Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Was folgt für ein Bußgeldverfahren ei­gent­li­ch dar­aus, dass ei­ne Ordnungsbehörde mit ei­nem Privatdienstleister, von dem sie das Messgerät mie­tet, die Zahlung ei­nes Geldbetrages pro ver­wert­ba­rer Messung ver­ein­bart hat? Nach Ansicht des AG Neunkirchen kann es dann na­he­lie­gen, dass das Unternehmen bei der Messauswertung ver­sucht, auch un­ver­wert­ba­re Messungen ver­wert­bar zu ma­chen, be­son­ders wenn die Behördenmitarbeiter dies man­gels Sachkunde nicht be­mer­ken. In die­sem Verfahren des AG Zeitz er­folg­te die Auswertung der Messungen je­doch al­lein durch die Stadt, so dass das AG kei­nen Grund sah, ein Beweisverwertungsverbot o. ä. in Erwägung zu zie­hen. Dennoch hat­te es wohl den Verdacht, dass hier “Abzocke” be­trie­ben wer­den könn­te. Es dürf­te si­ch üb­ri­gens um die glei­che Zusammenarbeit han­deln, die im ver­gan­ge­nen Jahr eben­falls beim AG Zeitz und da­na­ch beim OLG Naumburg zu Unbehagen führ­te, da Lebensakten nicht ord­nungs­ge­mäß ge­führt wur­den (AG Zeitz, Urteil vom 11.08.2016, Az. 13 OWi 737 Js 202177/16).

Soweit die Verteidigung die Beiziehung des Vertrags zwi­schen der Firma G. R. GmbH und der Stadt Z. über die Umfang und die Beteiligung an Geschwindigkeitsmessungen die­ser Privatfirma in der Stadt Z. (und Einsichtnahme) be­an­tragt hat, war dem nicht zu ent­spre­chen. Nach dem bis­he­ri­gen Ergebnis der Beweisaufnahme be­durf­te es die­ser Unterlagen nicht.

Zwar geht die Verteidigung zu­tref­fend da­von aus, dass die Beauftragung ei­ner pri­va­ten Firma mit der Auswertung von Messergebnissen un­zu­läs­sig ist, was nach OLG Naumburg, Beschluss vom 07.Mai 2012 -2 Ss (Bz) 15/12-, ju­ris, ggf. zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Es hat in­des kei­ner­lei kon­kre­tes Anzeichen da­für ge­ge­ben, dass im vor­lie­gen­den Fall Messergebnisse von ei­ner pri­va­ten Firma aus­ge­wer­tet wor­den wä­ren. Spätestens mit der ver­le­se­nen Aussage der Zeugin S. steht so­gar fest, dass im vor­lie­gen­den Fall Messergebnisse nicht von ei­ner pri­va­ten Firma aus­ge­wer­tet wor­den sind. Die Zeugin hat aus­ge­sagt: “Die Bilder blei­ben bei der Stadt. Im Auto wer­den sie beim Runterladen ge­löscht. Die Auswertung fin­det zu­nächst bei der Stadt statt. Frau B. wer­tet sie mit ei­nem Programm aus. Sachen mit ei­nem Bußgeld bis 35,- € blei­ben bei der Stadt. Die an­de­ren ge­hen an die Bußgeldstelle.” Damit steht zwei­fels­frei fest, dass die Fa. G. R. GmbH mit der Auswertung der Ergebnisse der Messungen mit den von ihr an die Stadt Z. ver­mie­te­ten Messanlagen nichts zu tun hat,

Auf sons­ti­ge Punkte des Vertrags kommt es auch nicht an. Zwar mag man grund­sätz­li­ches Unbehagen an der Gewinnbeteiligung pri­va­ter Firmen an der ho­heit­li­chen Sanktionierung von Verkehrsverstößen ha­ben, zu­mal die­se den Verdacht näh­ren könn­te, es ge­he vor­ran­gig um das, was land­läu­fig “Abzocke” ge­nannt wird, und we­ni­ger um die Verkehrssicherheit. Rechtsfolgen aus ei­nem sol­chen Unbehagen hat in­des –so­weit ersichtlich- kein Gericht her­ge­lei­tet, und auch das AG sieht da­für kei­ne Veranlassung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

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