VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes be­an­trag­te der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen ei­ne Lasermessung durch­ge­führt hat­ten, als Zeugen zu ver­neh­men so­wie ein Sachverständigengutachten ein­zu­ho­len. Daraufhin wur­de die Hauptverhandlung aus­ge­setzt. In der Hauptverhandlung vom 10.03.2015 wur­den die Polizeibeamten als Zeugen ver­nom­men. Weitere Beweisanträge wur­den nicht ge­stellt. Am Ende der Sitzung ver­ur­teil­te das Gericht den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße. In den Gründen wur­de aus­ge­führt, dass kei­ne Anhaltspunkte für Messfehler vor­ge­le­gen hät­ten und die Einholung ei­nes Gutachtens nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen sei. Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wer­de Versagung des recht­li­chen Gehörs wur­de ver­wor­fen, da der Verteidiger kei­nen Beweisantrag, son­dern le­dig­li­ch ein Beweisermittlungsantrag ge­stellt hät­te. Eine Anhörungsrüge hat­te kei­nen Erfolg. Auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg konn­te kei­ne Gehörsverstöße er­ken­nen: Nach der Aussetzung ei­nes Verfahrens gel­te das, was zu­vor ver­han­delt wur­de, als nicht ge­sche­hen; da­her sei­en be­reits ge­stell­te Beweisanträge in der neu­en Hauptverhandlung er­neut zu stel­len. Da der Verteidiger dies un­ter­las­sen hat, ha­be kein (re­le­van­ter) Beweisantrag mehr vor­ge­le­gen, der hät­te ver­be­schie­den wer­den müs­sen (VerfG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2016 - 84/15).

Die Verfassungsbeschwerde wird ver­wor­fen.

Gründe:

A.

Der Beschwerdeführer wen­det si­ch ge­gen ge­richt­li­che Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

I.

Die Zentrale Bußgeldstelle zog den Beschwerdeführer mit Bußgeldbescheid vom 15. August 2014 we­gen ei­ner Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften von 80 km/h um 37 km/h zu ei­nem Bußgeld von 145 € her­an. Grundlage hier­für war ei­ne von Polizeibeamten durch­ge­führ­te Lasermessung.

Im Rahmen der auf den Einspruch des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2014 vor dem Amtsgericht Neuruppin durch­ge­führ­ten Hauptverhandlung stell­te des­sen Bevollmächtigter Beweisanträge, die bei­den an der Messung be­tei­lig­ten Polizeibeamten als Zeugen zu ver­neh­men so­wie ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache ein­zu­ho­len, dass ein ord­nungs­ge­mä­ßer Test der Visiereinrichtung des Lasermessgerätes nicht vor­ge­nom­men wor­den sei. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung folg­te dar­auf der Beschluss, die Hauptverhandlung aus­zu­set­zen.

Das Amtsgericht ver­nahm so­dann in der am 10. März 2015 durch­ge­führ­ten Hauptverhandlung die Polizeibeamten als Zeugen. Im Protokoll ist ver­merkt, dass wei­te­re Beweisanträge nicht ge­stellt wor­den sei­en. Mit Urteil vom 10. März 2015 setz­te das Amtsgericht Neuruppin we­gen der fahr­läs­si­gen Verkehrsordnungswidrigkeit ei­ne Geldbuße von 120 € fest und führ­te in der Begründung un­ter an­de­rem aus, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Messung durch den Messbeamten ent­spre­chend der Gebrauchsanweisung des Herstellers vor­ge­nom­men wor­den sei und si­ch Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung nicht er­ge­ben hät­ten; ins­be­son­de­re ha­be der Messbeamte vor der Messung die vor­ge­schrie­be­nen Funktionstests kor­rekt durch­ge­führt. Insgesamt hät­ten an der Ordnungsmäßigkeit der mit­tels stan­dar­di­sier­tem Messverfahren durch­ge­führ­ten Messung kei­ne Zweifel be­stan­den. Näherer Aufklärungsbedarf, ge­ge­be­nen­falls durch Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, ha­be in­so­fern nicht be­stan­den. Weitere Beweiserhebung sei von Seiten der Verteidigung auch nicht be­an­tragt wor­den.

Mit sei­nem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rüg­te der Beschwerdeführer un­ter an­de­rem, dass der in der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2014 münd­li­ch ge­stell­te und schrift­li­ch zur Akte ge­reich­te Beweisantrag zur Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ent­ge­gen § 244 Abs. 6 StPO nicht be­schie­den wor­den sei. Daraus er­ge­be si­ch der Zulassungsgrund der Verletzung des Rechts auf recht­li­ches Gehör.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht ver­warf den Zulassungsantrag des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 12. August 2015 als un­be­grün­det. Dem Betroffenen sei das recht­li­che Gehör nicht ver­sagt wor­den. Die Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils sei we­der zur Fortbildung des Rechts no­ch zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ge­bo­ten. Soweit die Ablehnung des Antrags auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ge­rügt wer­de, han­de­le es si­ch nicht um ei­nen Beweisantrag, son­dern le­dig­li­ch um ei­nen Beweisermittlungsantrag, der ei­ner förm­li­chen Bescheidung nicht be­dür­fe.

Die mit der Begründung, dass nicht er­sicht­li­ch sei, war­um von ei­nem Beweisermittlungsantrag aus­ge­gan­gen wer­de, er­ho­be­ne Anhörungsrüge vom 14. September 2015 wies das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 zu­rück. Dass das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis ge­nom­men und bei sei­ner Entscheidung be­rück­sich­tigt ha­be, er­ge­be si­ch aus dem Inhalt des Beschlusses. Der Umstand, dass das Gericht die recht­li­che Auffassung des Betroffenen (bzw. sei­nes Verteidigers) nicht tei­le, ver­let­ze des­sen Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht.

II.

Mit sei­ner am 5. November 2015 er­ho­be­nen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs gel­tend.

Bei dem Antrag zur Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens han­de­le es si­ch um ei­nen Beweisantrag, der ge­mäß § 244 Abs. 6 StPO ei­ner förm­li­chen Entscheidung be­durft ha­be, und nicht um ei­nen Beweisermittlungsantrag, denn es sei­en ei­ne zu be­wei­sen­de Tatsache und ein Beweismittel be­nannt wor­den. Durch den Antrag sei das ge­ziel­te Verlangen auf Beweiserhebung be­züg­li­ch die­ser Tatsache aus­ge­drückt wor­den. Diese sei auch dem Beweis durch ein Sachverständigengutachten zu­gäng­li­ch. Einem Beweisantrag ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass das Beweisthema ne­ga­tiv for­mu­liert wor­den sei.

III.

Die Verfahrensakte (82.2 OWi 3104 Js-OWi 31786/14 (474/14)) ist bei­ge­zo­gen wor­den.

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu ver­wer­fen. Sie ist un­zu­läs­sig, denn sie ge­nügt den Anforderungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 46 VerfGGBbg an ei­ne aus­rei­chen­de Begründung nicht.

I.

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gilt das Begründungserfordernis des § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VerfGGBbg als all­ge­mei­ne Verfahrensnorm für al­le vor dem Landesverfassungsgericht statt­haf­ten Verfahren; es wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren er­gänzt durch die Regelung des § 46 VerfGGBbg. Gefordert ist ei­ne Begründung, die schlüs­sig die mög­li­che Verletzung des gel­tend ge­mach­ten Grundrechts des Beschwerdeführers auf­zeigt. Sie muss so­mit um­fas­send und aus si­ch her­aus ver­ständ­li­ch sein. Das setzt un­ter an­de­rem ei­ne ge­ord­ne­te und voll­stän­di­ge Darstellung der maß­geb­li­chen äu­ße­ren Umstände des zur Überprüfung ge­stell­ten Einzelfalls vor­aus, die der Beschwerdeführer sei­nen Erwägungen zu­grun­de zu le­gen hat (vgl. Beschluss vom 21. November 2014 - VfGBbg 15/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Mit der Begründung müs­sen ne­ben ei­nem sub­stan­ti­ier­ten Vortrag des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sachverhalts die we­sent­li­chen recht­li­chen Erwägungen un­ter Berücksichtigung ein­schlä­gi­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Rechtsprechung dar­ge­legt wer­den, um dem Gericht ei­ne sach­ge­rech­te Auseinandersetzung mit dem gel­tend ge­mach­ten Begehren zu er­mög­li­chen (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Stand: Februar 2016, BVerfGG, § 23 Rn. 57). Bei ei­ner ge­gen ei­ne ge­richt­li­che Entscheidung ge­rich­te­ten Verfassungsbeschwerde hat si­ch der Beschwerdeführer mit die­ser in­halt­li­ch aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dabei ist auch im Einzelnen auf­zei­gen, in­wie­weit durch die an­ge­grif­fe­ne Maßnahme das be­zeich­ne­te Grundrecht ver­letzt sein soll (vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 2015 - VfGBbg 32/14 - und vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 95/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 130, 1, 21 m. w. Nachw.).

Dem wird das Beschwerdevorbringen nicht ge­recht. Denn die be­haup­te­te Verletzung des Grundrechts auf recht­li­ches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV durch Übergehen ei­nes Beweisantrags wird mit der Beschwerdeschrift nicht schlüs­sig dar­ge­legt.

1. Die Verfassungsbestimmung des Art. 52 Abs. 3 LV soll eben­so wie Art. 103 Abs. 1 GG si­cher­stel­len, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern er­geht, die ih­ren Grund in der un­ter­las­se­nen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien ha­ben. In die­sem Sinne ge­bie­tet Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV in Verbindung mit den Grundsätzen der dem je­wei­li­gen Verfahren zu­grun­de lie­gen­den Prozessordnungen die Berücksichtigung er­heb­li­cher Beweisanträge (vgl. Beschluss vom 21. September 2000 - VfGBbg 38/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 133, 139; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; BVerfGK 13, 218, 225). Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV ge­währt al­ler­dings kei­nen Schutz da­ge­gen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des for­mel­len oder ma­te­ri­el­len Rechts ganz oder teil­wei­se un­be­rück­sich­tigt lässt; der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nur ver­letzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht kei­ne Stütze mehr fin­det (vgl. Beschluss vom 21. September 2000 - VfGBbg 38/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 133, 139; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 50, 32, 36; 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69, 141, 143 f.; 105, 279, 311; BVerfGK 12, 346, 351; 13, 218, 226).

Die Beschwerdebegründung lei­det schon an dem Mangel, dass sie die Stellung ei­nes re­le­van­ten Beweisantrages, der vor der Urteilsfällung durch das Amtsgericht Neuruppin im Beschlusswege zu be­schei­den ge­we­sen wä­re, nicht er­ken­nen lässt. Gemäß § 244 Abs. 6 Strafprozessordnung (StPO), der ge­mäß der Verweisung des § 71 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) i. V. m. § 411 StPO auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anwendung fin­det (s. auch § 77 Abs. 3 OWiG; vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar OWiG, 3. Aufl. 2006, § 77 Rn. 13), be­darf die Ablehnung ei­nes Beweisantrages ei­nes Gerichtsbeschlusses, wo­bei die Ablehnung nur er­fol­gen kann, wenn ei­ner der in § 77 Abs. 2 OWiG oder § 244 Abs. 3 und 4 StPO ge­nann­ten Gründe vor­liegt. Ein ge­stell­ter Beweisantrag ist durch Erhebung des Beweises oder durch zu­rück­wei­sen­de Entscheidung zu er­le­di­gen (vgl. Krehl, in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 244 Rn. 104). Jedoch gilt dies nur für die in der Hauptverhandlung durch münd­li­chen Vortrag ge­stell­ten Beweisanträge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 1995 - 1 StR 247/95 -, ju­ris Rn. 4, und vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 462/10 -, ju­ris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Februar 1998 - 2 Ws (B) 53/98 -, NStZ-RR 1998, 210; Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 244 Rn. 122; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 244 Rn. 18; Sättele, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2014, § 244 Rn. 103; Trüg/Habetha, in: Münchener Kommentar StPO, 2016, § 244 Rn. 146; Frister, in: SK-StPO, 4. Aufl. 2011, § 244 Rn. 62; Krehl, in: Karlsruher Kommentar StPO, § 244 Rn. 85; Güntge, in: Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl 2013, Rn. 717; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl. 2015, Rn. 176).

Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu ent­neh­men, dass durch ihn bzw. sei­nen Verteidiger in der Hauptverhandlung vom 10. März 2015, auf de­ren Grundlage das Urteil des Amtsgerichts er­gan­gen ist, ein Beweisantrag auf Einholung ei­nes Sachverständigen zur Frage ei­nes ord­nungs­ge­mä­ßen Tests der Visiereinrichtung ge­stellt wor­den ist. Die Beschwerdeschrift ver­hält si­ch hier­zu nicht. Und auch der dar­in in Bezug ge­nom­me­ne Schriftsatz vom 13. Mai 2015 zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde führt auf Seite 4 nur die Stellung ei­nes Beweisantrags in der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2014 auf. Nach dem sons­ti­gen Akteninhalt lässt si­ch eben­so we­nig ei­ne Antragstellung am 10. März 2015 fest­stel­len; viel­mehr ent­hält das Protokoll der Hauptverhandlung (im Anschluss an die Vernehmung der bei­den Zeugen) die Angabe, dass wei­te­re Beweisanträge nicht ge­stellt wor­den sei­en.

Auf die Antragstellung vom 16. Dezember 2014 kann es im vor­lie­gen­den Zusammenhang für die Frage ei­ner Behandlungspflicht nach § 244 Abs. 6 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG nicht an­kom­men, da es si­ch bei der Hauptverhandlung vom 10. März 2015 nicht um die Fortsetzung der Verhandlung vom 16. Dezember 2014 han­del­te, son­dern um ei­ne neue, ei­gen­stän­di­ge Hauptverhandlung. Denn nach dem Protokoll vom 16. Dezember 2014 wur­de die Hauptverhandlung durch Beschluss aus­ge­setzt. Ungeachtet des­sen folg­te die Verpflichtung, die Hauptverhandlung von neu­em zu be­gin­nen, auch dar­aus, dass an­ge­sichts der nach der Verhandlung vom 16. Dezember 2014 ein­ge­tre­te­nen Unterbrechung bis zum 10. März 2015 die höchst­zu­läs­si­gen Fristen des § 229 Abs. 1 bis 3 StPO i. V. m. § 71 OWiG deut­li­ch über­schrit­ten wur­den, so dass § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO ein­griff (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1981 - 4 StR 274/81 -, NJW 1982, 248; OLG Hamm, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 3 Ss OWi 159/02 -, ju­ris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 1 RBs 18/15 -, ju­ris Rn. 10). Aussetzung wie er­neu­er­te Hauptverhandlung be­deu­ten, dass die Hauptverhandlung so statt­zu­fin­den hat, wie wenn die frü­he­re Hauptverhandlung nicht vor­aus­ge­gan­gen wä­re; was zu­vor ver­han­delt wur­de, gilt als nicht ge­sche­hen (vgl. Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, § 229 Rn. 39; Fischer, in: Karlsruher Kommentar StPO, Einl. Rn. 29), mit der Konsequenz, dass ins­be­son­de­re die in der frü­he­ren Hauptverhandlung ge­stell­ten Beweisanträge in der neu­en Hauptverhandlung wie­der­holt wer­den müs­sen, wenn sie be­ach­tet wer­den sol­len (vgl. Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 244 Rn. 34; Frister, in: SK-StPO, § 244 Rn. 63; Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, § 229 Rn. 39; Trüg/Habetha, in: Münchener Kommentar StPO, § 244 Rn. 147; Bachler, in: Graf, StPO, 2. Aufl. 2012, § 244 Rn. 30; Deiters, in: SK-StPO, § 228 Rn. 2; Güntge, in: Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, Rn. 737).

2. Wie die Ausführungen des Urteils vom 10. März 2015 er­ken­nen las­sen, hat das Amtsgericht Neuruppin im Übrigen das Ansinnen des Beschwerdeführers auf Erhebung ei­nes Sachverständigenbeweises zur Kenntnis ge­nom­men und im Rahmen sei­ner Aufklärungspflicht ge­wür­digt (vgl. zur Bedeutung von schrift­li­chen Beweisanträgen au­ßer­halb der Hauptverhandlung in Bezug auf die Amtsermittlungspflicht: Trüg/Habetha, in: Münchener Kommentar StPO, § 244 Rn. 147; Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, § 244 Rn. 122), so dass auch in­so­weit ei­ne Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nicht schlüs­sig dar­ge­legt wur­de.

3. Fehlt es be­züg­li­ch des amts­ge­richt­li­chen Urteils an ei­ner trag­fä­hi­gen Begründung der Verfassungsbeschwerde, wird auch im Hinblick auf die an­ge­grif­fe­nen Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ei­ne mög­li­che Grundrechtsverletzung nicht dar­ge­legt.

II.

Der Beschluss ist ein­stim­mig er­gan­gen. Er ist un­an­fecht­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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