AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

lebensakteWie üb­li­ch wur­de der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kom­plet­ten Messserie - Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß - ab­ge­lehnt bzw. mit­ge­teilt, die Überlassung sei nur auf rich­ter­li­chen Beschluss mög­li­ch. Zur Lebensakte wur­de aus­ge­führt, auch das ken­nen wir be­reits, dass in Rheinland-Pfalz kei­ne Pflicht zur Führung be­stehe und da­her auch ei­ne Herausgabe nicht mög­li­ch sei. Beides hat das AG Trier nicht über­zeugt, das in ei­nem um­fang­reich be­grün­de­ten Beschluss er­klärt, wes­halb die Verwaltungsbehörde die kom­plet­te PoliScan Speed-Messreihe so­wie die Token-Datei und das Passwort der Verteidigerin zu­kom­men las­sen muss. Bei der Lebensakte geht es ei­nen an­de­ren Weg als das AG Kaiserslautern und das AG Pirmasens: Da ei­ne Lebensakte nach Auskunft der Behörde nicht ge­führt wird, sei­en qua­si als Minus zu die­ser die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stel­len; je­den­falls dann, wenn dies wie vor­lie­gend hilfs­wei­se be­an­tragt wur­de (AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16).

In dem Bußgeldverfahren ge­gen ...

Verteidiger: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

we­gen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung

hat das Amtsgericht Trier durch die Richterin ... am 25.10.2016 be­schlos­sen:

1. Die Verwaltungsbehörde wird an­ge­wie­sen, der Verteidigerin die di­gi­ta­len Falldatensätze (PoliScan Speed, TUFF-Dateien) der Messerie des Betroffenen mit Token-Datei und Passwort so­wie die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stel­len.

2. Die Kosten des Verfahrens auf ge­richt­li­che Entscheidung so­wie die in­so­weit ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Gründe:

I.

Der Betroffene be­gehrt die Überlassung ei­ner voll­stän­di­gen Messreihe so­wie des zu­ge­hö­ri­gen Passwortes/Token so­wie die zum Messgerät ge­hö­ren­de Lebensakte, hilf­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme.

Mit Schreiben vom 24.08.2016 des Polizeipräsidiums Rheinpfalz - Zentrale Bußgeldstelle - wur­de dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu ei­ner Verkehrsordnungswidrigkeit gem. §§ 24, 24a, 24c StVG zu­ge­sandt. Konkret wird dem Betroffenen vor­ge­wor­fen, die Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 52 km/h über­schrit­ten zu ha­ben.

Mit Schriftsatz vom 05.09.2016 be­stell­te si­ch die Verteidigerin des Betroffenen und be­an­trag­te Akteneinsicht.

Nach ge­währ­ter Akteneinsicht be­an­trag­te die Verteidigerin bei der Zentralen Bußgeldstelle die PoliScan Speed-Dateien der ge­sam­ten Messerie mit Token und Passwort auf den dem Schriftsatz bei­ge­füg­ten Datenträger zu über­spie­len. Zudem wird um ei­ne Kopie der Lebensakte bzw. der Wartungs-, Reparatur- und Änderungsnachweise des Messgeräts ge­be­ten.

Mit Schriftsatz vom 22.09.2016 der Zentralen Bußgeldstelle wur­de die Herausgabe ver­wei­gert. Zur Begründung wird an­ge­führt, dass ei­ne Herausgabe aus­schließ­li­ch mit rich­ter­li­chem Beschluss mög­li­ch sei. Zudem sei das Führen ei­ner Lebensakte in Rheinland-Pfalz nicht vor­ge­schrie­ben und ei­ne sol­che wer­de auch nicht ge­führt.

Mit Schriftsatz vom 26.09.2016 be­an­trag­te die Verteidigerin,

die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, der Verteidigerin die di­gi­ta­len Falldatensätze (PoliScan Speed, TUFF Dateien) der Messerie des Betroffenen mit Token-Datei und Passwort so­wie die zum Messgerät ge­hö­ri­ge Lebensakte, hilf­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stel­len.

II.

Der ge­mäß § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG zu­läs­si­ge Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ist auch be­grün­det.

Die Bußgeldstelle wird an­ge­wie­sen, der Verteidigerin des Betroffenen die voll­stän­di­ge Messreihe zu der ihn be­tref­fen­den Messung nebst Passwort/Token so­wie die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur be­ab­sich­tig­ten Prüfung der Messung durch ei­nen Sachverständigen zur Verfügung zu stel­len.

Zwar hat das Gericht kei­ner­lei Zweifel dar­an, dass es si­ch bei dem hier ver­wen­de­ten Messverfahren um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren im Sinne der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung han­delt. Auch sind die Messdaten des Tattages, die si­ch nicht auf den Betroffenen, son­dern auf an­de­re Verkehrsteilnehmer be­zie­hen, nicht Teil der dem Gericht vor­lie­gen­den Akte. Bereits die den Betroffenen be­tref­fen­de Messdatei ist als sol­che nicht Aktenbestandteil. Gleichwohl ist sie je­doch Grundlage und ori­gi­nä­res, un­ver­än­der­li­ches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung. Dies hat zur Folge, dass sie - recht­zei­tig vor dem Prozess - ei­nem Betroffenen auf des­sen Wunsch hin zu­gäng­li­ch zu ma­chen ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 m.w.N.). Der Anspruch auf ein fai­res Verfahren ge­bie­tet es dar­über hin­aus aber auch, ei­nem Betroffenen auf sei­nen Antrag recht­zei­tig vor ei­ner Hauptverhandlung hin ein Einsichtsrecht hin­sicht­li­ch der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen zu ge­wäh­ren, um ihm da­mit die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­li­ch im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat.

Dieses Einsichtsrecht steht dem Betroffenen da­bei nicht ge­gen­über dem er­ken­nen­den Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung zu. Er ist viel­mehr dar­auf zu ver­wei­sen, die Einsicht in die Messdaten au­ßer­halb der Hauptverhandlung bei der ak­ten­füh­ren­den Behörde zu be­an­tra­gen und vor­zu­neh­men. Dies soll­te zweck­mä­ßi­ger­wei­se recht­zei­tig vor der Hauptverhandlung ge­sche­hen. So ist dem Informationsinteresse des Betroffenen Genüge ge­tan und zu­gleich ge­währ­leis­tet, dass der Ablauf des ge­richt­li­chen Verfahrens nicht durch ei­ne sach­li­ch nicht ge­bo­te­ne Unterbrechung zur Gewährung der Einsicht un­ver­hält­nis­mä­ßig ver­zö­gert oder er­schwert wird. Ergeben si­ch für den Betroffenen - ge­ge­be­nen­falls nach Auswertung durch ei­nen pri­va­ten Sachverständigen - aus den ihm au­ßer­halb der Hauptverhandlung über­las­se­nen Messdaten Hinweise auf ei­ne Fehlerhaftigkeit der Messung, die si­ch auf den Betroffenen be­zieht, so kann er die re­le­van­ten Umstände durch Beweisanträge oder Beweisanregungen zum Gegenstand der Hauptverhandlung ma­chen und so in die­ser sei­ne Interessen wah­ren (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O, das die­se Frage of­fen ge­las­sen hat).

Demgegenüber kann auch nicht ein­ge­wandt wer­den, dass die Zurverfügungstellung der ge­sam­ten Messreihe in das Persönlichkeitsrecht an­de­rer Verkehrsteilnehmer ein­grei­fe. Denn der Anspruch auf ein fai­res Verfahren ist in­so­weit als hö­her­ran­gig an­zu­se­hen und recht­fer­tigt die­sen Eingriff. Überdies han­delt es si­ch auch le­dig­li­ch um ei­ne theo­re­ti­sche Eingriffsmöglichkeit. Zwar dient ein Messfoto un­ter an­de­rem ge­ra­de der Identifizierung ei­nes ver­ant­wort­li­chen Fahrzeugführers. Ohne wei­te­re Ermittlungen, ins­be­son­de­re ei­ne Halterabfrage ist ei­ne na­ment­li­che Identifizierung ei­nes sol­chen je­doch kaum zu rea­li­sie­ren. Eine da­hin­ge­hen­de Verwendung der Messreihe wird durch den Betroffenen bzw. sei­ne Verteidigerin je­doch nicht er­strebt und auch vom Recht auf ein fai­res Verfahren nicht ge­deckt. Vielmehr soll hier le­dig­li­ch ei­ne Überprüfung der Messreihe auf mög­li­che Messfehler er­fol­gen.

Da ei­ne Überprüfung die­ser Daten in Bezug auf die Ordnungsgemäßheit des Messvorgangs durch ei­nen Sachverständigen auf­grund von de­ren Verschlüsselung nur bei Zugänglichmachung der da­zu­ge­hö­ri­gen Passwort/Token-Datei mög­li­ch ist, ist die Bußgeldstelle da­ne­ben auch an­zu­wei­sen, dem von dem Betroffenen be­auf­trag­ten Sachverständigen das Passwort/Token der ihn be­tref­fen­den Messserie mit­zu­tei­len.

Da ei­ne Lebensakte nicht ge­führt wird, war die Verwaltungsbehörde dar­über hin­aus an­zu­wei­sen, dem Betroffenen aus den oben ge­nann­ten Gründen die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts zur Verfügung zu stel­len.

Danach war dem Antrag der Verteidigerin des Betroffenen zu ent­spre­chen, da­mit er die Ordnungsgemäßheit der hier durch­ge­führ­ten Messung über­prü­fen las­sen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 S. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.

Diese Entscheidung ist nach § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG un­an­fecht­bar.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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