OLG Dresden: Schweigen des Betroffenen darf nicht zu sei­nen Lasten ver­wer­tet wer­den

Etwas un­ge­wöhn­lich ist ein solch of­fen­sicht­li­cher Fehler bzw. Verstoß schon: Fraglich war die Fahrereigenschaft der Betroffenen. Jeweils als Indizien hat das AG zu­nächst ein an­thro­po­lo­gi­sches Gutachten so­wie die Tatsache, dass die Betroffene Halterin des Fahrzeugs war, an­ge­führt. Ein wei­te­res star­kes Indiz da­für, dass die Betroffene die Ordnungswidrigkeit be­gan­gen ha­be, sei dann, so das AG, dass sie ei­ne Einlassung in der Hauptverhandlung “voll­stän­dig ver­wei­gert” ha­be. Bei ei­ner sol­chen Beweiswürdigung, da wa­ren sich Generalstaatsanwaltschaft und OLG ei­nig, muss das an­ge­grif­fe­ne Urteil auf­ge­ho­ben wer­den. Darüber hin­aus hät­te man auch wei­ter­ge­hen und die Zurückverweisung an ei­ne an­de­re Abteilung er­wä­gen kön­nen (OLG Dresden, Beschluss vom 17.06.2016 - OLG 21 Ss 260/16 (B)).

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 13. November 2015 mit den zu­grun­de­lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Dresden zu­rück­ver­wie­sen.

G r ü n d e :

I.

Mit Urteil vom 13. November 2015 hat das Amtsgericht Dresden die Betroffene we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der in­ner­orts gel­ten­den Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 160,00 € ver­ur­teilt so­wie ein Fahrverbot für die Dauer von ei­nem Monat ge­gen sie ver­hängt.

Hiergegen hat die Betroffene durch ih­ren Verteidiger form- und frist­ge­recht Rechtsbeschwerde ein­ge­legt und die­ser mit der Sachrüge be­grün­det.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat be­an­tragt, auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen das an­ge­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

II.

Die zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils.

Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Amtsgericht das Schweigen der Betroffenen zu de­ren Lasten ge­wer­tet hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ih­rer Stellungnahme vom 06. Juni 2016 hier­zu wie folgt aus­ge­führt:

„Der Rechtsbeschwerde der Betroffenen kann der vor­läu­fi­ge Erfolg nicht ver­sagt wer­den. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Amtsgericht zu Lasten der Betroffenen ge­wer­tet hat, dass die­se ge­schwie­gen hat in der Hauptverhandlung. Verweigert je­doch die Betroffene im vol­len Umfang die Einlassung in der Hauptverhandlung, so dür­fen dar­aus kei­ne für sie nach­tei­li­gen Schlüsse ge­zo­gen wer­den. Insoweit hat die Rechtsbeschwerde Bezug ge­nom­men auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ab­ge­bil­det in der NStZ 95, 555. Es kann vor­lie­gend des­halb nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Gericht oh­ne Berücksichtigung des Schweigens der Betroffenen zu ei­nem an­de­ren Ergebnis ge­kom­men wä­re. Ausdrücklich hat das Amtsgericht das Schweigen der Betroffenen als Indiz für de­ren Schuld ge­wer­tet.“

Diesen zu­tref­fen­den Ausführungen schließt sich der Senat an. Aus dem Schweigerecht der Betroffenen folgt nicht nur ein Verwertungsverbot hin­sicht­lich er­zwun­ge­ner Aussagen, viel­mehr darf das Schweigen als sol­ches im Bußgeldverfahren je­den­falls dann nicht als be­las­ten­des Indiz ver­wen­det wer­den, wenn der Betroffene die Einlassung zur Sache im Verwaltungsverfahren oder wäh­rend der Hauptverhandlung voll­stän­dig ver­wei­gert hat. Dass dies vor­lie­gend der Fall war, wird von der Rechtsbeschwerde vor­ge­tra­gen und von den Urteilsfeststellungen be­stä­tigt.

Ein Beruhen des Urteils auf dem auf­ge­zeig­ten Rechtsfehler kann des Weiteren auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, auch wenn der Tatrichter wei­te­re Indizien für die Schuld der Betroffenen an­führt (an­thro­po­lo­gi­sches Sachverständigengutachten, Haltereigenschaft). Er misst dem Schweigen der Betroffenen für die Überführung der­sel­ben je­den­falls tra­gen­de Bedeutung zu, wenn in den Urteilsgründen aus­ge­führt wird, die Enthaltung und der Verzicht auf sämt­li­che Einlassungen der Betroffenen sei­en ein star­kes Indiz da­für, dass die­se die ihr zu Last ge­leg­te Ordnungswidrigkeit be­gan­gen ha­be. Der Senat kann da­her nicht um­hin, das an­ge­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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