkeit le­gal­de­fi­niert als ei­ne rechts­wid­ri­ge und vor­werf­ba­re Handlung, die den Tatbestand ei­nes Gesetzes ver­wirk­licht, das die Ahndung mit ei­ner Geldbuße zu­lässt. Es han­delt si­ch um ei­ne rein for­ma­le Definition, in­dem ein­zig und al­lein an die vom Gesetzgeber an­ge­droh­te Rechtsfolge an­ge­knüpft wird; als zu­läs­si­ge Rechtsfolge muss die Ahndung mit ei­ner Geldbuße le­dig­li­ch vor­ge­se­hen sein (Rogall in KK-OWiG, 4. Aufl., § 1 Rn. 1, Rn. 9) - nicht aber tat­säch­li­ch er­fol­gen. Wenn be­griff­li­ch ei­ne Ordnungswidrigkeit vor­liegt, kom­men als Rechtsfolge ne­ben ei­nem Bußgeld viel­mehr auch an­de­re Rechtsnachteile und Unrechtsfolgen in Betracht, wie z.B. Einziehung oder Verfall (vgl. Rogall, aaO, Rn. 11 ff., 15). Nach sei­ner Rechtsnatur ist der Verfall wie die Einziehung sog. „Nebenfolge“ ei­ner Ordnungswidrigkeit; dem steht nicht ent­ge­gen, dass beim Verfall ge­mäß § 29a OWiG auf­grund der ge­setz­li­chen Konzeption ei­ne Kombination von Hauptrechtsfolge und Nebenfolge aus­ge­schlos­sen ist (vgl. nä­her Rogall, aaO, § 29a, Rn. 5: „Man kann den Begriff der „Nebenfolge“ aber auch abs­trakt de­fi­nie­ren; und zwar als die un­ter­ge­ord­ne­te Tatfolge im Haupt- und Nebenfolgen um­fas­sen­den ge­setz­li­chen System der staat­li­chen Reaktionen auf Ordnungswidrigkeiten und mit Geldbuße be­droh­te Handlungen.“). Die Zugehörigkeit auch des Verfalls zum Reaktionskatalog auf Ordnungswidrigkeiten zeigt auch die Einbettung in die Systematik des OWiG. Die ei­gent­li­che Regelung des § 29a be­fin­det si­ch im Ersten Teil des OWiG, al­so in den „Allgemeinen Vorschriften“, wo­bei im be­tref­fen­den Sechsten Abschnitt da­ne­ben in § 30 die Geldbuße ge­gen ju­ris­ti­sche Personen und Personenvereinigungen ge­re­gelt ist - ei­ne Sanktion, die of­fen­sicht­li­ch auch nach Ansicht der Beklagten vom Versicherungsschutz um­fasst wä­re. Die zu­ge­hö­ri­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Regelungen fin­den si­ch im Zweiten Teil des OWiG - „Bußgeldverfahren“ -; im dor­ti­gen Achten Abschnitt, „Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder ...“, re­gelt § 87 die Anordnung von Einziehung und Verfall. Gemäß § 87 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 OWiG steht die Verfallsanordnung ei­nem Bußgeldbescheid gleich.

Ausgehend von die­ser ge­setz­li­chen Konzeption und ab­stel­lend auf die maß­geb­li­che Sicht ei­nes durch­schnitt­li­chen, ver­stän­di­gen Versicherungsnehmers be­steht nach Auffassung des Senats kein Zweifel dar­an, dass si­ch die Klägerin mit ih­rer Rechtsverteidigung ge­gen die - an ei­nen Ordnungswidrigkeitentatbestand an­knüp­fen­de - Verfallsanordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.07.2014 (Anlage K 6) und ge­gen den nach­fol­gen­den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 18.02.2015 (Anlage K 8; der Beschluss trägt be­zeich­nen­der­wei­se ein OWi-Az. und schon das Rubrum be­inhal­tet: „In dem Bußgeldverfahren ... we­gen OWi ...“) ge­gen „den Vorwurf ei­ner Ordnungswidrigkeit“ zur Wehr ge­setzt hat.

Entgegen der Auffassung der Berufungsbegründung kommt es nicht dar­auf an, dass kein Bußgeldbescheid er­ging - dar­auf stellt die Formulierung der Versicherungsbedingungen nicht ab. Ebensowenig ist ent­schei­dend, dass nach der zi­tier­ten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2002, 1 StR 115/02, der Verfall in Hinblick auf ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken in Bezug auf das Schuldprinzip nicht als Strafe oder stra­f­ähn­li­che Maßnahme, son­dern als Maßnahme ei­ge­ner Art ein­zu­ord­nen ist - zu­mal vom durch­schnitt­li­chen Versicherungsnehmer kei­ne Kenntnis der BGH-Rechtsprechung zu er­war­ten ist. Schließlich ist kei­ne Grundlage für die Rechtsansicht der Beklagten er­sicht­li­ch, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren im Rechtssinne er­st dann vor­lie­gen wür­de, wenn ein sol­ches nicht nur for­mal ein­ge­lei­tet wur­de, son­dern in die­sem (kon­kre­ten) Verfahren dar­über hin­aus auch der Erlass ei­nes Bußgeldbescheides vor­ge­se­hen ist. Im Übrigen wä­re vor­lie­gend wohl grund­sätz­li­ch auch ei­ne Geldbuße nach § 30 OWiG in Betracht ge­kom­men.

Auch die Argumentation zu den Kostenregelungen im Kostenverzeichnis (KV) zum GKG über­zeugt nicht. Zwar sind im Teil 4., Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, die Nrn. 4110, 4120 KV im Hauptabschnitt 1., Bußgeldverfahren, ge­mäß der dor­ti­gen Vorbemerkung 4.1 wohl nicht ein­schlä­gig. Es gibt aber da­ne­ben Hauptabschnitt 2., Einziehung und ver­wand­te Maßnahmen, mit Nrn. 4210 ff. KV, die ge­mäß Vorbemerkung 4.2 für die Verfahren über die Einziehung und die­ser gleich­ste­hen­de Rechtsfolgen (§ 442 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) gel­ten - al­so auch für den Verfall. Gerichtsgebühren fal­len da­na­ch im selb­stän­di­gen Verfallsverfahren bei Ordnungswidrigkeiten zwar nicht erst­in­stanz­li­ch, aber in zwei­ter Instanz an (vgl. Zimmermann in Binz/Dörndorfer, GKG u.a., 3. Aufl., KVGKG 4110, Rn. 1 - 6; Heidrich in KK-OWiG, 4. Aufl., § 105 Rn. 90, 132 ff., 137); die zu Strafsachen ge­hö­ri­gen Nrn. 3410 ff. KV dürf­ten hin­ge­gen nicht ein­schlä­gig sein.

Entgegen der Ansicht des Berufungsbegründung un­ter Ziffer 2. hat das Erstgericht sei­ne Auffassung über das Verständnis ei­nes durch­schnitt­li­chen Versicherungsnehmers sehr wohl und auch nach­voll­zieh­bar be­grün­det. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug ge­nom­men. Auch wenn es beim Verfall um die Abschöpfung wirt­schaft­li­cher Vorteile geht, han­delt es si­ch aus Sicht des Versicherungsnehmers klar um ein Verfahren „im Zusammenhang mit ei­ner Ordnungswidrigkeit“. Denn - ähn­li­ch be­reits das Erstgericht in den Entscheidungsgründen - § 29a OWiG setzt vor­aus, dass der Täter bzw. ein Dritter für ei­ne mit Geldbuße be­droh­te Handlung oder aus ihr et­was er­langt hat. Die hier wie­der­hol­te Behauptung der Beklagten, dass das Verfallsverfahren nach der ge­setz­ge­be­ri­schen Konzeption und dem BGH kein Ordnungswidrigkeitenverfahren sei, ist, wie oben er­läu­tert, un­zu­tref­fend.

Das Erstgericht hat auch zu Recht das er­for­der­li­che Feststellungsinteresse für den Feststellungsantrag be­jaht. Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 29.04.2016 (Bl. 24/26 d.A.) ge­schätz­ten Kosten mö­gen weit zu hoch an­ge­setzt sein (Näheres da­zu im Hinweis der Einzelrichterin zum par­al­lel hier an­hän­gi­gen Streitwertbeschwerdeverfahren, Az. 25 W 1345/16). Dass im wei­te­ren Verfahren ne­ben den vom Landgericht un­ter Ziffer 1. des Tenors aus­geur­teil­ten Rechtsanwaltskosten no­ch wei­te­re ggf. er­stat­tungs­pflich­ti­ge Kosten (be­son­de­re Kosten, ei­ge­ne not­wen­di­ge Auslagen, vgl. Heidrich, aaO; vgl. auch Gieg in KK-StPO, 7. Aufl., § 472b, Rn. 2) an­fal­len kön­nen, ist da­na­ch aber je­den­falls an­zu­neh­men.

Der Tenor ist in Ziffer 2. auch nicht zu weit ge­fasst. Bei dem Antrag geht es um die Feststellung, ob - be­züg­li­ch wei­te­rer et­wai­ger Rechtsverteidigungskosten in dem be­trof­fe­nen Bußgeldverfahren des Amtsgerichts Karlsruhe - grund­sätz­li­ch Deckungsschutz be­steht. Dass der Beklagten da­durch sons­ti­ge Einwendungen aus dem Versicherungsvertrag nicht ab­ge­schnit­ten wer­den, ist durch die Formulierung „im Umfang ih­res ver­trag­li­ch fest­ge­leg­ten Leistungsumfanges“ hin­rei­chend klar­ge­stellt.

Da die Berufung kei­ne Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung na­he. Im Falle der Berufungsrücknahme er­mä­ßi­gen si­ch vor­lie­gend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*