OLG Frankfurt zur Nutzungsausfallentschädigung bei ei­nem Geschäftsführerfahrzeug

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Uneinheitlich wird be­ur­teilt, ob bei ei­nem ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeug ein Anspruch auf Zahlung ei­ner abs­trak­ten Nutzungsentschädigung ent­steht. Hier ver­lang­te die Klägerin nach ei­nem Verkehrsunfall u. a. Ersatz des Nutzungsausfalls für ihr Geschäftsführerfahrzeug. Sie hat­te nach dem Unfall ein gleich­wer­ti­ges Ersatzfahrzeug ge­mie­tet. Nach dem OLG Frankfurt muss der Schadensersatz an­hand der für die Anmietung er­for­der­li­chen (kon­kre­ten) Kosten be­rech­net wer­den (Urteil vom 22.09.2016 - 1 U 231/14).

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin für ent­gan­ge­ne Gebrauchsvorteile be­steht nicht. Das be­schä­dig­te Fahrzeug ist ein Geschäftsführerfahrzeug im Eigentum ei­nes Unternehmens. Ob es von dem Geschäftsführer auch pri­vat ge­nutzt wird und des­halb Ersatz für ent­gan­ge­ne pri­va­te Nutzung ge­for­dert wer­den könn­te, ist un­er­heb­li­ch, weil ein sol­cher Anspruch dem Geschäftsführer der Klägerin per­sön­li­ch zu­stün­de und von der Klägerin hier auch nicht gel­tend ge­macht wird. Der Klägerin als Unternehmen steht da­ge­gen nach den hier gel­ten­den, be­son­de­ren Grundsätzen ein Anspruch we­gen ent­gan­ge­ner Gebrauchsvorteile nicht zu.

Der Bundesgerichtshof hat zu­letzt of­fen­ge­las­sen, ob bei ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeugen ei­ne Nutzungsentschädigung über­haupt in Betracht kommt oder si­ch in die­sen Fällen der Schaden wie bei Fahrzeugen, die un­mit­tel­bar zur Erbringung ge­werb­li­cher Leistungen die­nen, nur nach dem ent­gan­ge­nen Gewinn oder nach den Vorhaltekosten ei­nes Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug be­misst. Jedenfalls kom­me ein sol­cher Anspruch nur in Betracht, wenn ein fühl­ba­rer wirt­schaft­li­cher Nachteil ein­ge­tre­ten sei (B. v. 21.1.2014, Az. VI ZR 366/13; U. v. 4.12.2007, Az. VI ZR 241/06). Einen fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Nachteil hat der Bundesgerichtshof ver­neint, wenn dem Geschädigten ein gleich­wer­ti­ger Mietwagen zur Verfügung ge­stan­den hat (BGH aaO.). Desgleichen ist in frü­he­ren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs her­vor­ge­ho­ben, dass der Anspruch auf Nutzungsentschädigung ab­ge­se­hen von Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit des Geschädigten auch vor­aus­setzt, dass tat­säch­li­ch die Nutzung ent­behrt wur­de (BGHZ 66, 239: Nutzungsausfall nur bis zum tat­säch­li­chen Erhalt ei­nes er­satz­wei­se an­ge­schaff­ten, an­de­ren Fahrzeugs; BGH VersR 1985, 736: Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug muss si­ch als fühl­ba­rer Nachteil aus­wir­ken). Vergleichbar hat das Thüringische Oberlandesgericht an­ge­nom­men, dass bei Verfügbarkeit ei­nes Leihwagens ein fühl­ba­rer Nachteil nicht be­stehe (NZV 2009, 388 [OLG Jena 14.05.2009 - 1 U 761/08]). In BGHZ 40, 345, 353 hat der Bundesgerichtshof dar­ge­legt, dass ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung je­den­falls be­stehe, wenn der Geschädigte bei Anmietung ei­nes Ersatzwagens Anspruch auf Erstattung der da­für er­for­der­li­chen Kosten ge­habt hät­te. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 2010, 687 ff. [OLG Düsseldorf 02.07.2009 - I-5 U 147/07]) an­ge­nom­men, dass bei dem Verzicht auf die Anmietung ei­nes Ersatzfahrzeugs die vor­ran­gi­ge kon­kre­te Schadensermittlung nicht mög­li­ch sei, des­halb ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Betracht kom­me und es da­her auf das Bestehen ei­nes fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Nachteils an­kom­me, der dar­in lie­ge, dass das Fahrzeug oh­ne die Beschädigung für re­prä­sen­ta­ti­ve und werb­li­che Zwecke des Betriebs ein­ge­setzt wor­den wä­re. Daraus kann nach Auffassung des Senats ge­schlos­sen wer­den, dass ein fühl­ba­rer wirt­schaft­li­cher Nachteil nicht be­steht, wenn der Geschädigte si­ch mit ei­nem Mietfahrzeug be­hilft. Der Schaden be­steht dann nur in der Belastung mit den für den Mietwagen er­for­der­li­chen Kosten. Das er­gibt si­ch ins­be­son­de­re aus dem oben an­ge­führ­ten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.1.2007 (nach ju­ris, Rdn. 10), in dem ei­ner­seits ein fühl­ba­rer wirt­schaft­li­cher Nachteil des­halb ver­neint wird, weil dem ge­schä­dig­ten Unternehmen ein gleich­wer­ti­ger Mietwagen zur Verfügung ge­stan­den ha­be, und un­ab­hän­gig da­von fest­ge­stellt wird, dass ein Schaden nicht vor­lie­ge, nach­dem die Mietwagenkosten zu­ge­spro­chen sei­en. Der Umstand, dass über­haupt Mietwagenkosten auf­zu­wen­den wa­ren, wird al­so nicht selbst als fühl­ba­rer Nachteil be­ur­teilt. Schließlich hat der Bundesgerichtshof aus­ge­spro­chen, dass bei ei­nem ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeug der Unternehmer, so­weit Gewinn ent­gan­gen ist oder Kosten ei­ner Ersatzbeschaffung an­ge­fal­len sind, den Schaden vor­ran­gig kon­kret ab­zu­rech­nen hat und die Aufgabe, die rei­ne Gebrauchsentbehrung nach all­ge­mei­nen Gesichtspunkten zu be­wer­ten, si­ch er­st stellt, wo ei­ne kon­kret be­zif­fer­ba­re Schadensauswirkung fehlt, z.B. wenn für ei­nen in­ner­be­trieb­li­chen Direktionswagen ein Mietfahrzeug als zeit­wei­li­ger Ersatz nicht be­schafft wird (BGHZ 70, 199 ff.).

Hier dient der von dem Geschäftsführer der Klägerin ge­nutz­te PKW nicht un­mit­tel­bar der Erbringung ge­werb­li­cher Leistungen, so dass ei­ne Schadensberechnung an­hand ent­gan­ge­nen Gewinns nicht in Betracht kommt. Der Klägerin stand da­durch, dass sie ein Ersatzfahrzeug an­ge­mie­tet hat, ein gleich­wer­ti­ges Fahrzeug zur Verfügung. Dass die Klägerin Verbindlichkeiten für den Mietwagen ein­ge­gan­gen ist, kann nicht als fühl­ba­re wirt­schaft­li­che Beeinträchtigung an­ge­se­hen wer­den. Bei die­sen Kosten han­delt es si­ch viel­mehr um die zur Vermeidung der Beeinträchtigung auf­ge­wen­de­ten Kosten. Eine Nutzungsentschädigung schei­det da­her aus. Der Schadensersatz ist kon­kret an­hand der für die Anmietung er­for­der­li­chen Kosten zu be­rech­nen.

Eine an­de­re Beurteilung ist auch nicht, wie die Klägerin meint, mit Rücksicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.2.2013 (Az. VI ZR 290/11) ge­bo­ten. Dort hat der Bundesgerichtshof le­dig­li­ch aus­ge­spro­chen, dass ein Geschädigter, der ei­nen Mietwagen an­mie­tet, ob­wohl dies we­gen der ge­rin­gen Nutzung (mög­li­cher­wei­se) un­wirt­schaft­li­ch war und da­her schon des­halb die Mietwagenkosten nicht zu er­set­zen sein könn­ten, gleich­wohl ei­ne Nutzungsentschädigung be­an­spru­chen kann. Es ist ein­zu­räu­men, dass die­se Entscheidung von der in den vor­zi­tier­ten Erkenntnissen wie­der­holt auf­ge­stell­ten Voraussetzung ei­ner fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beeinträchtigung ab­zu­wei­chen scheint, weil die Geschädigte tat­säch­li­ch ei­nen Mietwagen an­ge­mie­tet hat­te. Dabei be­stand aber die Besonderheit, dass die Geschädigte das Mietfahrzeug we­nig bzw. gar nicht be­nutzt hat, weil sie mit dem frem­den Fahrzeug nicht zu­recht­kam, so dass das tat­säch­li­ch an­ge­mie­te­te Fahrzeug den Nutzungsausfall nicht kom­pen­siert hat. Der Bundesgerichtshof hat mit die­ser Entscheidung auch nicht be­ab­sich­tigt, von bis­he­ri­ger Rechtsprechung ab­zu­wei­chen; je­den­falls ist das den Gründen des Urteils nicht zu ent­neh­men. Insbesondere han­del­te es si­ch bei dem be­schä­dig­ten Fahrzeug auch nicht um ein ge­werb­li­ch ge­nutz­tes Fahrzeug, so dass das in der Entscheidung an­ge­nom­me­ne Wahlrecht zwi­schen kon­kre­ter Schadensabrechnung und (abs­trak­ter) Nutzungsausfallentschädigung al­len­falls bei pri­vat ge­nutz­ten Fahrzeugen be­steht, wäh­rend im Bereich ge­werb­li­ch ge­nutz­ter Fahrzeuge an dem Grundsatz der vor­ran­gig kon­kre­ten Abrechnung fest­zu­hal­ten ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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