KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

NicoLeHe / pixelio.de
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In ei­nem Beschluss vom April die­ses Jahres weist das Kammergericht dar­auf hin, dass ei­ne Verurteilung auf ei­ne Zeugenaussage ge­stützt wer­den kann, auch wenn si­ch der Zeuge an den kon­kre­ten Vorfall nicht mehr er­in­nern kann. Dies gel­te be­son­ders für Polizeibeamte. Dazu müs­sen sei­ne frü­he­ren Angaben in die Hauptverhandlung (z. B. durch ei­nen Vorhalt) ein­ge­führt wer­den. Es ge­nügt dann, dass der Zeuge die vor­ge­hal­te­nen Aussagen be­stä­tigt und da­mit die Verantwortung für de­ren Richtigkeit über­nimmt (KG, Beschluss vom 11.04.2016 - 3 Ws (B) 130/16).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Januar 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen.

Lediglich er­gän­zend be­merkt der Senat:

1. Es ist an­er­kannt, dass ein Betroffener auch dann auf­grund ei­ner Zeugenbekundung ver­ur­teilt wer­den kann, wenn si­ch der Zeuge an den kon­kre­ten Vorfall nicht er­in­nern kann. Voraussetzung hier­für ist, dass sei­ne frü­he­ren Angaben – et­wa durch Vorhalt – in die Hauptverhandlung ein­ge­führt wer­den und der Zeuge be­stä­tigt, sie in den nie­der­ge­leg­ten Form ge­tä­tigt (vgl. BGHR § 261 StPO, Zeuge 11; BGH StV 1990, 485; 1991, 197) oder über­prüft zu ha­ben. Dies ist ins­be­son­de­re dann mög­li­ch, wenn die Beweisperson – wie hier – kein Zufallszeuge ist, son­dern si­ch im Rahmen sei­ner be­ruf­li­chen Tätigkeit re­gel­mä­ßig mit der Beobachtung gleich­för­mi­ger Vorgänge be­fasst. Denn der Zeuge über­nimmt mit der Bestätigung die Verantwortung für den Inhalt der Anzeige und de­ren Richtigkeit (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. April 2002 – 3 Ws (B) 61/02 –, 14. September 2011 – 3 Ws (B) 491/11 – und vom 8. April 2014 – 3 Ws (B) 177/14 –). Die Erklärung des Zeugen ist dann im Rahmen der frei­en Beweiswürdigung ver­wert­bar (vgl. BGHSt 23, 213).

Dass in der Ordnungswidrigkeitenanzeige nie­der­ge­leg­te Umstände we­der durch Vorhalt (und Konfirmation des Urhebers oder ei­ner an­de­ren ge­eig­ne­ten Beweisperson) no­ch durch Verlesung in die Hauptverhandlung ein­ge­führt wor­den sind, wä­re hier durch ei­ne den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ge­nü­gen­de Verfahrensrüge dar­zu­tun ge­we­sen.

2. Die von der Rechtsbeschwerde ver­miss­ten Feststellungen „zum Zeitablauf und ins­be­son­de­re auch zum Abstand des Fahrzeugs zur Haltelinie bei Umspringen auf Rot“ wa­ren, zu­mal bei der hier fest­ge­stell­ten Rotlichtdauer von zu­min­dest 2,5 Sekunden, un­ter den Bedingungen des in­ner­städ­ti­schen Verkehrs er­läss­li­ch, denn hier ist von ei­ner zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und ei­ner drei­se­kün­di­gen Gelbphase (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, StVO 43. Aufl., § 37 Rn. 44 mwN) und mit­hin von der Möglichkeit, ge­fahr­los an­zu­hal­ten, aus­zu­ge­hen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2016 – 3 Ws (B) 649/15 – [ju­ris]).

3. Die Bezugnahme der Rechtsbeschwerde auf den „kom­plet­ten Vortrag und auf den ge­sam­ten Akteninhalt“ ist für die Entscheidung oh­ne Bedeutung.

Der Betroffene hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels zu tra­gen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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