Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

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Die neue­ren, in Zivilprozessen er­gan­ge­nen Entscheidungen be­züg­li­ch Dashcams könn­ten dar­auf schlie­ßen las­sen, dass so ge­won­ne­ne Beweisvideos vor Gericht in der Regel ver­wer­tet wer­den kön­nen und auch die (je­den­falls kurz­zei­ti­gen) Aufzeichnungen selbst be­rech­tig­te Interessen von Betroffenen nicht ver­let­zen. Anders ha­ben es ver­schie­de­ne Gerichte ge­se­hen, wenn die Aufzeichnungen nur zum sys­te­ma­ti­schen Anzeigen von Verkehrsteilnehmern bei Verkehrsverstößen ge­nutzt wer­den. Der Antragsteller in die­sem Fall hat­te in sei­nem Pkw, mit dem er of­fen­bar re­gel­mä­ßig “auf Streife” fährt, an Front- und Heckscheibe Kameras in­stal­liert. Mit die­sen zeich­net er den Straßenverkehr auf, um Ordnungswidrigkeiten an­zei­gen und mit­tels Video nach­wei­sen zu kön­nen. Während der letz­ten Jahre hat­te er auf die­se Weise un­ge­fähr 50.000 Ordnungswidrigkeiten bei den ent­spre­chen­den Behörden an­ge­zeigt. Die zu­stän­di­ge Datenschutzbehörde hat ihm nun sinn­ge­mäß auf­ge­ge­ben, die Erhebung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im öf­fent­li­chen Verkehr mit­tels Dashcams zu un­ter­las­sen und be­reits exis­tie­ren­de Videos zu lö­schen. Der Antragsteller be­haup­tet, mehr­fach Opfer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten ge­wor­den zu sein und da­her ein be­rech­tig­tes Interesse an der Überwachung zu ha­ben. Sein Antrag auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung sei­ner Klage hat­te beim VG Göttingen aber kei­nen Erfolg (VG Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016 - 1 B 171/16).

I.

Der Antragsteller wen­det si­ch im Wege des Eilrechtsschutzes ge­gen ei­ne da­ten­schutz­auf­sicht­li­che Anordnung der Antragsgegnerin.

Der Antragsteller zeig­te im Laufe der ver­gan­ge­nen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zu­stän­di­gen Stellen an. In sei­nem Pkw sind an Front- und Heckscheibe Onboard-Kameras, so­ge­nann­te Dashcams, in­stal­liert, mit de­nen er den vor­aus­fah­ren­den und nach­fol­gen­den Straßenverkehr auf­zeich­nen kann. Bereits im Jahr 2014 führ­te die Antragsgegnerin ge­gen den Antragsteller ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz we­gen der Beobachtung und Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit Dashcams. Nach des­sen Einstellung teil­te die Antragsgegnerin dem Antragsteller am 29.10.2014 mit, dass im Falle ei­nes er­neu­ten Einsatzes ei­ner Dashcam zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ein neu­es Bußgeldverfahren bzw. ein Untersagungsverfahren ein­ge­lei­tet wer­den wür­de.

Am 01.11.2014 und am 04.11.2014 zeig­te der Antragsteller beim Landkreis M. ver­schie­de­ne Verkehrsordnungswidrigkeiten an und über­sand­te mit­tels ei­ner Dashcam er­stell­te Bilddateien als Beweismittel per E-Mail zur Dokumentation des Verstoßes. Daraufhin lei­te­te die Antragsgegnerin ein auf­sichts­be­hörd­li­ches Kontrollverfahren ge­gen den Antragsteller ein und gab ihm die Beantwortung kon­kre­ter Fragen zur Verwendung der Dashcams auf. Weitere Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten un­ter Vorlage von Bildaufnahmen ei­ner Dashcam er­stat­te­te der Antragsteller am 10.11., 19.11. und 26.11.2014. Er ver­wies auf sei­ne Stellungnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren, in der er aus­ge­führt hat­te, si­ch die Kameras an­ge­schafft zu ha­ben, nach­dem er di­ver­se Male Opfer von Straftaten ge­wor­den sei. Die Kameras wür­den dem Selbst- und Eigentumsschutz so­wie ei­ner dies­be­züg­li­chen Beweissicherung die­nen. Mit Schreiben vom 09.01.2015 for­der­te die Antragsgegnerin noch­mals zur Beantwortung der Fragen auf und hör­te den Antragsteller zum Erlass ei­ner be­ab­sich­tig­ten da­ten­schutz­auf­sicht­li­chen Anordnung nach § 38 Abs. 5 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an. Mit Bescheid vom 27.01.2015 setz­te sie ge­gen den Antragsteller we­gen der Nichtbeantwortung von sie­ben Fragen ein Zwangsgeld in Höhe von 700,- € fest. Hiergegen er­hob der Antragsteller am 02.03.2015 beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage (Az. 1 A 83/15), über die no­ch nicht ent­schie­den ist.

Nachdem die Antragsgegnerin da­von Kenntnis er­langt hat­te, dass der Antragsteller am 02.05.2016 und 22.06.2016 er­neut Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten un­ter Beifügung von Bildaufnahmen ei­ner Dashcam beim Landkreis M. er­stat­tet hat­te (Bl. 62-64, 68 BA 001), er­ließ sie nach Anhörung am 24.06.2016 ei­ne da­ten­schutz­auf­sicht­li­che Anordnung. In die­ser gab sie dem Antragsteller auf,

- die Verwendung von Onboard-Videokameras je­den Typs in von ihm im öf­fent­li­chen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer ge­nutz­ten Kraftfahrzeugen so zu ge­stal­ten, dass ei­ne Erhebung und Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an­de­rer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras an­läss­li­ch der wid­mungs­ge­mä­ßen Nutzung von öf­fent­li­chen Verkehrsflächen aus­ge­schlos­sen ist (Ziff. 1.1),

- auf in sei­nem Besitz be­find­li­chen Datenträgern ge­spei­cher­te Daten über im öf­fent­li­chen Straßenverkehr er­ho­be­ne Videosequenzen, die aus der Verwendung von Onboard-Videokameras stam­men und die nicht aus­schließ­li­ch per­sön­li­chen und fa­mi­liä­ren Zwecken die­nen, in­ner­halb ei­ner Frist von sie­ben Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung zu lö­schen (Ziff. 1.2).

Zudem ver­pflich­te­te sie den Antragsteller,

- ihr die in Ziff. 1.2 an­ge­ord­ne­te Löschung in­ner­halb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit der Verfügung schrift­li­ch zu be­stä­ti­gen (Ziff. 1.3).

Darüber hin­aus droh­te sie dem Antragsteller be­züg­li­ch der Ziff. 1.1 ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € an, wenn er der Verfügung nicht in­ner­halb von drei Tagen nach Bekanntgabe nach­kom­me (Ziff. 3.1). Bezüglich der Ziff. 1.2 droh­te sie ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- € für den Fall der Nichtumsetzung in­ner­halb von sie­ben Tagen nach Bekanntgabe, be­züg­li­ch der Ziff. 1.3 ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- € un­ter ei­ner Fristsetzung von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit an. Schließlich ord­ne­te sie die so­for­ti­ge Vollziehung der Anordnungen zu Ziff. 1.1 und 1.2 an (Ziff.2).

Zur Begründung der Anordnung zu Ziff. 1.1 führ­te die Antragsgegnerin aus, dass die Aufnahmen der Kameras dem Zweck der Dokumentation von Verkehrsunfällen oder Ordnungswidrigkeiten die­nen wür­den und kei­ner per­sön­li­chen oder fa­mi­liä­ren Tätigkeit zu­zu­ord­nen sei­en. Der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetztes sei er­öff­net. Die Videoüberwachung sei nicht nach § 6b BDSG zu­läs­sig. Insbesondere sei sie nicht zur Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen er­folgt. Denn die prak­ti­zier­te Datenerhebung sol­le nur das Anzeigeverhalten des Antragstellers stüt­zen. § 6b BDSG las­se kei­ne per­ma­nen­te Videoüberwachung zur abs­trak­ten Gefahrenvorsorge zu. Jedenfalls er­ge­be si­ch ei­ne Unzulässigkeit der Verarbeitung der Daten aus dem Überwiegen der schutz­wür­di­gen Interessen der Betroffenen so­wie aus der man­geln­den Kenntlichmachung der Beobachtung. Die Anordnung sei er­mes­sens­ge­recht. Der Antragsteller ha­be kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Interessen, die über die Beschaffung von Beweisen im Falle ei­nes Unfalls hin­aus­gin­gen, vor­ge­tra­gen. Eine Einschränkung der Anordnung auf be­stimm­te Kameras sei man­gels Mitwirkung des Antragstellers nicht mög­li­ch ge­we­sen, ent­sprä­che im Übrigen auch nicht dem Zweck, jeg­li­che Erhebung und Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an­de­rer Verkehrsteilnehmer zu un­ter­bin­den. Nicht aus­ge­schlos­sen sei je­doch wei­ter­hin ei­ne künf­ti­ge Verwendung für die dem BDSG nicht un­ter­fal­len­den Zwecke.

Die Anordnung der Löschung stütz­te sie auf § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG.

Die Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung be­grün­de­te die Antragsgegnerin da­mit, dass ein Abwarten des Eintritts der Bestandskraft an­ge­sichts des ho­hen Gewichts der zu schüt­zen­den Interessen der be­trof­fe­nen Verkehrsteilnehmer nicht hin­ge­nom­men wer­den kön­ne.

Der Bescheid wur­de dem Antragsteller am 30.06.2016 förm­li­ch zu­ge­stellt, sei­ne durch schrift­li­che Vollmacht aus­ge­wie­se­ne Bevollmächtigte er­hielt ihn am  04.07.2016 mit­tels ein­fa­chen Briefs. Am 07.07.2016 hat der Antragsteller Klage er­ho­ben und zu­gleich ei­nen Antrag auf Gewährung einst­wei­li­gen Rechtschutzes ge­stellt.

Der Antragsteller rügt zu­nächst ei­ne Verletzung der Zustellungsfristen. Darüber hin­aus ist nach sei­ner Ansicht im Erlass der da­ten­schutz­recht­li­chen Anordnung auf­grund des Umstandes, dass die Klage ge­gen die Festsetzung des Zwangsgeldes no­ch rechts­hän­gig ist, ei­ne ver­bo­te­ne Doppelverfolgung zu se­hen.

Inhaltlich meint er, der Einsatz von Dashcams in der von ihm prak­ti­zier­ten Weise un­ter­fal­le nicht den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Aufzeichnungen mit­tels ei­ner Dashcam durch ei­ne Privatperson sei­en per­sön­li­cher Natur, so­lan­ge – wie durch ihn - kei­ne Veröffentlichung er­fol­ge. Er nut­ze die Kameras nur ge­le­gent­li­ch, ei­ne per­ma­nen­te Aufzeichnung er­fol­ge nicht. Die zur Speicherung ver­wen­de­ten Datenträger wür­den re­gel­mä­ßig über­spielt, zu­dem er­he­be er kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die nicht durch die Panoramafreiheit ge­deckt wä­ren. Bei den über­sand­ten Beweisdokumentationen han­de­le es si­ch nicht um da­ten­schutz­re­le­van­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Zudem sei­en kei­ne Screenshots von Videoaufzeichnungen, son­dern mit­tels ei­ner Dashcam er­stell­te Fotos über­sandt wor­den. Eine Weitergabe er­fol­ge nur in Einzelfällen, nur hin­sicht­li­ch ein­zel­ner Sequenzen und aus­schließ­li­ch an die zu­stän­di­ge Polizei, Straßenverkehrsbehörde oder Staatsanwaltschaft. Jedenfalls ha­be er be­rech­tig­te Interessen am Betrieb der Kameras. Er selbst sei mehr­fach Opfer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten ge­wor­den, die mit­tels Video- oder Bilddokumentation hät­ten be­wie­sen wer­den kön­nen. Von den sicht­bar an­ge­brach­ten Kameras ge­he ei­ne prä­ven­ti­ve Wirkung aus, seit ih­rem Anbringen hät­ten si­ch kei­ne wei­te­ren Sachbeschädigungen mehr er­eig­net. Die Anordnung zu Ziffer 1.1 be­rück­sich­ti­ge zu­dem in kei­ner Weise, dass der Großteil der Aufnahmen pri­vat sei. Darüber hin­aus sei die Anordnung er­mes­sens­feh­ler­haft, da die Antragsgegnerin bei ih­rem Erlass fälsch­li­cher­wei­se von ei­ner per­ma­nen­ten Nutzung der Kameras aus­ge­gan­gen sei. Ebenfalls sei sie nicht er­for­der­li­ch, da sie nach ih­rem Wortlaut ent­ge­gen ei­nem in der Begründung ent­hal­te­nen Hinweis nicht nur die per­ma­nen­te Videoüberwachung des Straßenverkehrs un­ter­sa­ge. Es sei auch nicht be­rück­sich­tigt wor­den, dass der Antragsteller ein be­rech­tig­tes Interesse an ei­ner Überwachung ha­ben kön­ne. Die Anordnung stel­le zu­dem ein ge­ne­rel­les Verbot dar.

Der Anordnung un­ter Ziff. 1.2 wer­de er kei­ne Folge leis­ten, da er ein be­rech­tig­tes Interesse an der wei­te­ren Speicherung der we­ni­gen auf­be­wahr­ten Beweissequenzen ha­be. Dies gel­te ins­be­son­de­re für die­je­ni­gen, die no­ch in lau­fen­den Verfahren be­nö­tigt wür­den und in de­nen er selbst Opfer ge­we­sen sei.

Die Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung der Ziff. 1.1. und 1.2 sei schließ­li­ch nicht aus­rei­chend be­grün­det. Es sei kei­ne Güterabwägung vor­ge­nom­men und hier­bei be­rück­sich­tigt wor­den, dass aus­schließ­li­ch Verkehrsteilnehmer von ei­ner Weitergabe be­trof­fen sei­en, die selbst Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Straftaten be­gan­gen hät­ten.

Der Antragsteller be­an­tragt sinn­ge­mäß,

die auf­schie­ben­de Wirkung sei­ner Klage (1 A 170/16) ge­gen die Anordnungen un­ter Ziff. 1.1 und 1.2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24.06.2016 wie­der­her­zu­stel­len so­wie be­züg­li­ch der Zwangsgeldandrohungen un­ter Ziff. 3 an­zu­ord­nen.

Die Antragsgegnerin be­an­tragt aus den Gründen des Bescheids,

den Antrag ab­zu­leh­nen.

Ergänzend führt sie aus, dass es si­ch bei den vor­ge­leg­ten Aufzeichnungen um Screenshots ei­ner Videosequenz han­de­le, da sie Angaben über die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit so­wie Koordinaten ent­hiel­ten. Die Differenzierung zwi­schen Fotos und Screenshots sei dar­über hin­aus be­deu­tungs­los, da jeg­li­ches tech­ni­sches Gerät, das Videos auf­zeich­nen kön­ne, als optisch-elektronische Einrichtung er­fasst sei. Die dem Bescheid zu Grunde lie­gen­den Vorfälle zeig­ten, dass der Antragsteller nicht nur ver­ein­zelt Videosequenzen an­lass­be­zo­gen er­stel­le, son­dern si­ch re­gel­mä­ßig mit dau­er­haft ein­ge­schal­te­ten Dashcams mit dem Pkw im Straßenverkehr be­we­ge. Hierbei brin­ge er je­de von an­de­ren Verkehrsteilnehmern ver­meint­li­ch be­gan­ge­ne Verkehrsordnungswidrigkeit un­ter Zuhilfenahme der Dashcamfotos zur Anzeige.

Dashcamaufnahmen sei­en we­gen der über­ra­gen­den Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes an­de­rer Verkehrsteilnehmer, die in al­ler Regel kei­nen Anlass für ei­nen Einsatz ei­ner Dashcam gä­ben und si­ch die­ser nicht ent­zie­hen könn­ten, grund­sätz­li­ch nicht als Beweismittel ver­wert­bar. Daraus fol­ge, dass die Aufnahmen kei­nes­falls als rein pri­va­ten Zwecken die­nend qua­li­fi­ziert wer­den könn­ten. Dies zei­ge auch der Umstand, dass der Antragsteller die Aufnahmen dem Landkreis M. vor­ge­legt ha­be. Selbst bei Ablehnung ei­nes Beweisverwertungsverbotes im Hinblick auf die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen fol­ge hier­aus nicht die da­ten­schutz­recht­li­che Zulässigkeit der Erhebung der Daten.

Schließlich sei im Rahmen des Ermessens be­rück­sich­tigt wor­den, dass der Antragsteller be­reits mehr­fach Opfer von Straftaten ge­we­sen sei. Im Übrigen ha­be si­ch der Antragsteller nicht ge­äu­ßert, für wel­che über die Sammlung von Beweismitteln für be­gan­ge­ne Verkehrsordnungswidrigkeiten hin­aus­ge­hen­den Zwecke er die Dashcams nut­ze, was sie – die Antragsgegnerin – ha­be im Ermessen be­rück­sich­ti­gen dür­fen. Die im Bescheid un­ter Ziff. 1.1 ge­trof­fe­ne Regelung sei er­for­der­li­ch, sie ent­hal­te kein ge­ne­rel­les Benutzungsverbot für Dashcams. Dem Antragsteller ver­blei­be die Möglichkeit, Dashcams für per­sön­li­che Zwecke auch künf­tig wei­ter zu ver­wen­den. Im Übrigen sei auch die Inanspruchnahme als Beifahrer recht­mä­ßig, da sie si­ch ge­gen den Antragsteller als Anwender ei­ner Dashcam und da­mit ge­gen die ver­ant­wort­li­che Stelle rich­te.

Zudem sei auch dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ge­nügt wor­den. Der Antragsteller ha­be durch sein ak­tu­el­les Verhalten ge­zeigt, trotz um­fas­sen­der Belehrung über die Rechtslage an sei­nem da­ten­schutz­wid­ri­gen Verhalten fest­hal­ten zu wol­len.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die vom Gericht zum Klageverfahren (1 A 170/16) bei­ge­zo­ge­nen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin so­wie auf die Gerichtsakten des bei­ge­zo­ge­nen Verfahrens 1 A 83/15 samt der bei­ge­zo­ge­nen Verwaltungsvorgänge Bezug ge­nom­men.

II.

Der Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes ist zu­läs­sig, aber nicht be­grün­det. Er ist hin­sicht­li­ch der Ziff. 1.1 und 1.2 gem. § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Alternative i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO so­wie hin­sicht­li­ch der Zwangsgeldandrohungen un­ter Ziff. 3 des Bescheids gem. § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alternative i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO, § 70 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG), § 64 Abs. 4 S. 1 Niedersächsisches Gesetz über die öf­fent­li­che Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) statt­haft und auch son­st zu­läs­sig.

Die so­for­ti­ge Vollziehung der Ziff. 1.1 und 1.2 ih­res Bescheids hat die Antragsgegnerin in ei­ner den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ge­nü­gen­den Weise be­grün­det. Sie hat in ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Weise dar­ge­legt, dass die schutz­wür­di­gen Interessen der von den Aufzeichnungen (im Falle der Ziff. 1.1 zu­künf­tig) Betroffenen das Interesse des Antragstellers an ei­ner auf­schie­ben­den Wirkung ei­ner Klage über­wie­gen, so­dass ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht hin­ge­nom­men wer­den kön­ne.

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die auf­schie­ben­de Wirkung des ge­gen ei­nen Verwaltungsakt ge­rich­te­ten Rechtsbehelfs an­ord­nen oder wie­der­her­stel­len, wenn das Interesse des Adressaten, von der Vollziehung ei­ner Maßnahme vor­läu­fig ver­schont zu blei­ben, das öf­fent­li­che Interesse an der so­for­ti­gen Vollziehung über­wiegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn si­ch der an­ge­foch­te­ne Verwaltungsakt bei der im Eilverfahren al­lein mög­li­chen und ge­bo­te­nen sum­ma­ri­schen Prüfung als rechts­wid­rig dar­stellt, denn an der Vollziehung ei­nes rechts­wid­ri­gen Verwaltungsakts be­steht kein öf­fent­li­ches Interesse. Ist der Verwaltungsakt hin­ge­gen recht­mä­ßig, so über­wiegt re­gel­mä­ßig das öf­fent­li­che Interesse an sei­ner so­for­ti­gen Vollziehung, so­fern ihm ein be­son­de­res Gewicht zu­kommt. Die da­na­ch vor­zu­neh­men­de Interessenabwägung geht zum Nachteil des Antragstellers aus. So sind die Anordnungen un­ter Ziff. 1.1 (A.) und un­ter Ziff. 1.2 (B.) eben­so wie die Zwangsgeldandrohungen un­ter Ziff. 3.1-3.3 nach sum­ma­ri­scher Prüfung recht­mä­ßig (D.). Zudem be­steht ein be­son­de­res öf­fent­li­ches Interesse an der so­for­ti­gen Vollziehung der Ziff. 1.1 und 1.2 (C.).

A. Die auf § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG ge­stütz­te Anordnung un­ter Ziff. 1.1 des Bescheides ist nach sum­ma­ri­scher Prüfung recht­mä­ßig. Der Anwendungsbereich der Norm ist er­öff­net (1.), die Anordnung ist for­mell (2.) und ma­te­ri­ell recht­mä­ßig (3.).

1. Der Anwendungsbereich des § 38 Abs. 1 BDSG ist er­öff­net, denn die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lie­gen vor (a.), Ausschlussgründe nach Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BDSG sind nicht ge­ge­ben (b.).

a. § 38 Abs. 5 BDSG fin­det ent­ge­gen der Ansicht des Antragstellers Anwendung, da die Voraussetzungen des § 27 BDSG er­füllt sind. Der Antragsteller ver­ar­bei­tet vor­lie­gend da­für er­ho­be­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten in nicht au­to­ma­ti­sier­ten Dateien als nicht-öffentliche Stelle.

Die mit­tels der Onboard-Kameras vom Antragsteller er­stell­ten Aufnahmen ent­hal­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG. Danach sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Einzelangaben über per­sön­li­che oder sach­li­che Verhältnisse ei­ner be­stimm­ten oder be­stimm­ba­ren na­tür­li­chen Person. Unter den Begriff der „per­sön­li­chen oder sach­li­chen Verhältnisse“ ei­ner Person fal­len auch GPS-Standortdaten (Plath/Schreiber in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 3 BDSG, Rn. 8) und Kfz-Kennzeichen  (Schaffland/Wiltfang, BDSG, Stand Mai 2016, § 3, Rn. 14). Eine Person ist be­stimmt, wenn sie oh­ne wei­te­re Identifikationsmerkmale klar zu er­ken­nen ist. Auf wel­che Weise der Betroffene iden­ti­fi­ziert wer­den kann, ist un­er­heb­li­ch. Bestimmbar ist ei­ne Person, wenn auf sie Rückschlüsse mög­li­ch sind und sie da­mit in­di­vi­dua­li­sier­bar ist (zu Vorstehendem: Schaffland/Wiltfang, a. a. O., § 3, Rn. 17). Auf den vor­ge­leg­ten Ausdrucken der über­mit­tel­ten Aufnahmen (Bl. 6, 22, 22a, 23, 28, 28a, 30, 31a, 35 und 35a der BA B VG GÖ zu 1 A 83/15 so­wie Bl. 62-64, 68 BA 001) sind teil­wei­se Gesichter er­kenn­bar und Kfz-Kennzeichen so­wie (Werbe-) Aufschriften auf Pkws les­bar, wo­bei das Gericht da­von aus­geht, dass die Qualität durch den Ausdruck be­reits ver­min­dert wur­de. Überdies be­fin­den si­ch auf den Aufnahmen die Längen- und Breitengrade und der Zeitpunkt ih­rer Entstehung, so dass der ge­naue Aufenthaltsort zu­min­dest be­stimm­ba­rer Personen zu ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt er­mit­telt wer­den könn­te.

Diese per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten lie­gen in nicht au­to­ma­ti­sier­ten Dateien gem. § 3 Abs. 2 S. 2 BDSG vor. Die Aufzeichnungen stel­len ei­ne Sammlung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar. Auf den Aufnahmen sind, wie dar­ge­legt, Datum, Uhrzeit so­wie geo­gra­phi­sche Angaben ab­ge­bil­det. Die Daten sind gleich auf­ge­baut und nach be­stimm­ten Merkmalen zu­gäng­li­ch, ei­ne Auswertung kann so­mit er­fol­gen (vgl. Plath/Schreiber in: Plath, a. a. O., § 3 BDSG, Rn. 29; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634 –, ju­ris, Rn. 41).

Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den ver­ar­bei­tet, ge­nutzt und auch hier­für er­ho­ben. Das Verarbeiten um­fasst gem. § 3 Abs. 4 S. 1 BDSG u. a. das Speichern (§ 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 BDSG) per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Der Antragsteller spei­chert die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (zu­nächst) auf ei­nem Datenträger ab. Dass der Antragsteller die Daten nach ei­ge­ner Darstellung re­gel­mä­ßig über­spielt, ist un­er­heb­li­ch. Überdies nutzt der Antragsteller die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gem. § 3 Abs. 5 BDSG durch die Vorlage bei der Polizei, der Ordnungswidrigkeitenbehörde und der Staatsanwaltschaft (vgl. VG Ansbach, a. a. O., Rn. 42). Der Antragsteller er­hebt die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten i. S. d. § 3 Abs. 3 BDSG auch hier­für, da er sie si­ch durch den ab­sicht­li­chen Betrieb der Kameras be­schafft, d. h. Verfügungsmacht über sie er­hält (vgl. Plath/Schreiber in: Plath, a. a. O., § 3 BDSG, Rn. 30).

Der Antragsteller ist als na­tür­li­che Person über­dies ei­ne nicht-öffentliche Stelle i. S. d. § 2 Abs. 4 BDSG, da er kei­ne ho­heit­li­chen Aufgaben der öf­fent­li­chen Verwaltung wahr­nimmt.

b. Die Anwendung des § 38 Abs. 5 BDSG ist nicht gem. § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG aus­ge­schlos­sen, da die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht aus­schließ­li­ch für per­sön­li­che oder fa­mi­liä­re Tätigkeiten er­folgt. Zwar un­ter­fällt die pri­va­te Videoüberwachung grund­sätz­li­ch der Ausnahme für per­sön­li­che und fa­mi­liä­re Tätigkeiten. Werden je­doch öf­fent­li­che Räume, zum Beispiel Teile ei­ner Straße oder ein Nachbargrundstück mit­er­fasst, dient sie nicht mehr „aus­schließ­li­ch“ per­sön­li­cher oder fa­mi­liä­rer Tätigkeit, mit der Folge der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (Schaffland/Wiltfang, a. a. O., § 1, Rn. 22a; EuGH, Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 -, ju­ris, Rn. 33). Der Antragsteller nutzt die Kameras, wie den über­sand­ten Aufnahmen zu ent­neh­men ist, un­strei­tig zu­min­dest auch, um Verkehrsordnungswidrigkeiten an­de­rer Verkehrsteilnehmer un­ab­hän­gig von ei­ner ei­ge­nen Betroffenheit im öf­fent­li­chen Verkehrsraum zu do­ku­men­tie­ren. Soweit er si­ch so ein­ge­las­sen hat, die Kameras zum Selbst- und Eigentumsschutz so­wie zur Beweissicherung an­ge­schafft zu ha­ben, stel­len die­se Zwecke selbst bei ei­ner mög­li­chen ei­ge­nen Betroffenheit des Antragstellers von Verkehrsordnungswidrigkeiten grund­sätz­li­ch kei­nen aus­schließ­li­ch pri­va­ten oder fa­mi­liä­ren Zweck dar. Werden Erhebung und Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten un­ter dem er­klär­ten Zweck vor­ge­nom­men, si­ch Beweismittel in mög­li­chen straf- oder zi­vil­ge­richt­li­chen Verfahren zu be­schaf­fen und die Aufnahmen im Bedarfsfall bei Behörden vor­zu­le­gen, wird da­durch der per­sön­li­che und fa­mi­liä­re Bereich ver­las­sen (VG Ansbach, a. a. O., Rn. 44). Das wei­te­re Vorbringen des Antragstellers, die Kameras zum weit über­wie­gen­den Großteil für pri­va­te oder fa­mi­liä­re Zwecke zu nut­zen - sol­che hat er im Übrigen nicht be­nannt -, ist schon we­gen der fest­ge­stell­ten Nutzung zu an­de­ren Zwecken un­er­heb­li­ch.

Ein Ausschluss des § 38 Abs. 5 BDSG er­gibt si­ch auch nicht aus § 27 Abs. 2 BDSG.

2. Die Anordnung ist for­mell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re ist die Antragsgegnerin gem. § 22 Abs. 6 S. 1 Niedersächsisches Datenschutzgesetz als Aufsichtsbehörde für den Erlass von Anordnungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sach­li­ch und ört­li­ch zu­stän­dig.

3. Die Anordnung ist auch ma­te­ri­ell recht­mä­ßig. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG lie­gen vor (a.), die Anordnung ist aus­rei­chend be­stimmt (b.) und Ermessensfehler sind nicht zu er­ken­nen (c.).

a. Der Tatbestand des § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG ist er­füllt. Danach kann die Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Einhaltung des BDSG und an­de­rer Vorschriften über den Datenschutz Maßnahmen zur Beseitigung fest­ge­stell­ter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten oder tech­ni­scher oder or­ga­ni­sa­to­ri­scher Mängel an­ord­nen.

Der Betrieb der Onboard-Kameras in der vom Antragsteller aus­ge­üb­ten Praxis stellt ei­nen da­ten­schutz­recht­li­chen Verstoß ge­gen § 4 Abs. 1 BDSG dar. Es liegt we­der ei­ne Einwilligung der Betroffenen vor, no­ch er­gibt si­ch ei­ne Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus dem Gesetz. Die Beobachtung öf­fent­li­ch zu­gäng­li­cher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur un­ter den Voraussetzungen des § 6b BDSG, der den all­ge­mei­nen Zulässigkeitsnormen als lex spe­cia­lis vor­geht, zu­läs­sig (vgl. VG Ansbach, a. a. O., Rn. 52, m. w. N.).

Die vom Antragsteller ge­nutz­ten Dashcams un­ter­fal­len dem Begriff der „optisch-elektronischen Einrichtung“. Die Norm er­fasst auf­grund ih­res nicht ein­schrän­ken­den Wortlautes nicht nur orts­fes­te, son­dern auch mo­bi­le Geräte (so auch Becker in: Plath, a. a. O., § 6b BDSG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – 4 Ss 543/15 –, ju­ris, Rn. 12, m. w. N.).

Mit den Dashcams hat der Antragsteller öf­fent­li­ch zu­gäng­li­che Räume be­ob­ach­tet. Alle dem öf­fent­li­chen Verkehr for­mal ge­wid­me­ten Flächen sind öf­fent­li­ch zu­gäng­li­che Räume i. S. d. § 6b Abs. 1 BDSG (Becker in: Plath, a. a. O., § 6b BDSG, Rn. 9). Unter Beobachtung ist die Sichtbarmachung von Geschehnissen und Personen mit Hilfe tech­ni­scher Einrichtungen zu ver­ste­hen. Der Begriff der Beobachtung setzt nicht die elek­tro­ni­sche oder sons­ti­ge Aufzeichnung der er­fass­ten Bilder vor­aus. § 6b BDSG fin­det auch im Fall der rei­nen Beobachtung oh­ne Aufzeichnung oder Speicherung von Daten Anwendung (Schaffland/Wiltfang, a. a. O., § 6b, Rn. 4; Becker in: Plath, a. a. O., § 6b BDSG, Rn. 13). Soweit ei­ne Dashcam über ein Display ver­fügt, kommt es da­her nicht dar­auf an, ob sie Videos auf­zeich­net oder Bildaufnahmen er­stellt. Allein der Monitor-Betrieb ei­ner Dashcam fällt be­reits un­ter den Anwendungsbereich des § 6b BDSG.

Ob die Dashcam des Antragstellers über ein Display ver­fügt, ist hier je­doch nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ch. Der Antragsteller hat zu­min­dest in den Fällen der von ihm an­ge­zeig­ten Rotlichtverstöße (Bl. 6, 19, 19a, 22-23 der BA B VG GÖ zu 1 A 83/15) nicht le­dig­li­ch Fotos, son­dern Videos er­stellt und ge­spei­chert. Dies er­gibt si­ch be­reits aus den von ihm über­sand­ten Aufnahmen, auf de­nen ein Screenshot ei­nes ge­öff­ne­ten Programms zum Abspielen und Bearbeiten von Videos zu er­ken­nen ist.

Die Beobachtung ist nicht gem. § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zu­läs­sig, da sie nicht zur Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwecke er­for­der­li­ch ist und Anhaltspunkte be­stehen, dass schutz­wür­di­ge Interessen der Betroffenen über­wie­gen. Dies gilt in der Folge auch für die an­schlie­ßen­de Verarbeitung und Nutzung der Daten nach § 6b Abs. 3 BDSG.

Hierbei ist zu­nächst zu be­rück­sich­ti­gen, dass die ge­sam­te Datenverwendung auf­grund des Gesetzesvorbehalts in § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG grund­sätz­li­ch ver­bo­ten ist. Folge die­ses Verbots mit Erlaubnisvorbehalt ist, dass im Regelfall die ver­ant­wort­li­che Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG) die Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu be­wei­sen hat (Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand Mai 2016, § 35 BDSG, Rn. 51). Der Antragsteller hat bis­lang nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, in­wie­fern er die Beobachtung und die Datenverwendung auf § 6b Abs. 1, 3 BDSG stüt­zen will. Soweit er vor­ge­tra­gen hat, die Kameras dien­ten be­rech­tig­ten Interessen wie Selbst- und Eigentumsschutz und ei­ner dies­be­züg­li­chen Beweissicherung, reicht dies zur Substantiierung nicht aus. Hieraus wird in kei­ner Weise er­sicht­li­ch, wann und in wel­cher Weise die Kameras be­trie­ben wer­den. Soweit der Antragsteller zu­min­dest zwei kon­kre­te Situationen be­schrie­ben hat, in de­nen er selbst von straf­recht­li­ch oder ord­nungs­recht­li­ch re­le­van­tem Verhalten be­trof­fen war und die an­ge­fer­tig­ten Aufnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts dien(t)en, mag dies zwar ein Beleg für die po­ten­zi­el­le Nützlichkeit sol­cher Aufnahmen sein. Aus die­ser kann al­ler­dings nicht auf ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Erhebung der Daten ge­schlos­sen wer­den. Die Ausführungen des Antragstellers ent­hal­ten kei­ne Informationen über die kon­kre­te Aufnahmesituation, die je­doch für die Frage der Zulässigkeit der Beobachtung so­wie der Verarbeitung und Nutzung der Daten nach § 6b Abs. 1, 3 BDSG von ent­schei­den­der Bedeutung ist. Unabhängig von der feh­len­den Substantiierung er­gibt si­ch aber be­reits aus den dem Verfahren zu Grunde lie­gen­den Tatsachen die Unzulässigkeit der kon­kre­ten Verwendungspraxis der Dashcams.

Soweit der Antragsteller die Kameras nutzt, um an­de­re Verkehrsteilnehmer zu be­ob­ach­ten und im Falle des Begehens von Verkehrsordnungswidrigkeiten hier­von Beweisdokumentationen an­zu­fer­ti­gen, ist hier­in schon kei­ne Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen zu se­hen. Der Antragsteller ver­folgt mit die­ser Praxis kei­ne schüt­zens­wer­ten ei­ge­nen Interessen, son­dern schwingt si­ch zum Sachwalter öf­fent­li­cher Interessen auf. Die öf­fent­li­che Aufgabe der Gewährleistung ei­nes ge­set­zes­kon­for­men Straßenverkehrs ob­liegt aus­schließ­li­ch den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber pri­va­ten Dritten (so be­reits Urteil der be­schlie­ßen­den Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, un­ver­öf­fent­licht; Nds. OVG, Beschluss vom 23.09.2013 – 13 LA 144/12 –, ju­ris, Rn. 10). Inwieweit die Beobachtung in die­sen Fällen dem Selbst- und Eigentumsschutz die­nen soll, ist eben­falls nicht vor­ge­tra­gen wor­den und für die Kammer nicht er­sicht­li­ch. Selbst wenn je­doch von der Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen aus­zu­ge­hen wä­re, wür­den die schutz­wür­di­gen Interessen der Betroffenen das Interesse des Antragstellers an der Verkehrsbeobachtung über­wie­gen. Denn das Interesse des Antragstellers ist im Hinblick auf die kon­kre­te Nutzung aus den oben dar­ge­leg­ten Gründen be­reits nicht schüt­zens­wert und un­ter­liegt im Rahmen ei­ner Güterabwägung dem Interesse der Betroffenen, nicht Ziel ei­ner heim­li­chen, in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht ein­grei­fen­den Videobeobachtung zu sein.

Nach Ansicht der Kammer durf­te die Antragsgegnerin zu­dem da­von aus­ge­hen, dass der Antragsteller si­ch re­gel­mä­ßig mit dau­er­haft ein­ge­schal­te­ten Dashcams im Straßenverkehr be­wegt. Dafür spricht, dass der Antragsteller di­rekt nach der Einstellung des we­gen des Vorwurfs ei­ner un­zu­läs­si­gen Dashcamnutzung ge­führ­ten Ordnungswidrigkeitenverfahrens in­ner­halb des kur­zen Zeitraums von ei­nem Monat vom 01.11.2014 bis zum 30.11.2014 fünf Verkehrsordnungswidrigkeiten mit sei­nen Dashcams do­ku­men­tiert und an­ge­zeigt hat. Auch die vom Antragsteller an­ge­führ­ten Fälle mit ei­ge­ner Betroffenheit las­sen den Schluss zu, dass er die Kameras an­lass­los auf­zeich­nen lässt. Soweit er ge­schil­dert hat, ihm sei im Dezember 2015 in ei­ner Kurve ein Fahrzeug mit sehr ho­her Geschwindigkeit auf sei­ner Fahrspur ent­ge­gen ge­kom­men, darf da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Dashcam des Antragstellers un­ab­hän­gig von die­sem Anlass be­trie­ben wur­de. Anders ist, zu­min­dest oh­ne wei­te­re Darlegung, nicht ver­ständ­li­ch, aus wel­chem Grund ei­ne si­ch der­art un­vor­her­seh­bar er­eig­nen­de Situation auf­ge­zeich­net wur­de. Die per­ma­nen­te Verkehrsbeobachtung ist eben­falls nicht mit § 6b Abs. 1 BDSG ver­ein­bar, denn es be­stehen zu­min­dest Anhaltspunkte da­für, dass die schutz­wür­di­gen Interessen der an­de­ren Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) mit ih­rem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung die Interessen des Antragstellers auf Selbst- und Eigentumsschutz oh­ne kon­kre­te Gefährdung über­wie­gen (vgl. VG Ansbach, a. a. O., Rn. 59).

Schließlich ist auch nicht er­sicht­li­ch, dass der Antragsteller den Umstand der Beobachtung gem. § 6b Abs. 2 BDSG durch ge­eig­ne­te Maßnahmen er­kenn­bar ge­macht hat.

Die von der Antragsgegnerin ge­wähl­te Maßnahme un­ter­fällt nach Ansicht der Kammer auch § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG. Denn ih­re Anordnung ent­hält kein um­fas­sen­des Verbot der Nutzung von Dashcams in Fahrzeugen als sol­ches, viel­mehr be­ab­sich­tigt sie de­ren Beschränkung auf ein mit dem Bundesdatenschutzgesetz in Einklang ste­hen­des Maß un­ter grund­sätz­li­cher Erhaltung der Einrichtung. Aber selbst wenn auf­grund der ent­hal­te­nen Teiluntersagung in Ziff. 1.1 ei­ne Anordnung im Sinne des § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG zu se­hen wä­re, wä­ren des­sen Voraussetzungen eben­falls ge­ge­ben. Der da­ten­schutz­recht­li­che Verstoß ist als schwer­wie­gend an­zu­se­hen, da in der heim­li­chen Beobachtung und Aufzeichnung von Straßenverkehrsteilnehmern in zu­min­dest nicht ge­rin­gem Umfang durch den Antragsteller ein be­son­ders schwe­rer Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der Betroffenen zu se­hen ist. Zudem ist in die­sem Fall nicht er­sicht­li­ch, wie ei­ne vor­he­ri­ge Anordnung nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG zum Erfolg hät­te füh­ren sol­len, so dass hier vom Grundsatz des Stufenverhältnisses zwi­schen § 38 Abs. 5 S. 1 und 2 BDSG hät­te ab­ge­wi­chen wer­den dür­fen.

b. Die Anordnung ge­nügt no­ch dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG. Dieses ver­langt, dass der maß­geb­li­che Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes zwei­fels­frei zum Ausdruck kommt. Der Anordnung in Ziff. 1.1 lässt si­ch ent­neh­men, wel­ches Verhalten von dem Antragsteller ge­for­dert wird. Danach hat er die Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen so zu be­schrän­ken, dass kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an­de­rer Verkehrsteilnehmer er­ho­ben oder ver­ar­bei­tet wer­den. Soweit in der Begründung an ei­ner Stelle aus­ge­führt wird, dass „le­dig­li­ch die per­ma­nen­te Videoüberwachung des Straßenverkehrs“ un­ter­sagt wor­den sei, steht dies der Bestimmtheit nicht ent­ge­gen. Aus dem Zusammenhang er­gibt si­ch, dass hier­mit of­fen­sicht­li­ch das bis­he­ri­ge Nutzungsverhalten des Antragstellers be­zeich­net wer­den, nicht je­doch der Anwendungsbereich der Anordnung un­ter Ziff. 1.1 be­schrie­ben wer­den soll­te. Denn in der Begründung wird eben­falls aus­ge­führt, dass der Anordnungszweck in der Unterbindung jeg­li­cher Erhebung und Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an­de­rer Verkehrsteilnehmer be­stehe. Dieser Zweck könn­te durch ei­ne Beschränkung der Untersagung auf per­ma­nen­te Aufzeichnungen, ge­ra­de vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller ei­ne sol­che durch­ge­hend be­strit­ten hat, nicht er­reicht wer­den.

c. Ermessensfehler sind nicht er­sicht­li­ch. Die Anordnung ist ge­eig­net zur Wiederherstellung da­ten­schutz­kon­for­mer Zustände. Die Anordnung ist über­dies er­for­der­li­ch. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Anordnung kei­ne Ausnahme für ei­ne Nutzung zu fa­mi­liä­ren oder per­sön­li­chen Zwecken ent­hält. Wie vom Antragsteller selbst vor­ge­tra­gen, un­ter­fällt ei­ne sol­che Nutzung be­reits nicht dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Da dies in­so­weit nicht im Regelungsbereich der Antragsgegnerin liegt, war sie nicht zur Aufnahme ei­ner ent­spre­chen­den Einschränkung ver­pflich­tet. Im Übrigen hat sie in den Gründen des Bescheids klar­ge­stellt, dass ei­ne Nutzung zu fa­mi­liä­ren und per­sön­li­chen Zwecken wei­ter­hin mög­li­ch sei. Ebenfalls steht der Erforderlichkeit nicht ent­ge­gen, dass kei­ne Ausnahme für Fälle der zu­läs­si­gen Verarbeitung oder Nutzung nach § 6b Abs. 3 S.1 BDSG ent­hal­ten ist. Insoweit fin­det in der Anordnung der Grundsatz des § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG Anwendung. Wie be­reits dar­ge­legt, ob­liegt im Regelfall der ver­ant­wort­li­chen Stelle die Beweisführung für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Da der Antragsteller bis­lang sei­ner Substantiierungspflicht nicht nach­ge­kom­men ist, durf­te die Antragsgegnerin da­von aus­ge­hen, dass der Antragsteller über kei­ne be­rech­tig­ten Interessen, die ei­ne Beobachtung er­for­der­li­ch ma­chen und die schutz­wür­di­gen Interessen der Betroffenen über­wie­gen, ver­fügt. Nach dem Verständnis der Kammer stün­de dem Antragsteller im Falle ei­ner zu­künf­ti­gen Ahndung ei­nes Verstoßes ge­gen Ziffer 1.1 des Bescheids je­doch no­ch im­mer die Möglichkeit of­fen, die Zulässigkeit der kon­kre­ten Datenerhebung/-verarbeitung zu be­wei­sen. Die Aufnahme ei­ner all­ge­mei­nen Ausnahme für Fälle zu­läs­si­ger Datenverarbeitung wür­de zu­dem ih­rer­seits zu Problemen mit dem Bestimmtheitsgebot füh­ren. Die Antragsgegnerin wä­re im Ergebnis ge­zwun­gen, im Rahmen ih­rer Verfügung fest­zu­le­gen, in wel­chen Situationen die Verwendung ei­ner Dashcam nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu­läs­sig bzw. un­zu­läs­sig wä­re. Da dies je­doch re­gel­mä­ßig von den Umständen des Einzelfalls ab­hän­gig ist, kann ei­ne sol­che Festlegung im Voraus nicht er­fol­gen. Eine Beschränkung z. B. auf das Verbot ei­ner per­ma­nen­ten Nutzung von Dashcams wür­de an­läss­li­ch des Verhaltens des Antragstellers nicht aus­rei­chen, um den Zweck der Anordnung zu er­rei­chen.

Die Anordnung ist auch an­ge­mes­sen. Die Antragsgegnerin hat zu­tref­fend fest­ge­stellt, dass das schutz­wür­di­ge Interesse der zu­künf­tig von den Beobachtungen und Aufzeichnungen be­trof­fe­nen Verkehrsteilnehmer, nicht heim­li­ch be­ob­ach­tet zu wer­den, hö­her zu be­wer­ten ist, als das Interesse des Antragstellers, wei­ter­hin Dashcams - in da­ten­schutz­wid­ri­ger Weise - zu nut­zen.

B. Die Anordnung un­ter Ziff. 1.2 des Bescheides ist nach sum­ma­ri­scher Prüfung eben­falls recht­mä­ßig. Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung ist § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG in Verbindung mit § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG. Danach kann die Antragsgegnerin als zu­stän­di­ge Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes die Löschung un­zu­läs­sig ge­spei­cher­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an­ord­nen. Die Speicherung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch den Antragsteller ist aus den be­schrie­be­nen Gründen un­zu­läs­sig. Soweit si­ch der Antragsteller auf ein be­rech­tig­tes Interesse an der Speicherung ein­zel­ner Beweissequenzen be­ru­fen hat, hat er die­ses Interesse in kei­ner Weise sub­stan­ti­iert. Das Vorbringen, dass der­zeit bei der Staatsanwaltschaft no­ch Verfahren an­hän­gig sei­en, bei de­nen der Antragsteller per­sön­li­ch be­trof­fen ge­we­sen sei, ist an­ge­sichts des Umstandes, dass er als ver­ant­wort­li­che Stelle für das Nichtbestehen ei­nes Löschanspruchs die Beweislast trägt (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, a. a. O., § 35 BDSG, Rn. 51), nicht aus­rei­chend. Soweit der Antragsteller in zu­läs­si­ger Weise Aufnahmen zu Beweiszwecken an­ge­fer­tigt ha­ben will, könn­te er die­se ge­mäß ih­rem Zweck an die zu­stän­di­gen Stellen über­mit­teln. Im Anschluss hier­an wür­de ei­ne Löschpflicht aus § 6b Abs. 5 BDSG ent­ste­hen. Ermessensfehler sind auch hier nicht er­sicht­li­ch. Aufgrund des Ablaufs der in der Verfügung ge­setz­ten Frist vor der Entscheidung im Eilverfahren ist je­doch ei­ne neue an­ge­mes­se­ne Frist durch die Antragsgegnerin zu be­stim­men.

C. An der so­for­ti­gen Vollziehung der Ziff. 1.1 und 1.2 be­steht ein be­son­de­res öf­fent­li­ches Interesse. Wie die Antragsgegnerin aus­ge­führt hat, be­steht oh­ne die Anordnung die Gefahr, dass der Antragsteller bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des ge­richt­li­chen Verfahrens sei­ne Dashcams in da­ten­schutz­wid­ri­ger Weise nutzt und hier­durch so­wie durch die an­dau­ern­de un­zu­läs­si­ge Speicherung per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in schwer­wie­gen­der Weise in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ei­nes nicht ein­zu­gren­zen­den Personenkreises ein­greift.

D. Die ge­mäß § 70 NVwVG i. V. m. § 65 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 67 Abs. 1, 70 Nds. SOG er­folg­te Androhung des Zwangsgeldes in den Ziff. 3.1, 3.2 und 3.3 ist nach sum­ma­ri­scher Prüfung eben­falls nicht zu be­an­stan­den. Hinsichtlich der Ziffern 3.1 und 3.2 liegt ein recht­mä­ßi­ger Grundverwaltungsakt vor (s. o.). Auch der Grundverwaltungsakt zu 3.3, die Anordnung un­ter Ziffer 1.3, wo­nach der Antragsteller zur schrift­li­chen Bestätigung der an­ge­ord­ne­ten Löschung in­ner­halb von 2 Wochen nach Unanfechtbarkeit ver­pflich­tet wird, be­geg­net kei­nen recht­li­chen Bedenken. Die Zwangsgeldandrohung selbst ist eben­falls er­mes­sens­feh­ler­frei, ins­be­son­de­re sind die fest­ge­leg­ten Höhen no­ch an­ge­mes­sen. Auch hier ist we­gen des Ablaufs der in der Verfügung ge­setz­ten Fristen vor der Entscheidung im Eilverfahren be­züg­li­ch der Ziff. 3.1 und 3.2 je ei­ne neue Frist durch die Antragsgegnerin zu be­stim­men.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung er­gibt si­ch aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffern 1.5 und 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 57ff.).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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